Synopse aller Änderungen der Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung am 01.01.2007

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2007 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 08.11.2006 BGBl. I S. 2593

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Zuständigkeit

(Text alte Fassung)

Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), soweit nicht nach Abschnitt 2 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 genannte Stelle und nach Abschnitt 4 die Bundesfinanzverwaltung zuständig sind.

(Text neue Fassung)

Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt), soweit nicht nach Abschnitt 4 die Bundesfinanzverwaltung zuständig ist.

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Berechtigungsscheine

(Text alte Fassung)

(1) Die in § 9 genannten Einrichtungen (gemeinnützige Einrichtungen) erhalten auf Antrag bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle (zuständige Landesstelle) Berechtigungsscheine. Die Bundesanstalt gibt die zuständigen Landesstellen, bei denen Berechtigungsscheine beantragt und Antragsformulare angefordert werden können, im Bundesanzeiger bekannt. Die zuständige Landesstelle bestimmt die Formulare für die Beantragung und Erteilung des Berechtigungsscheines im Benehmen mit der Bundesanstalt.

(Text neue Fassung)

(1) Eine in § 9 bezeichnete Einrichtung (gemeinnützige Einrichtung) erhält von der Bundesanstalt auf Antrag einen Berechtigungsschein für den Bezug verbilligter Butter. Der Antrag ist nach dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Muster zu stellen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Der Antrag muß enthalten

1. eine schriftliche Erklärung der gemeinnützigen Einrichtung über die Anzahl der im Bezugszeitraum an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmenden Personen,

2. eine schriftliche Erklärung, in der sich die gemeinnützige Einrichtung verpflichtet,

a) die Butter nur zum Verbrauch durch Personen ihres Bereiches zu verwenden,

(Text alte Fassung)

b) der zuständigen Landesstelle auf Verlangen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, durch die die Verwendung der Butter nachgewiesen werden kann,

(Text neue Fassung)

b) der Bundesanstalt auf Verlangen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, durch die die Verwendung der Butter nachgewiesen werden kann,

(Textabschnitt unverändert)

c) einen der gewährten Beihilfe entsprechenden Betrag an die Bundesanstalt zu zahlen, wenn die Butter nicht nach Maßgabe von Buchstabe a verwendet wird.

(3) Dem Erstantrag ist ferner eine Bescheinigung

1. des Finanzamtes in den Fällen des § 9 Nr. 1 und 3,

2. des Trägers im Falle des § 9 Nr. 2 oder

3. des Sozialamtes im Falle des § 9 Nr. 4

über die Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen beizufügen. Als Bescheinigung nach Satz 1 gilt im Falle des § 9 Nr. 1 auch der letzte zugestellte Steuerbescheid oder Freistellungsbescheid, durch den die Einrichtung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes wegen der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit worden ist, oder eine noch gültige Bescheinigung des Finanzamtes über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen - Spenden - an die Einrichtung. Bezugsberechtigungen nach § 9 Nr. 1 bis 3 sind nach Ablauf von fünf Jahren, die nach § 9 Nr. 4 nach Ablauf von einem Jahr erneut durch Bescheinigungen nach Satz 1 nachzuweisen.

(4) (weggefallen)

§ 11 Verpflichtungen der gemeinnützigen Einrichtung

Die gemeinnützige Einrichtung hat

1. die für sie vorgesehene Ausfertigung des Berechtigungsscheines und die Unterlagen über den Bezug und die Verwendung der Butter sowie über die Anzahl der an der Gemeinschaftsverpflegung im jeweiligen Bezugszeitraum teilnehmenden Personen sieben Jahre nach Maßgabe des § 3 aufzubewahren;

(Text alte Fassung)

2. die zuständige Landesstelle, wenn sich die Voraussetzungen für den Bezug der Butter nach § 9 ändern oder fortfallen, unaufgefordert und unverzüglich hiervon zu unterrichten;

3. im Falle des Kaufs bei einem zugelassenen Lieferanten bei der Übernahme der Butter zu bestätigen, daß es sich um "Markenbutter" handelt;

4. der zuständigen Landesstelle und dem Landesrechnungshof das Betreten der Geschäftsräume während der üblichen Geschäftszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(Text neue Fassung)

2. die Bundesanstalt, wenn sich die Voraussetzungen für den Bezug der Butter nach § 9 ändern oder fortfallen, unaufgefordert und unverzüglich hiervon zu unterrichten;

3. im Falle des Kaufs bei einem zugelassenen Lieferanten bei der Übernahme der Butter zu bestätigen, daß es sich um 'Markenbutter' handelt;

4. der Bundesanstalt das Betreten der Geschäftsräume während der üblichen Geschäftszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Butter aus dem Markt der Gemeinschaft

(1) Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderliche Zulassung von Lieferbetrieben, bei denen die gemeinnützigen Einrichtungen Butter kaufen dürfen, erfolgt durch einen Zulassungsschein, den die Bundesanstalt dem Lieferbetrieb auf seinen Antrag erteilt. Antragsberechtigt ist auch eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts. Der Gesellschaftsvertrag ist dem Antrag beizufügen.

(2) Die Zulassung setzt voraus, daß der Antragsteller

1. ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht,

2. sich gegenüber der Bundesanstalt schriftlich verpflichtet,

(Text alte Fassung)

a) nur solche Butter an gemeinnützige Einrichtungen zu liefern, die unter der Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" im Sinne der Butterverordnung in den Verkehr gebracht werden darf oder, sofern es sich um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellte Butter handelt, nachweislich die Qualitätsanforderungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten erfüllt,

(Text neue Fassung)

a) nur solche Butter an gemeinnützige Einrichtungen zu liefern, die unter der Bezeichnung 'Deutsche Markenbutter' im Sinne der Butterverordnung in den Verkehr gebracht werden darf oder, sofern es sich um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hergestellte Butter handelt, nachweislich die Qualitätsanforderungen nach den in § 1 genannten Rechtsakten erfüllt,

(Textabschnitt unverändert)

b) im Verkehr mit gemeinnützigen Einrichtungen

aa) über jede Teillieferung einen besonderen Lieferschein auszustellen und eine Durchschrift aufzubewahren,

bb) sich die Übernahme der Butter durch die gemeinnützigen Einrichtungen, auch bei Teillieferungen, durch eine Bescheinigung mit dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgegebenen Inhalt bestätigen zu lassen,

cc) in den Rechnungen die in den in § 1 genannten Rechtsakten festgesetzte Beihilfe (Beihilfesatz je 100 kg Butter) und den auf den jeweiligen Beihilfebetrag entfallenden Umsatzsteuerbetrag gesondert auszuweisen,

c) die Buchhaltung so zu führen, daß die ge- und verkauften Buttermengen, Name und Anschrift der jeweiligen Butterhersteller und gemeinnützigen Einrichtungen sowie die Nummern der entsprechenden Berechtigungsscheine ausgewiesen sind.

(Text alte Fassung)

(3) Beihilfeanträge müssen sich auf eine Mindestbuttermenge von einer Tonne beziehen. Sie sind nach dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgegebenen Muster zu stellen. Die Bundesanstalt setzt die Beihilfe durch Bescheid fest.

(Text neue Fassung)

(3) Beihilfeanträge müssen sich auf eine Mindestbuttermenge von 500 Kilogramm beziehen. Sie sind nach dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgegebenen Muster zu stellen. Die Bundesanstalt setzt die Beihilfe durch Bescheid fest.

(Textabschnitt unverändert)

§ 13 Zubereitung von Speisen durch Dritte

(1) Wird die Butter zur Zubereitung von Speisen verwendet, kann sich die gemeinnützige Einrichtung eines Dritten bedienen. Die Verantwortung für die zweckgerechte Verwendung der Butter (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) verbleibt bei der gemeinnützigen Einrichtung.

(Text alte Fassung)

(2) Der Dritte darf erst tätig werden, nachdem die gemeinnützige Einrichtung der zuständigen Landestelle die Beteiligung des Dritten mitgeteilt hat. Der Mitteilung ist eine Erklärung des Dritten beizufügen, in der sich dieser gegenüber der gemeinnützigen Einrichtung verpflichtet,

(Text neue Fassung)

(2) Der Dritte darf erst tätig werden, nachdem die gemeinnützige Einrichtung der Bundesanstalt die Beteiligung des Dritten mitgeteilt hat. Der Mitteilung ist eine Erklärung des Dritten beizufügen, in der sich dieser gegenüber der gemeinnützigen Einrichtung verpflichtet,

(Textabschnitt unverändert)

1. die Butter zweckgerecht zu verwenden,

2. in einer Weise Buch zu führen, dass sich aus der Buchführung die genaue Verwendung der Butter ergibt,

3. die zu verarbeitende Butter getrennt von anderer Butter zu lagern.

(3) § 11 Nr. 4 findet auf den Dritten entsprechende Anwendung. Die gemeinnützige Einrichtung hat diesen darauf hinzuweisen.

(Text alte Fassung)

§ 14 Überwachung

Die Überwachung der Verwendung der Butter im Bereich der gemeinnützigen Einrichtungen einschließlich der Dritten im Sinne des § 13 obliegt der zuständigen Landesstelle.

(2) Die zuständigen Landesstellen übersenden der Bundesanstalt sämtliche Prüfberichte über die in den gemeinnützigen Einrichtungen und bei Dritten durchgeführten Kontrollen. Die Prüfberichte werden nach den von der Bundesanstalt erstellten und den Landesstellen bekannt gegebenen Prüfrichtlinien abgegeben. Außerdem teilen die zuständigen Landesstellen der Bundesanstalt bis zum 1. November eines jeden Jahres

1. die Anzahl der in ihrem Zuständigkeitsbereich ansässigen gemeinnützigen Einrichtungen,

2. die Zahl der im vorangegangenen Haushaltsjahr der Europäischen Union durchgeführten Kontrollen,

3. die Methode für die Auswahl der zu überprüfenden Anträge,

4. die Änderungen in den Anweisungen für die Durchführung der Kontrollen

mit.

(Text neue Fassung)

§ 14 (aufgehoben)