Das Außenwirtschaftsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)

Die bisherige Nummer 3 wird aufgehoben.

b)

Nach Nummer 2 werden folgende Nummern 3 bis 5 eingefügt:

„3.: Güter:

Waren, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie; Technologie erfasst auch Unterlagen zur Fertigung von Waren einschließlich solcher Unterlagen, die nur die Fertigung von Teilen dieser Waren ermöglichen;

4.: Ausfuhr:

das Verbringen von Sachen, Gütern und Elektrizität aus dem Wirtschaftsgebiet nach fremden Wirtschaftsgebieten einschließlich der nicht gegenständlichen Übermittlung von Datenverarbeitungsprogrammen und Technologie durch Daten- oder Nachrichtenübertragungstechnik, soweit in einer zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist;

5.: Verbringung:

Ausfuhr aus dem Wirtschaftsgebiet in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union;".

c)

Die bisherigen Nummern 4 bis 9 werden die Nummern 6 bis 11.

2.

§ 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 10 Wareneinfuhr

(1) Die Einfuhr von Waren ist grundsätzlich frei. Sie bedarf nur dann einer Genehmigung, wenn dies in der Einfuhrliste (Anlage) aufgeführt ist. Außerdem führt die Einfuhrliste die Waren auf, für deren Einfuhr auf Grundeiner Verordnung nach § 26 Einfuhrkontrollmeldungen, die vorherige Einfuhrüberwachung oder die Vorlage von Ursprungszeugnissen oder Ursprungserklärungen vorgesehen oder für deren Einfuhr im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation oder Handelsregelung eine Einfuhrlizenz vorgeschrieben ist.

(2) Die Einfuhrliste kann durch Rechtsverordnung geändert werden.

(3) Einfuhrbeschränkungen dürfen nur angeordnet werden, soweit dies zur Wahrung der nach den §§ 5 bis 7 zu berücksichtigenden Zwecke geboten ist.

(4) Durch Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, dass die Einfuhr keiner Genehmigung bedarf,

1.: wenn die Waren nicht im Wirtschaftsgebiet in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden oder
2.: wenn durch Begrenzung der Warenmenge oder des Warenwertes oder durch Verwendungsbeschränkungen oder auf andere Weise eine Gefährdung der nach Absatz 3 zu wahrenden Belange ausgeschlossen wird.

Dies gilt insbesondere bei der Einfuhr in eine Freizone, der Überführung in die aktive Veredelung (Nichterhebungsverfahren) oder in das Zolllagerverfahren, im Reiseverkehr, im Grenzverkehr, für Zwecke des Schiffsbedarfs, zur nichtgewerbsmäßigen Verwendung sowie für die Einfuhr von Übersiedlungs- und Erbschaftsgut."

3.

§ 10a wird gestrichen.

4.

In § 27 Abs. 2 Satz 4 wird das Wort „Warenverkehrs" durch die Wörter „Waren-, Kapital- oder Zahlungsverkehrs" ersetzt.

5.

§ 33 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 oder § 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist und die Handlung nicht nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 als Straftat geahndet werden kann oder nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 6 Nr. 3 mit Strafe bedroht ist."

b)

Absatz 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: nach § 8 Abs. 1 oder 2".

c)

Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften über die Beschränkung des Außenwirtschaftsverkehrs zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist und die Handlung nicht nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 als Straftat geahndet werden kann."

6.

§ 34 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne Genehmigung

1.: in Teil 1 Abschnitt A oder
2.: in Teil I Abschnitt C Kategorie 0, Kategorie 1 Nr. 1C350, 1C351, 1C352, 1C353, 1C354, Kategorie 2 Nr. 2B350, 2B351 oder 2B352

der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) genannte Güter ausführt oder verbringt. Ebenso wird bestraft, wer ohne Genehmigung in Satz 1 Nr. 2 genannte Güter aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt, wenn der Ausführer im Wirtschaftsgebiet niedergelassen ist."

b)

In Absatz 2 wird die Angabe „eine in § 33 Abs. 1, 4 oder 5 bezeichnete Handlung" durch die Angabe „eine in § 33 Abs. 1 oder 4 bezeichnete vorsätzliche Handlung" ersetzt.

c)

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 die Ausfuhr oder die Verbringung dadurch fördert, dass er die Güter zur Verfügung stellt."

d)

Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.

einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 oder § 7 Abs. 1 oder 3 Satz 1 zuwiderhandelt, die der Durchführung

a): einer vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen oder
b): einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist und die Tat nicht in Absatz 6 Nr. 3 mit Strafe bedroht ist oder

2.

einem im Bundesanzeiger veröffentlichten, unmittelbar geltenden Ausfuhr-, Verkaufs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe-, Dienstleistungs-, Investitions-, Unterstützungs- oder Umgehungsverbot eines Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften zuwiderhandelt, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient."

e)

In Absatz 5 wird die Angabe „Absätze 1 und 2" durch die Angabe „Absätze 1, 2 und 4" ersetzt.

f)

Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

1.

durch eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Handlung

a): die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt,
b): das friedliche Zusammenleben der Völker stört oder
c): die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich stört,

2.

eine in Absatz 1, 2 oder 4 bezeichnete Handlung gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht,

3.

eine in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht und dadurch einem im Bundesanzeiger veröffentlichten Ausfuhrverbot der dort genannten Güter zuwiderhandelt, das in

a): einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen oder
b): einem Rechtsakt der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

enthalten ist oder

4.

eine in Absatz 4 bezeichnete Handlung begeht, die geeignet ist,

a): die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland,
b): das friedliche Zusammenleben der Völker oder
c): die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich

zu gefährden."

g)

Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

„(8) Ohne Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 handelt auch, wer auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder durch Zusammenwirken eines Amtsträgers mit dem Antragsteller zur vorsätzlichen Umgehung der Genehmigungsvoraussetzung erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung handelt. Satz 1 gilt in den Fällen derAbsätze 2 und 4 entsprechend."

7.

In § 36 Abs. 3 wird die Angabe „§ 34 Abs. 1 bis 5" durch die Angabe „§ 34 Abs. 1 bis 6" ersetzt.

8.

§ 44 wird wie folgt geändert:

a): Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Sind die Unterlagen nach Absatz 1 unter Einsatz eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, können die Verwaltungsbehörde und die Deutsche Bundesbank im Rahmen einer Prüfung Einsicht in die gespeicherten Daten nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen nutzen. Sie können im Rahmen einer Prüfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben automatisiert ausgewertet oder ihnen die gespeicherten Unterlagen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist sicherzustellen, dass die gespeicherten Daten während der Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und unverzüglich automatisiert ausgewertet werden können. Die Auskunftspflichtigen haben die Verwaltungsbehörde und die Deutsche Bundesbank bei der Ausübung der Befugnisse nach den Sätzen 1 und 2 zu unterstützen und die Kosten zu tragen."
b): Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

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Artikel 2 Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBl. I S. 1934, 2493), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. Januar 2006 (BAnz. S. 427), wird wie folgt geändert:

1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a): In Kapitel III 2. Titel 4. Untertitel wird die Angabe „§ 10 Abs. 5" durch die Angabe „§ 10 Abs. 4" ersetzt und die Angabe „, § 10a Abs. 3" gestrichen.
b): In Kapitel VIII wird das Wort „Bußgeldvorschriften" durch die Wörter „Ordnungswidrigkeiten und Straftaten" ersetzt.

2.

Im Einleitungssatz wird die Angabe „10 Abs. 5" durch die Angabe „10 Abs. 4" ersetzt.

3.

§ 4b wird aufgehoben.

4.

§ 4c wird wie folgt geändert:

a): Die Nummern 1 und 2 werden gestrichen.
b): In den Nummern 3 und 4 wird die Angabe „(Software)" gestrichen.
c): Die Nummern 3 bis 9 werden die Nummern 1 bis 7.

5.

In § 5 Abs. 3 wird die Angabe „(Software)" gestrichen.

6.

In § 5c Abs. 4 wird die Angabe „(Software)" gestrichen.

7.

In § 5d Abs. 4 wird die Angabe „(Software)" gestrichen.

8.

In § 7 Abs. 6 wird die Angabe „(Software)" gestrichen.

9.

§ 9 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die nicht gegenständliche Übermittlung bedarf keiner zollamtlichen Behandlung."

10.

In § 19 Abs. 2 Nr. 3 wird das Wort „kleiner" gestrichen.

11.

§ 22 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird die Angabe „Wirtschaftsgemeinschaft (Artikel 9 Abs. 2 EWG-Vertrag)" durch das Wort „Union" ersetzt.

b)

Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3.: Schwefelkies (Warennummer 2502 00 00), Schwefel (Warennummern 2503 00 10 und 2503 00 90), Rohphosphat (Warennummern 2510 10 00 und 2510 20 00), natürlichem Natriumborat (Warennummer 25281000), Eisenerzen und ihren Konzentraten sowie Schwefelkiesabbränden (Warennummern 2601 11 00 bis 2601 20 00), Nichteisenmetallen (Warennummern 2602 00 00 bis 2617 90 00), Titanschlacke (Warennummer 2620 99 60), Selen (Warennummer 2804 90 00), Ethylen (Warennummer 2901 21 00), Propen (Warennummer 2901 22 00), Butadien (aus Warennummern 2901 24 10 und 2901 29 00), Cyclohexan (Warennummer 2902 11 00), Benzol (Warennummer 2902 20 00), Toluol (Warennummer 2902 30 00), Styrol (Warennummer 2902 50 00), Silber in Rohform (Warennummern 7106 91 10 und 7106 91 90), Gold in Rohform (Warennummer 7108 12 00), Platin, Palladium, Rhodium, Iridium, Osmium und Ruthenium in Rohform oder als Pulver (Warennummern 7110 11 00, 7110 21 00, 7110 31 00 und 7110 41 00), Abfällen und Schrott von Edelmetallen (aus Warennummern 7112 30 00 bis 7112 99 00) und Vorstoffen von Nichteisenmetallen der Warennummern 7401 10 00 bis 7402 00 00, 7501 10 00, 7501 20 00 und 7801 99 10 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik,".

12.

§ 27a wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „die in Spalte 3 der Einfuhrliste mit den Ziffern 51 bis 54 oder 60 gekennzeichnet sind" durch die Angabe „für die sie in Spalte 3 der Einfuhrliste angegeben ist, selbst," ersetzt.
b): In Absatz 4 wird die Angabe „die in Spalte 3 der Einfuhrliste mit den Ziffern 51 bis 54 oder 60 gekennzeichnet sind, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung," durch die Angabe „für die in Spalte 3 der Einfuhrliste die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung angegeben ist, dieser und" ersetzt.

13.

§ 28a wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Die Wörter „und den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" werden gestrichen.

bb)

Die Fußnote 1 wird wie folgt gefasst:

„1)

-: Verordnung (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94 (ABl. EG Nr. L 349 S. 53),

-

Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 betreffend die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 (ABl. EG Nr. L 67 S. 89),

-

Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (ABl. EG Nr. L 67 S. 1),

-

Verordnung (EG) Nr. 76/2002 der Kommission vom 17. Januar 2002 über die Einführung einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern (ABl. EG Nr. L 16 S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2385/2002 der Kommission vom 30. Dezember 2002 (ABl. EG Nr. L 358 S. 125) - Verlängerung -,

-

Verordnung (EG) Nr. 152/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 190/98 (ABl. EG Nr. L 25 S. 1),

-

Verordnung (EG) Nr. 1499/2002 des Rates vom 20. Juni 2002 über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle) (ABl. EG Nr. L 227 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 (ABl. EG Nr. L 206 S. 1) - Verlängerung -,

-

Verordnung (EG) Nr. 1762/2004 des Rates vom 24. September 2004 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Eisen-und Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft (ABl. EU Nr. L 315 S. 1)."

b)

In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „soweit Waren in Spalte 3 der Einfuhrliste mit den Nummern 51 bis 54 oder 60 gekennzeichnet sind, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung" durch die Angabe „die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit sie in Spalte 3 der Einfuhrliste angegeben ist" ersetzt.

c)

In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „die in Spalte 3 der Einfuhrliste mit einer Ziffer 51 bis 54 oder 60 gekennzeichnet sind, bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung" durch die Angabe „für die in Spalte 3 der Einfuhrliste die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung angegeben ist, bei dieser" ersetzt.

14.

§ 30 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

a)

Die Wörter „und den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" werden gestrichen.

b)

Die Fußnote 2 wird wie folgt gefasst:

„2)

-: Verordnung (EG) Nr. 738/94 der Kommission vom 30. März 1994 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (ABl. EG Nr. L 87 S. 47),

-

Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Einführung einer Einfuhrgenehmigung im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/ 94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen, und zur Änderung dieser Verordnung (ABl. EG Nr. L 335 S. 23),

-

Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. EG Nr. L 275 S. 1),

-

Verordnung (EG) Nr. 2266/2004 des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (ABl. EU Nr. L 395 S. 20),

-

Verordnung (EG) Nr. 2267/2004 des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (ABl. EU Nr. L 395 S. 38),

-

Verordnung (EG) Nr. 2265/2004 des Rates vom 20. Dezember 2004 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan (ABl. EU Nr. L 395 S. 1)."

15.

In der Überschrift zu Kapitel III 2. Titel 4. Untertitel wird die Angabe „§ 10 Abs. 5" durch die Angabe „§ 10 Abs. 4" ersetzt und die Angabe „, § 10a Abs. 3" gestrichen.

16.

§ 32 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe „(Waren, die in Spalte 3 der Einfuhrliste mit 01 bis 20 gekennzeichnet sind)" durch die Angabe „(Waren, für die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Spalte 3 der Einfuhrliste angegeben ist)" ersetzt.
b): In Nummer 3 Buchstabe b wird die Angabe „(Waren, die in Spalte 3 der Einfuhrliste mit 51 bis 54 oder 60 gekennzeichnet sind)" durch die Angabe „(Waren, für die die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Spalte 3 der Einfuhrliste angegeben ist)" ersetzt.
c): In Nummer 28 wird das Wort „kleiner" gestrichen.

17.

§ 35 wird gestrichen.

18.

In der Überschrift zu Kapitel VIII wird das Wort „Bußgeldvorschriften" durch die Wörter „Ordnungswidrigkeiten und Straftaten" ersetzt.

19.

§ 70 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a angefügt:

„3a.: ohne Genehmigung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 eine dort genannte Ware ausführt,".

bb)

Nach Nummer 6 werden folgende Nummern 6a und 6b angefügt:

„6a.: ohne Genehmigung nach § 45 Abs. 1 technische Unterstützung erbringt,
6b.: entgegen § 45 Abs. 2 Satz 2 technische Unterstützung erbringt,".

cc)

In Nummer 8 wird am Ende das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

dd)

Nummer 9 wird durch folgende Nummern 9 bis 11 ersetzt:

„9.: entgegen § 51 Abs. 1 Zahlungen oder sonstige Leistungen bewirkt,
10.: entgegen § 52 Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
11.: einer vollziehbaren Anordnung nach § 52 Abs. 2 zuwiderhandelt."

b)

Absatz 3 wird aufgehoben.

20.

Nach § 70 wird folgender § 70a eingefügt:

„§ 70a Straftaten

Nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 bis 7 des Außenwirtschaftsgesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 69g Abs. 1 dort genannte Güter verkauft oder liefert oder
2.: ohne Genehmigung nach § 69g Abs. 2 Satz 2 dort genannte Güter verkauft oder liefert."

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Artikel 3 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf Artikel 2 beruhenden Teile der Außenwirtschaftsverordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch Rechtsverordnung geändert werden.

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Artikel 4 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann den Wortlaut des Außenwirtschaftsgesetzes in seiner vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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Artikel 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 7. April 2006.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7152/index.htm

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