Abschnitt 7 - Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung (ZahlPrüfbV)

V. v. 15.10.2009 BGBl. I S. 3648 (Nr. 70); zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Geltung ab 31.10.2009; FNA: 7610-16-5 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 24 Erstmalige Anwendung

(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind erstmals auf die Prüfung anzuwenden, die das nach dem 31. Oktober 2008 beginnende Geschäftsjahr betrifft.

(2) Die Anlage Position (7) Nummer 1 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) ist erstmals auf die Prüfung für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

(3) § 16c in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) ist erstmals auf die Prüfung für nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

(4) Diese Verordnung in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung vom 13. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2468) ist erstmals auf die Prüfung für nach dem 31. Dezember 2017 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung V. v. 13. Dezember 2018 BGBl. I S. 2468 m.W.v. 20. Dezember 2018

§ 25 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 2009 in Kraft.

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 8 Absatz 3) Datenübersicht für Institute, die Bereiche auf ein anderes Unternehmen ausgelagert haben

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung V. v. 13. Dezember 2018 BGBl. I S. 2468 m.W.v. 20. Dezember 2018

Anlage 2 (zu § 16 Absatz 9) Erfassungsbogen für die Darstellung und Beurteilung der getroffenen Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung V. v. 13. Dezember 2018 BGBl. I S. 2468 m.W.v. 20. Dezember 2018

Anlage 3 (zu § 23) Datenübersicht für Zahlungs- und E-Geld-Institute

Position			Berichtsjahr (1)	Vorjahr (2)
(1) Daten zu den organisatorischen Grundlagen
	1. Personalbestand gemäß § 267 Abs. 5 HGB	001
(2) Daten zur Vermögenslage
	1. Bestand Reserven nach § 340f HGB
	a) nicht als haftendes Eigenkapital berücksichtigte stille Reserven nach § 340f HGB	002
	2. Kursreserven bei Schuldverschreibungen und anderen fest- verzinslichen Wertpapieren
	a) Bruttobetrag der Kursreserven	301
	b) Nettobetrag der Kursreserven 1)	302
	3. Kursreserven bei Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren sowie Beteiligungen und Anteilen an verbundenen Unternehmen
	a) Bruttobetrag der Kursreserven	303
	b) Nettobetrag der Kursreserven 1)	304
	4. Vermiedene Abschreibungen auf Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere durch Übernahme in das Anlagevermögen	305
	5. Vermiedene Abschreibungen auf Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere durch Übernahme in das Anlage- vermögen	306
	6. Nicht realisierte Reserven in Grundstücken, grundstücks- gleichen Rechten und Gebäuden (soweit sie als Eigenmittel nach Artikel 484 Absatz 5 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) i. V. m. § 10 Absatz 2b Nummer 6 KWG i. d. F. bis 31.12.2013 berücksichtigt werden)	005
	7. Beteiligungen an einem in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 27 Buchstabe c bis h CRR genannten Unternehmen der Fi- nanzbranche	402
(3) Daten zur Liquidität und zur Refinanzierung
	1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die 10 Prozent der „Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" überschreiten	022
		250	Stk.	Stk.
	2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, die 10 Prozent der „Verbindlichkeiten gegenüber Kunden" überschreiten	023
		251	Stk.	Stk.
	3. Dem Zahlungsinstitut zugesagte Refinanzierungsmöglichkeiten
	a) Zusagen	024
	b) Inanspruchnahme	025
(4) Daten zur Ertragslage
	1. Zinsergebnis
	a) Zinserträge 2)	029
	b) Zinsaufwendungen	030
	c) darunter: für stille Einlagen, für Genussrechte und für nachrangige Verbindlichkeiten	031
	d) Zinsergebnis	032
	2. Vereinnahmte Zinsen aus notleidenden Forderungen	403
	3. Provisionsergebnis 3)
	a) Provisionserträge	313
	b) Provisionsaufwendungen	314
	c) Provisionsergebnis	033
	4. Nettoergebnis nach § 340c Abs. 1 HGB
	a) aus Geschäften mit Wertpapieren des Handelsbestands	034
	b) aus Geschäften mit Devisen und Edelmetallen 4)	035
	c) aus Geschäften mit Derivaten	036
	5. Ergebnis aus dem sonstigen nichtzinsabhängigen Geschäft 5)	037
	6. Bewertungsergebnis nach dem strengen Niederstwertprinzip	405
	7. Allgemeiner Verwaltungsaufwand
	a) Personalaufwand 6)	038
	b) andere Verwaltungsaufwendungen 7)	039
	8. Sonstige und außerordentliche Erträge und Aufwendungen
	a) Erträge aus Zuschreibungen bei Finanzanlagen, Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten sowie aus Geschäften mit diesen Gegenständen	044
	b) andere sonstige und außerordentliche Erträge 8)	045
	c) Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Finanzanlagen, Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte sowie Aufwen- dungen aus Geschäften mit diesen Gegenständen	046
	d) andere sonstige und außerordentliche Aufwendungen 9)	047
	9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag	048
	10. Erträge aus Verlustübernahmen und baren bilanzunwirksamen Ansprüchen	049
	11. Aufwendungen aus der Bildung von Vorsorgereserven nach den §§ 340f und 340g HGB	050
	12. Erträge aus der Auflösung von Vorsorgereserven nach den §§ 340f und 340g HGB	051
	13. Aufgrund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrages abgeführte Gewinne	052
	14. Gewinnvortrag aus dem Vorjahr	053
	15. Verlustvortrag aus dem Vorjahr	054
	16. Entnahmen aus Kapital- und Gewinnrücklagen	055
	17. Einstellungen in Kapital- und Gewinnrücklagen	056
	18. Entnahmen aus Genussrechtskapital	057
	19. Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals	058
(5) Daten zum Kreditgeschäft 10)
	1. Höhe des Kreditvolumens	073
	a) Höhe der pauschalierten Einzelwertberichtigungen	420
	2. Geprüftes Bruttokreditvolumen 10)	421
	3. Unversteuerte Pauschalwertberichtigungen 11)	080
	4. Einzelwertberichtigungen
	a) Bestand in der Vorjahresbilanz	332
	b) Verbrauch	333
	c) Auflösung	334
	d) Bildung	335
	e) neuer Stand	336
	5. Rückstellungen im Kreditgeschäft 12)
	a) Bestand in der Vorjahresbilanz	337
	b) Verbrauch	338
	c) Auflösung	339
	d) Bildung	340
	e) neuer Stand	341
	6. Abschreibungen auf Forderungen zu Lasten der Gewinn- und Verlustrechnung	086
(6) Bilanzunwirksame Ansprüche
	1. Bare bilanzunwirksame Ansprüche
	a) im Berichtsjahr 13)	091
	b) Bestand am Jahresende	092
	2. Unbare bilanzunwirksame Ansprüche
	a) im Berichtsjahr 13)	093
	b) Bestand am Jahresende	094
(7) Ergänzende Angaben
	1. Abweichungen im Sinne des § 284 Absatz 2 Nummer 2 HGB
	a) von Bilanzierungsmethoden ja (= 0) / nein (= 1)	095
	b) von Bewertungsmethoden ja (= 0) / nein (= 1)	096
	2. Buchwert der in Pension gegebenen Vermögensgegenstände bei echten Pensionsgeschäften (§ 340b Abs. 4 Satz 4 HGB)	106
	3. Betrag der nicht mit dem Niederstwert bewerteten börsenfähigen Wertpapiere bei den folgenden Posten (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 RechZahlV)
	a) Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wert- papiere (Aktivposten Nr. 5)	107
	b) Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Aktivposten Nr. 6)	108
	4. Nachrangige Vermögensgegenstände
	a) nachrangige Forderungen an Kreditinstitute	112
	b) nachrangige Forderungen an Kunden	113
	c) sonstige nachrangige Vermögensgegenstände	114
	5. Fristengliederung der Forderungen und Verbindlichkeiten nach § 340d HGB in Verbindung mit § 7 RechZahlV
	a) Forderungen an Kreditinstitute aus Zahlungsdiensten (Aktivposten Nr. 2 a) mit einer Restlaufzeit
	aa) bis drei Monate	650
	bb) mehr als drei Monate bis sechs Monate	651
	cc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate	652
	dd) mehr als zwölf Monate	653
	b) Forderungen an Kreditinstitute aus sonstigen Tätigkeiten (Aktivposten Nr. 2 b) mit einer Restlaufzeit
	aa) bis drei Monate	654
	bb) mehr als drei Monate bis sechs Monate	655
	cc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate	656
	dd) mehr als zwölf Monate	657
	c) Forderungen an Kunden aus Zahlungsdiensten (Aktivposten Nr. 3 a) mit einer Restlaufzeit
	aa) bis drei Monate	658
	bb) mehr als drei Monate bis sechs Monate	659
	cc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate	660
	dd) mehr als zwölf Monate	661
	d) Forderungen an Kunden aus sonstigen Tätigkeiten (Aktivposten Nr. 3 b) mit einer Restlaufzeit
	aa) bis drei Monate	662
	bb) mehr als drei Monate bis sechs Monate	663
	cc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate	664
	dd) mehr als zwölf Monate	665
	e) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus Zahlungs- diensten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist (Passivposten Nr. 1 a) mit einer Restlaufzeit
	aa) bis drei Monate	666
	bb) mehr als drei Monate bis sechs Monate	667
	cc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate	668
	dd) mehr als zwölf Monate	669
	f) Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus sonstigen Tätigkeiten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist (Passivposten Nr. 1 b) mit einer Restlaufzeit
	aa) bis drei Monate	670
	bb) mehr als drei Monate bis sechs Monate	671
	cc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate	672
	dd) mehr als zwölf Monate	673
	g) Verbindlichkeiten gegenüber Zahlungsinstituten aus Zahlungs- diensten mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist (Passivposten Nr. 3 a) mit einer Restlaufzeit
	aa) bis drei Monate	674
	bb) mehr als drei Monate bis sechs Monate	675
	cc) mehr als sechs Monate bis zwölf Monate	676
	dd) mehr als zwölf Monate	677
	h) im Posten „Forderungen an Kunden" (Aktivposten Nr. 3) enthaltene Forderungen mit unbestimmter Laufzeit	378
	i) im Posten „Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere" (Aktivposten Nr. 5) enthaltene Beträge, die in dem Jahr, das auf den Bilanzstichtag folgt, fällig werden	379

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1) Hier sind negative Ergebnisbeiträge aus den Sicherungsgeschäften mit den Kursreserven der gesicherten Aktiva zu verrechnen.

2) Einschließlich laufender Erträge aus Beteiligungen, Erträgen aus Ergebnisabführungsverträgen und Leasinggebühren.

3) Hier sind auch die Erträge und Aufwendungen für durchlaufende Kredite zu erfassen.

4) Einschließlich der Gewinne und Verluste aus Devisentermingeschäften unabhängig davon, ob es sich um zins- oder kursbedingte Aufwendungen oder Erträge handelt.

5) Hier sind die Ergebnisse aus Warenverkehr und Nebenbetrieben sowie alle anderen ordentlichen Ergebnisse aus dem nichtzinsabhängigen Geschäft einzuordnen, die nicht unter Position (4) Nummer 3 oder 4 fallen.

6) Einschließlich Aufwendungen für vertraglich vereinbarte feste Tätigkeitsvergütungen an die persönlich haftenden Gesellschafter. Aufwendungen für von fremden Arbeitgebern angemietete Arbeitskräfte sind dem anderen Verwaltungsaufwand zuzurechnen.

7) Hierunter fallen unter anderem Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte, ausgenommen außerordentliche Abschreibungen. Zu erfassen sind hier auch alle Steuern mit Ausnahme der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag.

8) Hier sind alle Erträge anzugeben, die nicht dem ordentlichen Geschäft zuzuordnen sind und daher nicht in das Betriebsergebnis eingehen, nicht jedoch Erträge aus Verlustübernahmen und aus baren bilanzunwirksamen Ansprüchen.

9) Hier sind alle Aufwendungen anzugeben, die nicht dem ordentlichen Geschäft zuzuordnen sind und daher nicht in das Betriebsergebnis eingehen, nicht jedoch Aufwendungen aus Gewinnabführungen.

10) Bei den Angaben zum Kreditgeschäft ist grundsätzlich der Kreditbegriff des § 19 KWG zugrunde zu legen. Derivate sind mit ihrem Kreditäquivalenzbetrag anzugeben, und zwar nach der jeweils von den Instituten angewandten Berechnungsmethode (vgl. §§ 9 bis 14 GroMiKV). Dabei ist von den Beträgen nach Abzug von Wertberichtigungen auszugehen.

11) Einschließlich der unter den Rückstellungen ausgewiesenen Beträge.

12) Soweit Pauschalwertberichtigungen als Rückstellungen ausgewiesen werden, sind sie unter Position (5) Nummer 8 anzugeben.

13) Nettoposition (erhaltene./. zurückgezahlte).

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung V. v. 13. Dezember 2018 BGBl. I S. 2468 m.W.v. 20. Dezember 2018