Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten (Bundesbanklaufbahnverordnung - BBankLV)

Auf Grund des § 31 Absatz 6 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, der durch Artikel 12 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 9. April 2009 (BGBl. I S. 813) verordnet der Vorstand der Deutschen Bundesbank im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen:

Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bundesbank. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung entsprechend anzuwenden.

Für die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Bankdienstes werden Vorbereitungsdienste eingerichtet. § 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt.

Der Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst wird in einem Studiengang an der Fachhochschule der Deutschen Bundesbank durchgeführt. § 13 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt im Übrigen unberührt.

Die Befähigung für die Laufbahn des höheren Bankdienstes hat auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat.

§ 43 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass in Nummer 4 die Besoldungsgruppe B 2 durch die Besoldungsgruppe B 3 und in Nummer 5 die Besoldungsgruppe B 4 durch die Besoldungsgruppe B 5 ersetzt wird.

Die Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Bundesbank erlässt der Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die §§ 48 bis 50 der Bundeslaufbahnverordnung bleiben im Übrigen unberührt.

Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für die Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes können durch eine einjährige berufspraktische Einführung die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Bankdienstes erlangen. Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der Laufbahn des mittleren Bankdienstes wahrgenommen. Die Einführung schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der neuen Laufbahn bewährt hat. Beamtinnen und Beamte, die sich in der berufspraktischen Einführung der neuen Laufbahn nicht bewährt haben, verbleiben in der Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes. Die Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes gilt insoweit weiterhin als eingerichtet.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig treten die Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1979 (BAnz. Nr. 6 vom 10. Januar 1980), die zuletzt durch den Beschluss vom 3. September 1998 (BAnz. S. 16.640) geändert worden sind, außer Kraft.


---

*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. August 2010.

Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst

Zur Laufbahn gehörende Ämter	Amtsbezeichnungen
Besoldungsgruppe A 2*)	Bundesbankoberamtsgehilfin/ Bundesbankoberamtsgehilfe
Besoldungsgruppe A 3	Bundesbankhauptamtsgehilfin/ Bundesbankhauptamtsgehilfe
Besoldungsgruppe A 4	Bundesbankamtsmeisterin/ Bundesbankamtsmeister
Besoldungsgruppe A 5	Bundesbankoberamtsmeisterin/ Bundesbankoberamtsmeister
Besoldungsgruppe A 6	Bundesbankoberamtsmeisterin/ Bundesbankoberamtsmeister

Mittlerer Dienst

Zu den Laufbahnen gehörende Ämter	Amtsbezeichnungen
Besoldungsgruppe A 6*)	Bundesbanksekretärin/Bundesbanksekretär
Besoldungsgruppe A 7	Bundesbankobersekretärin/ Bundesbankobersekretär
Besoldungsgruppe A 8	Bundesbankhauptsekretärin/ Bundesbankhauptsekretär
Besoldungsgruppe A 9	Bundesbankamtsinspektorin/ Bundesbankamtsinspektor

Gehobener Dienst

Zu den Laufbahnen gehörende Ämter	Amtsbezeichnungen
Besoldungsgruppe A 9*)	Bundesbankinspektorin/Bundesbankinspektor
Besoldungsgruppe A 10	Bundesbankoberinspektorin/ Bundesbankoberinspektor
Besoldungsgruppe A 11	Bundesbankamtfrau/Bundesbankamtmann
Besoldungsgruppe A 12	Bundesbankamtsrätin/Bundesbankamtsrat
Besoldungsgruppe A 13	Bundesbankoberamtsrätin/ Bundesbankoberamtsrat

Höherer Dienst

Zu den Laufbahnen gehörende Ämter	Amtsbezeichnungen
Besoldungsgruppe A 13*)	Bundesbankrätin/Bundesbankrat
Besoldungsgruppe A 14	Bundesbankoberrätin/Bundesbankoberrat
Besoldungsgruppe A 15	Die Amtsbezeichnungen zu den Ämtern der Besoldungsgruppen A 15 bis B 9 ergeben sich aus der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) zum Bundesbesoldungsgesetz.
Besoldungsgruppe A 16
Besoldungsgruppe B 3
Besoldungsgruppe B 5
Besoldungsgruppe B 6
Besoldungsgruppe B 9

*)

Eingangsamt