Synopse aller Änderungen der PAuswGebV am 01.11.2024

PAuswGebV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2024 geltenden Fassung

PAuswGebV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 6 V. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 290

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Eingangsformel
§ 1 Gebühren für Ausweise

(Text alte Fassung)

§ 1a Auslagen für Ausweise

(Text neue Fassung)

§ 1a (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Gebühr für die eID-Karte

(Text alte Fassung)

§ 2a Auslagen für eID-Karten

(Text neue Fassung)

§ 2a (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Gebühren für Berechtigungen
§ 3a Evaluierung
§ 4 Inkrafttreten
Schlussformel

§ 1 Gebühren für Ausweise

(1) Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben:

1. 22,80 Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,

2. 37 Euro in allen anderen Fällen.

(2) ¹ Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist eine Gebühr von 10 Euro zu erheben. ² Wird neben dem Personalausweis auch ein vorläufiger Personalausweis beantragt, ist zusätzlich eine Gebühr nach Satz 1 zu erheben.

(Text alte Fassung)

(3) ¹ Die Gebühren nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind um 13 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung vorgenommen wird auf Veranlassung der antragstellenden Person

(Text neue Fassung)

(3) Die Gebühren nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind um 13 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung vorgenommen wird auf Veranlassung der antragstellenden Person

(Textabschnitt unverändert)

1. außerhalb der behördlichen Dienstzeit oder

2. von einer nicht zuständigen Behörde.

(Text alte Fassung)

² Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer nicht zuständigen Behörde auf Veranlassung einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird.

(4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist ferner um 30 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird.

(Text neue Fassung)

(4) Die Gebühr nach Absatz 1 ist anzuheben

1. um 30 Euro, wenn die Amtshandlung von einer nicht zuständigen Behörde auf Veranlassung einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird,

2. um 41 Euro, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird,

3. um 15 Euro, wenn eine Übergabe nach § 18 Absatz 2 der Personalausweisverordnung erfolgt.

(Textabschnitt unverändert)

(5) Gebührenfrei ist die Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis nach § 19 Absatz 1 der Personalausweisverordnung.

(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist.

(Text alte Fassung)

§ 1a Auslagen für Ausweise

Die Personalausweisbehörden lassen sich die Auslagen für den Versand des Briefes in das Ausland nach § 17 Absatz 4 Satz 2 der Personalausweisverordnung erstatten.

(Text neue Fassung)

§ 1a (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Gebühr für die eID-Karte

(Text alte Fassung)

Für die Ausstellung einer eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums ist eine Gebühr von 37 Euro zu erheben.

§ 2a Auslagen für eID-Karten

Die eID-Karte-Behörden lassen sich die Auslagen für den Versand des Briefes in das Ausland nach § 17 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 36b der Personalausweisverordnung erstatten.

(Text neue Fassung)

(1) Für die Ausstellung einer eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums ist eine Gebühr von 37 Euro zu erheben.

(2) Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 15 Euro anzuheben, wenn eine Übergabe nach § 18 Absatz 2 der Personalausweisverordnung in Verbindung mit § 36b der Personalausweisverordnung erfolgt.

§ 2a (aufgehoben)