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Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (4. BMeldDÜVIIÄndV k.a.Abk.)

V. v. 27.10.2011 BGBl. I S. 2209 (Nr. 57); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.04.2012 BGBl. I S. 609
Geltung ab 01.05.2012, abweichend siehe Artikel 2

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Anhang zu Artikel 1 Nummer 8

Eingangsformel

Auf Grund des § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 3 des Melderechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342) verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1

Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Mai 2012 2. BMeldDÜV § 3, § 6, Anlage 2, mWv. 1. November 2012 § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, Anlage 7, Anlage 8, Anlage 9, Anlage 11b

Die Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995 (BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 3 wird wie folgt geändert:

a): Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:

„(1) Zur Prüfung, ob der Bezug von Kindergeld rechtmäßig ist (§ 69 des Einkommensteuergesetzes), haben die Meldebehörden der Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 die Daten in automatisierter Form zu übermitteln.

(2) Von den Einwohnern, zu deren Person auch Daten von minderjährigen Kindern gespeichert sind, sind einmal jährlich bis zum 20. Oktober nach dem Stand des Melderegisters vom 20. September desselben Jahres folgende Daten zu übermitteln (Kindergeldabgleichsmitteilung):

1.	Familiennamen (jetziger Name mit Namensbestandteilen)	0101, 0102,
2.	Geburtsname (mit Namensbestandteilen)	0201, 0202,
3.	Vornamen	0301, 0302,
4.	Tag der Geburt	0601,
5.	gegenwärtige Anschrift	1201 bis 1206, 1208 bis 1211,
6.	Datum des Beziehens der Wohnung oder des Wohnungsstatuswechsels	1301, 1310.

: (3) Von Minderjährigen, die bei den in Absatz 2 genannten Einwohnern gemeldet sind, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 folgende weitere Daten zu übermitteln:

1.	Familiennamen (mit Namensbestandteilen)	1601, 1602,
2.	Vornamen	1603,
3.	Tag der Geburt	1604.

Ist das minderjährige Kind seit der letzten Kindergeldabgleichsmitteilung verstorben, so ist auch der Sterbetag (1605) zu übermitteln."

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa): Die Wörter „, die Datenübermittlungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht in automatisierter Form erledigen können," werden gestrichen.
bb): In Nummer 3 sind nach dem Wort „Stelle" die Wörter „zu übermitteln oder" einzufügen.

c)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

Die Wörter „, die die Datenübermittlungen nach den Absätzen 2 und 3 in automatisierter Form erledigen," werden gestrichen.

2.

§ 6 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2012

a)

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden erfolgen durch

1.: Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet,
2.: das Übersenden von Daten auf CD oder DVD oder
3.: die Weitergabe in schriftlicher Form.

Hierzu gelten die Verfahrensregelungen dieser Verordnung. Übersandte CDs oder DVDs sind innerhalb eines Monats nach Eingang zu löschen oder zu vernichten. Abweichungen sind zulässig, wenn über die Einzelheiten des Verfahrens zwischen der Meldebehörde und dem Empfänger Einvernehmen besteht. § 11 bleibt unberührt."

Ende abweichendes Inkrafttreten

b): Absatz 2 Nummer 2 wird aufgehoben.
c): In Absatz 2a Satz 1 werden nach dem Wort „Wehrverwaltung" die Wörter „an die Bundesagentur für Arbeit," eingefügt.
d): Absatz 4 wird aufgehoben.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2012

3.

§ 7 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird aufgehoben.
b): Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Für die Datenübermittlung von Daten aus dem Meldewesen gelten die Vorgaben des Datensatzes für das Meldewesen (§ 1 Absatz 3). Daten sind nach den Vorgaben des Datensatzes für das Meldewesen unter Verwendung des Zeichensatzes nach ISO/IEC 10646:2003 in UTF-8 Kodierung in lateinischer Schrift zu übermitteln. Für CDs und DVDs gelten die Spezifikationen der ISO 9660 oder ISO 13346."
c): Absatz 3 Nummer 7 wird aufgehoben.
d): Absatz 4 wird aufgehoben.

4.

§ 8 wird aufgehoben.

5.

§ 9 wird aufgehoben.

6.

§ 10 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 10 Übermittlung durch Übersendung von CDs oder DVDs".

b)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa): Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Bei Datenübermittlungen durch CD sind in der Regel CDs DIN EN 30149 zu verwenden."
bb): In Satz 2 wird das Wort „Disketten" durch die Wörter „CDs oder DVDs" ersetzt.

c)

Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Meldebehörden haben jede zu versendende CD oder DVD mit einem Aufkleber mit folgenden Angaben zu versehen:

1.: absendende Stelle,
2.: CD- oder DVD-Kennzeichen,
3.: Dateiname,
4.: empfangende Stelle,
5.: laufende Nummer der CD oder DVD und die Gesamtzahl der zusammen mit ihr übersandten weiteren CDs oder DVDs,
6.: Erstellungsdatum.

Die CD oder DVD ist in einer Schutzpackung zu versenden. Zusammengehörende CDs oder DVDs sind zusammen zu versenden."

Ende abweichendes Inkrafttreten

7.: Anlage 2 wird aufgehoben.

abweichendes Inkrafttreten am 01.11.2012

8.: (aufgehoben)
9.: Die Anlagen 7, 8, 9 und 11b werden aufgehoben.

Ende abweichendes Inkrafttreten

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung von Vorschriften zu regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an öffentliche Stellen des Bundes V. v. 23. April 2012 BGBl. I S. 609 m.W.v. 28. April 2012

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Artikel 2

Artikel 2 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a sowie Nummer 3 bis 6 und 9 tritt am 1. November 2012 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am 1. Mai 2012 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Hans-Peter Friedrich

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Anhang zu Artikel 1 Nummer 8

„

Anlage 4b Seite 1

	Satzbeschreibung	Stand 01. November 2012
Dateiname	Satzbeschreibung	Satzart
NSM	KBA - Namensänderungssatz	KB0

Satzaufbau

Lfd. Nr.	Feldname	Feldbezeichnung	Stellen		Feld- länge	Feld- format	Bemerkungen
Lfd. Nr.	Feldname	Feldbezeichnung	von	bis	Feld- länge	Feld- format	Bemerkungen
1	Dateiname	Dateiname	1	3	3	a	NSM
2	Kennung	Rechenzentrumskennung	4	8	5	a	Gemäß Absprache mit dem Kraftfahrt-Bundesamt
3	Satzart	Satzart	9	11	3	a	Inhalt: KB0
4	Datum	Datum	12	19	8	n	TTMMJJ
5	Absender	Absenderangaben des Zulieferers	20	137	118	a	Inhalt in der Folge 1. Bezeichnung des Absenders 2. Anschrift - Straße 3. Anschrift - Hausnummer 4. Anschrift - Postleitzahl 5. Anschrift - Ort. Die einzelnen Teile sind durch zwei Leerzeichen voneinander zu trennen.
6	Reserve	Reserve	138	1245	1108	a	Leerzeichen

Anlage 4b Seite 2

	Satzbeschreibung	Stand 01. November 2012
Dateiname	Satzbeschreibung	Satzart
NSM	KBA - Namensänderungssatz	KB1 oder KB2***)

Satzaufbau

Lfd. Nr.	Feldname*)	Feldbezeichnung**)	Stellen		Feld- länge	Feld- format	Bemerkungen
Lfd. Nr.	Feldname*)	Feldbezeichnung**)	von	bis	Feld- länge	Feld- format	Bemerkungen
1	Dateiname	Dateiname	1	3	3	a	NSM
2	Kennung	Rechenzentrumskennung	4	8	5	a	Gemäß Absprache mit dem Kraftfahrt-Bundesamt
3	Satzart	Satzart	9	11	3	a	Inhalt: KB1 oder KB2***)
4	0101	Familiennamen	12	131	120	a
5	0102	Namensbestandteile des Familiennamens	132	251	120	a
6	0201	Geburtsname	252	371	120	a
7	0202	Namensbestandteile des Geburtsnamens	372	491	120	a
8	0203	Familiennamen vor Änderung	492	611	120	a
9	0204	Namensbestandteile des Familiennamens vor Änderung	612	731	120	a
10	0205	Änderung des Familiennamens - Datum -	732	739	8	n	TTMMJJJJ
11	0206	Änderung des Familiennamens - Behörde und Aktenzeichen -	740	784	45	a	Ist kein Standesamt angege- ben: Leerzeichen
12	0301	Vorname(n)	785	904	120	a
13	0302	Gebräuchliche(r) Vorname(n)	905	944	40	a
14	0303	Vornamen vor Änderung	945	1064	120	a
15	0304	Änderung des (der) Vornamen(s) - Datum -	1065	1072	8	n	TTMMJJJJ
16	0305	Änderung des (der) Vornamen(s) - Behörde und Aktenzeichen -	1073	1117	45	a	Ist keine Behörde bzw. kein Aktenzeichen angegeben: Leerzeichen
17	0601	Tag der Geburt	1118	1125	8	n
18	0602	Geburtsort	1126	1165	40	a
19	-	Reserve	1166	1185	20	a
20	0603	Geburtsort - Staat -	1186	1188	3	n

*): Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) angegeben.
**): Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) angegeben.
***): Bei Änderung des Geburtsnamens (Eintragung in den Feldern 0201 und 0202) ist als Inhalt des Feldes Satzart „KB2" anzugeben. Die Angaben zu dem Geburtsnamen vor Änderung sind in den Feldern 0203 bis 0206 einzutragen.

Anlage 4b Seite 3

	Satzbeschreibung	Stand 01. November 2012
Dateiname	Satzbeschreibung	Satzart
NSM	KBA - Namensänderungssatz	KB1 oder KB2***)

Satzaufbau

Lfd. Nr.	Feldname*)	Feldbezeichnung**)	Stellen		Feld- länge	Feld- format	Bemerkungen
Lfd. Nr.	Feldname*)	Feldbezeichnung**)	von	bis	Feld- länge	Feld- format	Bemerkungen
21	0701	Geschlecht	1189	1189	1	a
22	1201	Gemeindeschlüssel	1190	1197	8	n
23	1402	Familienstand - Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der Lebenspart- nerschaft -	1198	1205	8	n	TTMMJJJJ
24	1403	Familienstand - Standesamt der letzten Eheschließung oder zuständige Behörde der letzten Begründung der Lebenspart- nerschaft -	1206	1245	40	a	Ist kein Standesamt angege- ben: Leerzeichen

*): Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) angegeben.
**): Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) angegeben.
***): Bei Änderung des Geburtsnamens (Eintragung in den Feldern 0201 und 0202) ist als Inhalt des Feldes Satzart „KB2" anzugeben. Die Angaben zu dem Geburtsnamen vor Änderung sind in den Feldern 0203 bis 0206 einzutragen."

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9924/index.htm

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4. BMeldDÜVIIÄndV
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