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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Geltung ab 01.09.2009; FNA: 315-24 Freiwillige Gerichtsbarkeit

93 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 614 Vorschriften zitiert

Buch 2 Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen

§ 168 Auswahl des Vormunds

§ 168a Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse

§ 168b Bestellungsurkunde

§ 168c Anhörung in wichtigen Angelegenheiten

§ 168d Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen

§ 168e Beendigung der Vormundschaft

§ 168f Pflegschaft für Minderjährige

Buch 2 Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 3 Verfahren in Kindschaftssachen

§ 168 Auswahl des Vormunds

§ 168 hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) Hat das Gericht einen Vormund zu bestellen, so soll es bei der Auswahl auch nahestehende Familienangehörige sowie Personen des Vertrauens des betroffenen Kindes anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerungen möglich ist.

(2) 1Vor der Bestellung einer Person als ehrenamtlicher Vormund oder als Berufsvormund, hat das Gericht eine Auskunft nach § 41 des Bundeszentralregistergesetzes einzuholen. 2Das Gericht überprüft in angemessenen Zeitabständen, spätestens alle zwei Jahre nach der Bestellung, durch Einholung einer Auskunft, ob die Eignung des Vormunds fortbesteht.

(3) Für ein Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist, gilt § 291 entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts G. v. 4. Mai 2021 BGBl. I S. 882; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744 m.W.v. 1. Januar 2023

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§ 168a Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse

§ 168a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Bestellung eines Vormunds auch

1.: bei Bestellung eines Berufsvormunds die Bezeichnung als Berufsvormund;
2.: bei Bestellung eines Vereinsvormunds die Bezeichnung als Vereinsvormund und die des Vormundschaftsvereins;
3.: bei Bestellung des Jugendamtes die Bezeichnung des zuständigen Amtes;
4.: bei Bestellung eines Pflegers nach § 1776 oder § 1777 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Bezeichnung des Pflegers und die ihm übertragenen Angelegenheiten;
5.: bei einer Bestellung nach § 1781 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Bezeichnung als vorläufiger Vormund.

(2) 1Beschlüsse über Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Vormunds werden mit Bekanntgabe an den Vormund wirksam. 2§ 287 Absatz 2 gilt entsprechend.

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§ 168b Bestellungsurkunde

§ 168b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Der Vormund erhält eine Urkunde über seine Bestellung. 2Die Urkunde soll enthalten:

1.: die Bezeichnung des Mündels und des Vormunds;
2.: in den Fällen des § 1776 oder § 1777 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Bezeichnung der dem Pfleger übertragenen Angelegenheiten;
3.: Angaben über die Beschränkungen der Vertretungsmacht gemäß § 1789 Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
4.: Angaben über Befreiungen gemäß § 1801 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Ist das Jugendamt nach § 1751 Absatz 1 Satz 2, § 1786 oder § 1787 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vormund geworden, hat das Gericht ihm unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen.

(3) Nach Beendigung seines Amtes hat der Vormund die Bestellungsurkunde oder die Bescheinigung zurückzugeben.

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§ 168c Anhörung in wichtigen Angelegenheiten

§ 168c hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Gericht soll vor Entscheidungen in wichtigen Angelegenheiten auch nahestehende Familienangehörige des Mündels anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung geschehen kann.

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§ 168d Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen

§ 168d hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Für das Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen an den Vormund ist § 292 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 entsprechend anzuwenden.

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§ 168e Beendigung der Vormundschaft

§ 168e hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Bestehen Zweifel oder Uneinigkeit, ob und wann die Vormundschaft beendet ist, stellt das Gericht die Beendigung der Vormundschaft und den Zeitpunkt der Beendigung durch Beschluss fest.

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§ 168f Pflegschaft für Minderjährige

§ 168f hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

1Auf die Pflegschaft für Minderjährige sind die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. 2Die Beschlussformel und die Bestellungsurkunde enthalten die Bezeichnung des Pflegers und der ihm übertragenen Angelegenheiten.

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