§ 5 - Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

Artikel 4 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932, 3958 (Nr. 60); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
Geltung ab 01.01.2025; FNA: 53-12 Wehrsold - Fürsorge - Versorgung
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... es im Einzelnen nichts anderes bestimmt. (2) Teil 2 mit Ausnahme der §§ 4 und 5 Absatz 1 , der §§ 6 und 7 Absatz 2, der §§ 9, 11 und 56 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz ...

... Fragen der schulischen und beruflichen Bildung sowie der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben ( § 5 ), 2. die Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und ... Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 9 Absatz 1 und 7) gewährt werden. § 5 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten ...

... Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende im Förderungsplan im Sinne des § 5 Absatz 2 vorgesehen, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel im Rahmen der ... eine Vielzahl von Berufen förderlich zu sein (Basisqualifizierungen) ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 2 eine vorherige Berufsberatung nicht notwendig. Zu den Basisqualifizierungen zählen ...

... Erfahrungszeiten ist ausgeschlossen. (2) Sieht der Förderungsplan nach § 5 Absatz 2 vor, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel schon während der ...

... Beratungen, Anpassungs-, Umschulungs- oder Eingliederungsmaßnahmen. Die §§ 5 bis 7, 9 und 11 sind mit dem Ziel entsprechend anzuwenden, die Erwerbsfähigkeit der ...

... Das Nähere zur Durchführung der Förderung nach den §§ 5 bis 9, 54 und 55 bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des ...

... den Ruhestand versetzt wird. Zudem können ihr oder ihm auch die Leistungen nach den §§ 5 , 6 Absatz 1 und 3 sowie § 9 Absatz 1, 3, 4 und 7 gewährt werden. (5) ...

... Dienstunfähigkeit endet, wird die Eingliederung in das spätere Berufsleben nach den §§ 5 , 6, 9 und 11 erleichtert. Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an ...

... 45a des Soldatengesetzes bis zum 31. Dezember 2017 umgewandelt wird. § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 3 , § 7 Absatz 7, 9 und 12, § 8 Absatz 1 und 2, die §§ 9, 10 und 16 Absatz 4 und ... 7 Absatz 11 darf in den Fällen des Satzes 1 die Höhe des Förderungsanspruchs nach § 5 Absatz 10 in der vor dem 26. Juli 2012 geltenden Fassung nicht unterschreiten. (3) Auf ...

... auf Zeit und Soldaten auf Zeit, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Oktober 2021 endete, gilt § 5 Absatz 6 Satz 2 in der bis zum 30. September 2021 geltenden ...

... durchgeführt werden. (4) Die Förderungsberechtigten nach § 5 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes haben an der Berufsberatung teilzunehmen. Das Karrierecenter der Bundeswehr - ... Teilnahme sicher. Die Verpflichtung zur Teilnahme entfällt, wenn im Zeitraum nach § 5 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes bereits eine entsprechende Beratung stattgefunden hat. (5) Die Berufsberatung kann mit ...

... auf Zeit oder als Soldat auf Zeit berufen, werden bereits erfolgte Kostenerstattungen nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Höchstbetrag angerechnet, der auf Grund der neuen Verpflichtungsdauer besteht. ...

... wird." 6. In § 8 Satz 2 werden die Wörter „nach § 5 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes" ... ersetzt. 8. In § 10 werden die Wörter „ §§ 5 , 11 und 12 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „§§ 7, 16 ...

... § 3a Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes" durch die Wörter „nach § 5 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes " ersetzt. 5. In § 2a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des § ... b) In Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt. ... wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „im Sinne des § 5 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „im Sinne des § 7 Absatz 3 des ... ersetzt. b) In Absatz 5 Nummer 1 werden die Wörter „nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt. ... 14. In § 18 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „im Rahmen des § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „im Rahmen des § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes" ... aa) In Satz 1 Tabellenüberschrift zu Spalte 1 werden die Wörter „nach § 5 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 7 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes" ... geändert: aaa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „nach § 5 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 7 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes" ... ersetzt. bbb) In Nummer 1 werden die Wörter „nach § 5 Absatz 6 bis 8 und 10 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 7 Absatz 7 bis 9 und 11 des ... ersetzt. ccc) In Nummer 2 werden die Wörter „des § 5 Absatz 9 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „des § 7 Absatz 10 des Soldatenversorgungsgesetzes" ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach § 5 Abs. 4 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 7 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes" ... ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „nach § 4 Absatz 2 oder § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 6 Absatz 2 oder § 7 des ... ersetzt. 17. In § 21 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt. ... § 9 Absatz 4 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes" und die Wörter „nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt. ... ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „nach § 5 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes" ... ersetzt. d) In Absatz 4 werden die Wörter „nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach § 7 des Soldatenversorgungsgesetzes" ersetzt. ... 25. In § 36 Satz 1 werden die Wörter „nach den §§ 4 und 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „nach den §§ 6 und 7 des ...

... ersetzt. cc) In Nummer 3 werden die Wörter „ § 5 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „§ 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes" und die ... „§ 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes" und die Wörter „ § 5 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „§ 7 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes" ... ersetzt. dd) In Nummer 4 werden die Wörter „ § 5 Absatz 6 bis 9 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „§ 7 Absatz 7 bis 11 des Soldatenversorgungsgesetzes", ... „§ 7 Absatz 7 bis 11 des Soldatenversorgungsgesetzes", die Wörter „ § 5 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „§ 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes" und die ... „§ 7 Absatz 6 des Soldatenversorgungsgesetzes" und die Wörter „ § 5 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes " durch die Wörter „§ 7 Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes" ...

... eine Vielzahl von Berufen förderlich zu sein (Basisqualifizierungen) ist abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 2 eine vorherige Berufsberatung nicht notwendig. Zu den Basisqualifizierungen zählen nicht ...

... wird wie folgt gefasst: „Teil 1 Allgemeine Vorschriften und Berufsberatung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes ". b) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst: „§ ...