Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen (Mobilfunk-Warn-Verordnung - MWV)

(1) 1Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben ihre technischen Einrichtungen so zu gestalten, dass eine öffentliche Warnung jederzeit unverzüglich an empfangsbereite Mobilfunkendgeräte in dem von der auslösenden Behörde bestimmten geographischen Gebiet ausgesendet werden kann. 2Sofern hierfür Schnittstellen, andere technische Einrichtungen oder Maßnahmen zur Anbindung an das zentrale Warnsystem des Bundes erforderlich sind, sind diese nach den Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes zu gestalten.

(2) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben

(3) 1Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben mindestens zwei Cell Broadcast Center technisch redundant an getrennten Standorten einzurichten und zu betreiben. 2Die Standorte sind so zu bestimmen, dass sie einen Mindestabstand von 200 Kilometern voneinander aufweisen. 3Für jedes Cell Broadcast Center ist der unterbrechungsfreie Betrieb auch bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung sicherzustellen.

(4) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben ihre technischen Einrichtungen so zu gestalten, dass automatisch diejenigen Netzelemente und Funkzellen im Mobilfunknetz ermittelt werden, die das von der auslösenden Behörde bestimmte geographische Gebiet bestmöglich abdecken.

(5) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben geeignete, dem Stand der Technik entsprechende angemessene Sicherheitsmaßnahmen und Sicherheitsverfahren zu implementieren, um ihre Cell Broadcast Center und die weiteren für die Aussendung öffentlicher Warnungen vorgesehenen technischen Einrichtungen vor unberechtigtem Zugriff und unbefugter Inanspruchnahme zu schützen.

(6) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben die in ihrem Organisationsbereich befindlichen technischen Einrichtungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter Beachtung der beim Betreiben von Telekommunikationsanlagen in öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Erbringen von öffentlichen Telekommunikationsdiensten üblichen Sorgfalt vor unberechtigtem Zugriff und unbefugter Inanspruchnahme zu schützen.

(1) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben sicherzustellen, dass sie jederzeit öffentliche Warnungen entgegennehmen und unverzüglich verarbeiten können.

(2) 1Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine sachkundige Kontaktstelle im Inland zu benennen. 2Sie haben sicherzustellen, dass die Kontaktstelle

(1) 1Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben die Integrität und Authentizität einer öffentlichen Warnung zu überprüfen. 2Hierfür haben sie entsprechende technische Vorkehrungen nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes zu treffen. 3Eine Aussendung öffentlicher Warnungen darf nur erfolgen, nachdem deren Integrität und Authentizität zuvor festgestellt wurden.

(2) Jede ausgesendete öffentliche Warnung ist mit einer alphanumerischen Referenznummer zu kennzeichnen, die eine eindeutige Zuordnung einer über das zentrale Warnsystem des Bundes ausgelösten öffentlichen Warnung zu der daraufhin vom Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze ausgesendeten Warnung ermöglicht.

(3) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben sicherzustellen, dass die technischen Einrichtungen die öffentlichen Warnungen solange wiederholt aussenden, bis

(4) Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben Nachrichten, die Test- und Übungszwecken dienen und entsprechend gekennzeichnet sind, und die über das zentrale Warnsystem des Bundes von den Gefahrenabwehrbehörden sowie Behörden des Zivil- und Katastrophenschutzes ausgelöst werden, an alle Mobilfunkendgeräte in dem von der auslösenden Behörde bestimmten geographischen Gebiet auszusenden.

(1) 1Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unverzüglich über Störungen ihrer Telekommunikationsanlagen und technischen Einrichtungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Aussendung öffentlicher Warnungen haben können, zu informieren. 2Sie haben dabei Folgendes anzugeben:

(2) 1Nach Behebung der Störung haben die Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unverzüglich über den Zeitpunkt zu verständigen, ab dem die Telekommunikationsanlagen und technischen Einrichtungen wieder ordnungsgemäß zur Verfügung stehen. 2Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben diejenigen Telekommunikationsanlagen und technischen Einrichtungen, die Auswirkungen auf die Aussendung öffentlicher Warnungen haben können, unverzüglich und vorrangig vor Telekommunikationsanschlüssen und Übertragungswegen anderer Nutzer zu entstören.

(1) 1Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben bei öffentlichen Warnungen die Vorgänge nach Maßgabe der Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes automatisch lückenlos zu protokollieren, insbesondere den Empfang, die Überprüfung und die Aussendung der öffentlichen Warnung. 2Zu protokollieren sind ebenfalls

(2) 1Betreiber öffentlicher Mobilfunknetze haben mindestens einmal im Quartal die nach Absatz 1 protokollierten Daten auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. 2Die Ergebnisse der Überprüfung sind schriftlich festzuhalten. 3Kopien der Prüfergebnisse sind der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu übersenden. 4Die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben diese Prüfergebnisse bis zum Ende des auf die Prüfung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(1) 1Anbieter öffentlich zugänglicher mobiler nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste haben ihre Endnutzer bei Vertragsschluss und mindestens einmal jährlich darüber zu informieren, dass sie öffentliche Warnungen über Mobilfunknetze erhalten können. 2Sie haben zudem über die für den Empfang der Warnungen erforderlichen technischen Voraussetzungen zu informieren. 3Dabei haben sie auch über die Möglichkeit der Aussendung von Nachrichten zu Test- und Übungszwecken gemäß § 5 Absatz 4 zu informieren. 4Die Information kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

(2) 1Anbieter öffentlich zugänglicher mobiler nummerngebundener interpersoneller Telekommunikationsdienste haben ihre Endnutzer im Rahmen der Information nach Absatz 1 darüber zu informieren, welche Einstellungen bei den jeweiligen Betriebssystemen in den Mobilfunkendgeräten zum Empfang öffentlicher Warnungen vorzunehmen sind. 2Die Information kann dabei auf die zwei am häufigsten in Deutschland genutzten Betriebssysteme für Mobilfunkendgeräte beschränkt werden.

(1) Die Bundesnetzagentur hat jährlich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Praxiserfahrungen bei der Aussendung öffentlicher Warnungen zu berichten.

(2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, Einsicht in die Protokolldaten nach § 7 und in die zugehörigen Unterlagen und Datensätze zu nehmen.

(3) Die Befugnisse der Bundesnetzagentur nach § 183 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes bleiben unberührt.