Die Zuständigkeit für die Entscheidung im Vorverfahren (§ 71 Soldatenentschädigungsgesetz) wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.

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§ 2 Vertretungsbefugnis

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

1Die Befugnis zur Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Soldatenentschädigungsgesetz wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen. 2Gleiches gilt bei Klagen von Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, sowie deren Hinterbliebenen.

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§ 3 Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung

Das Bundesministerium der Verteidigung behält sich vor, in Einzelfällen

1.: die nach §§ 1 und 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse selbst auszuüben,
2.: die Ausübung der nach §§ 1 und 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse unter Zustimmungsvorbehalt zu stellen,
3.: Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung selbst zu treffen.

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§ 4 Inkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Verteidigung

Boris Pistorius

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16486/index.htm

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