Verordnung über den Handel nach Schlachtgewicht auf Schlachtvieh(groß)märkten und Preismeldungen bei Direktzufuhren (Siebente Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung - 7. ViehFlGDV)

(1) Der Handel nach Schlachtgewicht wird auf den Schlachtviehgroßmärkten und Schlachtviehmärkten zugelassen, die von der nach Landesrecht zuständigen Behörde - bei Schlachtviehgroßmärkten im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - bestimmt werden.

(2) Die Bestimmung der Schlachtviehgroßmärkte und Schlachtviehmärkte, auf denen der Handel nach Schlachtgewicht zugelassen wird, setzt voraus, daß dadurch die Marktübersicht gefördert wird. Sie kann auf bestimmte Markttage und bestimmte Tierarten beschränkt werden.

(1) Für jedes auf Schlachtviehgroßmärkten verkaufte Schlachttier sind in dem vom Verkäufer auszustellenden Marktschlußschein der Käufer, die Art, die Gattung, das Lebend- und das Schlachtgewicht, die gesetzliche Handelsklasse für Fleisch und der Preis je 100 Kilogramm Schlachtgewicht anzugeben. § 10 Abs. 1 Satz 3 des Vieh- und Fleischgesetzes bleibt unberührt.

(2) Schlachtgewicht ist das Warmgewicht des geschlachteten und ausgeweideten Tieres in der Schnittführung nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 bis 4 der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung. Andere als die nach dieser Vorschrift zu entfernenden Teile dürfen vor der Feststellung des Schlachtgewichts nicht vom Schlachtkörper abgetrennt werden. Die Bestimmungen des Fleischhygienegesetzes und die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen bleiben unberührt.

(3) Der Preis je 100 Kilogramm Schlachtgewicht umfaßt den Wert aller bei der Schlachtung anfallenden Innereien und Nebenprodukte. Er ist an Hand des Lebendgewichts in einen Preis je 100 Kilogramm Lebendgewicht umzurechnen. Soweit die nach Landesrecht zuständige Behörde für den einzelnen Schlachtviehgroßmarkt oder Schlachtviehmarkt nicht etwas anderes bestimmt, erfolgt die Umrechnung durch den Verkäufer. Der Verkäufer hat in diesem Fall den Preis je 100 Kilogramm Lebendgewicht zusätzlich im Marktschlußschein anzugeben.

(4) Die Marktschlußscheine sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu einem von ihr zu bestimmenden Zeitpunkt vorzulegen.

(1) Die Preise je 100 Kilogramm Lebendgewicht sind in die amtliche Preisnotierung des Schlachtviehgroßmarktes einzubeziehen.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für den einzelnen Schlachtviehgroßmarkt oder Schlachtviehmarkt vorschreiben, daß an Stelle oder zusätzlich zu der Einbeziehung der Lebendgewichtspreise in die in Absatz 1 genannte Notierung eine gesonderte amtliche Notierung von Schlachtgewichtspreisen auf der Basis von jeweils 100 Kilogramm Schlachtgewicht und der gesetzlichen Handelsklassen für Fleisch erstellt wird, wenn zu erwarten ist, daß eine solche Notierung aussagekräftig und repräsentativ sein wird. Schreibt die nach Landesrecht zuständige Behörde vor, daß die Notierung von Schlachtgewichtspreisen an Stelle der Einbeziehung der Lebendgewichtspreise in die in Absatz 1 genannte Notierung erfolgen soll, so entfällt die in § 4 Abs. 3 vorgesehene Umrechnung des Schlachtgewichtspreises in den Lebendgewichtspreis.

(3) Für die Erstellung der amtlichen Preisnotierung und das Verfahren der Preisfeststellung gelten im übrigen die Vorschriften des § 4 Abs. 1 und 2 und des § 5 der Schlachtvieh-Handelsklassen- und Notierungsverordnung vom 2. Mai 1951 (Bundesanzeiger Nr. 90 vom 12. Mai 1951), zuletzt geändert durch die Änderungsverordnung vom 4. Mai 1976 (Bundesanzeiger Nr. 89 vom 12. Mai 1976), sinngemäß. Beauftragte der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle können jederzeit bei der Preisfeststellung zugegen sein. Ihnen ist auf Verlangen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.

(1) Wer das dem Schlachthof eines Schlachtviehgroßmarktes oder Schlachtviehmarktes zugeführte Schlachtvieh außerhalb einer Marktveranstaltung lebend oder geschlachtet verkauft, hat über jeden Verkauf an Hauptverkaufstagen einen Schlußschein auszustellen. Dies gilt nicht für Verkäufe, für die Preismeldungen nach der Vierten Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz zu erstatten sind.

(2) Der Hauptverkaufstag oder die Hauptverkaufstage werden für den einzelnen Schlachthof von der nach Landesrecht zuständigen Behörde nach Anhörung des Landesmarktverbandes festgelegt.

(3) In dem Schlußschein sind der Verkäufer, der Käufer, die Art, die Gattung, das Lebendgewicht, die Handelsklasse für Schlachtvieh und der Preis je 100 Kilogramm Lebendgewicht anzugeben. Wird das Tier auf der Basis des Schlachtgewichts gehandelt, so sind in dem Schlußschein an Stelle des Preises je 100 Kilogramm Lebendgewicht der Preis je 100 Kilogramm Schlachtgewicht und an Stelle der Handelsklasse für Schlachtvieh die gesetzliche Handelsklasse für Fleisch anzugeben. § 4 Abs. 3 ist anzuwenden. Im übrigen gelten für den Schlußschein die nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Vieh- und Fleischgesetzes für Marktschlußscheine erlassenen Vorschriften entsprechend.

(1) Die Preise je 100 Kilogramm Lebendgewicht sind an Hand der Schlußscheine von einer Notierungskommission festzustellen und in die amtliche Preisnotierung des Schlachtviehgroßmarktes oder Schlachtviehmarktes einzubeziehen. Die Einbeziehung unterbleibt, wenn dadurch die Aussagekraft der in Satz 1 genannten Notierung beeinträchtigt wird.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für den einzelnen Schlachthof vorschreiben, daß an Stelle der Einbeziehung der Preise in die in Absatz 1 Satz 1 genannte Notierung eine gesonderte amtliche Notierung auf der Basis von jeweils 100 Kilogramm Lebendgewicht und der Handelsklassen für Schlachtvieh erstellt wird.

(3) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann für den einzelnen Schlachthof vorschreiben, daß an Stelle der oder zusätzlich zu den in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Notierungen gesonderte amtliche Notierungen von Schlachtgewichtspreisen erstellt werden; § 5 Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Für die Erstellung der amtlichen Preisnotierung und das Verfahren der Preisfeststellung gelten im übrigen die Vorschriften des § 4 Abs. 1 und 2 und des § 5 der Schlachtvieh-Handelsklassen- und Notierungsverordnung sinngemäß. Beauftragte der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle können jederzeit bei der Preisfeststellung zugegen sein. Ihnen ist auf Verlangen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.