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III. - Fremdrentengesetz (FRG)
Artikel 1 G. v. 25.02.1960 BGBl. I S. 93, 94; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2759
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 824-2 Fremdrentenrecht
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 824-2 Fremdrentenrecht
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III. Gesetzliche Rentenversicherungen
§ 14
Soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt, richten sich die Rechte und Pflichten der nach diesem Abschnitt Berechtigten nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden allgemeinen Vorschriften.
§ 14a
Bei Renten wegen Todes an Witwen und Witwer von Personen, die nicht zum Personenkreis des § 1 gehören, werden Zeiten nach diesem Gesetz nicht angerechnet. Dies gilt nicht für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Ehegatte vor diesem Zeitpunkt verstorben ist.
§ 15
§ 15 wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge auf Grund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Für Personen, die zum Personenkreis des § 1 Buchstabe b gehören, werden rentenrechtliche Zeiten bis zum 8. Mai 1945 berücksichtigt.
(2) Als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen (Renten) zu sichern. Wird durch die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung dem Erfordernis, einem der in Satz 1 genannten Systeme anzugehören, Genüge geleistet, so ist auch die betreffende Einrichtung als gesetzliche Rentenversicherung anzusehen, und zwar auch für Zeiten bis zum 31. Dezember 1890 zurück, in denen es ein System der in Satz 1 genannten Art noch nicht gegeben hat. Als gesetzliche Rentenversicherung gelten nicht Systeme, die vorwiegend zur Sicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geschaffen sind.
(3) Zeiten einer Beschäftigung, die bei ihrer Zurücklegung nach dem zu dieser Zeit geltenden Recht als Beitragszeiten im Sinne des Absatzes 1 anrechnungsfähig waren und für die an einen Träger eines Systems der sozialen Sicherheit Beiträge nicht entrichtet worden sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich, soweit für sie nach Bundesrecht Beiträge zu zahlen gewesen wären. Als Beitragszeiten gelten die Zeiten, in denen der Versicherte nach dem 8. Mai 1945 im Herkunftsgebiet den gesetzlichen Grundwehrdienst geleistet hat. Als Beitragszeiten gelten nicht Zeiten,
- a)
- die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden sind,
- b)
- die außerhalb der Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Träger im Herkunftsgebiet oder in einem System nach Absatz 2 Satz 3 zurückgelegt worden sind,
- c)
- für die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden,
- d)
- die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen zurückgelegt worden sind.
§ 16
§ 16 wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Eine nach vollendetem 17. Lebensjahr vor der Vertreibung in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, China, der Tschechoslowakei oder der Sowjetunion verrichtete Beschäftigung steht, soweit sie nicht in Gebieten zurückgelegt wurde, in denen zu dieser Zeit die Sozialversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze durchgeführt wurde, einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland, für die Beiträge entrichtet sind, gleich, wenn sie nicht mit einer Beitragszeit zusammenfällt. Dies gilt nur, wenn die Beschäftigung nach dem am 1. März 1957 geltenden Bundesrecht Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen begründet hätte, wenn sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verrichtet worden wäre; dabei sind Vorschriften über die Beschränkung der Versicherungspflicht nach der Stellung des Beschäftigten im knappschaftlichen Betrieb, nach der Höhe des Arbeitsverdienstes, wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften oder wegen der Eigenschaft als Beamter oder Soldat nicht anzuwenden. Satz 1 wird nicht für Zeiten angewendet, für die Beiträge erstattet worden sind.
(2) Absatz 1 gilt auch für Zeiten einer Beschäftigung von Zeit- oder Berufssoldaten und vergleichbaren Personen.
§ 17
§ 17 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) (weggefallen)
(2) § 16 gilt auch für die vor dem 9. Mai 1945 in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verrichtete Beschäftigung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder eines früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, jedoch nur für eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die nach den reichsgesetzlichen Vorschriften wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften versicherungsfrei gewesen ist. Auf die in § 1 Buchstaben b und d genannten Personen und deren Hinterbliebene findet § 16 keine Anwendung.
§ 17a
§ 17a wird in 2 Vorschriften zitiert
Die für die gesetzliche Rentenversicherung maßgebenden Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung auch auf
- a)
- Personen, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflußbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat,
- 1.
- dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben,
- 2.
- das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben und
- 3.
- sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten
- b)
- Hinterbliebene der in Buchstabe a genannten Personen bezüglich der Gewährung von Leistungen an Hinterbliebene.
§ 18
(1) § 15 findet keine Anwendung, wenn die Beiträge als einmalige Einlage oder als laufende Beiträge zur Versicherung anderer als der Pflichtleistungen (Zusatzversicherung) entrichtet sind.
(2) § 16 findet keine Anwendung für Beschäftigungen während der in den Anlagen 2 und 3 angeführten Jahre, wenn der Beschäftigte nach Maßgabe der Anlage 1 in eine der in den Anlagen 2 und 3 genannten Leistungsgruppen fällt.
(3) § 16 findet keine Anwendung auf eine Zeit, die in der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewährung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen als ruhegehaltfähig berücksichtigt ist oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird oder für die die Nachversicherung als durchgeführt gilt. Wird bei einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen von einem Zeitraum nur ein Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt, so ist der nicht berücksichtigte Teil bei der Anwendung des § 16 so zu behandeln, als ob er vom Beginn dieses Zeitraums an zurückgelegt wäre. Sonstige Beschäftigungs- oder Beitragszeiten gelten für die Anwendung des § 32 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes als solche, für die die Prämienreserven an den Dienstherrn im Herkunftsland abgeführt sind.
§ 19
(1) Die Beitragszeit wird in ihrem ursprünglichen Umfang angerechnet, wenn sie sich bei einem Wechsel des Versicherungsträgers verringert hat.
(2) (weggefallen)
(3) Beitragszeiten, die während des Bezugs einer Altersrente zurückgelegt sind, werden bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze angerechnet; dies gilt auch für Beitragszeiten, die während des Bezugs einer Leistung zurückgelegt sind, die anstelle einer Altersrente erbracht wird.
(4) Sind Tagesbeiträge entrichtet, so wird für je sieben Tagesbeiträge eine Woche als Beitragszeit angerechnet; ein verbleibender Rest gilt als volle Beitragswoche.
Text in der Fassung des Artikels 7 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG) G. v. 11. November 2016 BGBl. I S. 2500 m.W.v. 17. November 2016
§ 20
(1) Zeiten der in den §§ 15 und 16 genannten Art werden der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet, soweit die nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes bestimmen.
(2) Die in § 15 genannten Beitragszeiten werden, sofern sie auf Grund einer Pflichtversicherung in einer der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung zurückgelegt sind, der knappschaftlichen Rentenversicherung zugeordnet, wenn die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zur Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung geführt hätte.
(3) Sind Beitrags- oder Beschäftigungszeiten in einem knappschaftlichen Betrieb im Sinne des § 134 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zurückgelegt, ohne dass Beiträge zu einer der knappschaftlichen Rentenversicherung entsprechenden Berufsversicherung entrichtet sind, so werden sie der knappschaftlichen Rentenversicherung vom 1. Januar 1924 an zugeordnet, wenn die Beschäftigung, wäre sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verrichtet worden, nach den jeweils geltenden reichs- oder bundesrechtlichen Vorschriften der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung unterlegen hätte. § 16 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz findet Anwendung.
(4) Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen zweifelhaft, welchem Versicherungszweig Beitrags- oder Beschäftigungszeiten zuzuordnen sind, so werden sie der allgemeinen Rentenversicherung zugeordnet.
(5) Für die Bewertung der Beitrags- und Beschäftigungszeiten von Beschäftigten und versicherungspflichtigen Selbständigen nach den Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes erfolgt eine Zuordnung zur Rentenversicherung der Arbeiter, wenn die Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegend körperlicher Art, und zur Rentenversicherung der Angestellten, wenn sie überwiegend geistiger Art war. Pflichtversicherte Handwerker werden der Rentenversicherung der Arbeiter zugeordnet. Ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen zweifelhaft, welchem Versicherungszweig Beitrags- oder Beschäftigungszeiten zuzuordnen sind, so werden sie der Rentenversicherung der Arbeiter zugeordnet.
(6) Die auf Grund einer freiwilligen Versicherung zurückgelegten Beitragszeiten werden dem Versicherungszweig zugeordnet, in dem sie zurückgelegt sind. Zeiten, für die Beiträge zur freiwilligen Fortsetzung einer Pflichtversicherung entrichtet sind, werden dem Versicherungszweig zugeordnet, dem die Zeiten der Pflichtversicherung, deren Fortsetzung sie dienen, zuzuordnen sind. Im Übrigen werden Zeiten einer freiwilligen Versicherung, die von nicht pflichtversicherten Personen während einer Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegend körperlicher Art begonnen ist, der Rentenversicherung der Arbeiter, Zeiten einer freiwilligen Versicherung, die von nicht pflichtversicherten Personen während einer Beschäftigung oder Tätigkeit überwiegend geistiger Art begonnen ist, der Rentenversicherung der Angestellten zugeordnet. Die Sätze 1 bis 3 gelten nur für die Zuordnung von Zeiten der freiwilligen Versicherung, die vor dem 1. März 1957 zurückgelegt wurden.
§ 21
Vom 1. Januar 1992 an sind Anrechnungszeiten auch Zeiten, in denen Versicherungspflicht nicht bestanden hat und Versicherte nach dem vollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder im Anschluß daran wegen Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie zum Personenkreis des § 1 des Häftlingshilfegesetzes gehören.
§ 22
§ 22 wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Für Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt. Hierzu werden für Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die in Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten oder nach § 256b Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Durchschnittsjahresverdienste um ein Fünftel erhöht und für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes ermittelt. Die Bestimmung des maßgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen wäre, wenn der Betrieb im Beitrittsgebiet gelegen hätte. Ist der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich, so erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den für das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Zuordnung zu einer Qualifikations- oder Leistungsgruppe. Zeiten eines gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes werden Entgeltpunkte zugeordnet, die zu berücksichtigen wären, wenn der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet abgeleistet worden wäre. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind Entgeltpunkte zuzuordnen, wie wenn die Erziehung im Bundesgebiet erfolgt wäre.
(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.
(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.
§ 22a
§ 22a wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) (weggefallen)
(2) Bei Berechtigten, die hauptamtlich als Mitarbeiter in einem Staatssicherheitsdienst beschäftigt waren oder dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes genannten Personenkreis entsprechen oder vergleichbar sind, wird als maßgebendes Entgelt für anrechenbare Zeiten höchstens das jeweilige Durchschnittsentgelt der Anlage 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde gelegt.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Berechtigte, bei denen am 1. August 1991 eine Rente bereits festgestellt ist, es sei denn, es wird im Einzelfall festgestellt, daß Zeiten nach Absatz 2 bei Feststellung der Rente berücksichtigt wurden.
§ 22b
§ 22b wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde gelegt. Hierbei sind zuvor die Entgeltpunkte der knappschaftlichen Rentenversicherung mit dem Wert 1,3333 zu multiplizieren. Entgeltpunkte aus der Rente mit einem höheren Rentenartfaktor sind vorrangig zu berücksichtigen.
(2) Die Entgeltpunkte einer Rente mit anrechenbaren Zeiten nach diesem Gesetz werden ermittelt, indem die Summe aller Entgeltpunkte um die Entgeltpunkte vermindert wird, die sich ohne Berücksichtigung von anrechenbaren Zeiten nach diesem Gesetz ergeben.
(3) Bei Ehegatten, Lebenspartnern und in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten, deren jeweilige Renten nach den Absätzen 1 und 2 festgestellt worden sind, werden höchstens insgesamt 40 Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Diese werden auf die Renten in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die sich nach Anwendung von den Absätzen 1 und 2 jeweils ergebenden Entgeltpunkte zueinander stehen, höchstens jedoch 25 Entgeltpunkte für einen Berechtigten.
§ 23
(1) Bei pflichtversicherten Selbständigen ist für die Zuordnung der Werte für die Ermittlung der Entgeltpunkte § 22 unter Berücksichtigung der Beitragsleistung entsprechend anzuwenden. Ist die Höhe der Beitragsleistung nicht nachgewiesen, sind anstelle der Beitragsleistung die Berufstätigkeit und die Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen.
(2) Bei freiwillig Versicherten werden Entgeltpunkte nur ermittelt, wenn die Beiträge nach einer Bemessungsgrundlage entrichtet sind, die bei Beschäftigten zur Versicherungspflicht geführt hätte. Für Zeiten bis zum 28. Februar 1957 ist die jeweils niedrigste Beitragsklasse für freiwillige Beiträge im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet zugrunde zu legen und für Zeiten ab 1. März 1957 von einem Bruttoarbeitsentgelt auszugehen, das für einen Kalendermonat der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet entspricht. § 22 Abs. 3 ist anzuwenden.
§§ 24 und 25
(weggefallen)
§ 26
Werden Beitrags- und Beschäftigungszeiten nur für einen Teil eines Kalenderjahres angerechnet, werden bei Anwendung des § 22 Abs. 1 die Entgeltpunkte nur anteilmäßig berücksichtigt. Dabei zählen Kalendermonate, die zum Teil mit Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch belegt sind, als Zeiten mit vollwertigen Beiträgen. Für Zeiten, in denen der Versicherte innerhalb eines Kalenderjahres teilzeitbeschäftigt oder unständig beschäftigt war, werden Entgeltpunkte mit dem auf den Teilzeitraum entfallenden Anteil berücksichtigt. Dabei werden für Zeiten einer Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von weniger als zehn Stunden in der Woche Entgeltpunkte nicht ermittelt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit anstelle einer Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausgeübt worden ist.
§§ 27 und 28
(weggefallen)
§ 28a
Zeiten, in denen der Berechtigte aus einem System der sozialen Sicherheit eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Alters oder anstelle einer solchen Leistung eine andere Leistung bezogen hat, stehen Rentenbezugszeiten nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch gleich, wenn der Rente Zeiten zugrunde liegen, die nach diesem Gesetz anrechenbar sind.
§ 28b
§ 28b wird in 1 Vorschrift zitiert
Für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch steht die Erziehung im jeweiligen Herkunftsgebiet der Erziehung im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs gleich. Die Erklärungen nach § 56 und dem am 31. Dezember 1996 geltenden § 249 Abs. 6 und 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind innerhalb eines Jahres nach Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland abzugeben. Die Zuordnung nach § 56 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch kann für Kinder, die im Zeitpunkt des Zuzugs geboren sind, rückwirkend auch für mehr als zwei Kalendermonate erfolgen.
§ 29
(1) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen eine in den §§ 15 und 16 genannte Beschäftigung oder Tätigkeit durch Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Leistungen zur Rehabilitation, Schwangerschaft oder Mutterschaft während der jeweiligen Schutzfristen sowie eine nach dem 30. September 1927 liegende Arbeitslosigkeit unterbrochen worden ist; sind für solche Zeiten Beiträge an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung im Herkunftsgebiet gezahlt worden, werden für diese Beiträge Entgeltpunkte nicht ermittelt. Für Zeiten der Schwangerschaft oder Mutterschaft sowie für Zeiten der Arbeitslosigkeit nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25. Lebensjahres ist eine Unterbrechung nicht erforderlich. Die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Vorschriften über die Arbeitslosigkeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.
(2) Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem 30. Juni 1978 und Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nach dem 31. Dezember 1983 werden wie entsprechende Zeiten ohne Leistungsbezug oder ohne Beitragszahlung bewertet.
§ 30
Für den Beginn einer Rente gilt § 99 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß die Rente frühestens vom Tage des Zuzugs an geleistet wird. Die dreimonatige Antragsfrist ist zu beachten; sie beginnt mit dem Tage des Zuzugs.
§ 31
(1) 1Wird dem Berechtigten von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland für die nach Bundesrecht anzurechnenden Zeiten eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder an Stelle einer solchen eine andere Leistung gewährt, so ruht die Rente in Höhe des in Euro umgerechneten Betrags, der als Leistung des Trägers der Sozialversicherung oder der anderen Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt wird. 2Auf Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung findet Satz 1 keine Anwendung. 3§ 18d des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(2) Der Berechtigte hat dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen unverzüglich anzuzeigen, wenn ihm eine der in Absatz 1 genannten Stellen eine Rente oder eine andere Leistung gewährt.
Text in der Fassung des Artikels 11 8. SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG) G. v. 20. Dezember 2022 BGBl. I S. 2759 m.W.v. 1. Januar 2023
Anlage 1
Anlage 1 wird in 8 Vorschriften zitiert
Definitionen der Leistungsgruppen
A. Rentenversicherung der Arbeiter
1. Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft
Leistungsgruppe 1
Arbeiter, die auf Grund ihrer Fachkenntnisse und Fähigkeiten mit Arbeiten beschäftigt werden, die als besonders schwierig oder verantwortungsvoll oder vielgestaltig anzusehen sind. Die Befähigung kann durch abgeschlossene Lehre oder durch langjährige Beschäftigung mit entsprechenden Arbeiten erworben sein. In den Tarifen sind die Angehörigen dieser Gruppe meist als Facharbeiter, auch qualifizierte oder hochqualifizierte Facharbeiter, Spezialfacharbeiter, Facharbeiter mit meisterlichem Können, Meister und Vorarbeiter im Stundenlohn, Betriebshandwerker, gelernte Facharbeiter, Facharbeiter mit Berufsausbildung und Erfahrung und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Arbeiter
Autoschlosser Automateneinrichter Bäcker Baumwollweber (gelernt) Bauschlosser Beizer Betonfacharbeiter Betonwerker (gelernt) Betriebsschlosser Böttcher (Holzküfer) Brauer Brenner (keramische Industrie) Buchbinder Buchdrucker Bügler (Bekleidungsgewerbe) Chemiebetriebsfachwerker Chemigraph Dachdecker Dekorateur Drechsler Drucker (Textilgewerbe) Eisendreher Elektriker Elektroinstallateur Färber Feinmechaniker Feintäschner Fernmeldemonteur Flachdrucker Fleischer Fliesenleger Former Fräser Gerber Gießer Gipser (Rabitzer) Glaser Glasmacher Graveur Großuhrenmacher Handschuhmacher Handsetzer Heizer (geprüft) Hutmacher Installateur Karosseriebauer Keramformer (Dreher, Gießer) Kerammaler Kernmacher Kleinuhrenmacher Klempner Koch Konditor Korrektor Kraftfahrer (Handwerker) Kürschner Laborant Lackierer Lithograph Maler Mälzer Maurer Maschinenschlosser 1. und 2. Maschinenführer Maschinensetzer Maschinist Mechaniker Metalldreher Modelltischler Molkerei- und Käsereigehilfe Müller Oberlederzuschneider Papiermaschinenführer Parkettleger Pflasterer Polierer Polsterer Porzellanmaler Reparaturschlosser Rohrleger Rotationsdrucker Rundfunkmechaniker Samt- und Plüschweber Sattler Schiffbauer Schlosser 1. Schmelzer Schneider Schornsteinfeger Schreiner Schriftsetzer Schweißer Seidenweber Sortierer (Tabakwarenherstellung) Stahlbauschlosser Starkstrommonteur Steinbrecher Steinmetz Stereotypeur Stukkateur Tischler Tuchweber Uhrmacher Verputzer (Ausbaugewerbe) 1. Walzer Werkzeugmacher Zigarrenmacher Zigarettenmaschinenführer Zimmerer Zuschneider
Weibliche Arbeiter
Baumwollweberin (gelernt) Futterstepperin Hutarbeiterin Näherin (gelernt) Seidenweberin (gelernt) Sortiererin (Tabakwarenherstellung) Stumpenrollerin Wickelmacherin Zigarrenmacherin Zigarrenrollerin Zuschneiderin
Leistungsgruppe 2
Arbeiter, die im Rahmen einer speziellen, meist branchegebundenen Tätigkeit mit gleichmäßig wiederkehrenden oder mit weniger schwierigen und verantwortungsvollen Arbeiten beschäftigt werden, für die keine allgemeine Berufsbefähigung vorausgesetzt werden muß. Die Kenntnisse und Fähigkeiten für diese Arbeiten haben die Arbeiter meist im Rahmen einer mindestens drei Monate dauernden Anlernzeit mit oder ohne Abschlußprüfung erworben. In den Tarifen werden die hier erwähnten Arbeiter meist als Spezialarbeiter, qualifizierte angelernte Arbeiter, angelernte Arbeiter mit besonderen Fähigkeiten, angelernte Arbeiter, vollwertige Betriebsarbeiter, angelernte Hilfshandwerker, Betriebsarbeiter und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Arbeiter Bahnunterhaltungsarbeiter Betonwerker (angelernt) Bohrer Brenner (Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden) Chemiebetriebswerker Einschaler Eisenbieger und -flechter Former (angelernt) Fuhrmann (Kutscher) Hobler Hochbauhelfer Holländerarbeiter Kalander- und Querschneiderführer Kranführer Maschinenbauhelfer Metallschleifer Mitfahrer (Beifahrer) Papiermaschinengehilfe Rotten- und Gleisarbeiter Schiffsbauhelfer Schleifer (Putzer) Schweißer (angelernt) Steinbrecher (angelernt) Walzer
Weibliche Arbeiter
Anlegerin (Papiererzeugung und -verarbeitung) Baumwollweberin Büglerin Einrichterin Fleyerin Keramformerin Näherin (Wirk- und Strickerei Ringspinnerin Schaffnerin Spulerin Stepperin Stopferin Strickerin Verpackerin (Packerin) Zuarbeiterin Zwirnerin
Leistungsgruppe 3
Arbeiter, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu bewertenden Tätigkeiten beschäftigt sind, für die eine fachliche Ausbildung auch nur beschränkter Art nicht erforderlich ist. In den Tarifen werden diese Arbeiter meist als Hilfsarbeiter, ungelernte Arbeiter, einfache Arbeiter und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Arbeiter
Bauhilfsarbeiter Belader Bunkerarbeiter Entlader Grubenarbeiter (Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden) Hafenarbeiter Hilfsarbeiter Lagerarbeiter Platzarbeiter
Weibliche Arbeiter
Hilfsarbeiterin Näherin Reinmacherin Sortiererin
2. Arbeiter in der Landwirtschaft
Leistungsgruppe 1
Arbeiter mit langjähriger Berufserfahrung oder Fachausbildung, die besonders verantwortungsvolle, schwierige oder qualifizierte Arbeiten ausführen. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Arbeiter
Handwerksmeister und -gehilfe Hofmeister Landwirtschaftlicher Facharbeiter (mit Facharbeiterbrief) Landwirtschaftsmeister und -gehilfe Meister und Gehilfe der Tierzucht (Pferde-, Rinder-, Schweine-, Schafzucht, Imkerei, Geflügelzucht, Pelztier- und Fischzucht) Meister und Gehilfe des Brennerei- und Molkereifaches Meister und Gehilfe der Gärtner-, Kellerei- und Weinbauberufe Vorarbeiter
Weibliche Arbeiter
Landwirtschaftliche Gehilfin Wirtschafterin
Leistungsgruppe 2
Arbeiter, die mit gleichmäßig wiederkehrenden Arbeiten beschäftigt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Arbeiter
Gespannführer Kraftfahrer Landarbeiter Schweinewärter Treckerführer
Weibliche Arbeiter
Hausgehilfin (auch außerhalb der Landwirtschaft) Landarbeiterin
3. Arbeiter in der Forstwirtschaft
Leistungsgruppe 1
Männliche Arbeiter mit langjähriger Berufserfahrung oder Fachausbildung, die besonders verantwortungsvolle, schwierige oder qualifizierte Arbeiten ausführen. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Haumeister Waldfacharbeiter
Leistungsgruppe 2
Männliche Arbeiter, die mit gleichmäßig wiederkehrenden Arbeiten beschäftigt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Regelmäßig beschäftiger Waldarbeiter Ständiger Waldarbeiter
B. Rentenversicherung der Angestellten
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis.
Leistungsgruppe 2
Angestellte mit besonderen Erfahrungen und selbständigen Leistungen in verantwortlicher Tätigkeit mit eingeschränkter Dispositionsbefugnis, die Angestellte anderer Tätigkeitsgruppen einzusetzen und verantwortlich zu unterweisen haben. Außerdem Angestellte, die als Obermeister, Oberrichtmeister oder Meister mit hohem beruflichem Können und besonderer Verantwortung großen Werkstätten oder Abteilungen vorstehen. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Angestellte
Bauführer über 45 Jahre
Bilanzbuchhalter über 45 Jahre
Buchhalter (Lohnbuchhalter) über 45 Jahre
Chefkameramann
Einkäufer über 45 Jahre
Ingenieur (Bau- Betriebs- Bild- Film- Maschinen- Meß- Sender- Ton-) über 45 Jahre
Konstrukteur über 45 Jahre
Korrespondent über 45 Jahre
Leitender Wirtschafter (Landwirtschaft)
Mitglied von Kulturorchestern (Sonderklasse und Tarifklasse I)
Oberarzt
Polier (techn.) über 45 Jahre
Redakteur über 45 Jahre
Regisseur über 45 Jahre
Techniker über 45 Jahre
Tonmeister über 45 Jahre
Werkmeister über 45 Jahre
Weibliche Angestellte
Bilanzbuchhalterin über 45 Jahre
Buchhalterin über 45 Jahre
Korrespondentin über 45 Jahre
Leistungsgruppe 3
Angestellte mit mehrjähriger Berufserfahrung oder besonderen Fachkenntnissen und Fähigkeiten oder mit Spezialtätigkeiten, die nach allgemeiner Anweisung selbständig arbeiten, jedoch keine Verantwortung für die Tätigkeit anderer tragen. Außerdem Angestellte mit qualifizierter Tätigkeit, die die fachlichen Erfahrungen eines Meisters, Richtmeisters oder Gießereimeisters aufweisen, bei erhöhter Verantwortung größeren Abteilungen vorstehen und denen Aufsichtspersonen oder Hilfsmeister unterstellt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Angestellte
Aufnahmeleiter (Film, Funk, Fernsehen)
Bauführer 30 bis 45 Jahre
Beleuchter über 30 Jahre
Bibliothekar
Bilanzbuchhalter bis 45 Jahre
Buchhalter (Lohnbuchhalter) 30 bis 45 Jahre
Bühnenbildner
Einkäufer bis 45 Jahre
Fakturist über 45 Jahre
Förster
Gießereimeister
Gutsverwalter, -inspektor
Ingenieur (Bau- Betriebs- Bild- Film- Maschinen- Meß- Sender- Ton-) 30 bis 45 Jahre
Kaufm. Kalkulator über 30 Jahre
Kartothekführer über 30 Jahre
Konstrukteur 30 bis 45 Jahre
Kontorist über 30 Jahre
Korrespondent 30 bis 45 Jahre
Laborant über 30 Jahre
Lagerist über 30 Jahre
Lagerverwalter
Landwirtschaftlicher Fachangestellter
Maskenbildner
Medizinalassistent
Mitglied von Kulturorchestern
Polier (techn.) 30 bis 45 Jahre
Polier (Meister)
Pressestenograph
Redakteur bis 45 Jahre
Regieassistent
Regisseur bis 45 Jahre
Reisender
Richtmeister
Schachtmeister
Techniker 30 bis 45 Jahre
Technischer Zeichner über 45 Jahre
Tonmeister bis 45 Jahre
Verkäufer über 45 Jahre
Vertreter
Werkmeister 30 bis 45 Jahre
Werkstattmeister
Zuschneider
Weibliche Angestellte
Bilanzbuchhalterin bis 45 Jahre
Buchhalterin 30 bis 45 Jahre
Direktrice
Hebamme
Heilgymnastin
Kassiererin über 45 Jahre
Laborantin über 45 Jahre
Medizinisch-techn. Assistentin
Oberschwester
Operationsschwester
Physikalisch-techn. Assistentin
Sekretärin
Stationsschwester
Stenotypistin über 45 Jahre
Verkäuferin über 45 Jahre
Wirtschaftsleiterin
Leistungsgruppe 4
Angestellte ohne eigene Entscheidungsbefugnis in einfacher Tätigkeit, deren Ausübung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder durch mehrjährige Berufstätigkeit, den erfolgreichen Besuch einer Fachschule oder durch privates Studium erworbene Fachkenntnisse voraussetzt. Außerdem Angestellte, die als Aufsichtspersonen einer kleineren Zahl von überwiegend ungelernten Arbeitern vorstehen, sowie Hilfsmeister, Hilfswerkmeister oder Hilfsrichtmeister. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Angestellte
Bauführer bis 30 Jahre
Beleuchter bis 30 Jahre
Buchhalter (Lohnbuchhalter) bis 30 Jahre
Bühnenmeister
Expedient
Fakturist bis 45 Jahre
Forstaufseher
Ingenieur (Bau- Betriebs- Bild- Film- Maschinen- Meß- Sender- Ton-) bis 30 Jahre
Inspizient
Kartothekführer bis 30 Jahre
Kaufm. Kalkulator bis 30 Jahre
Konstrukteur bis 30 Jahre
Kontorist bis 30 Jahre
Korrespondent bis 30 Jahre
Kostümbildner
Laborant bis 30 Jahre
Lagerist bis 30 Jahre
Landwirtschaftlicher Verwaltungsangestellter
Materialverwalter
Polier (techn.) bis 30 Jahre
Registrator
Requisiteur
Technischer Kalkulator
Technischer Zeichner 30 bis 45 Jahre
Verkäufer 30 bis 45 Jahre
Werkmeister bis 30 Jahre
Werkstattschreiber
Weibliche Angestellte
Buchhalterin bis 30 Jahre
Fakturistin über 30 Jahre
Haushälterin
Kassiererin bis 45 Jahre
Kindergärtnerin
Kontoristin über 30 Jahre
Kostümbildnerin
Krankenschwester
Laborantin bis 45 Jahre
Landwirtschaftliche Verwaltungsangestellte
Maschinenbuchhalterin
Sprechstundenhilfe
Stenotypistin 30 bis 45 Jahre
Technische Zeichnerin
Telefonistin über 30 Jahre
Verkäuferin 30 bis 45 Jahre
Leistungsgruppe 5
Angestellte in einfacher, schematischer oder mechanischer Tätigkeit, die keine Berufsausbildung erfordert. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Angestellte
Fotokopist
Notenwart
Orchesterwart
Technischer Zeichner bis 30 Jahre
Verkäufer bis 30 Jahre
Weibliche Angestellte
Fakturistin bis 30 Jahre
Hauswirtschaftsangestellte
Kontoristin bis 30 Jahre
Stenotypistin bis 30 Jahre
Telefonistin bis 30 Jahre
Verkäuferin bis 30 Jahre
C. Knappschaftliche Rentenversicherung
I. Arbeiter
a) Arbeiter unter Tage
Leistungsgruppe 1
Hauer im Gedinge und sonstige Gedingearbeiter.
Leistungsgruppe 2
Gelernte Grubenhandwerker und Arbeiter, die eine Tätigkeit mit entsprechender Entlohnung (Schichtlohn in oberen Lohnklassen) verrichten.
Leistungsgruppe 3
Sonstige Schichtlohnarbeiter.
b) Arbeiter über Tage
Leistungsgruppe 1
Gelernte Handwerker und Arbeiter, die eine Tätigkeit mit entsprechender Entlohnung (Schichtlohn in oberen Lohnklassen) verrichten.
Leistungsgruppe 2
Sonstige Arbeiter.
II. Angestellte
a) Technische Angestellte unter Tage
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der Gehaltstarife stehen, und Fahrsteiger.
Leistungsgruppe 2
Abteilungsleiter und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 3
Grubensteiger und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 4
Oberhauer, Fahrhauer und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
b) Technische Angestellte über Tage
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der Gehaltstarife stehen.
Leistungsgruppe 2
Maschinen-, Elektro- und Kokereisteiger, denen die in Leistungsgruppe 3 aufgeführten technischen Angestellten über Tage unterstellt sind, sowie die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 3
Sonstige Maschinen-, Elektro- und Kokereisteiger sowie die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 4
Meister und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
c) Kaufmännische Angestellte
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der Gehaltstarife stehen.
Leistungsgruppe 2
Angestellte, die selbständig in eigener Verantwortung als erste Angestellte in den Geschäftsabteilungen der größeren Hauptverwaltungen und der selbständigen Zechenanlagen beschäftigt sind und nicht außerhalb der Tarifabkommen stehen. Voraussetzung ist, daß ihre Tätigkeit sich von derjenigen der übrigen Angestellten als eine übergeordnete abhebt und ihnen im allgemeinen mindestens drei Angestellte unterstehen.
Leistungsgruppe 3
Angestellte, die eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung oder entsprechende Vorbildung haben, alle in ihrem Geschäftsbereich vorkommenden Arbeiten selbständig verrichten und deren Tätigkeit über den Rahmen der übrigen Angestellten (Leistungsgruppen 4 und 5) hinausgeht. Sie müssen mindestens sechs Dienstjahre als Angestellte auf einer Zeche oder bei einem gleichartigen Unternehmen beschäftigt sein.
Leistungsgruppe 4
Angestellte, deren Tätigkeit in der Erledigung der in den Büros oder Verwaltungen üblicherweise vorkommenden Arbeiten besteht.
Leistungsgruppe 5
Angestellte, deren Tätigkeit in der Erledigung einfacher Arbeiten besteht.
A. Rentenversicherung der Arbeiter
1. Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft
Leistungsgruppe 1
Arbeiter, die auf Grund ihrer Fachkenntnisse und Fähigkeiten mit Arbeiten beschäftigt werden, die als besonders schwierig oder verantwortungsvoll oder vielgestaltig anzusehen sind. Die Befähigung kann durch abgeschlossene Lehre oder durch langjährige Beschäftigung mit entsprechenden Arbeiten erworben sein. In den Tarifen sind die Angehörigen dieser Gruppe meist als Facharbeiter, auch qualifizierte oder hochqualifizierte Facharbeiter, Spezialfacharbeiter, Facharbeiter mit meisterlichem Können, Meister und Vorarbeiter im Stundenlohn, Betriebshandwerker, gelernte Facharbeiter, Facharbeiter mit Berufsausbildung und Erfahrung und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Arbeiter
Autoschlosser Automateneinrichter Bäcker Baumwollweber (gelernt) Bauschlosser Beizer Betonfacharbeiter Betonwerker (gelernt) Betriebsschlosser Böttcher (Holzküfer) Brauer Brenner (keramische Industrie) Buchbinder Buchdrucker Bügler (Bekleidungsgewerbe) Chemiebetriebsfachwerker Chemigraph Dachdecker Dekorateur Drechsler Drucker (Textilgewerbe) Eisendreher Elektriker Elektroinstallateur Färber Feinmechaniker Feintäschner Fernmeldemonteur Flachdrucker Fleischer Fliesenleger Former Fräser Gerber Gießer Gipser (Rabitzer) Glaser Glasmacher Graveur Großuhrenmacher Handschuhmacher Handsetzer Heizer (geprüft) Hutmacher Installateur Karosseriebauer Keramformer (Dreher, Gießer) Kerammaler Kernmacher Kleinuhrenmacher Klempner Koch Konditor Korrektor Kraftfahrer (Handwerker) Kürschner Laborant Lackierer Lithograph Maler Mälzer Maurer Maschinenschlosser 1. und 2. Maschinenführer Maschinensetzer Maschinist Mechaniker Metalldreher Modelltischler Molkerei- und Käsereigehilfe Müller Oberlederzuschneider Papiermaschinenführer Parkettleger Pflasterer Polierer Polsterer Porzellanmaler Reparaturschlosser Rohrleger Rotationsdrucker Rundfunkmechaniker Samt- und Plüschweber Sattler Schiffbauer Schlosser 1. Schmelzer Schneider Schornsteinfeger Schreiner Schriftsetzer Schweißer Seidenweber Sortierer (Tabakwarenherstellung) Stahlbauschlosser Starkstrommonteur Steinbrecher Steinmetz Stereotypeur Stukkateur Tischler Tuchweber Uhrmacher Verputzer (Ausbaugewerbe) 1. Walzer Werkzeugmacher Zigarrenmacher Zigarettenmaschinenführer Zimmerer Zuschneider
Weibliche Arbeiter
Baumwollweberin (gelernt) Futterstepperin Hutarbeiterin Näherin (gelernt) Seidenweberin (gelernt) Sortiererin (Tabakwarenherstellung) Stumpenrollerin Wickelmacherin Zigarrenmacherin Zigarrenrollerin Zuschneiderin
Leistungsgruppe 2
Arbeiter, die im Rahmen einer speziellen, meist branchegebundenen Tätigkeit mit gleichmäßig wiederkehrenden oder mit weniger schwierigen und verantwortungsvollen Arbeiten beschäftigt werden, für die keine allgemeine Berufsbefähigung vorausgesetzt werden muß. Die Kenntnisse und Fähigkeiten für diese Arbeiten haben die Arbeiter meist im Rahmen einer mindestens drei Monate dauernden Anlernzeit mit oder ohne Abschlußprüfung erworben. In den Tarifen werden die hier erwähnten Arbeiter meist als Spezialarbeiter, qualifizierte angelernte Arbeiter, angelernte Arbeiter mit besonderen Fähigkeiten, angelernte Arbeiter, vollwertige Betriebsarbeiter, angelernte Hilfshandwerker, Betriebsarbeiter und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Arbeiter Bahnunterhaltungsarbeiter Betonwerker (angelernt) Bohrer Brenner (Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden) Chemiebetriebswerker Einschaler Eisenbieger und -flechter Former (angelernt) Fuhrmann (Kutscher) Hobler Hochbauhelfer Holländerarbeiter Kalander- und Querschneiderführer Kranführer Maschinenbauhelfer Metallschleifer Mitfahrer (Beifahrer) Papiermaschinengehilfe Rotten- und Gleisarbeiter Schiffsbauhelfer Schleifer (Putzer) Schweißer (angelernt) Steinbrecher (angelernt) Walzer
Weibliche Arbeiter
Anlegerin (Papiererzeugung und -verarbeitung) Baumwollweberin Büglerin Einrichterin Fleyerin Keramformerin Näherin (Wirk- und Strickerei Ringspinnerin Schaffnerin Spulerin Stepperin Stopferin Strickerin Verpackerin (Packerin) Zuarbeiterin Zwirnerin
Leistungsgruppe 3
Arbeiter, die mit einfachen, als Hilfsarbeiten zu bewertenden Tätigkeiten beschäftigt sind, für die eine fachliche Ausbildung auch nur beschränkter Art nicht erforderlich ist. In den Tarifen werden diese Arbeiter meist als Hilfsarbeiter, ungelernte Arbeiter, einfache Arbeiter und ähnlich bezeichnet. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Arbeiter
Bauhilfsarbeiter Belader Bunkerarbeiter Entlader Grubenarbeiter (Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden) Hafenarbeiter Hilfsarbeiter Lagerarbeiter Platzarbeiter
Weibliche Arbeiter
Hilfsarbeiterin Näherin Reinmacherin Sortiererin
2. Arbeiter in der Landwirtschaft
Leistungsgruppe 1
Arbeiter mit langjähriger Berufserfahrung oder Fachausbildung, die besonders verantwortungsvolle, schwierige oder qualifizierte Arbeiten ausführen. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Arbeiter
Handwerksmeister und -gehilfe Hofmeister Landwirtschaftlicher Facharbeiter (mit Facharbeiterbrief) Landwirtschaftsmeister und -gehilfe Meister und Gehilfe der Tierzucht (Pferde-, Rinder-, Schweine-, Schafzucht, Imkerei, Geflügelzucht, Pelztier- und Fischzucht) Meister und Gehilfe des Brennerei- und Molkereifaches Meister und Gehilfe der Gärtner-, Kellerei- und Weinbauberufe Vorarbeiter
Weibliche Arbeiter
Landwirtschaftliche Gehilfin Wirtschafterin
Leistungsgruppe 2
Arbeiter, die mit gleichmäßig wiederkehrenden Arbeiten beschäftigt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Arbeiter
Gespannführer Kraftfahrer Landarbeiter Schweinewärter Treckerführer
Weibliche Arbeiter
Hausgehilfin (auch außerhalb der Landwirtschaft) Landarbeiterin
3. Arbeiter in der Forstwirtschaft
Leistungsgruppe 1
Männliche Arbeiter mit langjähriger Berufserfahrung oder Fachausbildung, die besonders verantwortungsvolle, schwierige oder qualifizierte Arbeiten ausführen. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Haumeister Waldfacharbeiter
Leistungsgruppe 2
Männliche Arbeiter, die mit gleichmäßig wiederkehrenden Arbeiten beschäftigt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Regelmäßig beschäftiger Waldarbeiter Ständiger Waldarbeiter
B. Rentenversicherung der Angestellten
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis.
Leistungsgruppe 2
Angestellte mit besonderen Erfahrungen und selbständigen Leistungen in verantwortlicher Tätigkeit mit eingeschränkter Dispositionsbefugnis, die Angestellte anderer Tätigkeitsgruppen einzusetzen und verantwortlich zu unterweisen haben. Außerdem Angestellte, die als Obermeister, Oberrichtmeister oder Meister mit hohem beruflichem Können und besonderer Verantwortung großen Werkstätten oder Abteilungen vorstehen. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Angestellte
Bauführer über 45 Jahre
Bilanzbuchhalter über 45 Jahre
Buchhalter (Lohnbuchhalter) über 45 Jahre
Chefkameramann
Einkäufer über 45 Jahre
Ingenieur (Bau- Betriebs- Bild- Film- Maschinen- Meß- Sender- Ton-) über 45 Jahre
Konstrukteur über 45 Jahre
Korrespondent über 45 Jahre
Leitender Wirtschafter (Landwirtschaft)
Mitglied von Kulturorchestern (Sonderklasse und Tarifklasse I)
Oberarzt
Polier (techn.) über 45 Jahre
Redakteur über 45 Jahre
Regisseur über 45 Jahre
Techniker über 45 Jahre
Tonmeister über 45 Jahre
Werkmeister über 45 Jahre
Weibliche Angestellte
Bilanzbuchhalterin über 45 Jahre
Buchhalterin über 45 Jahre
Korrespondentin über 45 Jahre
Leistungsgruppe 3
Angestellte mit mehrjähriger Berufserfahrung oder besonderen Fachkenntnissen und Fähigkeiten oder mit Spezialtätigkeiten, die nach allgemeiner Anweisung selbständig arbeiten, jedoch keine Verantwortung für die Tätigkeit anderer tragen. Außerdem Angestellte mit qualifizierter Tätigkeit, die die fachlichen Erfahrungen eines Meisters, Richtmeisters oder Gießereimeisters aufweisen, bei erhöhter Verantwortung größeren Abteilungen vorstehen und denen Aufsichtspersonen oder Hilfsmeister unterstellt sind. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Angestellte
Aufnahmeleiter (Film, Funk, Fernsehen)
Bauführer 30 bis 45 Jahre
Beleuchter über 30 Jahre
Bibliothekar
Bilanzbuchhalter bis 45 Jahre
Buchhalter (Lohnbuchhalter) 30 bis 45 Jahre
Bühnenbildner
Einkäufer bis 45 Jahre
Fakturist über 45 Jahre
Förster
Gießereimeister
Gutsverwalter, -inspektor
Ingenieur (Bau- Betriebs- Bild- Film- Maschinen- Meß- Sender- Ton-) 30 bis 45 Jahre
Kaufm. Kalkulator über 30 Jahre
Kartothekführer über 30 Jahre
Konstrukteur 30 bis 45 Jahre
Kontorist über 30 Jahre
Korrespondent 30 bis 45 Jahre
Laborant über 30 Jahre
Lagerist über 30 Jahre
Lagerverwalter
Landwirtschaftlicher Fachangestellter
Maskenbildner
Medizinalassistent
Mitglied von Kulturorchestern
Polier (techn.) 30 bis 45 Jahre
Polier (Meister)
Pressestenograph
Redakteur bis 45 Jahre
Regieassistent
Regisseur bis 45 Jahre
Reisender
Richtmeister
Schachtmeister
Techniker 30 bis 45 Jahre
Technischer Zeichner über 45 Jahre
Tonmeister bis 45 Jahre
Verkäufer über 45 Jahre
Vertreter
Werkmeister 30 bis 45 Jahre
Werkstattmeister
Zuschneider
Weibliche Angestellte
Bilanzbuchhalterin bis 45 Jahre
Buchhalterin 30 bis 45 Jahre
Direktrice
Hebamme
Heilgymnastin
Kassiererin über 45 Jahre
Laborantin über 45 Jahre
Medizinisch-techn. Assistentin
Oberschwester
Operationsschwester
Physikalisch-techn. Assistentin
Sekretärin
Stationsschwester
Stenotypistin über 45 Jahre
Verkäuferin über 45 Jahre
Wirtschaftsleiterin
Leistungsgruppe 4
Angestellte ohne eigene Entscheidungsbefugnis in einfacher Tätigkeit, deren Ausübung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder durch mehrjährige Berufstätigkeit, den erfolgreichen Besuch einer Fachschule oder durch privates Studium erworbene Fachkenntnisse voraussetzt. Außerdem Angestellte, die als Aufsichtspersonen einer kleineren Zahl von überwiegend ungelernten Arbeitern vorstehen, sowie Hilfsmeister, Hilfswerkmeister oder Hilfsrichtmeister. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Angestellte
Bauführer bis 30 Jahre
Beleuchter bis 30 Jahre
Buchhalter (Lohnbuchhalter) bis 30 Jahre
Bühnenmeister
Expedient
Fakturist bis 45 Jahre
Forstaufseher
Ingenieur (Bau- Betriebs- Bild- Film- Maschinen- Meß- Sender- Ton-) bis 30 Jahre
Inspizient
Kartothekführer bis 30 Jahre
Kaufm. Kalkulator bis 30 Jahre
Konstrukteur bis 30 Jahre
Kontorist bis 30 Jahre
Korrespondent bis 30 Jahre
Kostümbildner
Laborant bis 30 Jahre
Lagerist bis 30 Jahre
Landwirtschaftlicher Verwaltungsangestellter
Materialverwalter
Polier (techn.) bis 30 Jahre
Registrator
Requisiteur
Technischer Kalkulator
Technischer Zeichner 30 bis 45 Jahre
Verkäufer 30 bis 45 Jahre
Werkmeister bis 30 Jahre
Werkstattschreiber
Weibliche Angestellte
Buchhalterin bis 30 Jahre
Fakturistin über 30 Jahre
Haushälterin
Kassiererin bis 45 Jahre
Kindergärtnerin
Kontoristin über 30 Jahre
Kostümbildnerin
Krankenschwester
Laborantin bis 45 Jahre
Landwirtschaftliche Verwaltungsangestellte
Maschinenbuchhalterin
Sprechstundenhilfe
Stenotypistin 30 bis 45 Jahre
Technische Zeichnerin
Telefonistin über 30 Jahre
Verkäuferin 30 bis 45 Jahre
Leistungsgruppe 5
Angestellte in einfacher, schematischer oder mechanischer Tätigkeit, die keine Berufsausbildung erfordert. Ergibt sich nicht nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe, so gehören hierzu unter anderem:
Männliche Angestellte
Fotokopist
Notenwart
Orchesterwart
Technischer Zeichner bis 30 Jahre
Verkäufer bis 30 Jahre
Weibliche Angestellte
Fakturistin bis 30 Jahre
Hauswirtschaftsangestellte
Kontoristin bis 30 Jahre
Stenotypistin bis 30 Jahre
Telefonistin bis 30 Jahre
Verkäuferin bis 30 Jahre
C. Knappschaftliche Rentenversicherung
I. Arbeiter
a) Arbeiter unter Tage
Leistungsgruppe 1
Hauer im Gedinge und sonstige Gedingearbeiter.
Leistungsgruppe 2
Gelernte Grubenhandwerker und Arbeiter, die eine Tätigkeit mit entsprechender Entlohnung (Schichtlohn in oberen Lohnklassen) verrichten.
Leistungsgruppe 3
Sonstige Schichtlohnarbeiter.
b) Arbeiter über Tage
Leistungsgruppe 1
Gelernte Handwerker und Arbeiter, die eine Tätigkeit mit entsprechender Entlohnung (Schichtlohn in oberen Lohnklassen) verrichten.
Leistungsgruppe 2
Sonstige Arbeiter.
II. Angestellte
a) Technische Angestellte unter Tage
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der Gehaltstarife stehen, und Fahrsteiger.
Leistungsgruppe 2
Abteilungsleiter und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 3
Grubensteiger und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 4
Oberhauer, Fahrhauer und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
b) Technische Angestellte über Tage
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der Gehaltstarife stehen.
Leistungsgruppe 2
Maschinen-, Elektro- und Kokereisteiger, denen die in Leistungsgruppe 3 aufgeführten technischen Angestellten über Tage unterstellt sind, sowie die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 3
Sonstige Maschinen-, Elektro- und Kokereisteiger sowie die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
Leistungsgruppe 4
Meister und die ihnen gleichstehenden technischen Angestellten.
c) Kaufmännische Angestellte
Leistungsgruppe 1
Angestellte in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis, soweit sie außerhalb der Gehaltstarife stehen.
Leistungsgruppe 2
Angestellte, die selbständig in eigener Verantwortung als erste Angestellte in den Geschäftsabteilungen der größeren Hauptverwaltungen und der selbständigen Zechenanlagen beschäftigt sind und nicht außerhalb der Tarifabkommen stehen. Voraussetzung ist, daß ihre Tätigkeit sich von derjenigen der übrigen Angestellten als eine übergeordnete abhebt und ihnen im allgemeinen mindestens drei Angestellte unterstehen.
Leistungsgruppe 3
Angestellte, die eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung oder entsprechende Vorbildung haben, alle in ihrem Geschäftsbereich vorkommenden Arbeiten selbständig verrichten und deren Tätigkeit über den Rahmen der übrigen Angestellten (Leistungsgruppen 4 und 5) hinausgeht. Sie müssen mindestens sechs Dienstjahre als Angestellte auf einer Zeche oder bei einem gleichartigen Unternehmen beschäftigt sein.
Leistungsgruppe 4
Angestellte, deren Tätigkeit in der Erledigung der in den Büros oder Verwaltungen üblicherweise vorkommenden Arbeiten besteht.
Leistungsgruppe 5
Angestellte, deren Tätigkeit in der Erledigung einfacher Arbeiten besteht.
Anlage 2
Anlage 2 wird in 8 Vorschriften zitiert
Rentenversicherung der Angestellten
Kalenderjahre
Kalenderjahre
Männliche Angestellte der Leistungsgruppe | Weibliche Angestellte der Leistungsgruppe | |
1 | 2 | 1 |
1891 bis 1912 | 1906 bis 1912 | 1911 bis 1912 |
1949 bis 1967 | 1951 bis 1952 | 1951 bis 30. Juni 1965 |
1955 bis 30. Juni 1965 |
Anlage 3
Anlage 3 wird in 8 Vorschriften zitiert
Knappschaftliche Rentenversicherung - Angestellte -
Kalenderjahre
Kalenderjahre
Technische Angestellte der Leistungsgruppe | Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe | |||
unter Tage | über Tage | |||
1 | 2 | 1 | 2 | 1 |
1926 bis 1928 | 1949 bis 1952 | 1927 | 1951 bis 1952 | 1951 bis 1952 |
1938 bis 1944 | 1954 bis 1967 | 1940 bis 1944 | 1956 bis 30. Juni 1965 | 1956 bis 30. Juni 1965 |
1948 bis 1967 | 1948 bis 1967 |
Anlage 4
Anlage 4 wird in 7 Vorschriften zitiert
Anlage 5
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter - in RM/DM - | |||||||
Jahr | Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe | Arbeiter in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe | Arbeiter in der Forstwirtschaft der Leistungsgruppe | ||||
1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 1 | 2 | |
1942 | 2.988 | 2.604 | 2.004 | 1.608 | 972 | 1.872 | 1.668 |
1943 | 3.012 | 2.616 | 2.040 | 1.632 | 984 | 1.896 | 1.680 |
1944 | 2.964 | 2.580 | 2.028 | 1.620 | 972 | 1.884 | 1.668 |
1945 | 2.268 | 2.028 | 1.596 | 1.320 | 792 | 1.536 | 1.368 |
1946 | 2.220 | 2.052 | 1.620 | 1.380 | 828 | 1.608 | 1.428 |
1947 | 2.256 | 2.064 | 1.704 | 1.428 | 864 | 1.668 | 1.476 |
1948 | 2.688 | 2.520 | 2.112 | 1.668 | 1.008 | 1.944 | 1.728 |
1949 | 3.432 | 3.216 | 2.724 | 2.028 | 1.224 | 2.364 | 2.100 |
1950 | 3.840 | 3.588 | 2.976 | 2.184 | 1.308 | 2.544 | 2.256 |
1951 | 4.296 | 4.032 | 3.372 | 2.544 | 1.536 | 2.976 | 2.640 |
1952 | 4.632 | 4.320 | 3.600 | 2.796 | 1.692 | 3.264 | 2.904 |
1953 | 4.908 | 4.560 | 3.828 | 3.000 | 1.812 | 3.504 | 3.108 |
1954 | 5.064 | 4.776 | 3.960 | 3.144 | 1.896 | 3.672 | 3.264 |
1955 | 5.580 | 5.208 | 4.368 | 3.492 | 2.100 | 4.080 | 3.624 |
1956 | 5.868 | 5.520 | 4.692 | 3.768 | 2.268 | 4.392 | 3.900 |
1957 | 6.108 | 5.652 | 4.836 | 4.356 | 2.628 | 4.620 | 4.104 |
1958 | 6.420 | 5.916 | 5.088 | 4.620 | 2.784 | 4.884 | 4.332 |
1959 | 6.696 | 6.228 | 5.376 | 4.908 | 2.952 | 5.136 | 4.560 |
1960 | 7.284 | 6.804 | 5.844 | 5.184 | 3.120 | 5.592 | 4.968 |
1961 | 8.016 | 7.464 | 6.468 | 5.772 | 3.480 | 6.156 | 5.472 |
1962 | 8.736 | 8.064 | 7.080 | 6.480 | 3.900 | 6.720 | 5.964 |
1963 | 8.964 | 8.208 | 7.296 | 6.780 | 4.080 | 7.128 | 6.324 |
1964 | 9.792 | 8.868 | 7.884 | 7.392 | 4.452 | 7.764 | 6.888 |
1965 | 10.680 | 9.648 | 8.568 | 8.136 | 4.896 | 8.460 | 7.512 |
1966 | 11.448 | 10.344 | 9.156 | 9.036 | 5.448 | 9.060 | 8.052 |
1967 | 11.772 | 10.632 | 9.444 | 9.564 | 5.760 | 9.360 | 8.316 |
1968 | 12.492 | 11.304 | 10.068 | 9.912 | 5.964 | 9.936 | 8.820 |
1969 | 13.740 | 12.432 | 11.016 | 10.464 | 6.300 | 10.920 | 9.696 |
1970 | 15.588 | 13.992 | 12.492 | 11.508 | 6.936 | 12.360 | 10.980 |
1971 | 17.304 | 15.336 | 13.680 | 12.852 | 7.740 | 13.644 | 12.120 |
1972 | 18.672 | 16.548 | 14.832 | 13.920 | 8.376 | 14.748 | 13.104 |
1973 | 20.760 | 18.528 | 16.488 | 15.492 | 9.324 | 16.440 | 14.604 |
1974 | 22.656 | 20.232 | 18.012 | 17.988 | 10.824 | 18.000 | 15.984 |
1975 | 23.796 | 21.000 | 18.672 | 19.440 | 11.700 | 18.840 | 16.728 |
1976 | 25.428 | 22.812 | 20.256 | 21.216 | 12.768 | 20.328 | 18.048 |
1977 | 27.240 | 24.384 | 21.684 | 22.788 | 13.716 | 21.720 | 19.284 |
1978 | 28.512 | 25.464 | 22.608 | 23.796 | 14.328 | 22.716 | 20.172 |
1979 | 29.988 | 26.820 | 24.048 | 25.056 | 15.048 | 23.964 | 21.276 |
1980 | 31.776 | 28.308 | 25.344 | 26.844 | 16.164 | 25.368 | 22.524 |
1981 | 33.108 | 29.448 | 26.292 | 27.984 | 16.848 | 26.460 | 23.484 |
1982 | 34.140 | 30.228 | 27.168 | 29.400 | 17.700 | 27.264 | 24.204 |
1983 | 35.388 | 31.896 | 28.356 | 30.768 | 18.516 | 28.476 | 25.284 |
1984 | 36.228 | 32.940 | 29.208 | 31.884 | 19.200 | 29.232 | 25.956 |
1985 | 37.164 | 33.612 | 29.904 | 32.520 | 19.584 | 29.916 | 26.556 |
1986 | 38.328 | 34.572 | 30.876 | 33.264 | 20.028 | 30.840 | 27.384 |
1987 | 39.228 | 35.508 | 31.584 | 33.828 | 20.364 | 31.608 | 28.068 |
1988 | 40.284 | 36.516 | 32.640 | 34.188 | 20.580 | 32.472 | 28.824 |
1989 | 41.556 | 37.656 | 33.852 | 34.728 | 20.916 | 33.492 | 29.736 |
1990 | 43.608 | 39.216 | 35.364 | 35.376 | 21.300 | 35.052 | 31.116 |
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 19. Dezember 2007 BGBl. I S. 3024 m.W.v. 18. August 2006
Anlage 6
Anlage 6 wird in 7 Vorschriften zitiert
Anlage 7
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter - in RM/DM - | ||||||
Jahr | Arbeiterinnen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft der Leistungsgruppe | Arbeiterinnen in der Landwirtschaft der Leistungsgruppe | Arbeiterinnen in der Forstwirtschaft | |||
1 | 2 | 3 | 1 | 2 | ||
1942 | 1.428 | 1.452 | 1.428 | 1.008 | 768 | 876 |
1943 | 1.476 | 1.500 | 1.404 | 1.008 | 768 | 876 |
1944 | 1.476 | 1.488 | 1.380 | 996 | 756 | 876 |
1945 | 1.128 | 1.152 | 1.068 | 780 | 588 | 672 |
1946 | 1.080 | 1.104 | 1.032 | 756 | 576 | 660 |
1947 | 1.128 | 1.152 | 1.044 | 756 | 576 | 660 |
1948 | 1.392 | 1.428 | 1.260 | 888 | 672 | 780 |
1949 | 1.752 | 1.800 | 1.632 | 1.104 | 840 | 972 |
1950 | 2.136 | 2.208 | 1.956 | 1.320 | 1.008 | 1.152 |
1951 | 2.460 | 2.472 | 2.220 | 1.596 | 1.224 | 1.404 |
1952 | 2.652 | 2.628 | 2.400 | 1.776 | 1.356 | 1.560 |
1953 | 2.796 | 2.772 | 2.484 | 1.932 | 1.464 | 1.680 |
1954 | 2.904 | 2.880 | 2.604 | 2.052 | 1.560 | 1.788 |
1955 | 3.144 | 3.108 | 2.820 | 2.268 | 1.728 | 1.980 |
1956 | 3.360 | 3.276 | 3.000 | 2.496 | 1.896 | 2.184 |
1957 | 3.504 | 3.396 | 3.156 | 2.892 | 2.208 | 2.304 |
1958 | 3.624 | 3.516 | 3.300 | 3.048 | 2.328 | 2.424 |
1959 | 3.840 | 3.708 | 3.468 | 3.204 | 2.436 | 2.556 |
1960 | 4.236 | 4.068 | 3.804 | 3.336 | 2.544 | 2.784 |
1961 | 4.680 | 4.500 | 4.176 | 3.672 | 2.796 | 3.060 |
1962 | 5.088 | 4.896 | 4.548 | 4.032 | 3.072 | 3.336 |
1963 | 5.172 | 4.944 | 4.560 | 4.104 | 3.132 | 3.540 |
1964 | 5.628 | 5.268 | 4.968 | 4.548 | 3.468 | 3.852 |
1965 | 6.120 | 5.736 | 5.376 | 5.016 | 3.828 | 4.200 |
1966 | 6.600 | 6.120 | 5.772 | 5.472 | 4.164 | 4.512 |
1967 | 6.684 | 6.276 | 6.012 | 5.724 | 4.368 | 4.656 |
1968 | 7.200 | 6.696 | 6.384 | 5.976 | 4.548 | 4.944 |
1969 | 8.064 | 7.524 | 7.200 | 6.432 | 4.908 | 5.580 |
1970 | 9.240 | 8.604 | 8.232 | 7.224 | 5.508 | 6.396 |
1971 | 10.620 | 9.900 | 9.516 | 8.376 | 6.384 | 7.380 |
1972 | 11.976 | 11.088 | 10.740 | 9.288 | 7.068 | 8.304 |
1973 | 13.692 | 12.828 | 12.312 | 10.692 | 8.148 | 9.540 |
1974 | 15.228 | 14.292 | 13.776 | 12.396 | 9.444 | 10.656 |
1975 | 16.404 | 15.156 | 14.484 | 13.392 | 10.200 | 11.304 |
1976 | 17.604 | 16.572 | 15.960 | 14.688 | 11.184 | 12.348 |
1977 | 18.984 | 17.760 | 17.136 | 15.792 | 12.024 | 13.236 |
1978 | 20.124 | 18.696 | 18.036 | 16.476 | 12.552 | 13.944 |
1979 | 21.168 | 19.560 | 19.008 | 17.340 | 13.200 | 14.628 |
1980 | 22.320 | 20.808 | 20.112 | 18.432 | 14.040 | 15.504 |
1981 | 23.424 | 21.720 | 20.916 | 19.260 | 14.664 | 16.248 |
1982 | 24.360 | 22.464 | 21.756 | 20.244 | 15.420 | 16.824 |
1983 | 25.368 | 23.748 | 22.632 | 21.156 | 16.116 | 17.604 |
1984 | 26.184 | 24.564 | 23.304 | 21.804 | 16.608 | 18.192 |
1985 | 27.300 | 25.248 | 24.096 | 22.416 | 17.076 | 18.696 |
1986 | 28.176 | 26.136 | 24.828 | 22.728 | 17.304 | 19.344 |
1987 | 29.112 | 26.724 | 25.584 | 23.088 | 17.592 | 19.884 |
1988 | 30.096 | 27.396 | 26.268 | 23.532 | 17.916 | 20.400 |
1989 | 31.224 | 28.188 | 27.024 | 23.880 | 18.180 | 21.048 |
1990 | 32.676 | 29.352 | 28.272 | 24.336 | 18.540 | 21.912 |
Text in der Fassung des Artikels 141 Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit G. v. 14. August 2006 BGBl. I S. 1869 m.W.v. 18. August 2006
Anlage 8
Anlage 8 wird in 7 Vorschriften zitiert
Anlage 9
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der männlichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten - in RM/DM | |||||
Jahr | Angestellte der Leistungsgruppe | ||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | |
1942 | 6.996 | 4.884 | 3.948 | 2.604 | 2.028 |
1943 | 7.032 | 4.908 | 3.960 | 2.628 | 2.076 |
1944 | 6.936 | 4.848 | 3.900 | 2.604 | 2.064 |
1945 | 5.376 | 3.768 | 3.012 | 2.028 | 1.632 |
1946 | 5.328 | 3.732 | 2.976 | 2.016 | 1.632 |
1947 | 5.508 | 3.852 | 3.060 | 2.088 | 1.704 |
1948 | 6.660 | 4.668 | 3.684 | 2.544 | 2.088 |
1949 | 7.200 | 5.976 | 4.692 | 3.264 | 2.712 |
1950 | 7.200 | 6.588 | 5.148 | 3.612 | 3.024 |
1951 | 7.200 | 7.200 | 5.820 | 4.092 | 3.420 |
1952 | 7.800 | 7.800 | 6.228 | 4.380 | 3.648 |
1953 | 9.000 | 8.508 | 6.528 | 4.584 | 3.816 |
1954 | 9.000 | 8.904 | 6.756 | 4.740 | 3.936 |
1955 | 9.000 | 9.000 | 6.912 | 4.848 | 4.008 |
1956 | 9.000 | 9.000 | 7.320 | 5.124 | 4.224 |
1957 | 9.000 | 9.000 | 7.560 | 5.304 | 4.356 |
1958 | 9.000 | 9.000 | 7.944 | 5.532 | 4.572 |
1959 | 9.600 | 9.600 | 8.328 | 5.748 | 4.812 |
1960 | 10.200 | 10.200 | 8.988 | 6.228 | 5.364 |
1961 | 10.800 | 10.800 | 9.852 | 6.912 | 5.976 |
1962 | 11.400 | 11.400 | 10.692 | 7.572 | 6.504 |
1963 | 12.000 | 12.000 | 11.304 | 8.088 | 7.056 |
1964 | 13.200 | 13.200 | 12.264 | 8.880 | 7.656 |
1965 | 14.400 | 14.400 | 13.308 | 9.720 | 8.304 |
1966 | 15.600 | 15.600 | 14.208 | 10.428 | 8.904 |
1967 | 16.800 | 16.800 | 14.688 | 10.764 | 9.156 |
1968 | 19.200 | 19.200 | 15.528 | 11.340 | 9.828 |
1969 | 20.400 | 20.400 | 16.380 | 11.988 | 10.344 |
1970 | 21.600 | 21.600 | 17.820 | 13.212 | 11.460 |
1971 | 22.800 | 22.800 | 19.536 | 14.628 | 12.552 |
1972 | 25.200 | 25.200 | 20.964 | 15.852 | 13.536 |
1973 | 27.600 | 27.600 | 23.160 | 17.340 | 14.856 |
1974 | 30.000 | 30.000 | 25.872 | 19.548 | 16.800 |
1975 | 33.600 | 33.600 | 27.756 | 20.832 | 17.892 |
1976 | 37.200 | 37.200 | 29.232 | 21.828 | 18.708 |
1977 | 40.800 | 40.632 | 31.140 | 23.256 | 19.980 |
1978 | 44.400 | 42.624 | 32.688 | 24.408 | 20.988 |
1979 | 48.000 | 45.060 | 34.320 | 25.752 | 22.080 |
1980 | 50.400 | 48.348 | 36.612 | 27.444 | 23.616 |
1981 | 52.800 | 50.640 | 38.268 | 28.848 | 24.696 |
1982 | 56.400 | 53.160 | 39.888 | 30.084 | 25.848 |
1983 | 60.000 | 55.368 | 41.280 | 30.396 | 24.948 |
1984 | 62.400 | 57.156 | 42.396 | 31.008 | 25.692 |
1985 | 64.800 | 59.160 | 43.680 | 31.716 | 26.268 |
1986 | 67.200 | 61.308 | 45.168 | 32.760 | 27.096 |
1987 | 68.400 | 63.216 | 46.452 | 33.600 | 27.840 |
1988 | 72.000 | 65.052 | 47.508 | 34.236 | 28.308 |
1989 | 73.200 | 67.032 | 48.960 | 35.400 | 28.968 |
1990 | 75.600 | 69.828 | 51.264 | 37.248 | 30.420 |
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 19. Dezember 2007 BGBl. I S. 3024 m.W.v. 18. August 2006
Anlage 10
Anlage 10 wird in 7 Vorschriften zitiert
Anlage 11
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten - in RM/DM - | |||||
Jahr | Angestellte der Leistungsgruppe | ||||
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | |
1942 | 4.884 | 3.396 | 2.544 | 1.776 | 1.296 |
1943 | 4.908 | 3.408 | 2.568 | 1.788 | 1.320 |
1944 | 4.836 | 3.360 | 2.544 | 1.764 | 1.320 |
1945 | 3.756 | 2.604 | 1.980 | 1.368 | 1.032 |
1946 | 3.648 | 2.520 | 1.920 | 1.332 | 1.020 |
1947 | 3.768 | 2.604 | 1.992 | 1.380 | 1.056 |
1948 | 4.560 | 3.144 | 2.412 | 1.668 | 1.296 |
1949 | 5.832 | 4.008 | 3.084 | 2.136 | 1.668 |
1950 | 7.092 | 4.872 | 3.768 | 2.604 | 2.052 |
1951 | 7.200 | 5.520 | 4.260 | 2.940 | 2.328 |
1952 | 7.800 | 5.988 | 4.584 | 3.156 | 2.520 |
1953 | 9.000 | 6.348 | 4.824 | 3.324 | 2.664 |
1954 | 9.000 | 6.672 | 5.028 | 3.456 | 2.784 |
1955 | 9.000 | 6.900 | 5.160 | 3.528 | 2.868 |
1956 | 9.000 | 7.404 | 5.496 | 3.744 | 3.072 |
1957 | 9.000 | 8.052 | 5.712 | 3.888 | 3.204 |
1958 | 9.000 | 8.508 | 6.024 | 4.104 | 3.408 |
1959 | 9.600 | 8.928 | 6.312 | 4.308 | 3.612 |
1960 | 10.200 | 9.600 | 6.768 | 4.668 | 4.068 |
1961 | 10.800 | 10.296 | 7.332 | 5.148 | 4.476 |
1962 | 11.400 | 11.040 | 7.932 | 5.616 | 4.860 |
1963 | 12.000 | 11.448 | 8.280 | 5.952 | 5.208 |
1964 | 13.200 | 12.480 | 9.012 | 6.468 | 5.640 |
1965 | 14.400 | 13.296 | 9.732 | 7.056 | 6.084 |
1966 | 15.600 | 14.040 | 10.344 | 7.524 | 6.420 |
1967 | 16.800 | 14.568 | 10.692 | 7.728 | 6.600 |
1968 | 19.200 | 15.432 | 11.364 | 8.136 | 6.996 |
1969 | 20.400 | 16.296 | 12.084 | 8.652 | 7.464 |
1970 | 21.600 | 17.820 | 13.392 | 9.636 | 8.304 |
1971 | 22.800 | 19.728 | 14.964 | 10.848 | 9.300 |
1972 | 25.200 | 21.252 | 16.320 | 11.940 | 10.236 |
1973 | 27.600 | 23.136 | 17.904 | 13.128 | 11.076 |
1974 | 30.000 | 26.412 | 20.196 | 14.928 | 12.600 |
1975 | 33.600 | 28.932 | 21.996 | 16.164 | 13.764 |
1976 | 37.200 | 30.396 | 23.124 | 17.064 | 14.712 |
1977 | 40.800 | 32.076 | 24.624 | 18.288 | 15.840 |
1978 | 44.400 | 33.528 | 25.824 | 19.332 | 16.800 |
1979 | 48.000 | 35.304 | 27.108 | 20.352 | 17.856 |
1980 | 50.400 | 37.872 | 29.004 | 21.732 | 19.224 |
1981 | 52.800 | 40.032 | 30.456 | 22.836 | 20.268 |
1982 | 56.400 | 42.012 | 31.908 | 23.916 | 21.324 |
1983 | 60.000 | 44.460 | 33.300 | 24.336 | 20.400 |
1984 | 62.400 | 46.068 | 34.260 | 25.008 | 21.072 |
1985 | 64.800 | 47.460 | 35.256 | 25.752 | 21.708 |
1986 | 67.200 | 48.972 | 36.468 | 26.604 | 22.884 |
1987 | 68.400 | 50.808 | 37.560 | 27.336 | 23.616 |
1988 | 72.000 | 52.188 | 38.376 | 28.044 | 24.120 |
1989 | 73.200 | 53.640 | 39.264 | 29.052 | 25.008 |
1990 | 75.600 | 55.764 | 41.076 | 30.516 | 26.568 |
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 19. Dezember 2007 BGBl. I S. 3024 m.W.v. 18. August 2006
Anlage 12
Anlage 12 wird in 7 Vorschriften zitiert
Anlage 13
Durchschnittliche Bruttojahresarbeitsentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in RM/DM - Arbeiter - | |||||
Jahr | Bergarbeiter der Leistungsgruppe | ||||
unter Tage | über Tage | ||||
1 | 2 | 3 | 1 | 2 | |
1943 | 3.108 | 2.664 | 2.256 | 2.460 | 2.124 |
1944 | 3.072 | 2.628 | 2.220 | 2.436 | 2.088 |
1945 | 2.376 | 2.040 | 1.728 | 1.884 | 1.620 |
1946 | 2.376 | 2.040 | 1.728 | 1.884 | 1.620 |
1947 | 2.448 | 2.100 | 1.776 | 1.944 | 1.668 |
1948 | 2.964 | 2.544 | 2.160 | 2.352 | 2.028 |
1949 | 3.792 | 3.252 | 2.760 | 3.012 | 2.592 |
1950 | 4.224 | 3.624 | 3.072 | 3.348 | 2.880 |
1951 | 4.788 | 4.104 | 3.480 | 3.792 | 3.264 |
1952 | 5.148 | 4.416 | 3.744 | 4.080 | 3.516 |
1953 | 5.436 | 4.656 | 3.948 | 4.308 | 3.708 |
1954 | 5.664 | 4.860 | 4.116 | 4.488 | 3.864 |
1955 | 6.084 | 5.220 | 4.116 | 4.824 | 4.152 |
1956 | 6.720 | 5.772 | 4.884 | 5.328 | 4.584 |
1957 | 6.996 | 6.012 | 5.088 | 5.544 | 4.776 |
1958 | 7.104 | 6.108 | 5.172 | 5.628 | 4.848 |
1959 | 6.888 | 5.928 | 5.016 | 5.724 | 4.920 |
1960 | 7.452 | 6.420 | 5.424 | 6.216 | 5.340 |
1961 | 8.148 | 7.020 | 5.928 | 6.804 | 5.844 |
1962 | 8.772 | 7.560 | 6.384 | 7.248 | 6.228 |
1963 | 9.444 | 8.148 | 6.876 | 7.692 | 6.612 |
1964 | 10.044 | 8.664 | 7.308 | 8.208 | 7.056 |
1965 | 10.728 | 9.252 | 7.800 | 9.072 | 7.800 |
1966 | 10.776 | 9.300 | 7.836 | 9.324 | 8.016 |
1967 | 10.740 | 9.276 | 7.812 | 9.576 | 8.232 |
1968 | 11.508 | 9.936 | 8.364 | 10.212 | 8.772 |
1969 | 12.828 | 11.076 | 9.324 | 11.268 | 9.672 |
1970 | 14.736 | 12.732 | 10.716 | 12.600 | 10.812 |
1971 | 15.888 | 13.728 | 11.556 | 13.764 | 11.808 |
1972 | 16.872 | 14.580 | 12.276 | 14.772 | 12.672 |
1973 | 19.248 | 16.632 | 14.004 | 16.524 | 14.184 |
1974 | 22.536 | 19.476 | 16.404 | 18.972 | 16.284 |
1975 | 24.384 | 21.072 | 17.748 | 20.484 | 17.592 |
1976 | 25.116 | 21.708 | 18.276 | 21.588 | 18.540 |
1977 | 25.944 | 22.428 | 18.876 | 22.692 | 19.488 |
1978 | 26.700 | 23.076 | 19.428 | 23.196 | 19.920 |
1979 | 29.184 | 25.224 | 21.240 | 24.864 | 21.360 |
1980 | 33.360 | 28.836 | 24.276 | 26.376 | 22.668 |
1981 | 35.928 | 31.056 | 26.148 | 27.960 | 24.024 |
1982 | 36.900 | 31.896 | 26.856 | 28.968 | 24.888 |
1983 | 36.168 | 31.260 | 26.316 | 29.028 | 24.936 |
1984 | 36.672 | 31.692 | 26.688 | 30.048 | 25.812 |
1985 | 39.240 | 33.912 | 28.560 | 31.548 | 27.108 |
1986 | 39.912 | 34.488 | 29.040 | 32.592 | 28.008 |
1987 | 39.828 | 34.416 | 28.980 | 33.216 | 28.536 |
1988 | 40.944 | 35.376 | 29.796 | 34.176 | 29.364 |
1989 | 42.456 | 36.684 | 30.900 | 35.472 | 30.480 |
1990 | 46.020 | 39.768 | 33.492 | 37.596 | 32.304 |
Text in der Fassung des Artikels 141 Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit G. v. 14. August 2006 BGBl. I S. 1869 m.W.v. 18. August 2006
Anlage 14
Anlage 14 wird in 7 Vorschriften zitiert
Anlage 15
Durchschnittliche Bruttojahresentgelte in der knappschaftlichen Rentenversicherung in RM/DM - Angestellte - | |||||||||||||
Jahr | Technische Angestellte der Leistungsgruppe | Kaufmännische Angestellte der Leistungsgruppe | |||||||||||
unter Tage | über Tage | ||||||||||||
1 | 2 | 3 | 4 | 1 | 2 | 3 | 4 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | |
1943 | 4.800 | 4.800 | 4.800 | 4.428 | 4.800 | 4.800 | 4.476 | 3.888 | 4.800 | 4.800 | 4.080 | 3.168 | 2.292 |
1944 | 4.800 | 4.800 | 4.800 | 4.368 | 4.800 | 4.800 | 4.476 | 3.840 | 4.800 | 4.800 | 4.020 | 3.120 | 2.256 |
1945 | 4.800 | 4.800 | 3.888 | 3.384 | 4.800 | 4.500 | 3.432 | 2.988 | 4.512 | 3.852 | 3.120 | 2.424 | 1.752 |
1946 | 4.800 | 4.800 | 3.888 | 3.384 | 4.800 | 4.500 | 3.432 | 2.988 | 4.512 | 3.852 | 3.120 | 2.424 | 1.752 |
1947 | 4.800 | 4.800 | 4.008 | 3.480 | 4.800 | 4.632 | 3.540 | 3.072 | 4.644 | 3.972 | 3.216 | 2.496 | 1.800 |
1948 | 4.800 | 4.800 | 4.800 | 4.224 | 4.800 | 4.800 | 4.284 | 3.720 | 4.800 | 4.800 | 3.888 | 3.024 | 2.184 |
1949 | 6.900 | 6.900 | 6.216 | 5.400 | 6.900 | 6.900 | 5.472 | 4.764 | 6.900 | 6.156 | 4.980 | 3.864 | 2.796 |
1950 | 8.400 | 8.400 | 6.924 | 6.024 | 8.400 | 7.980 | 6.096 | 5.304 | 8.028 | 6.852 | 5.544 | 4.308 | 3.120 |
1951 | 8.400 | 8.400 | 7.836 | 6.804 | 8.400 | 8.400 | 6.900 | 6.000 | 8.400 | 7.764 | 6.276 | 4.872 | 3.528 |
1952 | 9.600 | 9.600 | 8.424 | 7.332 | 9.600 | 9.600 | 7.428 | 6.456 | 9.600 | 8.352 | 6.756 | 5.244 | 3.792 |
1953 | 12.000 | 11.640 | 8.892 | 7.728 | 12.000 | 10.260 | 7.836 | 6.804 | 10.320 | 8.808 | 7.128 | 5.532 | 3.996 |
1954 | 12.000 | 12.000 | 9.264 | 8.052 | 12.000 | 10.692 | 8.160 | 7.104 | 10.764 | 9.192 | 7.428 | 5.772 | 4.176 |
1955 | 12.000 | 12.000 | 9.960 | 8.652 | 12.000 | 11.484 | 8.772 | 7.632 | 11.544 | 9.864 | 7.980 | 6.192 | 4.476 |
1956 | 12.000 | 12.000 | 10.728 | 9.324 | 12.000 | 12.000 | 9.456 | 8.220 | 12.000 | 10.608 | 8.592 | 6.672 | 4.824 |
1957 | 12.000 | 12.000 | 11.172 | 9.708 | 12.000 | 12.000 | 9.840 | 8.556 | 12.000 | 11.040 | 8.940 | 6.948 | 5.016 |
1958 | 12.000 | 12.000 | 11.340 | 9.864 | 12.000 | 12.000 | 9.996 | 8.688 | 12.000 | 11.208 | 9.084 | 7.056 | 5.088 |
1959 | 12.000 | 12.000 | 11.304 | 9.840 | 12.000 | 12.000 | 9.972 | 8.664 | 12.000 | 11.280 | 9.144 | 7.104 | 5.124 |
1960 | 12.000 | 12.000 | 11.880 | 10.344 | 12.000 | 12.000 | 10.476 | 9.108 | 12.000 | 11.772 | 9.552 | 7.416 | 5.352 |
1961 | 13.200 | 13.200 | 12.876 | 11.208 | 13.200 | 13.200 | 11.352 | 9.876 | 13.200 | 12.828 | 10.416 | 8.088 | 5.832 |
1962 | 13.200 | 13.200 | 13.200 | 12.168 | 13.200 | 13.200 | 12.324 | 10.728 | 13.200 | 13.200 | 11.316 | 8.784 | 6.336 |
1963 | 14.400 | 14.400 | 14.400 | 12.852 | 14.400 | 14.400 | 13.020 | 11.328 | 14.400 | 14.400 | 11.904 | 9.240 | 6.660 |
1964 | 16.800 | 16.800 | 16.092 | 14.004 | 16.800 | 16.800 | 14.196 | 12.348 | 16.800 | 15.504 | 12.600 | 9.780 | 7.044 |
1965 | 18.000 | 18.000 | 17.364 | 15.108 | 18.000 | 18.000 | 15.312 | 13.320 | 18.000 | 16.992 | 13.812 | 10.716 | 7.716 |
1966 | 19.200 | 19.200 | 17.856 | 15.528 | 19.200 | 19.200 | 15.744 | 13.692 | 19.200 | 17.844 | 14.508 | 11.256 | 8.100 |
1967 | 20.400 | 20.400 | 17.940 | 15.600 | 20.400 | 20.400 | 15.828 | 13.764 | 20.400 | 18.384 | 14.940 | 11.592 | 8.340 |
1968 | 22.800 | 22.800 | 19.020 | 16.536 | 22.800 | 21.948 | 16.776 | 14.592 | 22.596 | 19.272 | 15.660 | 12.144 | 8.736 |
1969 | 24.000 | 24.000 | 20.148 | 17.508 | 24.000 | 23.244 | 17.760 | 15.456 | 24.000 | 20.868 | 16.956 | 13.152 | 9.456 |
1970 | 25.200 | 25.200 | 23.712 | 20.604 | 25.200 | 25.200 | 20.904 | 18.192 | 25.200 | 24.288 | 19.740 | 15.312 | 11.004 |
1971 | 27.600 | 27.600 | 26.364 | 22.908 | 27.600 | 27.600 | 23.244 | 20.232 | 27.600 | 26.544 | 21.576 | 16.740 | 12.024 |
1972 | 30.000 | 30.000 | 29.364 | 25.524 | 30.000 | 30.000 | 25.896 | 22.536 | 30.000 | 30.000 | 24.768 | 19.212 | 13.800 |
1973 | 33.600 | 33.600 | 32.916 | 28.608 | 33.600 | 33.600 | 29.028 | 25.260 | 33.600 | 33.600 | 28.560 | 22.152 | 15.912 |
1974 | 37.200 | 37.200 | 37.200 | 32.988 | 37.200 | 37.200 | 33.468 | 29.124 | 37.200 | 37.200 | 32.136 | 24.924 | 17.904 |
1975 | 40.800 | 40.800 | 40.800 | 35.760 | 40.800 | 40.800 | 36.276 | 31.572 | 40.800 | 40.800 | 35.832 | 27.792 | 19.968 |
1976 | 45.600 | 45.600 | 42.876 | 37.260 | 45.600 | 45.600 | 37.800 | 32.904 | 45.600 | 45.600 | 37.764 | 29.292 | 21.048 |
1977 | 50.400 | 50.400 | 44.844 | 38.976 | 50.400 | 50.400 | 39.540 | 34.416 | 50.400 | 48.720 | 39.612 | 30.732 | 22.080 |
1978 | 55.200 | 55.200 | 47.316 | 41.124 | 55.200 | 54.600 | 41.712 | 36.312 | 55.200 | 50.964 | 41.436 | 32.148 | 23.100 |
1979 | 57.600 | 57.600 | 51.384 | 44.664 | 57.600 | 57.600 | 45.300 | 39.432 | 57.600 | 54.432 | 44.256 | 34.332 | 24.672 |
1980 | 61.200 | 61.200 | 55.500 | 48.240 | 61.200 | 61.200 | 48.924 | 42.588 | 61.200 | 58.248 | 47.352 | 36.732 | 26.400 |
1981 | 64.800 | 64.800 | 58.944 | 51.228 | 64.800 | 64.800 | 51.960 | 45.228 | 64.800 | 61.452 | 49.956 | 38.748 | 27.852 |
1982 | 69.600 | 69.600 | 61.596 | 53.532 | 69.600 | 69.600 | 54.300 | 47.268 | 69.600 | 64.464 | 52.404 | 40.644 | 29.220 |
1983 | 73.200 | 73.200 | 61.848 | 53.748 | 73.200 | 71.352 | 54.516 | 47.460 | 73.200 | 66.072 | 53.712 | 41.664 | 29.952 |
1984 | 76.800 | 76.800 | 64.260 | 55.848 | 76.800 | 74.136 | 56.640 | 49.308 | 76.800 | 68.712 | 55.860 | 43.332 | 31.152 |
1985 | 80.400 | 80.400 | 67.596 | 58.752 | 80.400 | 77.988 | 59.580 | 51.876 | 80.400 | 71.184 | 57.876 | 44.892 | 32.268 |
1986 | 82.800 | 82.800 | 69.084 | 60.048 | 82.800 | 79.704 | 60.888 | 53.016 | 82.800 | 73.464 | 59.724 | 46.332 | 33.300 |
1987 | 85.200 | 85.200 | 71.568 | 62.208 | 85.200 | 82.572 | 63.084 | 54.924 | 85.200 | 76.620 | 62.292 | 48.324 | 34.728 |
1988 | 87.600 | 87.600 | 72.504 | 63.012 | 87.600 | 83.640 | 63.900 | 55.644 | 87.600 | 79.068 | 64.284 | 49.872 | 35.844 |
1989 | 90.000 | 90.000 | 74.964 | 65.160 | 90.000 | 86.484 | 66.072 | 57.540 | 90.000 | 81.912 | 66.600 | 51.672 | 37.140 |
1990 | 93.600 | 93.600 | 78.636 | 68.352 | 93.600 | 90.720 | 69.312 | 60.360 | 93.600 | 86.256 | 70.128 | 54.408 | 39.108 |
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze G. v. 19. Dezember 2007 BGBl. I S. 3024 m.W.v. 18. August 2006
Anlage 16
Anlage 16 wird in 7 Vorschriften zitiert
Anlage 17 Entgeltpunkte für jedes volle Kalenderjahr unterteilt nach Wirtschaftsbereichen und Leistungsgruppen
- A.
- Arbeiter
Wirtschaftsbereich | Männer | Frauen | |||||
Leistungsgruppe | 1 | 2 | 3 | 1 | 2 | 3 | |
1. Land- und Forstwirtschaft (einschließlich gewerbliche Gärtnerei; Fischerei) | 0,900 | 0,850 | 0,740 | 0,710 | 0,690 | 0,650 | |
2. Elektrizitäts-, Gas-, Femwärme- und Wasserversorgung | 1,175 | 1,040 | 0,925 | 0,945 | 0,855 | 0,810 | |
3. Bergbau | 1,105 | 0,945 | 0,790 | 0,960 | 0,820 | 0,685 | |
4. Chemische Industrie einschließlich Herstellung von Kunststoff- und Gummiwaren | 1,145 | 1,025 | 0,880 | 0,865 | 0,790 | 0,720 | |
5. Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, Feinkeramik, Glasindustrie | 1,065 | 0,980 | 0,885 | 0,795 | 0,725 | 0,680 | |
6. Metallerzeugung und -bearbeitung einschließlich Herstellung von Eisen-, Blech-, Metallwaren | 1,075 | 0,980 | 0,900 | 0,850 | 0,750 | 0,770 | |
7. Herstellung von Kraftfahrzeugen und Motoren | 1,210 | 1,120 | 1,035 | 1,020 | 1,015 | 0,955 | |
8. Stahl-, Maschinen- und Fahrzeugbau ohne Herstellung von Kraftfahrzeugen und Motoren | 1,110 | 0,985 | 0,915 | 0,885 | 0,815 | 0,700 | |
9. Elektrotechnik, Feinmechanik, Optik, Herstellung von Büromaschinen und Datenverarbeitungsgeräten (ohne Herstellung von Eisen-, Blech-, Metallwaren) | 1,040 | 0,900 | 0,860 | 0,865 | 0,745 | 0,735 | |
10. Holz-, Papier- und Druckindustrie | 1,100 | 0,960 | 0,875 | 0,915 | 0,725 | 0,685 | |
11 Leder-, Textil- und Bekleidungsindustrie | 0,950 | 0,865 | 0,775 | 0,710 | 0,670 | 0,620 | |
12. Ernährungsindustrie, Tabakverarbeitung | 1,085 | 0,980 | 0,870 | 0,790 | 0.740 | 0,640 | |
13. Baugewerbe (einschließlich Handwerk) | 1,035 | 0,950 | 0,850 | 0,840 | 0,770 | 0,690 | |
14. Großhandel einschließlich Handelsvermittlung | 0,885 | 0,800 | 0,715 | 0,740 | 0,685 | 0,650 | |
15. Einzelhandel | 0,805 | 0,725 | 0,645 | 0,655 | 0,605 | 0,580 | |
16. Verkehr | 0,820 | 0,740 | 0.660 | 0,800 | 0,740 | 0,705 | |
17. Kreditinstitute und Versicherungsgewerbe | 0,895 | 0,805 | 0,720 | 0,860 | 0,795 | 0,755 | |
18. Hotel- und Gaststättengewerbe | 0,805 | 0,725 | 0,645 | 0,655 | 0,605 | 0,580 | |
19. Gesundheits- und Veterinärwesen, Heime | 0,950 | 0,840 | 0,810 | 0,950 | 0,840 | 0,810 | |
20. Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Unterhaltung; Verlagsgewerbe | |||||||
21. Dienstleistungen, soweit nicht unter 18. bis 20. erfaßt | 0,805 | 0,725 | 0,645 | 0,655 | 0,605 | 0,580 | |
22. Organisationen ohne Erwerbszweck | 0,950 | 0,840 | 0,810 | 0,950 | 0,840 | 0,810 | |
23. Gebietskörperschaften und Sozialversicherung | |||||||
24. Handwerk, außer Bauhandwerk | 0,970 | 0,875 | 0,780 | 0,790 | 0,710 | 0,635 |
- B.
- Angestellte
Wirtschaftsbereich | Männer | Frauen | |||||||||
Leistungsgruppe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | |
1. Land- und Forstwirtschaft (einschließlich gewerbliche Gärtnerei; Fischerei) | 1,836 | 1,505 | 1,130 | 0,870 | 0,705 | 1,836 | 1,325 | 0,990 | 0,750 | 0,615 | |
2. Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung | 1,836 | 1,820 | 1,355 | 0,990 | 0,850 | 1,836 | 1,575 | 1,135 | 0,910 | 0,780 | |
3. Bergbau | 1,836 | 1,836 | 1,485 | 1,275 | 1,095 | 1,836 | 1,370 | 1,105 | 0,890 | 0,830 | |
4. Chemische Industrie einschließlich Herstellung von Kunststoff- und Gummiwaren | 1,836 | 1,836 | 1,415 | 1,115 | 0,925 | 1,836 | 1,645 | 1,205 | 0,895 | 0,735 | |
5. Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, Feinkeramik, Glasindustrie | 1,836 | 1,710 | 1,295 | 1,015 | 0,820 | 1,838 | 1,380 | 1,060 | 0,825 | 0,685 | |
6. Metallerzeugung und -bearbeitung einschließlich Herstellung von Eisen-, Blech-, Metallwaren | 1,836 | 1,680 | 1,325 | 1,025 | 0,860 | 1,836 | 1,390 | 1,055 | 0,825 | 0,695 | |
7. Herstellung von Kraftfahrzeugen und Motoren | 1,836 | 1,836 | 1,520 | 1,155 | 0,830 | 1,836 | 1,765 | 1,250 | 0,975 | 0,780 | |
8. Stahl-, Maschinen- und Fahrzeugbau ohne Herstellung von Kraftfahrzeugen und Motoren | 1,836 | 1,785 | 1,365 | 1,040 | 0,800 | 1,836 | 1,485 | 1,110 | 0,855 | 0,700 | |
9. Elektrotechnik, Feinmechanik, Optik, Herstellung von Büromaschinen und Datenverarbeitungsgeräten (ohne Herstellung von Eisen-, Blech-, Metallwaren) | 1,836 | 1,830 | 1,350 | 1,030 | 0,820 | 1,836 | 1,545 | 1,135 | 0,870 | 0,705 | |
10. Holz-, Papier- und Druckindustrie | 1,836 | 1,755 | 1,365 | 1,050 | 0,805 | 1,836 | 1,395 | 1,050 | 0,815 | 0,680 | |
11. Leder-, Textil- und Bekleidungsindustrie | 1,836 | 1,635 | 1,240 | 1,010 | 0,785 | 1,836 | 1,370 | 1,015 | 0,790 | 0,695 | |
12. Ernährungsindustrie. Tabakverarbeitung | 1,836 | 1,750 | 1,290 | 1,045 | 0,875 | 1,836 | 1,455 | 1,060 | 0,835 | 0,720 | |
13. Baugewerbe (einschließlich Handwerk) | 1,836 | 1,795 | 1,405 | 0,985 | 0,750 | 1,836 | 1,340 | 1,055 | 0,765 | 0,545 | |
14. Großhandel einschließlich Handelsvermittlung | 1,836 | 1,640 | 1,225 | 0,885 | 0,710 | 1,836 | 1,330 | 0,995 | 0,740 | 0,625 | |
15. Einzelhandel | 1,836 | 1,415 | 1,060 | 0,805 | 0,635 | 1,836 | 1,205 | 0,840 | 0,655 | 0,555 | |
16. Verkehr | 1,836 | 1,535 | 1,130 | 0,820 | 0,680 | 1,836 | 1,510 | 1,125 | 0,820 | 0,700 | |
17. Kreditinstitute und Versicherungsgewerbe | 1,836 | 1,635 | 1,135 | 0,895 | 0,900 | 1,836 | 1,430 | 1,050 | 0,860 | 0,795 | |
18. Hotel- und Gaststättengewerbe | 1,836 | 1,415 | 1,060 | 0,805 | 0,635 | 1,836 | 1,205 | 0,840 | 0,655 | 0,555 | |
19. Gesundheits- und Veterinärwesen, Heime | 1,836 | 1,510 | 1,100 | 0,945 | 0,840 | 1,836 | 1,510 | 1,100 | 0,945 | 0,840 | |
20. Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Unterhaltung; Verlagsgewerbe | |||||||||||
21. Dienstleistungen, soweit nicht unter 18. bis 20. erfaßt | 1,836 | 1,415 | 1,060 | 0,805 | 0,635 | 1,836 | 1,205 | 0,840 | 0,655 | 0,555 | |
22. Organisationen ohne Erwerbszweck | 1,836 | 1,510 | 1,100 | 0,945 | 0,840 | 1,836 | 1,510 | 1,100 | 0,945 | 0,840 | |
23. Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen | |||||||||||
24. Handwerk, außer Bauhandwerk | 1,836 | 1,415 | 1,060 | 0,805 | 0,635 | 1,836 | 1,205 | 0,840 | 0,655 | 0,555 |
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