Anlagen - Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV)

V. v. 27.07.2006 BGBl. I S. 1735 (Nr. 37); zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 04.12.2018 BGBl. I S. 2254
Geltung ab 04.08.2006; FNA: 7831-12-3 Tierseuchenbekämpfung

Anlagen

Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1, 3 und 4) Handelspapiere

(siehe BGBl. I 2006, S. 1746-1747)

Anlage 2 (§ 9 Abs. 5) Muster für Aufzeichnungen

1	2	3	4	5	6
Datum der Abholung der tierischen Nebenprodukte 1)2)	Beschreibung der tierischen Nebenprodukte 1), 2), 3), 5)	Menge der tierischen Nebenprodukte 1), 2), 4), 5)	Herkunft der tierischen Nebenprodukte 2)5)6)	Name und Anschrift des Beförderungsunternehmens 1)2)5)6)	Name und Anschrift des Empfängers 1)6)

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1) Für Versender obligat.

2) Für Beförderungsunternehmen obligat.

3) Material der Kategorie 1 im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002; bei Material der Kategorie 3 oder verarbeitetem Material, das als Futtermittel genutzt werden soll, soweit möglich auch Angabe der Tierart. Art und Verfahren der Behandlung.

4) Angabe der Menge, des Gewichts oder des Volumens (Behältergröße und -anzahl); bei verendeten Tieren ggf. Angabe der Tierzahl und Tierart.

5) Für Empfänger obligat.

6) Zulassungsnummer oder Registriernummer des Herkunftsbetriebes bzw. Empfängerbetriebes; Zulassungs- oder Registriernummer des Beförderungsunternehmens.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung V. v. 21. Juli 2009 BGBl. I S. 2155 m.W.v. 28. Juli 2009

Anlage 3 (zu § 21 Abs. 1) Probenahme

Die Probenahme nach § 21 Abs. 1 erfolgt mit dem Ziel der Gewinnung von repräsentativen Teilmengen des Prüfgutes zur Beurteilung seiner biologischen Eigenschaften. Eine repräsentative Probe kann nur gewonnen werden, wenn jedes Teil des Prüfgutes mit der gleichen Wahrscheinlichkeit in die jeweilige Probe gelangen kann.

1. Begriffsbestimmungen

Für die Probenahme im Rahmen dieser Verordnung ist

a) eine Charge: die Menge eines Stoffes, die sich nach ihrer Beschaffenheit und räumlichen Zuordnung als eine Einheit darstellt,

b) eine Einzelprobe: die Teilmenge einer Charge, die durch einen Entnahmevorgang gebildet wird,

c) eine Sammelprobe: die Gesamtmenge der einer Charge entnommenen Einzelproben,

d) eine Endprobe: eine für die Untersuchung bestimmte Teilmenge einer Sammelprobe mit gleicher Zusammensetzung wie die Sammelprobe.

2. Probenahmegeräte

Die Probenahmegeräte und Behälter müssen aus einem Material bestehen, das die beprobten Stoffe nicht beeinflusst. Probenahmegeräte und -hilfsmittel sind an die Partiegröße, den Aggregatzustand sowie die Teilchengröße und Beschaffenheit der Stoffe anzupassen. Alle Probenahmegeräte und Behälter sind vor Gebrauch bei Bedarf zu sterilisieren oder zu desinfizieren.

3. Anzahl und Umfang der erforderlichen Einzelproben

Bei den in Spalte 1 der folgenden Tabelle aufgeführten Chargen ist die dort in Spalte 2 festgesetzte Mindestzahl an Einzelproben zu ziehen.

1	2
Umfang der Charge	Mindestzahl der Einzelproben
bis einschließlich 2,5t bzw. m3	7
über 2,5t bis einschließlich 80t bzw. m3	die Quadratwurzel aus dem 20fachen Gewicht oder Volumen der Charge in t bzw. m3, aufgerundet auf ganze Zahlen
über 80t bzw. m3	40

Die Einzelprobe darf die Menge von 200 Gramm oder 200 Millilitern nicht unterschreiten. Wird zur Probenahme aus bewegtem Gut eine mechanische Vorrichtung benutzt, so braucht diese Mindestmenge für die Einzelprobe nicht eingehalten zu werden.

4. Anzahl der erforderlichen Sammelproben

Für jede Charge ist eine Sammelprobe zu bilden.

5. Anzahl und Umfang der erforderlichen Endproben

Aus jeder Sammelprobe sind nach guter Durchmischung mindestens zwei Endproben zu bilden. Die Menge einer Endprobe darf drei Kilogramm für feste oder drei Liter für flüssige Stoffe nicht unterschreiten.

6. Entnahme und Bildung der Proben

Bei der Entnahme der Proben ist wie folgt zu verfahren:

a) die Einzelproben sind nach dem Zufallsprinzip über die gesamte Charge verteilt zu entnehmen,

b) das Gewicht oder Volumen der Einzelproben muss ungefähr gleich sein,

c) das Gewicht oder Volumen der einzelnen Endproben muss annähernd gleich sein.

7. Verwendung der Endproben

Die Endproben sind in saubere, trockene, erforderlichenfalls sterilisierte oder desinfizierte, feuchtigkeitsundurchlässige und weitgehend luftdicht verschließbare Behältnisse abzufüllen. Die Behältnisse sind zu verschließen.

Die Endproben sind mindestens mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

a) Name und Anschrift des probegebenden Betriebes,

b) Nummer und Datum der Probenahme,

c) Stoff- und ggf. Chargenbezeichnung,

d) Name und Unterschrift des Probenehmers.

Eine Endprobe ist der mit der Untersuchung beauftragten Stelle von dem Probenehmer unverzüglich nach der Probenahme zum Zweck der Untersuchung zu übersenden. Eine zweite Endprobe ist dem Betrieb, in dem die Einzelproben entnommen worden sind, auf Verlangen zu überlassen.

Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1) Liste der zur Verarbeitung in Biogas- und Kompostierungsanlagen zugelassenen tierischen Nebenprodukte, soweit die Fermentationsrückstände und Komposte aus den Anlagen zur Verwertung auf Böden bestimmt sind

1. Material der Kategorie 2 im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002:

a) Gülle,

b) Magen- und Darminhalt sowie Panseninhalt,

c) Milch und Kolostrum,

d) sonstiges Material der Kategorie 2, das nach Verarbeitungsmethode 1 des Anhangs V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 behandelt worden ist.

2. Material der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002.

Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) Nummernschlüssel für die Betriebsart

1. Zugelassene Betriebe
01	Zwischenbehandlungsbetrieb Kategorie 1 nach Artikel 10 VO (EG) Nr. 1774/2002
02	Zwischenbehandlungsbetrieb Kategorie 2 nach Artikel 10 VO (EG) Nr. 1774/2002
03	Zwischenbehandlungsbetrieb Kategorie 3 nach Artikel 10 VO (EG) Nr. 1774/2002
04	Lagerbetrieb nach Artikel 11 VO (EG) Nr. 1774/2002
05	Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage nach Artikel 12 Abs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 1774/2002
06	Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 1 nach Artikel 13 VO (EG) Nr. 1774/2002
07	Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 nach Artikel 13 VO (EG) Nr. 1774/2002
08	Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3 nach Artikel 17 VO (EG) Nr. 1774/2002
09	Fettverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 2 nach Artikel 14 VO (EG) Nr. 1774/2002
10	Fettverarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3 nach Artikel 14 VO (EG) Nr. 1774/2002
11	Biogasanlage nach Artikel 15 VO (EG) Nr. 1774/2002
12	Kompostierungsanlage nach Artikel 15 VO (EG) Nr. 1774/2002
13	Heimtierfutterbetrieb nach Artikel 18 VO (EG) Nr. 1774/2002
14	Technische Anlage nach Artikel 18 VO (EG) Nr. 1774/2002
15	Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Zootiere nach Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe c Nr. i VO (EG) Nr. 1774/2002
16	Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Zirkustiere nach Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe c Nr. ii VO (EG) Nr. 1774/2002
17	Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Reptilien, Raubvögel nach Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe c Nr. iii VO (EG) Nr. 1774/2002
18	Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Pelztiere nach Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe c Nr. iv VO (EG) Nr. 1774/2002
19	Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Wildtiere, deren Fleisch nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, nach Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe c Nr. v VO (EG) Nr. 1774/2002
20	Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Hunde nach Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe c Nr. vi VO (EG) Nr. 1774/2002
21	Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Maden nach Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe c Nr. vii VO (EG) Nr. 1774/2002
22	Sammelstelle nach Artikel 23 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1774/2002
23	Plätze, an denen Heimtiere vergraben werden („Tierfriedhöfe") (Artikel 24 Abs. 1 Buchstabe a)
36	Pasteurisierungsanlage nach § 11
2. Registrierte Betriebe
28	Betriebe, die Gülle befördern
29	Betriebe, die Magen- und Darminhalt, Magen-/Darmpakete, Milch der Kategorie 2, Kolostrum befördern
30	Betriebe, die Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 für Biogas- oder Kompostierungsanlagen befördern
31	Betriebe, die Milch oder Erzeugnisse auf Milchbasis befördern
32	Betriebe, die verarbeitete Erzeugnisse der Kategorie 1 oder 2 befördern
33	Betriebe, die unter den Nummern 28 bis 32 nicht genannte tierische Nebenprodukte befördern
34	Biogasanlagen, die ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 vergären 1)
35	Kompostierungsanlagen, die ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 kompostieren 2)
37	Molkereien

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1) Auch Biogasanlagen mit Nachrotte.

2) Auch Kompostierungsanlagen mit vorgeschalteter Vergärung.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung V. v. 21. Juli 2009 BGBl. I S. 2155 m.W.v. 28. Juli 2009