Anhänge - Sektorenverordnung (SektVO)

Artikel 1 V. v. 23.09.2009 BGBl. I S. 3110 (Nr. 62); aufgehoben durch Artikel 7 Abs. 2 V. v. 12.04.2016 BGBl. I S. 624
Geltung ab 29.09.2009; FNA: 703-5-2 Kartellrecht

Anhänge

Anhang 1 Verzeichnis der Dienstleistungen

Teil A - Liste der vorrangigen Dienstleistungen 1)

Kategorie	Bezeichnung	CPC-Referenznummern 2)	CPV-Referenznummern
1	Instandhaltung und Reparatur	6112, 6122, 633, 886	Von 50100000-6 bis 50982000-5 (außer 50310000-1 bis 50324200-4 und 50116510-9, 50190000-3, 50229000-6, 50243000-0) und von 51000000-9 bis 51900000-1
2	Landverkehr 3), einschließlich Geldtransport und Kurier- dienste, ohne Postverkehr	712 (außer 71235), 7512, 87304	Von 60100000-9 bis 60183000-4 (außer 60121000 bis 60160000-7, 60161000-4, 60220000-6) und von 64120000-3 bis 64121200-2
3	Fracht- und Personenbe- förderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr	73 (außer 7321)	Von 60410000-5 bis 60424120-3 (außer 60411000-2, 60421000-5) und 60500000-3, von 60440000-4 bis 60445000-9
4	Postbeförderung im Landverkehr 4) sowie Luftpostbeförderung	71235, 7321	60160000-7, 60161000-4, 60411000-2, 60421000-5
5	Fernmeldewesen	752	Von 64200000-8 bis 64228200-2, 72318000-7 und von 72700000-7 bis 72720000-3
6	Finanzielle Dienstleistungen: a) Versicherungsdienst- leistungen, b) Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte 5)	ex 81, 812, 814	Von 66100000-1 bis 66720000-3
7	Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten	84	Von 50310000-1 bis 50324200-4, von 72000000-5 bis 72920000-5 (außer 72318000-7 und von 72700000-7 bis 72720000-3), 79342410-4
8	Forschung und Entwicklung 6)	85	Von 73000000-2 bis 73436000-7 (außer 73200000-4, 73210000-7, 73220000-0)
9	Buchführung, -haltung und -prüfung	862	Von 79210000-9 bis 792230000-3
10	Markt- und Meinungsforschung	864	Von 79300000-7 bis 79330000-6, und 79342310-9, 79342311-6
11	Unternehmensberatung 7) und verbundene Tätigkeiten	865, 866	Von 73200000-4 bis 732200000-0, von 79400000-8 bis 794212000-3 und 793420000-3, 79342100-4, 79342300-6, 79342320-2, 79342321-9, 79910000-6, 79991000-7, 98362000-8
12	Architektur, technische Beratung und Planung, inte- grierte technische Leistungen, Stadt und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen	867	Von 71000000-8 bis 71900000-7 (außer 71550000-8) und 79994000-8
13	Werbung	871	Von 79341000-6 bis 793422200-5 (außer 79342000-3 und 79342100-4)
14	Gebäudereinigung und Hausverwaltung	874, 82201 bis 82206	Von 70300000-4 bis 70340000-6 und von 90900000-6 bis 90924000-0
15	Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage	88442	Von 79800000-2 bis 79824000-6, von 79970000-6 bis 79980000-7
16	Abfall- und Abwasser- beseitigung, sanitäre und ähn- liche Dienstleistungen	94	Von 90400000-1 bis 90743200-9 (außer 9071220-3), von 90910000-9 bis 90920000-2 und 50190000-3, 50229000-6, 50243000-0

Teil B - Liste der nachrangigen Dienstleistungen

Kategorie	Bezeichnung	CPC-Referenznummern 2)	CPV-Referenznummern
17	Gaststätten und Beherbergungsgewerbe	64	Von 55100000-1 bis 55524000-9 und von 98340000-8 bis 98341100-6
18	Eisenbahnen	711	60200000-0 bis 60220000-6
19	Schifffahrt	72	Von 60600000-4 bis 60553000-0 und von 63727000-1 bis 63727200-3
20	Neben- und Hilfstätigkeiten des Verkehrs	74	63000000-9 bis 63734000-3 (außer 63711200-8, 63712700-0, 63712710-3 und von 63727000-1 bis 63727200-3) und 98361000-1
21	Rechtsberatung	861	Von 79100000-5 bis 79140000-7
22	Arbeits- und Arbeitskräftevermittlung 8)	872	Von 79600000-0 bis 79635000-4 (außer 79611000-0, 79632000-3, 79633000-0) und von 98500000-8 bis 98514000-9
23	Auskunfts- und Schutzdienste, ohne Geldtransport	873 (außer 87304)	Von 79700000-1 bis 797230000-8
24	Unterrichtswesen und Berufsausbildung	92	Von 80100000-5 bis 806600000-8 (außer 80533000-9, 80533100-0, 80533200-1)
25	Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen	93	79611000-0 und von 85000000-9 bis 85323000-9 (außer 85321000-5 und 85322000-2)
26	Erholung, Kultur und Sport 9)	96	Von 79995000-5 bis 79995200-7 und von 92000000-1 bis 92700000-8 (außer 92230000-2, 922231000-9, 92232000-6)
27	Sonstige Dienstleistungen

1) Bei unterschiedlichen Auslegungen zwischen CPV und CPC gilt die CPC-Nomenklatur.

2) CPC-Nomenklatur (vorläufige Fassung), die zur Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 92/50/EWG verwendet wird.

3) Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.

4) Ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18.

5) Ohne Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten und mit Zentralbankdiensten. Ausgenommen sind ferner Dienstleistungen zum Erwerb oder zur Anmietung - ganz gleich, nach welchen Finanzmodalitäten - von Grundstücken, bestehenden Gebäuden oder anderem unbeweglichen Eigentum oder betreffende Rechte daran; Finanzdienstleistungen, die bei dem Vertrag über den Erwerb oder die Anmietung mit ihm gleichlaufend, ihm vorangehend oder im Anschluss an ihn gleich in welcher Form erbracht werden, fallen jedoch darunter.

6) Ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als diejenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.

7) Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.

8) Mit Ausnahme von Arbeitsverträgen.

9) Mit Ausnahme von Aufträgen über Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Verträgen über Sendezeit.

Anhang 2 Technische Spezifikationen

Begriffsbestimmungen

1. Technische Spezifikationen sind sämtliche, insbesondere in den Vergabeunterlagen enthaltene technische Anforderungen an ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, dass sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören:

- Qualitätsstufen;

- Umweltleistungsstufen;

- Konzeptionen für alle Verwendungsarten („Design for all") einschließlich des Zugangs für Menschen mit Behinderungen;

- Konformitätsbewertung;

- Vorgaben für Gebrauchstauglichkeit, Verwendung, Sicherheit und Abmessungen einschließlich Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Bildzeichen, Prüfungen und Prüfverfahren;

- Vorschriften über Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung sowie über Produktionsprozesse und -methoden sowie über Konformitätsbewertungsverfahren. Außerdem gehören dazu die Vorschriften für die Planung und Berechnung von Bauwerken; die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken; die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber bezüglich fertiger Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.

2. Norm ist eine technische Spezifikation, die von einer anerkannten Normenorganisation zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wird und deren Einhaltung grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist.

3. Internationale Norm ist eine Norm, die von einem internationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.

4. Europäische Norm ist eine Norm, die von einem europäischen Normungsgremium angenommenen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.

5. Nationale Norm ist eine Norm, die von einem nationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.

6. Europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produkts hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderung an bauliche Anlagen; sie wird auf Grund der spezifischen Merkmale des Produkts und seiner festgelegten Anwendungs- und Verwertungsbedingungen vorgenommen. Die europäische technische Zulassung wird von einem zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat zugelassenen Gremium ausgestellt.

7. Gemeinsame technische Spezifikationen sind technische Spezifikationen, die nach einem von den Mitgliedstaaten anerkannten Verfahren erarbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

8. Technische Bezugsgröße ist jeder Bezugsrahmen, der keine Norm ist und von den europäischen Normungsgremien nach einem an die Bedürfnisse des Marktes angepassten Verfahren erarbeitet wurde.

Anhang 3 In die Bekanntmachungen über vergebene Aufträge aufzunehmende Informationen

I. Informationen zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union 1)

1. Name und Anschrift des Auftraggebers

2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; Nomenklatur-Referenznummer/n; gegebenenfalls ist anzugeben, ob es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt)

3. Zumindest eine Zusammenfassung der Art und des Umfangs bzw. der Menge der Erzeugnisse, Bauarbeiten oder Dienstleistungen

4.

a) Art des Aufrufs zum Wettbewerb (Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems, regelmäßige Bekanntmachung, Aufruf zur Angebotsabgabe)

b) Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

c) Bei ohne Wettbewerb vergebenen Aufträgen, Angabe der anzuwendenden Bestimmungen des § 6 Absatz 2 oder des § 4

5. Vergabeverfahren (offenes oder nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren)

6. Zahl der eingegangenen Angebote

7. Datum der Zuschlagserteilung

8. Für Gelegenheitskäufe nach § 6 Absatz 2 Nummer 11 gezahlter Preis

9. Name und Anschrift des Unternehmens

10. Gegebenenfalls Angabe, ob der Auftrag als Unterauftrag vergeben wurde bzw. vergeben werden könnte

11. Gezahlter Preis oder niedrigster und höchster Preis der bei der Zuschlagserteilung berücksichtigten Angebote

12. Name und Anschrift der für Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls für Vermittlungsverfahren zuständigen Einrichtung. Genaue Hinweise in Bezug auf die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen oder erforderlichenfalls Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse des Dienstes, bei dem diese Informationen erhältlich sind

13. Fakultative Angaben:

a) Wert und Teil des Auftrags, der als Unterauftrag an Dritte vergeben wurde oder vergeben werden könnte

b) Zuschlagskriterien

II. Nicht zur Veröffentlichung bestimmte Angaben

14. Zahl der vergebenen Aufträge (wenn ein Auftrag zwischen mehreren Auftragnehmern aufgeteilt wurde)

15. Wert jedes vergebenen Auftrags

16. Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (Gemeinschaftsursprung oder Nichtgemeinschaftsursprung; im letzten Fall nach Drittländern aufgeschlüsselt)

17. Angewandte Zuschlagskriterien (wirtschaftlich günstigstes Angebot)

18. Wurde der Auftrag an einen Bieter vergeben, der ein Nebenangebot gemäß § 8 Absatz 1 angeboten hat?

19. Wurden Angebote gemäß § 27 ausgeschlossen, weil sie ungewöhnlich niedrig waren?

20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber

21. Bei Aufträgen für Dienstleistungen im Sinne des Anhangs I Teil B: Einverständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (§ 15 Absatz 2 Nummer 3)

---

1) Die Informationen der Nummern 6, 9 und 11 werden als nicht zur Veröffentlichung gedacht eingestuft, wenn der Auftraggeber der Meinung ist, dass ihre Veröffentlichung wirtschaftliche Interessen beeinträchtigen könnte.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) V. v. 7. Juni 2010 BGBl. I S. 724 m.W.v. 11. Juni 2010

Anhang 4 Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden externen Kosten (entspricht dem Anhang zur Richtlinie 2009/33/EG)

Tabelle 1 Energiegehalt von Kraftstoffen

Kraftstoff	Energiegehalt in Megajoule (MJ)/Liter bzw. Megajoule (MJ)/Normkubikmeter (Nm³)
Dieselkraftstoff	36 MJ/Liter
Ottokraftstoff	32 MJ/Liter
Erdgas	33-38 MJ/Nm³
Flüssiggas (LPG)	24 MJ/Liter
Ethanol	21 MJ/Liter
Biodiesel	33 MJ/Liter
Emulsionskraftstoff	32 MJ/Liter
Wasserstoff	11 MJ/Nm³

Tabelle 2 Emissionskosten im Straßenverkehr (Preise von 2007)

Kohlendioxid (CO2)	Stickoxide (NOx)	Nichtmethan- Kohlenwasserstoffe	Partikelförmige Abgasbestandteile
0,03-0,04 €/kg	0,0044 €/g	0,001 €/g	0,087 €/g

Tabelle 3 Gesamtkilometerleistung von Straßenfahrzeugen

Fahrzeugklasse (Kategorien M und N gemäß der Richtlinie 2007/46/EG)	Gesamtkilometerleistung
Personenkraftwagen (M1)	200.000 km
Leichte Nutzfahrzeuge (N1)	250.000 km
Schwere Nutzfahrzeuge (N2, N3)	1.000.000 km
Busse (M2, M3)	800.000 km

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit G. v. 7. Dezember 2011 BGBl. I S. 2570 m.W.v. 14. Dezember 2011

Anhang 5 Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten

1. Für die Zwecke von § 29 Absatz 2 werden die über die Lebensdauer eines Straßenfahrzeugs durch dessen Betrieb verursachten Energieverbrauchs- und Emissionskosten (Betriebskosten) nach der im Folgenden beschriebenen Methode finanziell bewertet und berechnet:

a) Die Energieverbrauchskosten, die für den Betrieb eines Straßenfahrzeugs über dessen Lebensdauer anfallen, werden wie folgt berechnet:

aa) Der Kraftstoffverbrauch je Kilometer eines Straßenfahrzeugs gemäß Nummer 2 wird in Energieverbrauch je Kilometer (Megajoule/Kilometer, MJ/km) gerechnet. Soweit der Kraftstoffverbrauch in anderen Einheiten angegeben ist, wird er nach den Umrechnungsfaktoren in Tabelle 1 des Anhangs 4 in MJ/km umgerechnet.

bb) Je Energieeinheit muss im Rahmen der Angebotswertung ein finanzieller Wert festgesetzt werden (€/MJ). Dieser finanzielle Wert wird nach einem Vergleich der Kosten je Energieeinheit von Ottokraftstoff oder Dieselkraftstoff vor Steuern bestimmt. Der jeweils günstigere Kraftstoff bestimmt den in der Angebotswertung zu berücksichtigenden finanziellen Wert je Energieeinheit (€/MJ).

cc) Zur Berechnung der Energieverbrauchskosten, die für den Betrieb eines Straßenfahrzeugs über dessen Lebensdauer anfallen, werden die Gesamtkilometerleistung gemäß Nummer 3 (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der bereits erbrachten Kilometerleistung), der Energieverbrauch je Kilometer (MJ/km) gemäß Doppelbuchstabe aa und die Kosten in Euro je Energieeinheit (€/MJ) gemäß Doppelbuchstabe bb miteinander multipliziert.

b) Zur Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen, die für den Betrieb eines Straßenfahrzeugs über dessen Lebensdauer anfallen, werden die Gesamtkilometerleistung gemäß Nummer 3 (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der bereits erbrachten Kilometerleistung), die Kohlendioxid-Emissionen in Kilogramm je Kilometer (kg/km) gemäß Nummer 2 und die Emissionskosten je Kilogramm (€/kg) gemäß Tabelle 2 des Anhangs 4 miteinander multipliziert.

c) Zur Berechnung der in Tabelle 2 des Anhangs 4 aufgeführten Kosten für Schadstoffemissionen, die für den Betrieb eines Straßenfahrzeugs über dessen Lebensdauer anfallen, werden die Kosten für Emissionen von Stickoxiden, Nichtmethan-Kohlenwasserstoffen und partikelförmigen Abgasbestandteilen addiert. Zur Berechnung der über die Lebensdauer anfallenden Kosten für jeden einzelnen Schadstoff werden die Gesamtkilometerleistung gemäß Nummer 3 (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der bereits erbrachten Kilometerleistung), die Emissionen in Gramm je Kilometer (g/km) gemäß Nummer 2 und die jeweiligen Kosten je Gramm (€/g) miteinander multipliziert.

d) Auftraggeber dürfen bei der Berechnung der Emissionskosten nach den Buchstaben b und c höhere Werte zugrunde legen als diejenigen, die in Tabelle 2 des Anhangs 4 angegeben sind, sofern die Werte in Tabelle 2 des Anhangs 4 um nicht mehr als das Doppelte überschritten werden.

2. Die Werte für den Kraftstoffverbrauch je Kilometer sowie für Kohlendioxid-Emissionen und Schadstoffemissionen je Kilometer basieren auf den genormten gemeinschaftlichen Testverfahren der Gemeinschaftsvorschriften über die Typgenehmigung. Für Straßenfahrzeuge, für die keine genormten gemeinschaftlichen Testverfahren bestehen, werden zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit verschiedener Angebote allgemein anerkannte Testverfahren, die Ergebnisse von Prüfungen, die für den Auftraggeber durchgeführt wurden, oder die Angaben des Herstellers herangezogen.

3. Die Gesamtkilometerleistung eines Fahrzeugs ist der Tabelle 3 des Anhangs 4 zu entnehmen.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit G. v. 7. Dezember 2011 BGBl. I S. 2570 m.W.v. 14. Dezember 2011