(1) In den nachstehend aufgeführten Laufbahnen dürfen die Anteile der Beförderungsämter abweichend von § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1.

in der Bundespolizei

a): in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes

in der Besoldungsgruppe A 8 50 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 9 50 Prozent;

diese Obergrenzen gelten nur für Planstellen, die Funktionen zugeordnet sind, in denen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei bis zum Eintritt in den Ruhestand verwendet werden können;
b): in der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes

in der Besoldungsgruppe A 12 20 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 13 10 Prozent;

2.

in der Zollverwaltung

a): in den Laufbahnen des mittleren Dienstes

in der Besoldungsgruppe A 8 30 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 9 40 Prozent;
b): in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes

in der Besoldungsgruppe A 12 20 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 13 10 Prozent;

3.

in der Laufbahn des mittleren technischen Verwaltungsdienstes

in der Besoldungsgruppe A 8 35 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 9 15 Prozent;

4.

in der Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes

in der Besoldungsgruppe A 11 40 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 12 35 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 13 15 Prozent;

5.

in der Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes

in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung zusammen 45 Prozent, die Prozentsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl der Planstellen des höheren technischen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 und B 2.

(2) Abweichend von § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und von Absatz 1 dieser Verordnung dürfen nach Maßgabe sachgerechter Stellenbewertung für Beamtinnen und Beamte, die überwiegend im Bereich der Erstellung und Betreuung von Verfahren in der Informations- und Kommunikationstechnik verwendet werden, die Anteile der Beförderungsämter folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

1.: in den Laufbahnen des mittleren Dienstes

in der Besoldungsgruppe A 8 50 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 9 20 Prozent;
2.: in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes

in der Besoldungsgruppe A 11 50 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 12 20 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 13 10 Prozent.

(3) Die Obergrenzen in Absatz 1 Nummer 3 und 4 sowie in Absatz 2 gelten nicht für Beamtinnen und Beamte in der Zollverwaltung.

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§ 2 Sonderregelungen für Beförderungsämter

§ 2 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Abweichend von § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten für die Bundesoberbehörden, Anstalten und vergleichbaren Einrichtungen des Bundes folgende Stellenobergrenzen:

1.: in den Laufbahnen des mittleren Dienstes

in der Besoldungsgruppe A 8 40 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 9 40 Prozent;
2.: in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes

in der Besoldungsgruppe A 12 40 Prozent,

in der Besoldungsgruppe A 13 30 Prozent;
3.: in den Laufbahnen des höheren Dienstes

in den Besoldungsgruppen A 15, A 16 und B 2 nach Einzelbewertung insgesamt 50 Prozent; in den Besoldungsgruppen A 16 und B 2 zusammen 15 Prozent.

(2) Die Obergrenzen nach Absatz 1 gelten nicht für Beamtinnen und Beamte des Bundes, soweit § 1 dieser Verordnung günstigere Regelungen enthält.

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§ 3 Bestandsgarantie

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

Soweit der Anteil an Beförderungsämtern in den Bundesoberbehörden, Anstalten oder vergleichbaren Einrichtungen des Bundes gemäß der bis zum 1. Juli 2009 geltenden Rechtslage über den in § 2 dieser Verordnung genannten Stellenobergrenzen liegt, gilt dieser Anteil unverändert fort.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?a=1-3&ag=8786

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