(1) 1Der Netzzugangsberechtigte fordert spätestens durch Anmeldung der ersten Kundenentnahmestelle zur Netznutzung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrages oder Netznutzungsvertrages beim Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes an. 2Dieser ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen nach Eingang der Anforderung ein vollständiges und bindendes Angebot abzugeben.

(2) 1Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind berechtigt, die von ihnen geschlossenen Verträge aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. 2Sie können in begründeten Fällen vom Netznutzer eine Sicherheitsleistung verlangen.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 24 Netznutzungsvertrag

§ 24 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Netznutzer haben einen Anspruch auf Abschluss eines Netznutzungsvertrages. 2Wird der Netznutzungsvertrag von einem Lieferanten abgeschlossen, so darf der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen den Netzzugang nicht von dem gleichzeitigen Abschluss eines Netznutzungsvertrages zwischen ihm und dem Letztverbraucher abhängig machen.

(2) Der Vertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:

1.: Vertragsgegenstand;
2.: Voraussetzungen der Netznutzung;
3.: Leistungsmessung, Zählerstandsgangmessung und Lastprofilverfahren;
4.: Zuordnung von Einspeise- oder Entnahmestellen zu Bilanzkreisen;
5.: Abrechnung;
6.: Datenverarbeitung;
7.: Haftungsbestimmungen;
8.: Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;
9.: Kündigungsrechte.

Text in der Fassung des Artikels 5 Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts V. v. 14. August 2013 BGBl. I S. 3250 m.W.v. 22. August 2013

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 25 Lieferantenrahmenvertrag

§ 25 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Lieferanten haben gegen die Netzbetreiber einen Anspruch auf Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrages über die Abwicklung der Belieferung ihrer Kunden mit elektrischer Energie.

(2) Der Vertrag muss unter Beachtung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:

1.: Vertragsgegenstand;
2.: Regelungen zur Netznutzung;
3.: Datenaustausch zwischen Netznutzern und Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen;
4.: Voraussetzung der Belieferung;
5.: An- und Abmeldung eines Kunden zu einem Bilanzkreis;
6.: Leistungsmessung oder Lastprofilverfahren;
7.: Abrechnung;
8.: Ansprechpartner und Erreichbarkeit;
9.: Haftungsbestimmungen;
10.: Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;
11.: Kündigungsrechte.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 25a Haftung bei Störungen der Netznutzung

§ 25a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 18 der Niederspannungsanschlussverordnung gilt entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck V. v. 1. November 2006 BGBl. I S. 2477 m.W.v. 8. November 2006

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 26 Bilanzkreisvertrag

§ 26 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Zwischen dem Bilanzkreisverantwortlichen und dem Betreiber von Übertragungsnetzen muss ein Vertrag über die Führung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen (Bilanzkreisvertrag) geschlossen werden.

(2) Der Vertrag muss unter Berücksichtigung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und dieser Verordnung mindestens Regelungen zu folgenden Gegenständen enthalten:

1.: Vertragsgegenstand;
2.: Rechte, Pflichten und Leistungen des Betreibers von Übertragungsnetzen;
3.: Rechte und Pflichten des Bilanzkreisverantwortlichen;
4.: Datenaustausch zwischen dem Betreiber von Übertragungsnetzen und dem Bilanzkreisverantwortlichen;
5.: Haftungsbestimmungen;
6.: Voraussetzungen für die Erhebung einer Sicherheitsleistung in begründeten Fällen;
7.: Kündigungsrechte der Vertragsparteien.

Text in der Fassung des Artikels 4 Strommarktgesetz G. v. 26. Juli 2016 BGBl. I S. 1786 m.W.v. 30. Juli 2016

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?a=23-26&ag=4919

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen