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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2023 aufgehoben
Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge (SHStatG k.a.Abk.)
G. v. 15.01.1963 BGBl. I S. 49; aufgehoben durch Artikel 58 Nr. 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 01.01.1963; FNA: 2170-3 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen
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Geltung ab 01.01.1963; FNA: 2170-3 Sozialhilfe und Wohlfahrtswesen
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Eingangsformel
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
§ 1 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge werden statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates höchstens einmal in zwei Jahren Zusatzstatistiken über Sonderfragen auf diesem Gebiet anzuordnen.
§ 2
(aufgehoben)
§ 3
In der Statistik der Kriegsopferfürsorge werden jährlich ab 2000 zweijährlich erfragt
- 1.
- die Zahl der Empfänger der Kriegsopferfürsorge und die Aufwendungen im Berichtsjahr, aufgegliedert nach Empfängergruppen und Leistungsarten,
- 2.
- die Einnahmen im Berichtsjahr, aufgegliedert nach Einnahmearten.
§ 4
Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik nach § 1 sind
- 1.
- Name, Anschrift, Telefonnummer und Adresse für elektronische Post der nach § 5 Absatz 2 auskunftgebenden Stelle,
- 2.
- Name und Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze G. v. 21. Juli 2016 BGBl. I S. 1768 m.W.v. 27. Juli 2016
§ 5
(2) Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständigen Stellen.
(3) 1Die Zusatzstatistiken nach § 1 Absatz 2 werden repräsentativ für bis zu 20 Prozent der Empfänger dieser Hilfen durchgeführt. 2Werden die Zusatzstatistiken auf einen Teilbereich dieser Hilfen beschränkt, kann von dem bezeichneten Auswahlsatz abgewichen werden, wenn dies für die Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse notwendig ist.
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze G. v. 21. Juli 2016 BGBl. I S. 1768 m.W.v. 27. Juli 2016
§ 6
(aufgehoben)
§ 7
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1055/index.htm