Abschnitt 2 - Pflanzenschutz-Geräteverordnung (PflSchGerätV k.a.Abk.)

Artikel 2 V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1953, 1962 (Nr. 34); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 507
Geltung ab 06.07.2013; FNA: 7823-7-4 Schädlingsbekämpfung und Pflanzenschutz

Abschnitt 2 Kontrolle von im Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräten

§ 3 Grundsatz der Prüfung

(1) ¹Verfügungsberechtigte und Besitzer haben ihre in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräte, mit Ausnahme der in Anlage 3 aufgeführten Pflanzenschutzgeräte, in Zeitabständen von sechs Kalenderhalbjahren durch eine Kontrollstelle prüfen zu lassen. ²Kontrollstellen im Sinne dieser Verordnung sind amtliche Kontrollstellen, amtlich anerkannte Kontrollwerkstätten oder amtlich anerkannte Kontrollpersonen. ³Soweit in § 4 nichts Anderes bestimmt ist, beginnt der Zeitraum von sechs Kalenderhalbjahren am 6. Juli 2013.

(2) ¹Durch die Prüfung ist nachzuweisen, dass das Pflanzenschutzgerät die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes erfüllt. ²Bei der Prüfung sind die in Anlage 4 genannten Anforderungen anhand der vom Julius Kühn-Institut bekannt gemachten Merkmale für Pflanzenschutzgeräte vom 23. November 2018 (BAnz AT 19.12.2018 B13) zu prüfen. ³Entspricht das Pflanzenschutzgerät den in Satz 2 genannten Merkmalen oder einer nach Artikel 20 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden erlassenen Norm für den jeweiligen Gerätetyp, gelten die Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes als erfüllt.

(3) Teile des Pflanzenschutzgerätes, die dem Anwenderschutz oder der Verkehrssicherheit dienen, können in die Prüfung einbezogen werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung V. v. 18. April 2019 BGBl. I S. 507 m.W.v. 30. April 2019

§ 4 Zeitpunkt der Kontrolle

(1) Erstmals in Gebrauch genommene Pflanzenschutzgeräte müssen spätestens bei Ablauf des sechsten Monats nach ihrer Ingebrauchnahme geprüft worden sein.

(2) Besitzer haben ihre in Gebrauch befindlichen Pflanzenschutzgeräte, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71) geprüft worden sind und über eine entsprechende Bescheinigung verfügen, spätestens zum Ablauf des sechsten Kalenderhalbjahres nach der in dem anderen Mitgliedstaat erfolgten Kontrolle erneut kontrollieren zu lassen.

(3) Die in der Anlage 5 aufgeführten Gerätearten müssen spätestens bis zu dem dort genannten Zeitpunkt kontrolliert worden sein.

§ 5 Prüfplakette

(1) Der Besitzer des Pflanzenschutzgerätes hat das Kalenderhalbjahr, in dem das Pflanzenschutzgerät nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu prüfen ist, durch eine Plakette nach dem in Anlage 6 aufgeführten Muster nachzuweisen. Die Plakette ist von der Kontrollstelle durch Angabe ihrer Anschrift sowie des betreffenden Kalenderjahres und Halbjahres auszufüllen und anzubringen, wenn die Prüfung die einwandfreie Arbeitsweise des Gerätes erwiesen hat.

(2) Die Kontrollstelle erstellt einen Prüfbericht, der den Namen und die Anschrift der Kontrollstelle, den Namen und die Anschrift des Besitzers des Gerätes, die Typbezeichnung des Gerätes sowie das Datum und das Ergebnis der Prüfung enthalten muss.

(3) Die Kontrollstelle kann die Plakette mit einer Prüfnummer versehen, wenn dies im Einzelfall zur Bestimmbarkeit des Prüfvorgangs erforderlich ist. Die Plakette kann von der Kontrollstelle angebracht werden, wenn das Pflanzenschutzgerät lediglich geringe Mängel aufweist und der Besitzer sich zur Beseitigung der Mängel vor der nächsten Inbetriebnahme des Gerätes verpflichtet.

(4) Die Plakette ist an dem Pflanzenschutzgerät deutlich sichtbar, unverwischbar und untrennbar anzubringen; sie muss so beschaffen sein, dass sie bei ihrer Entfernung zerstört wird.

(5) Die Plakette wird mit dem Ablauf des auf ihr angegebenen Kalenderhalbjahres ungültig.

§ 6 Verwendungsverbot

Pflanzenschutzgeräte, die keiner vorgeschriebenen Prüfung unterzogen oder nicht mit einer gültigen Plakette versehen worden sind, dürfen nicht verwendet werden.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 ein Pflanzenschutzgerät verwendet.

§ 8 (aufgehoben)

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung V. v. 18. April 2019 BGBl. I S. 507 m.W.v. 30. April 2019

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) Muster eines Antragsformulars nach § 1

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Anlage 2 (zu § 2 Absatz 4) Anerkennungsbescheinigung im Sinne des § 2

Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1) Pflanzenschutzgerätearten, die nicht nach § 3 kontrolliert werden müssen

Handgehaltene sowie schulter- und rückentragbare Pflanzenschutzgeräte,

1. Sprühflaschen,

2. Druckspeicherspritzen,

3. Streichgeräte oder Spritzgeräte mit Rotationszerstäuber,

4. handbetätigte Rückenspritzgeräte,

5. motorbetriebene Rückenspritzgeräte,

6. motorbetriebene Rückensprühgeräte,

7. tragbare Granulatstreugeräte oder

8. Beizgeräte mit einer Chargengröße kleiner als 5 kg.

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Anlage 4 (zu § 3 Absatz 2) Beschaffenheit der Pflanzenschutzgeräte

Pflanzenschutzgeräte müssen so beschaffen sein, dass

1. sie zuverlässig funktionieren,

2. sie sich bestimmungsgemäß und sachgerecht verwenden lassen,

3. sie ausreichend genau dosieren und verteilen,

4. sie sich sicher befüllen lassen,

5. sie gegen Verschmutzung so gesichert sind, dass ihre Funktion nicht beeinträchtigt wird,

6. Pflanzenschutzmittel nicht unbeabsichtigt austreten können,

7. der Vorrat an Behandlungsflüssigkeit leicht erkennbar ist,

8. sie sich leicht, genügend genau und reproduzierbar einstellen lassen,

9. sie ausreichend mit genügend genau anzeigenden Betriebsmesseinrichtungen ausgestattet sind,

10. sie sich vom Arbeitsplatz sicher bedienen, kontrollieren und sofort abstellen lassen,

11. sie sich sicher, leicht und völlig entleeren lassen,

12. sie sich leicht und gründlich reinigen lassen und

13. die jeweils zu ihrer Kontrolle erforderlichen Messgeräte einfach angeschlossen werden können.

Anlage 5 (zu § 4 Absatz 3) Pflanzenschutzgeräte mit abweichenden Prüfterminen

Pflanzenschutzgeräte, die bis zum 31. Dezember 2020 erstmals und dann nach jeweils sechs Kalenderhalbjahren nach § 3 geprüft werden müssen:

1. stationäre und mobile Beizgeräte mit einer Chargengröße größer als oder gleich 5 kg oder mit kontinuierlicher Beizung,

2. schleppergetragene oder aufgebaute Granulatstreugeräte,

3. schleppergetragene oder von einer Person geschobene oder gezogene Streichgeräte oder

4. Bodenentseuchungsgeräte.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Geräteverordnung V. v. 18. April 2019 BGBl. I S. 507 m.W.v. 30. April 2019

Anlage 6 (zu § 5) Muster der Plakette