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Teil 3 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 412
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3 Sozialgesetzbuch

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 444 Vorschriften zitiert

Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

Kapitel 1 Geschützter Personenkreis

§ 151 Geltungsbereich

§ 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise

§ 153 Verordnungsermächtigung

§ 153a Sachverständigenbeirat, Verfahren

Kapitel 2 Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber

§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

§ 155 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen

§ 156 Begriff des Arbeitsplatzes

§ 157 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl

§ 158 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

§ 159 Mehrfachanrechnung

§ 160 Ausgleichsabgabe

§ 161 Ausgleichsfonds

§ 162 Verordnungsermächtigungen

Kapitel 3 Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen

§ 163 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern

§ 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen

§ 165 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

§ 166 Inklusionsvereinbarung

§ 167 Prävention

Kapitel 4 Kündigungsschutz

§ 168 Erfordernis der Zustimmung

§ 169 Kündigungsfrist

§ 170 Antragsverfahren

§ 171 Entscheidung des Integrationsamtes

§ 172 Einschränkungen der Ermessensentscheidung

§ 173 Ausnahmen

§ 174 Außerordentliche Kündigung

§ 175 Erweiterter Beendigungsschutz

Kapitel 5 Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers

§ 176 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates

§ 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

§ 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

§ 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

§ 180 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung

§ 181 Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers

§ 182 Zusammenarbeit

§ 183 Verordnungsermächtigung

Kapitel 6 Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

§ 184 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit

§ 185 Aufgaben des Integrationsamtes

§ 185a Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber

§ 186 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt

§ 187 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

§ 188 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit

§ 189 Gemeinsame Vorschriften

§ 190 Übertragung von Aufgaben

§ 191 Verordnungsermächtigung

Kapitel 7 Integrationsfachdienste

§ 192 Begriff und Personenkreis

§ 193 Aufgaben

§ 194 Beauftragung und Verantwortlichkeit

§ 195 Fachliche Anforderungen

§ 196 Finanzielle Leistungen

§ 197 Ergebnisbeobachtung

§ 198 Verordnungsermächtigung

Kapitel 8 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen

§ 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

§ 200 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen

Kapitel 9 Widerspruchsverfahren

§ 201 Widerspruch

§ 202 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt

§ 203 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit

§ 204 Verfahrensvorschriften

Kapitel 10 Sonstige Vorschriften

§ 205 Vorrang der schwerbehinderten Menschen

§ 206 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge

§ 207 Mehrarbeit

§ 208 Zusatzurlaub

§ 209 Nachteilsausgleich

§ 210 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit

§ 211 Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten

§ 212 Unabhängige Tätigkeit

§ 213 Geheimhaltungspflicht

§ 214 Statistik

Kapitel 11 Inklusionsbetriebe

§ 215 Begriff und Personenkreis

§ 216 Aufgaben

§ 217 Finanzielle Leistungen

§ 218 Verordnungsermächtigung

Kapitel 12 Werkstätten für behinderte Menschen

§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen

§ 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen

§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen

§ 222 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte

§ 223 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

§ 224 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand

§ 225 Anerkennungsverfahren

§ 226 Blindenwerkstätten

§ 227 Verordnungsermächtigungen

Kapitel 13 Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr

§ 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle

§ 229 Persönliche Voraussetzungen

§ 230 Nah- und Fernverkehr

§ 231 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr

§ 232 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr

§ 233 Erstattungsverfahren

§ 234 Kostentragung

§ 235 Einnahmen aus Wertmarken

§ 236 Erfassung der Ausweise

§ 237 Verordnungsermächtigungen

Kapitel 14 Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

§ 237a Strafvorschriften

§ 237b Strafvorschriften

§ 238 Bußgeldvorschriften

§ 239 Stadtstaatenklausel

§ 240 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst

§ 241 Übergangsregelung

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12357/b29179.htm

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