Auf Grund der §§ 1, 2 Abs. 2 und des § 3 des Handelsklassengesetzes vom 5. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1303), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Handelsklassengesetzes vom 12. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 188), wird vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministern für Jugend, Familie und Gesundheit sowie für Wirtschaft und Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates sowie auf Grund des § 5 Abs. 1 des Handelsklassengesetzes und des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verordnet:

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Abschnitt 1 Vorschriften für Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse

§ 1 Marktnotierungen

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige Stellen sind, soweit sie amtliche oder für gesetzlich vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen oder Preisfeststellungen für Erzeugnisse vornehmen, für die EG-Normen im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (ABl. EU Nr. L 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bestehen, verpflichtet, ihren Notierungen oder Feststellungen die Klassen zugrunde zu legen, die in den EG-Normen vorgesehen sind. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die die EG-Normen im Sinne des Satzes 1 festlegen, sind in der Anlage 1 aufgeführt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse V. v. 20. Mai 2008 BGBl. I S. 908 m.W.v. 31. Mai 2008

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§ 2 Werbung

§ 2 wird in 2 Vorschriften zitiert

Für ein Erzeugnis, für das EG-Normen bestehen, darf in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, nicht ohne Angabe einer in der betreffenden EG-Norm vorgesehenen Klasse geworben werden, sofern dabei Preise angegeben werden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit beziehen. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die die EG-Normen im Sinne des Satzes 1 festlegen, sind in der Anlage 1 aufgeführt.

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§ 3 (weggefallen)

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§ 4 Konformitätskontrolle

§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Vor jeder Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern und jeder Ausfuhr von Erzeugnissen nach Drittländern ist in den in § 6 genannten Fällen von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, in allen anderen Fällen von der nach Landesrecht zuständigen Stelle, eine Konformitätskontrolle im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. EU Nr. L 350 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung durchführen zu lassen.

(2) Im Falle der Ausfuhr meldet der Händler im Sinne des Artikels 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 die nach Absatz 1 erforderliche Kontrolle des betroffenen Erzeugnisses mindestens 24 Stunden im Voraus bei der zuständigen Kontrollstelle an.

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse V. v. 20. Mai 2008 BGBl. I S. 908 m.W.v. 31. Mai 2008

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§ 5 (weggefallen)

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Abschnitt 2 Vorschriften für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

§ 5a Kontrollvorschriften

§ 5a hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) kontrolliert vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr stichprobenweise die Erzeugnisse, für die EG-Normen im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. EG Nr. L 297 S. 29) in der jeweils geltenden Fassung bestehen, auf ihre Konformität mit den EG-Normen. Die EG-Normen im Sinne des Satzes 1 sind in der Anlage 2 aufgeführt. Die Bundesanstalt erstellt bei Nichtkonformität einen Feststellungsbericht.

(2) Vor dem Antrag auf Überführung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist der Bundesanstalt eine Meldung abzugeben. Die Meldung muss werktäglich spätestens 24 Stunden vor der Abfertigung eingegangen sein und folgende Angaben umfassen:

1.: Art der Erzeugnisse entsprechend der Bezeichnung nach der Kombinierten Nomenklatur,
2.: Menge der zur Abfertigung angemeldeten Erzeugnisse,
3.: Termin und Ort der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr,
4.: Transportmittel und Identifizierungsnummer,
5.: Absender und
6.: Ursprungsland.

(3) Ohne eine Meldung nach Absatz 2 ist die Bundesanstalt nicht verpflichtet, die Erzeugnisse für eine Stichprobenkontrolle zu bestimmen und zu kontrollieren.

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse V. v. 20. Mai 2008 BGBl. I S. 908 m.W.v. 31. Mai 2008

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Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften

§ 6 Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

§ 6 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dieser Verordnung beim Verbringen von Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

1.: aus dritten Ländern in den Geltungsbereich dieser Verordnung, solange für die Erzeugnisse die außenwirtschaftsrechtliche Einfuhrabfertigung noch nicht stattgefunden hat,
2.: aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung in dritte Länder, sofern die Erzeugnisse zuvor in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden sind,

wird der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.

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§ 7 Ordnungswidrigkeiten

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.: entgegen Artikel 2 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (ABl. EU Nr. L 273 S. 1), ein Erzeugnis feilhält, anbietet, verkauft, liefert oder sonst in den Verkehr bringt,
2.: entgegen Artikel 2 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 in Verbindung mit Artikel 4 oder Artikel 5 Unterabs. 1 oder 2 Satz 1 oder Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. EU Nr. L 350 S. 1) ein Erzeugnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet oder das Nettogewicht oder die Ware nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweist,
3.: (aufgehoben)
4.: entgegen Artikel 9 Abs. 4 und 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007, eine für erforderlich erachtete Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig übermittelt,
5.: ohne Genehmigung nach Artikel 10 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 einen dort genannten Aufkleber anbringt,
6.: entgegen Artikel 19 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 eine Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung nach der Verarbeitung nicht der zuständigen Kontrollstelle sendet,
7.: entgegen Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 eine Verpackung eines zur industriellen Verarbeitung bestimmten Erzeugnisses nicht oder nicht richtig kennzeichnet,
8.: entgegen Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 eine dort genannte Ware ohne Erlaubnis der Kontrollstelle bewegt,
9.: einer mit einer Erlaubnis nach Artikel 20 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
10.: entgegen Artikel 20 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 in einer Rechnung oder einem Begleitpapier für ein Erzeugnis die Klasse, das Ursprungsland oder eine dort genannte Tatsache nicht oder nicht richtig angibt oder
11.: (aufgehoben)
12.: entgegen Artikel 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1666/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der bei der Vermarktung von getrockneten Weintrauben bestimmter Sorten zu stellenden Mindestanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2001/96 des Rates (ABl. EG Nr. L 197 S. 32) dort genannte getrocknete Weintrauben in den freien Warenverkehr überführt.

Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 des Handelsklassengesetzes mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 3 und 10 gelten in Verbindung mit § 9.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsklassengesetzes handelt, wer

1.: entgegen § 1 den Notierungen oder Feststellungen nicht die Klassen, die in den EG-Normen vorgesehen sind, zugrunde legt,
2.: entgegen § 2 für ein Erzeugnis wirbt,
3.: entgegen § 4 Abs. 1 eine Konformitätskontrolle nicht oder nicht rechtzeitig durchführen läßt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse V. v. 20. Mai 2008 BGBl. I S. 908 m.W.v. 31. Mai 2008

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§ 8 Verwaltungsbehörde

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Ordnungswidrigkeiten

1.: nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsklassengesetzes und § 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 3 Nr. 3, soweit sie nach § 6 für die Überwachung zuständig ist, und
2.: nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 6 bis 10 und 12, soweit die dort bezeichneten Erzeugnisse in den oder aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung gebracht werden.

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§ 9 Erzeugnisse, für die EG-Normen bestehen

§ 9 wird in 2 Vorschriften zitiert

Soweit sich die in § 7 Abs. 1 genannten Vorschriften auf EG-Normen beziehen, sind die in der Anlage 1 aufgeführten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zugrundezulegen.

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§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.

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Anlage 1 (zu §§ 1, 2, 9) EG-Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Anlage 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

1.: Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 der Kommission vom 12. Mai 1981 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Lauch, Auberginen und Zucchini (ABl. EG Nr. L 129 S. 38)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
2.: Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 der Kommission vom 28. Juli 1983 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Chicorée (ABl. EG Nr. L 213 S. 13)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung von Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
3.: Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Rosenkohl, Bleichsellerie und Spinat (ABl. EG Nr. L 146 S. 36)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 634/2006 der Kommission vom 25. April 2006 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kopfkohl und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 (ABl. EU Nr. L 112 S. 3)
4.: Verordnung (EWG) Nr. 1677/88 der Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken (ABl. EG Nr. L 150 S. 21)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 386/2005 der Kommission vom 8. März 2005 zur Änderung mehrerer Verordnungen im Hinblick auf die KN-Codes für bestimmte Obst- und Gemüsesorten und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. EU Nr. L 62 S. 3)
5.: Verordnung (EG) Nr. 831/97 der Kommission vom 7. Mai 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Avocados (ABl. EG Nr. L 119 S. 13)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 387/2005 der Kommission vom 8. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/97 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Avocados (ABl. EU Nr. L 62 S. 5)
6.: Verordnung (EG) Nr. 2288/97 der Kommission vom 18. November 1997 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Knoblauch (ABl. EG Nr. L 315 S. 3)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
7.: Verordnung (EG) Nr. 963/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 zur Festlegung der Vermarktungsnormen für Blumenkohl/Karfiol (ABl. EG Nr. L 135 S. 18)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
8.: Verordnung (EG) Nr. 730/1999 der Kommission vom 7. April 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Möhren/Karotten (ABl. EG Nr. L 93 S. 14)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
9.: Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 der Kommission vom 3. Juni 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pflaumen (ABl. EG Nr. L 141 S. 5)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 379/2005 der Kommission vom 4. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnormen für Pflaumen (ABl. EU Nr. L 59 S. 16)
10.: Verordnung (EG) Nr. 1455/1999 der Kommission vom 1. Juli 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Gemüsepaprika (ABl. EG Nr. L 167 S. 22)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
11.: Verordnung (EG) Nr. 2377/1999 der Kommission vom 9. November 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Spargel (ABl. EG Nr. L 287 S. 6)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1050/2005 der Kommission vom 5. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2377/1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Spargel (ABl. EU Nr. L 173 S. 3)
12.: Verordnung (EG) Nr. 2561/1999 der Kommission vom 3. Dezember 1999 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Erbsen (ABl. EG Nr. L 310 S. 7)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
13.: Verordnung (EG) Nr. 2789/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Tafeltrauben (ABl. EG Nr. L 336 S. 13)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
14.: Verordnung (EG) Nr. 790/2000 der Kommission vom 14. April 2000 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Tomaten/Paradeiser (ABl. EG Nr. L 95 S. 24)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
15.: Verordnung (EG) Nr. 851/2000 der Kommission vom 27. April 2000 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Aprikosen/Marillen (ABl. EG Nr. L 103 S. 22)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
16.: Verordnung (EG) Nr. 175/2001 der Kommission vom 26. Januar 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Walnüsse in der Schale (ABl. EG Nr. L 26 S. 24)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
17.: Verordnung (EG) Nr. 912/2001 der Kommission vom 10. Mai 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Bohnen/Fisolen (ABl. EG Nr. L 129 S. 4)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
18.: Verordnung (EG) Nr. 1508/2001 der Kommission vom 24. Juli 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zwiebeln und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2213/83 (ABl. EG Nr. L 200 S. 14)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
19.: Verordnung (EG) Nr. 1543/2001 der Kommission vom 27. Juli 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Salate, krause Endivie und Eskariol (ABl. EG Nr. L 203 S. 9)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
20.: Verordnung (EG) Nr. 1615/2001 der Kommission vom 7. August 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Melonen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1093/97 (ABl. EG Nr. L 214 S. 21)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1016/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1615/2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Melonen (ABl. EU Nr. L 183 S. 9)
21.: Verordnung (EG) Nr. 1799/2001 der Kommission vom 12. September 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zitrusfrüchte (ABl. EG Nr. L 244 S. 12)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
22.: Verordnung (EG) Nr. 2396/2001 der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Porree/Lauch (ABl. EG Nr. L 325 S. 11)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
23.: Verordnung (EG) Nr. 843/2002 der Kommission vom 21. Mai 2002 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Erdbeeren und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 899/87 (ABl. EG Nr. L 134 S. 24)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
24.: Verordnung (EG) Nr. 1284/2002 der Kommission vom 15. Juli 2002 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Haselnüsse in der Schale (ABl. EG Nr. L 187 S. 14)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
25.: Verordnung (EG) Nr. 1466/2003 der Kommission vom 19. August 2003 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Artischocken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 963/98 (ABl. EU Nr. L 210 S. 6)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1212/2007 der Kommission vom 17. Oktober 2007 zur Änderung mehrerer Verordnungen im Hinblick auf die KN-Codes für bestimmte Waren des Blumenhandels, bestimmtes Obst und Gemüse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. EU Nr. L 274 S. 7)
26.: Verordnung (EG) Nr. 1757/2003 der Kommission vom 3. Oktober 2003 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Zucchini und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1292/81 (ABl. EU Nr. L 252 S. 11)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
27.: Verordnung (EG) Nr. 85/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Äpfel (ABl. EU Nr. L 13 S. 3)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 1238/2005 der Kommission vom 28. Juli 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 85/2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Äpfel (ABl. EU Nr. L 200 S. 22)
28.: Verordnung (EG) Nr. 86/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Birnen (ABl. EU Nr. L 13 S. 19)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
29.: Verordnung (EG) Nr. 214/2004 der Kommission vom 6. Februar 2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kirschen (ABl. EU Nr. L 36 S. 6)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 907/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse hinsichtlich der Aufmachung und Kennzeichnung (ABl. EU Nr. L 163 S. 50)
30.: Verordnung (EG) Nr. 1673/2004 der Kommission vom 24. September 2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kiwis (ABl. EU Nr. L 300 S. 5)
31.: Verordnung (EG) Nr. 1861/2004 der Kommission vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Pfirsiche und Nektarinen (ABl. EU Nr. L 325 S. 10)
32.: Verordnung (EG) Nr. 1862/2004 der Kommission vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Wassermelonen (ABl. EU Nr. L 325 S. 17)
33.: Verordnung (EG) Nr. 1863/2004 der Kommission vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kulturchampignons (ABl. EU Nr. L 325 S. 23)
34.: Verordnung (EG) Nr. 634/2006 der Kommission vom 25. April 2006 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kopfkohl und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 (ABl. EU Nr. L 112 S. 3)

zuletzt geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 782/2007 der Kommission vom 3. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 634/2006 zur Festlegung der Vermarktungsnorm für Kopfkohl (ABl. EU Nr. L 174 S. 7)

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über EG-Normen für Obst und Gemüse V. v. 20. Mai 2008 BGBl. I S. 908 m.W.v. 31. Mai 2008

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Anlage 2 (zu § 5a) Verzeichnis der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die EG-Normen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festlegen

Anlage 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Verordnung (EG) Nr. 1666/1999 der Kommission vom 28. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der bei der Vermarktung von getrockneten Weintrauben bestimmter Sorten zu stellenden Mindestanforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (ABl. EG Nr. L 197 S. 32).

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