Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BtMKostV
Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 03.07.2009 aufgehoben
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
>>> zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung
Betäubungsmittel-Kostenverordnung (BtMKostV)
V. v. 16.12.1981 BGBl. I S. 1433; aufgehoben durch § 6 V. v. 30.06.2009 BGBl. I S. 1675
Geltung ab 01.01.1982; FNA: 2121-6-25 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
Geltung ab 01.01.1982; FNA: 2121-6-25 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
Eingangsformel
Auf Grund des § 25 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) wird verordnet:
§ 1
Für seine Amtshandlungen auf dem Gebiet des Betäubungsmittelverkehrs erhebt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.
§ 2
§ 2 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes wird eine Gebühr erhoben, die sich nach Art und Umfang der Teilnahme am Verkehr mit Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen richtet.
(2) Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je Betäubungsmittel und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben:
- 1.
- Anbau einschließlich Gewinnung 300 DM,
- 2.
- Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden) 500 DM.
(3) Für das Handeltreiben wird je Betäubungsmittel und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben:
- 1.
- Binnenhandel 300 DM, jedoch insgesamt nicht mehr als 3.000 DM je Betriebsstätte,
- 2.
- Außenhandel einschließlich Binnenhandel 600 DM, jedoch insgesamt nicht mehr als 9.000 DM je Betriebsstätte.
(4) Soweit der Verkehr nur wissenschaftlichen oder analytischen Zwecken dient oder ohne wirtschaftliche Zwecksetzung erfolgt, wird für jede der nachfolgenden Verkehrsarten je Betäubungsmittel und Betriebsstätte eine Gebühr von 100 DM erhoben:
- 1.
- Anbau einschließlich Gewinnung,
- 2.
- Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverwendet werden),
- 3.
- Erwerb,
- 4.
- Abgabe,
- 5.
- Einfuhr,
- 6.
- Ausfuhr.
(5) Für jede der nachfolgenden Verkehrsarten wird je ausgenommene Zubereitung und Betriebsstätte folgende Gebühr erhoben:
- 1.
- Herstellung (mit Ausnahme von Zwischenprodukten, die bei der Herstellung anfallen und unmittelbar weiterverarbeitet werden) 500 DM,
- 2.
- Einfuhr 300 DM,
- 3.
- Ausfuhr 300 DM.
§ 3
§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) In den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Betäubungsmittelgesetzes wird für die
- 1.
- Erweiterung einer Erlaubnis hinsichtlich der neu aufgenommenen Verkehrsarten, Betäubungsmittel oder ausgenommenen Zubereitungen die Gebühr nach § 2,
- 2.
- Erteilung einer neuen Erlaubnis auf Grund einer Änderung in der Person des Erlaubnisinhabers 50 vom Hundert der Gebühr nach § 2,
- 3.
- Änderung einer Erlaubnis hinsichtlich der Lage der Betriebsstätten, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes, 50 vom Hundert der Gebühr nach § 2
(2) In den Fällen des § 8 Abs. 3 Satz 3 des Betäubungsmittelgesetzes wird je Betriebsstätte für die
- 1.
- Änderung der Erlaubnis hinsichtlich des Herstellungsganges oder der Zusammensetzung je Betäubungsmittel oder ausgenommene Zubereitung eine Gebühr von 200 DM,
- 2.
- Änderung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 4 eine Gebühr von 100 DM,
- 3.
- Änderung einer Erlaubnis in allen anderen Fällen eine Gebühr von 200 DM
(3) Für die Verlängerung einer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes befristeten Erlaubnis werden 25 vom Hundert der Gebühr nach § 2 erhoben.
§ 4
Für die Erteilung einer
- 1.
- Einfuhrgenehmigung nach § 3 Abs. 1,
- 2.
- Ausfuhrgenehmigung nach § 9 Abs. 1 oder
- 3.
- Durchfuhrgenehmigung nach § 13 Abs. 2
§ 5
Für die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 16 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes durchgeführte Vernichtung von Betäubungsmitteln wird bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen je angefangenes Kilogramm, bei abgeteilten Zubereitungen je angefangene 500 Stück eine Gebühr von 50 DM erhoben.
§ 6
Für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und nicht einfache schriftliche Auskünfte wird jeweils eine Gebühr von 100 DM erhoben.
§ 7
(1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes.
(2) Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Erlaubnis, für die Versagung einer Erlaubnis oder Genehmigung sowie für die Rücknahme eines Antrags durch den Antragsteller wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die Vornahme festzusetzenden Gebühr erhoben.
(3) Für die Entscheidung über einen Widerspruch wird, soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben.
(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 vorgesehene Gebühr kann bis zu 25 vom Hundert der für die Vornahme festzusetzenden Gebühr ermäßigt oder von ihrer Erhebung ganz abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.
§ 8
(1) Von der Erhebung einer Gebühr oder Auslage kann teilweise oder ganz abgesehen werden, wenn die Amtshandlung wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken von besonderer Bedeutung dient oder wenn die Erhebung in einem offensichtlichen Mißverhältnis zum wirtschaftlichen Nutzen für den Kostenschuldner steht.
(2) Die zu erhebende Gebühr kann in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte erhöht werden, wenn der mit der Amtshandlung verbundene Personal- und Sachaufwand die allgemeinen Richtsätze bedeutend übersteigt.
§ 9
§ 9 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Kosten- und Umlagenordnung für Amtshandlungen des Bundesgesundheitsamtes nach dem Betäubungsmittelgesetz vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1944) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1977 (BGBl. I S. 1918) außer Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5495/index.htm