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Teil 3 - Markengesetz (MarkenG)

G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht

32 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 214 Vorschriften zitiert

Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1 Eintragungsverfahren

§ 32 Erfordernisse der Anmeldung

§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

§ 34 Ausländische Priorität

§ 35 Ausstellungspriorität

§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse

§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter

§ 38 Beschleunigte Prüfung

§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

§ 40 Teilung der Anmeldung

§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation

§ 42 Widerspruch

§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

§ 44 Eintragungsbewilligungsklage

Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

§ 46 Teilung der Eintragung

§ 47 Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

§ 48 Verzicht

§ 49 Verfall

§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

§ 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

§ 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

§ 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt

§ 57 Ausschließung und Ablehnung

§ 58 Gutachten

§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör

§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift

§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung

§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht

§ 62a Datenschutz

§ 63 Kosten der Verfahren

§ 64 Erinnerung

§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung

§ 65a Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 66 Beschwerde

§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

§ 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

§ 69 Mündliche Verhandlung

§ 70 Entscheidung über die Beschwerde

§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens

§ 72 Ausschließung und Ablehnung

§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 74 Beweiserhebung

§ 75 Ladungen

§ 76 Gang der Verhandlung

§ 77 Niederschrift

§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung

§ 80 Berichtigungen

§ 81 Vertretung, Vollmacht

§ 81a Verfahrenskostenhilfe

§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

§ 85 Förmliche Voraussetzungen

§ 86 Prüfung der Zulässigkeit

§ 87 Mehrere Beteiligte

§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften

§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 90 Kostenentscheidung

Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften

§ 91 Wiedereinsetzung

§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung

§ 92 Wahrheitspflicht

§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache

§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen

§ 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung

§ 95 Rechtshilfe

§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

§ 96 Inlandsvertreter

§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6437/b17342.htm

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