Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidVertrAnO)

A. v. 07.02.2016 BGBl. I S. 245 (Nr. 8); aufgehoben durch § 7 A. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 3058
Geltung ab 01.01.2016; FNA: 2030-14-212 Beamte

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

§ 1 Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten

§ 2 Widersprüche in Angelegenheiten der Beamtenversorgung

§ 3 Widersprüche in Angelegenheiten der Soldatenversorgung

§ 4 Vertretung bei Klagen in Angelegenheiten der Unterhaltssicherung

§ 5 Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis

§ 1 Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten

§ 1 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten wird übertragen auf

1.: das Bundesverwaltungsamt und das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, soweit diese Behörden die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben,
2.: das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, soweit es selbst oder eine andere Dienststelle der Bundeswehr die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat.

(2) In Angelegenheiten der Gewährung des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes wird diese Zuständigkeit auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit es selbst oder eine ihm insoweit unterstellte Bundeswehrverwaltungsstelle im Ausland die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat.

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§ 2 Widersprüche in Angelegenheiten der Beamtenversorgung

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten der Beamtenversorgung wird auf folgende Behörden übertragen, soweit diese die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben:

1.: die Service-Center der Generalzolldirektion,
2.: das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr,
3.: das Bundessprachenamt,
4.: das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr,
5.: das Katholische Militärbischofsamt,
6.: die Universitäten der Bundeswehr.

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§ 3 Widersprüche in Angelegenheiten der Soldatenversorgung

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten der Dienstzeitversorgung nach § 87 Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes wird auf folgende Behörden übertragen, soweit diese Behörden die Maßnahme getroffen oder abgelehnt haben:

1.: das Bundesverwaltungsamt,
2.: die Service-Center der Generalzolldirektion,
3.: das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

(2) Die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche in Angelegenheiten der Beschädigtenversorgung nach § 41 Absatz 2 und den §§ 80 bis 86 des Soldatenversorgungsgesetzes wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.

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§ 4 Vertretung bei Klagen in Angelegenheiten der Unterhaltssicherung

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Unterhaltssicherung wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.

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§ 5 Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis

§ 5 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis wird auf folgende Behörden übertragen, soweit diese für die Entscheidung über Widersprüche zuständig sind:

1.: das Bundesverwaltungsamt,
2.: das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen,
3.: die Service-Center der Generalzolldirektion,
4.: das Bundessprachenamt,
5.: das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr,
6.: das Katholische Militärbischofsamt,
7.: die Universitäten der Bundeswehr,
8.: das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, auch soweit das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Entscheidung über Widersprüche zuständig ist,
9.: das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.

(2) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung und des Wehrsolds, für die nach § 23 Absatz 1 der Wehrbeschwerdeordnung das Beschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung an die Stelle des Vorverfahrens tritt, wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?a=1-5&ag=11935

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