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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)

G. v. 17.06.2008 BGBl. I S. 1010 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389
Geltung ab 01.04.2009, abweichend gelten die §§ 25 und 50 ab 20.06.2008; FNA: 2030-1-9 Beamte

21 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 52 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Dienstherrnfähigkeit

Abschnitt 2 Beamtenverhältnis

§ 3 Beamtenverhältnis

§ 4 Arten des Beamtenverhältnisses

§ 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

§ 6 Beamtenverhältnis auf Zeit

§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

§ 8 Ernennung

§ 9 Kriterien der Ernennung

§ 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit

§ 11 Nichtigkeit der Ernennung

§ 12 Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 3 Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung

§ 13 Grundsatz

§ 14 Abordnung

§ 15 Versetzung

§ 16 Umbildung einer Körperschaft

§ 17 Rechtsfolgen der Umbildung

§ 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten

§ 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 4 Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen

§ 20 Zuweisung

Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 21 Beendigungsgründe

§ 22 Entlassung kraft Gesetzes

§ 23 Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 24 Verlust der Beamtenrechte

§ 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 26 Dienstunfähigkeit

§ 27 Begrenzte Dienstfähigkeit

§ 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe

§ 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 30 Einstweiliger Ruhestand

§ 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden

§ 32 Wartezeit

Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

§ 33 Grundpflichten

§ 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

§ 35 Folgepflicht

§ 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

§ 37 Verschwiegenheitspflicht

§ 38 Diensteid

§ 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 40 Nebentätigkeit

§ 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 43 Teilzeitbeschäftigung

§ 44 Erholungsurlaub

§ 45 Fürsorge

§ 46 Mutterschutz und Elternzeit

§ 47 Nichterfüllung von Pflichten

§ 48 Pflicht zum Schadensersatz

§ 49 Übermittlungen bei Strafverfahren

§ 50 Personalakte

§ 51 Personalvertretung

§ 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

§ 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 7 Rechtsweg

§ 54 Verwaltungsrechtsweg

Abschnitt 8 Spannungs- und Verteidigungsfall

§ 55 Anwendungsbereich

§ 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall

§ 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands

§ 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

§ 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit

Abschnitt 9 Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland

§ 60 Verwendungen im Ausland

Abschnitt 10 Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal

§ 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

Abschnitt 11 Schlussvorschriften

§ 62 Folgeänderungen

§ 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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