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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)

neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
Geltung ab 10.08.1975; FNA: 51-1 Rechtsstellung der Soldaten

42 weitere Fassungen

wird in 487 Vorschriften zitiert

Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

1. Allgemeines

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung

§ 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

§ 3a Intensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

§ 4a (aufgehoben)

§ 5 Gnadenrecht

2. Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

§ 7 Grundpflicht des Soldaten

§ 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung

§ 9 Eid und feierliches Gelöbnis

§ 10 Pflichten des Vorgesetzten

§ 11 Gehorsam

§ 12 Kameradschaft

§ 13 Wahrheit

§ 14 Verschwiegenheit

§ 15 Politische Betätigung

§ 16 Verhalten in anderen Staaten

§ 17 Verhalten im und außer Dienst

§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte

§ 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

§ 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

§ 20 Nebentätigkeit

§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

§ 21 Vormundschaft und Ehrenämter

§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes

§ 23 Dienstvergehen

§ 24 Haftung

§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse

§ 26 Verlust des Dienstgrades

§ 27 Laufbahnvorschriften

§ 27a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung

§ 27b Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung

§ 28 Urlaub

§ 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

§ 29 Personalakte

§ 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten

§ 29b Datenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger

§ 29c Gesundheitsakte

§ 29d Personalaktenführende Stelle

§ 29e Aufbewahrung von Personalakten

§ 29f Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen

§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

§ 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung

§ 30c Arbeitszeit

§ 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten

§ 31 Fürsorge

§ 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

§ 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

§ 34 Beschwerde

§ 35 Beteiligungsrechte der Soldaten

§ 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts

§ 36 Seelsorge

Zweiter Abschnitt Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit

1. Begründung des Dienstverhältnisses

§ 37 Voraussetzung der Berufung

§ 38 Hindernisse der Berufung

§ 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

§ 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung

2. Beförderung

§ 42 Form der Beförderung

3. Beendigung des Dienstverhältnisses

a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

§ 43 Beendigungsgründe

§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

§ 45 Altersgrenzen

§ 45a Umwandlung

§ 46 Entlassung

§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

§ 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a

§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

§ 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

§ 51 Wiederverwendung

§ 51a (weggefallen)

§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

§ 54 Beendigungsgründe

§ 55 Entlassung

§ 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

§ 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Dritter Abschnitt Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

§ 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

2. Reservewehrdienstverhältnis

§ 58a Reservewehrdienstverhältnis

3. Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden

§ 58d Beratung und Untersuchung

§ 58e Verpflichtung

§ 58f Status

§ 58g Dienstantritt

§ 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b

Vierter Abschnitt Dienstleistungspflicht

1. Umfang und Arten der Dienstleistungen

§ 59 Personenkreis

§ 60 Arten der Dienstleistungen

§ 61 Übungen

§ 62 Besondere Auslandsverwendungen

§ 63 Hilfeleistungen im Innern

§ 63a Hilfeleistungen im Ausland

§ 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft

2. Dienstleistungsausnahmen

§ 64 Dienstunfähigkeit

§ 65 Ausschluss von Dienstleistungen

§ 66 Befreiung von Dienstleistungen

§ 67 Zurückstellung von Dienstleistungen

§ 68 Unabkömmlichstellung

3. Heranziehungsverfahren

§ 69 Zuständigkeit

§ 70 Verfahren

§ 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung

§ 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen

§ 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen

4. Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

§ 74 Beendigung der Dienstleistungen

§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen

§ 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

5. Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht

§ 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung

§ 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren

§ 79 Vorführung und Zuführung

6. Verhältnis zur Wehrpflicht

§ 80 Konkurrenzregelung

Fünfter Abschnitt Dienstliche Veranstaltungen

§ 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen

Sechster Abschnitt Rechtsschutz

1. Rechtsweg

§ 82 Zuständigkeiten

2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt

§ 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

§ 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

§ 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Siebter Abschnitt Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 86 Bußgeldvorschriften

§ 87 Einstellung von anderen Bewerbern

§ 88 Entlassung von anderen Bewerbern

§ 89 Mitteilungen in Strafsachen

§ 90 Organisationsgesetz

§ 91 (aufgehoben)

§ 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen

§ 93 Verordnungsermächtigungen

§ 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)

§ 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)

§ 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)

§ 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

§ 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes

§ 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung

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