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Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1387
Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3/1 Sozialgesetzbuch
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Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 26; FNA: 860-9-3/1 Sozialgesetzbuch
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Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen -
Artikel 2 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Übergangsrecht zum Jahr 2017)
Artikel 2 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2016 SGB IX § 43, § 69, § 70, § 82, § 83, § 94, § 95, § 96, § 97, § 128, § 131, § 139, § 144, § 146, § 148, § 150, § 154, § 158, § 159
Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 12 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe zu § 83 wird wie folgt gefasst:
㤠83 Inklusionsvereinbarung". - b)
- Die Angabe zu § 139 wird wie folgt gefasst:
㤠139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte". - c)
- Die Angabe zu § 158 wird wie folgt gefasst:
„§ 158 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst".
- 1a.
- § 43 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 2 wird die Angabe „26" durch die Angabe „52" und die Angabe „325" durch die Angabe „351" ersetzt.
- b)
- In Satz 3 wird die Angabe „325" durch die Angabe „351" ersetzt.
- 2.
- § 69 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 werden nach den Wörtern „Grad der Behinderung" die Wörter „zum Zeitpunkt der Antragstellung" eingefügt.
- b)
- Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird."
- 2a.
- § 70 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind."
- 3.
- § 82 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 werden nach dem Wort „frühzeitig" die Wörter „nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes" eingefügt.
- b)
- In Satz 4 wird das Wort „Integrationsvereinbarung" durch das Wort „Inklusionsvereinbarung" ersetzt.
- 4.
- § 83 wird wie folgt geändert:
- a)
- In der Überschrift sowie in Absatz 1 Satz 1 und 4 wird jeweils das Wort „Integrationsvereinbarung" durch das Wort „Inklusionsvereinbarung" ersetzt.
- b)
- Nach Absatz 1 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:
„Das Integrationsamt soll dabei insbesondere darauf hinwirken, dass unterschiedliche Auffassungen überwunden werden." - c)
- Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Dabei ist die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben bei der Gestaltung von Arbeitsprozessen und Rahmenbedingungen von Anfang an zu berücksichtigen."
- 5.
- § 94 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben" gestrichen.
- b)
- Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„(4) In Dienststellen der Bundeswehr sind auch schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten wahlberechtigt und auch Soldatinnen und Soldaten wählbar."
- c)
- Folgender Absatz 8 wird angefügt:„(8) In Betrieben gilt § 21a des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend."
- 6.
- § 95 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann sie nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Ab jeweils 100 weiteren beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann auch das mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied herangezogen werden." - b)
- Nach Absatz 2 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam."
- 7.
- § 96 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 2 wird die Angabe „200" durch die Angabe „100" ersetzt.
- bb)
- Die Sätze 3 und 4 werden durch folgenden Satz ersetzt:
„Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme der Vertrauensperson und des mit der höchsten Stimmenzahl gewählten stellvertretenden Mitglieds sowie in den Fällen des § 95 Absatz 1 Satz 5 auch des jeweils mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählten weiteren stellvertretenden Mitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind."
- b)
- Absatz 8 wird wie folgt gefasst:„(8) Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber; für öffentliche Arbeitgeber gelten die Kostenregelungen für Personalvertretungen entsprechend. Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme der stellvertretenden Mitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Absatz 4 Satz 3 entstehenden Kosten. Satz 1 umfasst auch eine Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang."
- 8.
- § 97 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Integrationsvereinbarungen" durch das Wort „Inklusionsvereinbarungen" ersetzt.
- b)
- In Absatz 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „§ 94 Absatz 6 mit der Maßgabe, dass bei den Wahlen zu überörtlichen Vertretungen der zweite Halbsatz des Satzes 3 nicht anzuwenden ist." angefügt.
- 9.
- In § 128 Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 und 2, §§" durch die Angabe „die §§ 2," ersetzt.
- 10.
- § 131 wird wie folgt gefasst:
„§ 131 Statistik(1) Über schwerbehinderte Menschen wird alle zwei Jahre eine Bundesstatistik durchgeführt. Sie umfasst die folgenden Erhebungsmerkmale:- 1.
- die Zahl der schwerbehinderten Menschen mit gültigem Ausweis,
- 2.
- die schwerbehinderten Menschen nach Geburtsjahr, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnort,
- 3.
- Art, Ursache und Grad der Behinderung.
(2) Hilfsmerkmale sind:- 1.
- Name, Anschrift, Telefonnummer und Adresse für elektronische Post der nach Absatz 3 Satz 2 auskunftspflichtigen Behörden,
- 2.
- Name und Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen,
- 3.
- die Signiernummern für das Versorgungsamt und für das Berichtsland.
(3) Für die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die nach § 69 Absatz 1 und 5 zuständigen Behörden. Die Angaben zu Absatz 2 Nummer 2 sind freiwillig." - 11.
- § 139 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠139 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte". - b)
- Folgender Absatz 5 wird angefügt:„(5) Behinderte Frauen im Sinne des § 138 Absatz 1 wählen in jeder Werkstatt eine Frauenbeauftragte und eine Stellvertreterin. In Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen wird eine zweite Stellvertreterin gewählt, in Werkstätten mit mehr als 1.000 wahlberechtigten Frauen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewählt."
- 12.
- § 144 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Einzelnen die Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats, die Fragen, auf die sich Mitbestimmung und Mitwirkung erstrecken, einschließlich Art und Umfang der Mitbestimmung und Mitwirkung, die Vorbereitung und Durchführung der Wahl einschließlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit, die Amtszeit sowie die Geschäftsführung des Werkstattrats einschließlich des Erlasses einer Geschäftsordnung und der persönlichen Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats und der Kostentragung. In der Rechtsverordnung werden auch Art und Umfang der Beteiligung von Frauenbeauftragten, die Vorbereitung und Durchführung der Wahl einschließlich der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit, die Amtszeit, die persönlichen Rechte und die Pflichten der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen sowie die Kostentragung geregelt. Die Rechtsverordnung kann darüber hinaus bestimmen, dass die in ihr getroffenen Regelungen keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen finden, soweit sie gleichwertige Regelungen getroffen haben."
- 13.
- Dem § 146 wird folgender Absatz 3 angefügt:„(3) Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. Eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung liegt vor, wenn sich die schwerbehinderten Menschen wegen der Schwere ihrer Beeinträchtigung dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen insbesondere schwerbehinderte Menschen, die auf Grund der Beeinträchtigung der Gehfähigkeit und Fortbewegung - dauerhaft auch für sehr kurze Entfernungen - aus medizinischer Notwendigkeit auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind. Verschiedenste Gesundheitsstörungen (insbesondere Störungen bewegungsbezogener, neuromuskulärer oder mentaler Funktionen, Störungen des kardiovaskulären oder Atmungssystems) können die Gehfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Diese sind als außergewöhnliche Gehbehinderung anzusehen, wenn nach versorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten Beeinträchtigung gleich kommt."
- 14.
- § 148 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 2 werden die Wörter „zum genehmigten Beförderungsentgelt" gestrichen.
- b)
- In Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst:
„Wertmarken mit einer Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr und Wertmarken für ein Jahr, die vor Ablauf eines halben Jahres ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben werden, werden zur Hälfte gezählt."
- 15.
- § 150 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „Der Antrag ist bis zum 31. Dezember für das vorangegangene Kalenderjahr zu stellen" durch die Wörter „Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres zu stellen" ersetzt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 4 werden die Wörter „des auf die Vorauszahlung folgenden Kalenderjahres" durch die Wörter „des dritten auf die Vorauszahlung folgenden Kalenderjahres" ersetzt.
- bb)
- Folgender Satz wird angefügt:
„In begründeten Ausnahmefällen kann die Rückforderung der Vorauszahlungen ausgesetzt werden."
- 16.
- In § 154 Absatz 1 wird die Angabe „§ 70" durch die Angabe „§ 70 Absatz 1" ersetzt.
- 17.
- § 158 wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 158 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst". - b)
- Der Wortlaut wird Absatz 1.
- c)
- Folgender Absatz 2 wird angefügt:„(2) Der Militärische Abschirmdienst mit seinem Geschäftsbereich gilt als einheitliche Dienststelle."
- 18.
- Dem § 159 wird folgender Absatz 8 angefügt:„(8) Bestehende Integrationsvereinbarungen im Sinne des § 83 in der bis zum 30. Dezember 2016 geltenden Fassung gelten als Inklusionsvereinbarungen fort."
Artikel 3 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Das Erste Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 28a wie folgt gefasst:
㤠28a Leistungen der Eingliederungshilfe". - 2.
- § 28 Absatz 1 Nummer 3 wird aufgehoben.
- 3.
- Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:
„§ 28a Leistungen der Eingliederungshilfe(1) Nach dem Recht der Eingliederungshilfe können in Anspruch genommen werden:- 1.
- Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
- 2.
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
- 3.
- Leistungen zur Teilhabe an Bildung,
- 4.
- Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
(2) Zuständig sind die durch Landesrecht bestimmten Behörden." - 4.
- § 29 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:
- „2a.
- Leistungen zur Teilhabe an Bildung, insbesondere
- a)
- Hilfen zur Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu,
- b)
- Hilfen zur schulischen Berufsausbildung,
- c)
- Hilfen zur Hochschulbildung,
- d)
- Hilfen zur schulischen beruflichen Weiterbildung,".
- b)
- Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- „3.
- Leistungen zur Sozialen Teilhabe, insbesondere
- a)
- Leistungen für Wohnraum,
- b)
- Assistenzleistungen,
- c)
- heilpädagogische Leistungen,
- d)
- Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie,
- e)
- Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,
- f)
- Leistungen zur Förderung der Verständigung,
- g)
- Leistungen zur Mobilität,
- h)
- Hilfsmittel,".
- 5.
- In § 35 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort „Vereinigungen," die Wörter „gemeinsame Servicestellen," gestrichen.
Artikel 4 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3159) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Artikel 5 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB III § 26, § 27, § 46, § 73, § 90, § 117, § 118, § 119, § 122, § 125, § 126, § 127, § 346
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 125 wie folgt gefasst:
„§ 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches". - 2.
- In § 26 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „35" durch die Angabe „51" ersetzt.
- 3.
- In § 27 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „28" durch die Angabe „44" ersetzt.
- 4.
- In § 46 Absatz 2 wird die Angabe „2" durch die Angabe „3" ersetzt.
- 5.
- In § 73 Absatz 1 wird die Angabe „104" durch die Angabe „187" ersetzt.
- 6.
- § 90 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „104" durch die Angabe „187" ersetzt.
- b)
- In Absatz 3 wird die Angabe „2" durch die Angabe „3" ersetzt.
- 7.
- § 117 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich werden von anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder anderen Leistungsanbietern nach den §§ 57, 60 und 62 des Neunten Buches erbracht."
- 8.
- § 118 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend." - 9.
- § 119 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „38a" durch die Angabe „55" ersetzt.
- b)
- In Satz 2 werden die Wörter „Kapitels 6 des Teils 1" durch die Wörter „Kapitels 11 des Teils 1" ersetzt.
- 10.
- § 122 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 wird die Angabe „38a" durch die Angabe „55" ersetzt.
- b)
- In Nummer 3 werden nach dem Wort „Menschen" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
- 11.
- § 125 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Überschrift werden die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" angefügt.
- b)
- Im Wortlaut werden nach dem Wort „Menschen" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
- 12.
- In § 126 Absatz 1 werden nach dem Wort „Menschen" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
- 13.
- In § 127 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „33, 44, 53 und 54" durch die Angabe „49, 64, 73 und 74" ersetzt.
- 14.
- In § 346 Absatz 2 werden nach den Wörtern „Werkstatt für behinderte Menschen" die Wörter „, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und wird die Angabe „143" durch die Angabe „226" ersetzt.
Artikel 6 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB V § 2, § 60, § 5, § 9, § 11, § 13, § 23, § 40, § 43, § 43a, § 49, § 137d, § 251, § 275, § 284, mWv. 1. Januar 2020 § 5, § 264
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend." - 2.
- § 5 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Nummer 7 wird die Angabe „143" durch die Angabe „226" ersetzt und werden nach dem Wort „Heimarbeit" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2020
- b)
- In Absatz 8a Satz 2 werden die Wörter „nach dem Dritten, Vierten, Sechsten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches" durch die Wörter „nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches" ersetzt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 3.
- In § 9 Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „68" durch die Angabe „151" ersetzt.
- 4.
- In § 11 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „17 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „29" ersetzt.
- 5.
- § 13 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „15" durch die Angabe „18" ersetzt.
- b)
- Absatz 3a Satz 9 wird wie folgt gefasst:
„Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14 bis 24 des Neunten Buches zur Koordinierung der Leistungen und zur Erstattung selbst beschaffter Leistungen."
- 6.
- In § 23 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „9" durch die Angabe „8" ersetzt.
- 7.
- § 40 wird wie folgt geändert:
- 8.
- In § 43 Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „44" durch die Angabe „64" und die Angabe „53 und 54" durch die Angabe „73 und 74" ersetzt.
- 9.
- In § 43a Absatz 1 wird die Angabe „30" durch die Angabe „46" ersetzt.
- 10.
- § 49 Absatz 4 wird aufgehoben.
- 11.
- In § 60 Absatz 5 wird die Angabe „53 Abs. 1 bis 3" durch die Wörter „73 Absatz 1 bis 3" ersetzt.
- 12.
- § 137d wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird die Angabe „20 Abs. 1" durch die Angabe „37 Absatz 1" ersetzt.
- bb)
- In Satz 3 wird die Angabe „20" durch die Angabe „37" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „20 Abs. 1" durch die Angabe „37 Absatz 1" ersetzt.
- 13.
- Dem § 251 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 gelten für einen anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches entsprechend."
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2020
- 13a.
- In § 264 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches" ein Komma und die Wörter „nach dem Teil 2 des Neunten Buches" eingefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 14.
- § 275 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
- „2.
- zur Einleitung von Leistungen zur Teilhabe, insbesondere zur Koordinierung der Leistungen nach den §§ 14 bis 24 des Neunten Buches, im Benehmen mit dem behandelnden Arzt,".
- 15.
- § 284 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 16 wird nach dem Wort „Durchführung" ein Komma eingefügt.
- b)
- Folgende Nummer 17 wird angefügt:
- „17.
- die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen als Rehabilitationsträger nach dem Neunten Buch".
Artikel 7 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB VI § 1, § 13, § 15, § 16, § 21, § 28, § 32, § 162, § 168, § 176, § 179, § 180, mWv. 30. Dezember 2016 § 20
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 Buchstabe a wird die Angabe „143" durch die Angabe „226" ersetzt und werden nach dem Wort „Heimarbeit" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
- b)
- In Nummer 3 wird die Angabe „38a" durch die Angabe „55" ersetzt.
- 2.
- § 13 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget erbracht; § 29 des Neunten Buches gilt entsprechend." - 3.
- § 15 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „26 bis 31" durch die Angabe „42 bis 47", die Angabe „26" durch die Angabe „42" und die Angabe „30" durch die Angabe „46" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „21" durch die Angabe „38" ersetzt.
- 4.
- § 16 wird wie folgt gefasst:
㤠16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 54 des Neunten Buches, im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches sowie entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches."
abweichendes Inkrafttreten am 30.12.2016
- 4a.
- § 20 wird wie folgt geändert:
- a)
- Der Wortlaut wird Absatz 1.
- b)
- Die folgenden Absätze 2 bis 4 werden angefügt:„(2) Versicherte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch haben, haben nur Anspruch auf Übergangsgeld, wenn sie wegen der Inanspruchnahme der Leistungen zur Teilhabe keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben können.(3) Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld nach § 44 des Fünften Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz 4 nur Anspruch auf Übergangsgeld, sofern die Vereinbarung dies vorsieht.(4) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbaren im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2017, unter welchen Voraussetzungen Versicherte nach Absatz 3 einen Anspruch auf Übergangsgeld haben. Unzuständig geleistete Zahlungen von Entgeltersatzleistungen sind vom zuständigen Träger der Leistung zu erstatten."
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 5.
- § 21 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden die Wörter „Teil 1 Kapitel 6" durch die Wörter „Teil 1 Kapitel 11" ersetzt.
- b)
- In Absatz 3 wird die Angabe „49" durch die Angabe „69" ersetzt.
- 6.
- In § 28 werden die Wörter „§ 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2" durch die Wörter „§ 64 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und Absatz 2" und wird die Angabe „53 und 54" durch die Angabe „73 und 74" ersetzt.
- 7.
- In § 32 Absatz 3 wird die Angabe „46 Abs. 1" durch die Angabe „66 Absatz 1" ersetzt.
- 8.
- § 162 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2a werden nach den Wörtern „Werkstatt für behinderte Menschen" die Wörter „oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und werden die Wörter „Integrationsprojekt (§ 132 Neuntes Buch)" durch die Wörter „Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches)" ersetzt.
- b)
- In Nummer 3 wird die Angabe „38a" durch die Angabe „55" ersetzt.
- 9.
- § 168 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 werden jeweils nach dem Wort „Einrichtung" die Wörter „oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
- b)
- In Nummer 2a werden nach den Wörtern „Werkstatt für behinderte Menschen" die Wörter „oder nach einer Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt, werden das Wort „Integrationsprojekt" durch das Wort „Inklusionsbetrieb", die Wörter „(§ 132 Neuntes Buch)" durch die Wörter „(§ 215 des Neunten Buches)" und das Wort „Integrationsprojekte" jeweils durch das Wort „Inklusionsbetriebe" ersetzt.
- c)
- In Nummer 3b wird die Angabe „38a" durch die Angabe „55" ersetzt.
- 10.
- In § 176 Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Menschen" die Wörter „oder entsprechenden Leistungen bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
- 11.
- § 179 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind, erstattet der Bund den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Anbieter nach § 60 des Neunten Buches die Beiträge, die auf den Betrag zwischen dem tatsächlich erzielten monatlichen Arbeitsentgelt und 80 Prozent der monatlichen Bezugsgröße entfallen, wenn das tatsächlich erzielte monatliche Arbeitsentgelt 80 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt; der Bund erstattet den Trägern der Einrichtung oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches ferner die Beiträge für behinderte Menschen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches, soweit Satz 2 nichts anderes bestimmt." - bb)
- In Satz 2 werden nach dem Wort „Einrichtung" die Wörter „oder dem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" und nach den Wörtern „Werkstätten für behinderte Menschen" die Wörter „oder in einer entsprechenden Bildungsmaßnahme bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
- cc)
- Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Für behinderte Menschen, die im Anschluss an eine Beschäftigung in einer nach dem Neunten Buch anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder im Anschluss an eine Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches in einem Inklusionsbetrieb (§ 215 des Neunten Buches) beschäftigt sind, gilt Satz 1 entsprechend." - dd)
- In Satz 4 werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und wird das Wort „Integrationsprojekten" durch das Wort „Inklusionsbetrieben" ersetzt.
- ee)
- In den Sätzen 5 und 7 werden jeweils nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „, anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und wird jeweils das Wort „Integrationsprojekte" durch das Wort „Inklusionsbetriebe" ersetzt.
- b)
- In Absatz 1a Satz 2 werden nach dem Wort „Werkstätten" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
- 12.
- In § 180 werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und wird das Wort „Integrationsprojekten" durch das Wort „Inklusionsbetrieben" ersetzt.
Artikel 8 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB VII § 2, § 27, § 26, § 34, § 35, § 39, § 42, § 50, § 58, § 162
Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Absatz 1 Nummer 4 werden nach den Wörtern „Werkstätten für behinderte Menschen" die Wörter „, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt und wird die Angabe „143" durch die Angabe „226" ersetzt.
- 2.
- § 26 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Leistungen werden auf Antrag durch ein Persönliches Budget nach § 29 des Neunten Buches erbracht; dies gilt im Rahmen des Anspruchs auf Heilbehandlung nur für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation." - 3.
- In § 27 Absatz 1 Nummer 7 wird die Angabe „26" durch die Angabe „42" ersetzt.
- 4.
- In § 34 Absatz 8 Satz 2 wird die Angabe „21" durch die Angabe „38" ersetzt.
- 5.
- § 35 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Die Unfallversicherungsträger erbringen die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches, in Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 57 und 58 des Neunten Buches, bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches sowie als Budget für Arbeit nach § 61 des Neunten Buches."
- 6.
- In § 39 Absatz 1 wird die Angabe „44" durch die Angabe „64" und die Angabe „53 und 54" durch die Angabe „73 und 74" ersetzt.
- 7.
- In § 42 wird die Angabe „54" durch die Angabe „74" ersetzt.
- 8.
- In § 50 wird die Angabe „46 bis 51" durch die Angabe „66 bis 71" ersetzt.
- 9.
- In § 58 Satz 1 wird die Angabe „46" durch die Angabe „66" ersetzt.
- 10.
- § 162 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Dabei sollen sie auch die in Inklusionsvereinbarungen (§ 166 des Neunten Buches) getroffenen Maßnahmen der betrieblichen Prävention (§ 167 des Neunten Buches) berücksichtigen."
Artikel 9 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 10 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 werden nach dem Wort „dem" die Wörter „Neunten und" eingefügt.
- b)
- In Satz 2 wird nach dem Wort „dem" das Wort „Zwölften" durch das Wort „Neunten" ersetzt.
- 2.
- § 35a Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt."
- 3.
- In § 45 Absatz 6 Satz 2 und 4 wird jeweils die Angabe „75" durch die Angabe „76" ersetzt.
Artikel 10 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB XI § 7a, § 20, § 28, § 35a, mWv. 1. Januar 2020 § 13
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 35a wie folgt gefasst:
„§ 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches". - 2.
- In § 7a Absatz 1 Satz 7 werden die Wörter „insbesondere den gemeinsamen Servicestellen nach § 23 des Neunten Buches," durch die Wörter „insbesondere den Ansprechstellen der Rehabilitationsträger nach § 12 Absatz 1 Satz 3 des Neunten Buches," ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2020
- 3.
- In § 13 Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Zwölften" durch das Wort „Neunten" ersetzt und werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „und Räumlichkeiten" eingefügt.
Ende abweichendes Inkrafttreten
- 4.
- In § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 wird die Angabe „143" durch die Angabe „226" ersetzt und werden nach dem Wort „Heimarbeit" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
- 5.
- In § 28 Absatz 1 Nummer 14 wird die Angabe „17 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe „29" ersetzt.
- 6.
- § 35a wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 35a Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches". - b)
- In Satz 1 werden die Wörter „Pflegebedürftige können" durch die Wörter „Pflegebedürftigen werden" und werden die Wörter „auch als Teil eines trägerübergreifenden Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches erhalten" durch die Wörter „durch ein Persönliches Budget nach § 29 des Neunten Buches erbracht" ersetzt.
- c)
- In Satz 2 werden die Wörter „Der beauftragte Leistungsträger nach § 17 Abs. 4 des Neunten Buches" durch die Wörter „Der Leistungsträger, der das Persönliche Budget nach § 29 Absatz 3 des Neunten Buches durchführt," ersetzt.
Artikel 11 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2017
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 SGB XII § 60a (neu), § 66a (neu), § 75, § 82, § 88, § 136
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach der Angabe zu § 60 wird folgende Angabe zu § 60a eingefügt:
„§ 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen". - b)
- Nach der Angabe zu § 66 wird folgende Angabe zu § 66a eingefügt:
„§ 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen". - c)
- Die Angabe zu § 136 wird wie folgt gefasst:
㤠136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019".
- 2.
- Nach § 60 wird folgender § 60a eingefügt:
„§ 60a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
Bis zum 31. Dezember 2019 gilt für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt." - 3.
- Nach § 66 wird folgender § 66a eingefügt:
„§ 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen
Für Personen, die Leistungen nach diesem Kapitel erhalten, gilt ein zusätzlicher Betrag von bis zu 25.000 Euro für die Lebensführung und die Alterssicherung im Sinne von § 90 Absatz 3 Satz 2 als angemessen, sofern dieser Betrag ganz oder überwiegend als Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs erworben wird; § 90 Absatz 3 Satz 1 bleibt unberührt." - 4.
- Nach § 75 Absatz 2 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtungen sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und während der Beschäftigungsdauer in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der Träger der Einrichtung Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind im Anschluss an die Einsichtnahme unverzüglich zu löschen, wenn keine Tätigkeit für den Träger der Einrichtung aufgenommen wird. Im Falle der Ausübung einer Tätigkeit für den Träger der Einrichtung sind sie spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung der Tätigkeit zu löschen." - 5.
- § 82 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „25" durch die Angabe „50" ersetzt.
- b)
- Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:„(3a) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten, gilt Satz 1 bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend."
- 6.
- § 88 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 werden die Wörter „25 vom Hundert" durch die Wörter „50 vom Hundert" ersetzt.
- b)
- Satz 2 wird wie folgt gefasst:
㤠82 Absatz 3 und 3a ist nicht anzuwenden."
- 7.
- § 136 wird wie folgt gefasst:
„§ 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019(1) Für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel, die zugleich Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel in einer stationären Einrichtung erhalten, erstattet der Bund den Ländern in den Jahren 2017 bis 2019 für jeden Leistungsberechtigten je Kalendermonat einen Betrag, dessen Höhe sich nach einem Anteil von 14 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bemisst.(2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Zahl der Leistungsberechtigten je Kalendermonat nach Absatz 1 für jeden für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger mit, sofern diese in einem Kalendermonat für mindestens 15 Kalendertage einen Barbetrag erhalten haben. Die Meldungen nach Satz 1 erfolgen- 1.
- bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche des Jahres 2017 für den Meldezeitraum Januar bis Juni 2017,
- 2.
- bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche des Jahres 2018 für den Meldezeitraum Juli 2017 bis Juni 2018,
- 3.
- bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche des Jahres 2019 für den Meldezeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 und
- 4.
- bis zum Ablauf der 10. Kalenderwoche des Jahres 2020 für den Meldezeitraum Juli 2019 bis Dezember 2019.
(3) Der Erstattungsbetrag für jeden Kalendermonat im Meldezeitraum nach Absatz 2 errechnet sich aus- 1.
- der Anzahl der jeweils gemeldeten Leistungsberechtigten,
- 2.
- multipliziert mit dem Anteil von 14 Prozent des für jeden Kalendermonat jeweils geltenden Betrags der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.
(4) Der Erstattungsbetrag nach Absatz 3 Satz 2 ist für die Meldezeiträume nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 jeweils zum 15. Oktober der Jahre 2017 bis 2019, der Erstattungsbetrag für den Meldezeitraum nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 ist zum 15. April 2021 zu zahlen."
Artikel 12 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2018
Artikel 12 ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB XII § 54, § 56, § 63, § 82, § 92, § 139 (neu), § 140 (neu), § 141 (neu), § 142 (neu), § 143 (neu), § 143a (neu), § 144 (neu), § 145 (neu)
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe zu § 56 wird wie folgt gefasst:
㤠56 (weggefallen)". - b)
- Nach der Angabe zu § 138 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 139 Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019
Siebzehntes Kapitel Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019
§ 140 Teilhabe am Arbeitsleben
Achtzehntes Kapitel Regelungen für die Gesamtplanung für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019
§ 141 Gesamtplanverfahren
§ 142 Instrumente der Bedarfsermittlung
§ 143 Gesamtplankonferenz
§ 143a Feststellung der Leistungen
§ 144 Gesamtplan
§ 145 Teilhabezielvereinbarung".
- 2.
- In § 54 Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches" durch die Wörter „Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach § 140 und neben den Leistungen nach den §§ 26 und 55 des Neunten Buches in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung" ersetzt.
- 3.
- § 56 wird aufgehoben.
- 4.
- § 63 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Die Leistungen der Hilfe zur Pflege werden auf Antrag auch als Teil eines Persönlichen Budgets ausgeführt. § 29 des Neunten Buches ist insoweit anzuwenden."
- 5.
- § 82 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 2 Nummer 4 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
- b)
- Nummer 5 wird aufgehoben.
- c)
- In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „Werkstatt für behinderte Menschen" die Wörter „oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches" eingefügt.
- 6.
- § 92 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
- „7.
- bei Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 58 des Neunten Buches und bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches,".
- 7.
- Die folgenden §§ 139 bis 145 werden angefügt:
„§ 139 Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019(1) Die am 31. Dezember 2017 vereinbarten oder durch die Schiedsstellen festgesetzten Vergütungen nach § 75 Absatz 3 Nummer 2 mit den Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmepauschale) sowie einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag) gelten, soweit sie die Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel zum Inhalt haben, bis zum 31. Dezember 2019 weiter. Werden nach dem 31. Dezember 2017 erstmals Vereinbarungen für Einrichtungen abgeschlossen, sind als Basis die Vereinbarungen des Jahres 2017 von vergleichbaren Einrichtungen zugrunde zu legen. Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen. § 77 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend.(2) Auf Verlangen einer Vertragspartei sind die Vergütungen für den Geltungszeitraum nach Absatz 1 neu zu verhandeln.(3) Die am 31. Dezember 2017 geltenden Rahmenverträge im Sinne des § 79 in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bleiben, soweit sie die Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel zum Inhalt haben, bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft.
Siebzehntes Kapitel Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019
§ 140 Teilhabe am Arbeitsleben(1) Leistungen zur Beschäftigung erhalten Personen nach § 53, die die Voraussetzungen nach § 58 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches erfüllen.(2) Leistungen zur Beschäftigung umfassen- 1.
- Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen nach den §§ 58 und 62 des Neunten Buches,
- 2.
- Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach den §§ 60 und 62 des Neunten Buches sowie
- 3.
- Leistungen bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern nach § 61 des Neunten Buches.
(3) Leistungen nach Absatz 2 umfassen auch Gegenstände und Hilfsmittel, die wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zur Aufnahme oder Fortsetzung der Beschäftigung erforderlich sind. Voraussetzung für eine Hilfsmittelversorgung ist, dass der Leistungsberechtigte das Hilfsmittel bedienen kann. Die Versorgung mit Hilfsmitteln schließt eine notwendige Unterweisung im Gebrauch und eine notwendige Instandhaltung oder Änderung ein. Die Ersatzbeschaffung des Hilfsmittels erfolgt, wenn sie infolge der körperlichen Entwicklung der Leistungsberechtigten notwendig ist oder das Hilfsmittel aus anderen Gründen ungeeignet oder unbrauchbar geworden ist.(4) Zu den Leistungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 gehört auch das Arbeitsförderungsgeld nach § 59 des Neunten Buches.
Achtzehntes Kapitel Regelungen für die Gesamtplanung für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019
§ 141 Gesamtplanverfahren(1) Das Gesamtplanverfahren ist nach den folgenden Maßstäben durchzuführen:- 1.
- Beteiligung der Leistungsberechtigten in allen Verfahrensschritten, beginnend mit der Beratung,
- 2.
- Dokumentation der Wünsche der Leistungsberechtigten zu Ziel und Art der Leistungen,
- 3.
- Beachtung der Kriterien
- a)
- transparent,
- b)
- trägerübergreifend,
- c)
- interdisziplinär,
- d)
- konsensorientiert,
- e)
- individuell,
- f)
- lebensweltbezogen,
- g)
- sozialraumorientiert und zielorientiert,
- 4.
- Ermittlung des individuellen Bedarfes,
- 5.
- Durchführung einer Gesamtplankonferenz,
- 6.
- Abstimmung der Leistungen nach Inhalt, Umfang und Dauer in einer Gesamtplankonferenz unter Beteiligung betroffener Leistungsträger.
(2) Am Gesamtplanverfahren wird auf Verlangen des Leistungsberechtigten eine Person seines Vertrauens beteiligt.(3) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch, wird die zuständige Pflegekasse mit Zustimmung des Leistungsberechtigten vom Träger der Sozialhilfe informiert und muss am Gesamtplanverfahren beratend teilnehmen, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist. Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte, dass Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel erforderlich sind, so soll der Träger dieser Leistungen mit Zustimmung der Leistungsberechtigten informiert und am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist.(4) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt, soll der Träger dieser Leistungen mit Zustimmung der Leistungsberechtigten informiert und am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist.
§ 142 Instrumente der Bedarfsermittlung(1) Der Träger der Sozialhilfe hat die Leistungen nach § 54 unter Berücksichtigung der Wünsche des Leistungsberechtigten festzustellen. Die Ermittlung des individuellen Bedarfes erfolgt durch ein Instrument, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit orientiert. Das Instrument hat die Beschreibung einer nicht nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Aktivität und Teilhabe in den folgenden Lebensbereichen vorzusehen:- 1.
- Lernen und Wissensanwendung,
- 2.
- allgemeine Aufgaben und Anforderungen,
- 3.
- Kommunikation,
- 4.
- Mobilität,
- 5.
- Selbstversorgung,
- 6.
- häusliches Leben,
- 7.
- interpersonelle Interaktionen und Beziehungen,
- 8.
- bedeutende Lebensbereiche und
- 9.
- Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Instrument zur Bedarfsermittlung zu bestimmen.
§ 143 Gesamtplankonferenz(1) Mit Zustimmung der Leistungsberechtigten kann der Träger der Sozialhilfe eine Gesamtplankonferenz durchführen, um die Leistungen für Leistungsberechtigte nach § 54 sicherzustellen. Die Leistungsberechtigten und die beteiligten Rehabilitationsträger können dem nach § 15 des Neunten Buches verantwortlichen Träger der Sozialhilfe die Durchführung einer Gesamtplankonferenz vorschlagen. Von dem Vorschlag auf Durchführung einer Gesamtplankonferenz kann abgewichen werden, wenn der Träger der Sozialhilfe den maßgeblichen Sachverhalt schriftlich ermitteln kann oder der Aufwand zur Durchführung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang der beantragten Leistung steht.(2) In einer Gesamtplankonferenz beraten der Träger der Sozialhilfe, der Leistungsberechtigte und beteiligte Leistungsträger gemeinsam auf der Grundlage des Ergebnisses der Bedarfsermittlung mit den Leistungsberechtigten insbesondere über- 1.
- die Stellungnahmen der beteiligten Leistungsträger und der gutachterlichen Stellungnahme des Leistungserbringers bei Beendigung der Leistungen zur beruflichen Bildung nach § 57 des Neunten Buches,
- 2.
- die Wünsche der Leistungsberechtigten nach § 9,
- 3.
- den Beratungs- und Unterstützungsbedarf nach § 11,
- 4.
- die Erbringung der Leistungen.
(3) Ist der Träger der Sozialhilfe Leistungsverantwortlicher nach § 15 des Neunten Buches, soll er die Gesamtplankonferenz mit einer Teilhabeplankonferenz nach § 20 des Neunten Buches verbinden. Ist der Träger der Eingliederungshilfe nicht Leistungsverantwortlicher nach § 15 des Neunten Buches, soll er nach § 19 Absatz 5 des Neunten Buches den Leistungsberechtigten und den Rehabilitationsträgern anbieten, mit deren Einvernehmen das Verfahren anstelle des leistenden Rehabilitationsträgers durchzuführen.(4) Beantragt eine leistungsberechtigte Mutter oder ein leistungsberechtigter Vater Leistungen zur Deckung von Bedarfen bei der Versorgung und Betreuung eines eigenen Kindes oder mehrerer eigener Kinder, so ist eine Gesamtplankonferenz mit Zustimmung des Leistungsberechtigten durchzuführen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass diese Bedarfe durch Leistungen anderer Leistungsträger, durch das familiäre, freundschaftliche und nachbarschaftliche Umfeld oder ehrenamtlich gedeckt werden können, so informiert der Träger der Sozialhilfe mit Zustimmung der Leistungsberechtigten die als zuständig angesehenen Leistungsträger, die ehrenamtlich tätigen Stellen und Personen oder die jeweiligen Personen aus dem persönlichen Umfeld und beteiligt sie an der Gesamtplankonferenz.
§ 143a Feststellung der Leistungen(1) Nach Abschluss der Gesamtplankonferenz stellen der Träger der Sozialhilfe und die beteiligten Leistungsträger ihre Leistungen nach den für sie geltenden Leistungsgesetzen innerhalb der Fristen nach den §§ 14 und 15 des Neunten Buches fest.(2) Der Träger der Sozialhilfe erlässt auf Grundlage des Gesamtplans nach § 145 den Verwaltungsakt über die festgestellte Leistung nach § 54. Der Verwaltungsakt enthält mindestens die bewilligten Leistungen und die jeweiligen Leistungsvoraussetzungen. Die Feststellungen über die Leistungen sind für den Erlass des Verwaltungsaktes bindend. Ist eine Gesamtplankonferenz durchgeführt worden, sind deren Ergebnisse der Erstellung des Gesamtplans zugrunde zu legen. Ist der Träger der Sozialhilfe Leistungsverantwortlicher nach § 15 des Neunten Buches, sind die Feststellungen über die Leistungen für die Entscheidung nach § 15 Absatz 3 des Neunten Buches bindend.(3) Wenn nach den Vorschriften zur Koordinierung der Leistungen nach Teil 1 Kapitel 4 des Neunten Buches ein anderer Rehabilitationsträger die Leistungsverantwortung trägt, bilden die auf Grundlage der Gesamtplanung festgestellten Leistungen nach § 54 die für den Teilhabeplan erforderlichen Feststellungen nach § 15 Absatz 2 des Neunten Buches.(4) In einem Eilfall erbringt der Träger der Sozialhilfe Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 vor Beginn der Gesamtplankonferenz vorläufig; der Umfang der vorläufigen Gesamtleistung bestimmt sich nach pflichtgemäßem Ermessen.
§ 144 Gesamtplan(1) Der Träger der Sozialhilfe stellt unverzüglich nach der Feststellung der Leistungen einen Gesamtplan insbesondere zur Durchführung der einzelnen Leistungen oder einer Einzelleistung auf.(2) Der Gesamtplan dient der Steuerung, Wirkungskontrolle und Dokumentation des Teilhabeprozesses. Er geht der Leistungsabsprache nach § 12 vor. Er bedarf der Schriftform und soll regelmäßig, spätestens nach zwei Jahren, überprüft und fortgeschrieben werden.(3) Bei der Aufstellung des Gesamtplanes wirkt der Träger der Sozialhilfe zusammen mit- 1.
- dem Leistungsberechtigten,
- 2.
- einer Person ihres Vertrauens und
- 3.
- den im Einzelfall Beteiligten, insbesondere mit
- a)
- dem behandelnden Arzt,
- b)
- dem Gesundheitsamt,
- c)
- dem Landesarzt,
- d)
- dem Jugendamt und
- e)
- den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.
(4) Der Gesamtplan enthält neben den Inhalten nach § 19 des Neunten Buches mindestens- 1.
- die im Rahmen der Gesamtplanung eingesetzten Verfahren und Instrumente sowie die Maßstäbe und Kriterien der Wirkungskontrolle einschließlich des Überprüfungszeitpunkts,
- 2.
- die Aktivitäten der Leistungsberechtigten,
- 3.
- die Feststellungen über die verfügbaren und aktivierbaren Selbsthilferessourcen des Leistungsberechtigten sowie über Art, Inhalt, Umfang und Dauer der zu erbringenden Leistungen,
- 4.
- die Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 im Hinblick auf eine pauschale Geldleistung und
- 5.
- die Erkenntnisse aus vorliegenden sozialmedizinischen Gutachten.
(5) Der Träger der Sozialhilfe hat der leistungsberechtigten Person Einsicht in den Gesamtplan zu gestatten.
§ 145 Teilhabezielvereinbarung
Der Träger der Sozialhilfe kann mit dem Leistungsberechtigten eine Teilhabezielvereinbarung zur Umsetzung der Mindestinhalte des Gesamtplanes oder von Teilen der Mindestinhalte des Gesamtplanes abschließen. Die Teilhabezielvereinbarung wird für die Dauer des Bewilligungszeitraumes der Leistungen der Eingliederungshilfe abgeschlossen, soweit sich aus ihr nichts Abweichendes ergibt. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Vereinbarungsziele nicht oder nicht mehr erreicht werden, hat der Träger der Sozialhilfe die Teilhabezielvereinbarung anzupassen. Die Kriterien nach § 141 Absatz 1 Nummer 3 gelten entsprechend."
Artikel 13 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020
Artikel 13 hat 2 frühere Fassungen, wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 SGB XII § 34a, § 4, § 8, § 13, § 14, § 15, § 19, § 27, § 27b, § 27c (neu), § 30, § 39, § 42, § 52, § 53, § 54, § 55, § 57, § 59, § 60, § 60a, § 63b, § 64h, § 67, § 71, § 72, § 75, § 76, § 76a (neu), § 77, § 77a (neu), § 78, § 79, § 79a (neu), § 80, § 81, § 82, § 89, § 90, § 92, § 92a, § 93, § 94, § 97, § 98, § 118, § 121, § 122, § 128c, § 139, § 140, § 141, § 142, § 143, § 143a, § 144, § 145
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
- a)
- Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:
㤠14 (weggefallen)". - b)
- Nach der Angabe zu § 27b wird folgende Angabe zu § 27c eingefügt:
„§ 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt". - c)
- Nach der Angabe zu § 42a wird folgende Angabe eingefügt:
㤠42b Mehrbedarfe". - d)
- Die Angabe zum Sechsten Kapitel wird wie folgt gefasst:
„Sechstes Kapitel (weggefallen)". - e)
- Die Angaben zu den §§ 53 bis 60 werden wie folgt gefasst:
㤠53 (weggefallen)
§ 54 (weggefallen)
§ 55 (weggefallen)
§ 56 (weggefallen)
§ 57 (weggefallen)
§ 58 (weggefallen)
§ 59 (weggefallen)
§ 60 (weggefallen)". - f)
- Die Angabe zu § 60a wird gestrichen.
- g)
- Nach der Angabe zu § 74 werden die folgenden Angaben zum Zehnten Kapitel wie folgt gefasst:
„Zehntes Kapitel Vertragsrecht
§ 75 Allgemeine Grundsätze
§ 76 Inhalt der Vereinbarungen
§ 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen
§ 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung
§ 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung
§ 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung
§ 79 Kürzung der Vergütung
§ 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 80 Rahmenverträge
§ 81 Schiedsstelle". - h)
- Die Angabe zu § 92a wird gestrichen.
- i)
- Nach der Angabe zu § 136 wird folgende Angabe zu § 136a eingefügt:
㤠136a Erstattung des Barbetrages durch den Bund ab dem Jahr 2020". - j)
- Die Angabe zu § 139 wird wie folgt gefasst:
„§ 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020". - k)
- Die Angaben zu dem Siebzehnten und dem Achtzehnten Kapitel werden gestrichen.
- 2.
- In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, mit den gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger" gestrichen.
- 3.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 4 wird aufgehoben.
- b)
- Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die Nummern 4 bis 6.
- 4.
- In § 13 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Die Leistungen" die Wörter „nach dem Fünften bis Neunten Kapitel" eingefügt.
- 5.
- § 14 wird aufgehoben.
- 6.
- § 15 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.
- 7.
- In § 19 Absatz 3 werden die Wörter „Eingliederungshilfe für behinderte Menschen," gestrichen.
- 8.
- § 27 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne im Haushalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können, erhalten auf Antrag einen angemessenen Zuschuss, wenn ihnen die Aufbringung der für die geleistete Hilfe und Unterstützung notwendigen Kosten nicht in voller Höhe zumutbar ist. Als angemessen gelten Aufwendungen, die üblicherweise als Anerkennung für unentgeltlich geleistete Hilfen und Unterstützungen oder zur Abgeltung des entsprechenden Aufwandes geleistet werden. Den Zuschuss erhält nicht, wer einen entsprechenden Anspruch auf Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches hat."
- 9.
- § 27b wird wie folgt gefasst:
㤠27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfasst- 1.
- in Einrichtungen den darin erbrachten Lebensunterhalt,
- 2.
- in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt.
- 1.
- der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
- 2.
- der zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
- 3.
- der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b.
(2) Der weitere notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 Nummer 2 umfasst insbesondere einen Barbetrag nach Absatz 3 sowie Bekleidung und Schuhe (Bekleidungspauschale) nach Absatz 4; § 31 Absatz 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.(3) Der Barbetrag nach Absatz 2 steht für die Abdeckung von Bedarfen des notwendigen Lebensunterhalts nach § 27a Absatz 1 zur Verfügung, soweit diese nicht nach Absatz 1 von der stationären Einrichtung gedeckt werden. Die Höhe des Barbetrages beträgt für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel,- 1.
- die das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28,
- 2.
- haben diese das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest.
(4) Die Höhe der Bekleidungspauschale nach Absatz 2 setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen fest. Sie ist als Geld- oder Sachleistung zu gewähren; im Falle einer Geldleistung hat die Zahlung monatlich, quartalsweise oder halbjährlich zu erfolgen." - 10.
- Nach § 27b wird folgender § 27c eingefügt:
„§ 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt(1) Für Leistungsberechtigte, die- 1.
- minderjährig sind, nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 leben und denen Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches über Tag und Nacht erbracht werden oder
- 2.
- volljährig sind und für die § 134 Absatz 4 des Neunten Buches anzuwenden ist, weil ihnen Leistungen der schulischen Ausbildung für einen Beruf nach § 112 Absatz 1 Nummer 2 in besonderen Ausbildungsstätten für Menschen mit Behinderungen über Tag und Nacht erbracht werden,
(2) Der notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 umfasst die Bedarfe nach § 27b Absatz 1 Satz 2, darüber hinaus sind Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach dem Dritten Abschnitt mit umfasst, soweit nicht entsprechende Leistungen nach § 75 des Neunten Buches erbracht werden.(3) Für den weiteren notwendigen Lebensunterhalt gilt § 27b Absatz 2 bis 4.(4) Der sich nach Absatz 2 ergebende monatliche Betrag für den notwendigen Lebensunterhalt ist bei Leistungsberechtigten nach Absatz 1 Nummer 1 abzüglich der aufzubringenden Mittel nach § 142 Absatz 1 des Neunten Buches und bei Leistungsberechtigten nach Absatz 1 Nummer 2 abzüglich des Unterhalts nach § 142 Absatz 3 des Neunten Buches quartalsweise dem für die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches zuständigen Träger der Eingliederungshilfe zu erstatten." - 11.
- § 30 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 2 wird das Komma am Ende gestrichen.
- bb)
- In dem Satzteil nach Nummer 2 wird die Angabe „69 Abs. 4" durch die Angabe „152 Absatz 4" und die Angabe „69 Abs. 5" durch die Angabe „152 Absatz 5" ersetzt.
- b)
- Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben."
- c)
- Folgender Absatz 8 wird angefügt:„(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden."
- 12.
- In § 34a Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „dem Sechsten Kapitel" durch die Wörter „Teil 2 des Neunten Buches" ersetzt.
- 13.
- In § 39 Satz 3 Nummer 2 wird die Angabe „§ 53 behindert" durch die Wörter „§ 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt sind" ersetzt.
- 14.
- § 42 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch die Wörter „sowie Bedarfe nach § 42b," ersetzt.
- b)
- Nummer 4 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
- „b)
- bei Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen nach § 27b Absatz 1 Nummer 2 sowie Leistungsberechtigten in besonderen Ausbildungsstätten für Menschen mit Behinderungen nach § 27c Nummer 2 in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 46b zuständigen Trägers,".
- 15.
- (aufgehoben)
- 16.
- (aufgehoben)
- 17.
- § 52 Absatz 5 wird aufgehoben.
- 18.
- Die Überschrift zum Sechsten Kapitel wird wie folgt gefasst:
„Sechstes Kapitel (weggefallen)". - 19.
- Die §§ 53 bis 60a werden aufgehoben.
- 20.
- In § 63b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „diesem Buch" durch die Wörter „Teil 2 des Neunten Buches" ersetzt.
- 21.
- In § 64h Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „dem Sechsten Kapitel" durch die Wörter „Teil 2 des Neunten Buches" ersetzt.
- 22.
- In § 67 Satz 2 werden nach dem Wort „Achten" die Wörter „und Neunten" eingefügt.
- 23.
- § 71 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Buches" die Wörter „sowie den Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches" eingefügt.
- b)
- Folgender Absatz 5 wird angefügt:„(5) Die Leistungen der Altenhilfe sind mit den übrigen Leistungen dieses Buches, den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch, den Leistungen der örtlichen Altenhilfe und der kommunalen Infrastruktur zur Vermeidung sowie Verringerung der Pflegebedürftigkeit und der Inanspruchnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe zu verzahnen. Die Ergebnisse der Teilhabeplanung und Gesamtplanung nach dem Neunten Buch sind zu berücksichtigen."
- 24.
- Dem § 72 wird folgender Absatz 6 angefügt:„(6) Die Blindenhilfe wird neben Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches erbracht."
- 25.
- Das Zehnte Kapitel wird wie folgt gefasst:
„Zehntes Kapitel Vertragsrecht
§ 75 Allgemeine Grundsätze(1) Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel mit Ausnahme der Leistungen der häuslichen Pflege, soweit diese gemäß § 64 durch Personen, die dem Pflegebedürftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe übernommen werden, durch Dritte (Leistungserbringer) nur bewilligen, soweit eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Träger des Leistungserbringers und dem für den Ort der Leistungserbringung zuständigen Träger der Sozialhilfe besteht. Die Vereinbarung kann auch zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Verband, dem der Leistungserbringer angehört, geschlossen werden, soweit der Verband eine entsprechende Vollmacht nachweist. Die Vereinbarungen sind für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Sie sind vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen (Vereinbarungszeitraum); nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. Die Ergebnisse sind den Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.(2) Sind geeignete Leistungserbringer vorhanden, soll der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Angebote nicht neu schaffen. Geeignet ist ein Leistungserbringer, der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 9 Absatz 1 die Leistungen wirtschaftlich und sparsam erbringen kann. Geeignete Träger von Einrichtungen dürfen nur solche Personen beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Leistungserbringer sollen sich von Fach- und anderem Betreuungspersonal, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, vor deren Einstellung oder Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Nimmt der Leistungserbringer Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der Einsichtnahme, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer in Satz 3 genannten Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Träger der Einrichtung darf diese Daten nur verändern und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Eignung einer Person erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit für den Leistungserbringer wahrgenommen wird. Sie sind spätestens drei Monate nach der letztmaligen Ausübung einer Tätigkeit für den Leistungserbringer zu löschen. Die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung ist wirtschaftlich angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Leistungserbringer im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). Liegt die geforderte Vergütung oberhalb des unteren Drittels, kann sie wirtschaftlich angemessen sein, sofern sie nachvollziehbar auf einem höheren Aufwand des Leistungserbringers beruht und wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht. In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Tariflich vereinbarte Vergütungen sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sind grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, auch soweit die Vergütung aus diesem Grunde oberhalb des unteren Drittels liegt.(3) Sind mehrere Leistungserbringer im gleichen Maße geeignet, hat der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen vorrangig mit Leistungserbringern abzuschließen, deren Vergütung bei vergleichbarem Inhalt, Umfang und vergleichbarer Qualität der Leistung nicht höher ist als die anderer Leistungserbringer.(4) Besteht eine schriftliche Vereinbarung, ist der Leistungserbringer im Rahmen des vereinbarten Leistungsangebotes verpflichtet, Leistungsberechtigte aufzunehmen und zu betreuen.(5) Der Träger der Sozialhilfe darf die Leistungen durch Leistungserbringer, mit denen keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur erbringen, soweit- 1.
- dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist,
- 2.
- der Leistungserbringer ein schriftliches Leistungsangebot vorlegt, das für den Inhalt einer Vereinbarung nach § 76 gilt,
- 3.
- der Leistungserbringer sich schriftlich verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung zu beachten,
- 4.
- die Vergütung für die Erbringung der Leistungen nicht höher ist als die Vergütung, die der Träger der Sozialhilfe mit anderen Leistungserbringern für vergleichbare Leistungen vereinbart hat.
(6) Der Leistungserbringer hat gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten erbrachten Leistungen.
§ 76 Inhalt der Vereinbarungen(1) In der schriftlichen Vereinbarung mit Erbringern von Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel sind zu regeln:- 1.
- Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie
- 2.
- die Vergütung der Leistung (Vergütungsvereinbarung).
(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:- 1.
- die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,
- 2.
- der zu betreuende Personenkreis,
- 3.
- Art, Ziel und Qualität der Leistung,
- 4.
- die Festlegung der personellen Ausstattung,
- 5.
- die Qualifikation des Personals sowie
- 6.
- die erforderliche sächliche Ausstattung.
(3) Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus- 1.
- der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung,
- 2.
- der Maßnahmepauschale sowie
- 3.
- einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag). Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen.
§ 76a Zugelassene Pflegeeinrichtungen(1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften Buches richten sich Art, Inhalt, Umfang und Vergütung- 1.
- der ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen,
- 2.
- der Leistungen der Kurzzeitpflege,
- 3.
- der vollstationären Pflegeleistungen,
- 4.
- der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung und
- 5.
- der Zusatzleistungen in Pflegeheimen
(2) Der Träger der Sozialhilfe ist zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach dem Elften Buch nur verpflichtet, soweit die zuständige Landesbehörde ihre Zustimmung nach § 82 Absatz 3 Satz 3 des Elften Buches erteilt oder der Träger der Sozialhilfe mit dem Träger der Einrichtung eine entsprechende Vereinbarung nach dem Zehnten Kapitel über die gesondert berechneten Investitionskosten nach § 82 Absatz 4 des Elften Buches getroffen hat.
§ 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung(1) Der Leistungserbringer oder der Träger der Sozialhilfe hat die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 76 aufzufordern. Bei einer Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die Verhandlungsgegenstände zu benennen. Die Aufforderung durch den Leistungsträger kann an einen unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden. Auf Verlangen einer Partei sind geeignete Nachweise zu den Verhandlungsgegenständen vorzulegen.(2) Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung, so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die gemeinsame Schiedsstelle anrufen. Die Schiedsstelle hat unverzüglich über die strittigen Punkte zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne dass es eines Vorverfahrens bedarf. Die Klage ist nicht gegen die Schiedsstelle, sondern gegen den Verhandlungspartner zu richten.(3) Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird in einer Vereinbarung ein Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam. Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit keine Festlegung erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Soweit in den Fällen des Satzes 3 während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert wurde, ist auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig.
§ 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung(1) Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung gelten alle während des Vereinbarungszeitraums entstandenen Ansprüche des Leistungserbringers auf Vergütung der Leistung als abgegolten. Die im Einzelfall zu zahlende Vergütung bestimmt sich auf der Grundlage der jeweiligen Vereinbarung nach dem Betrag, der dem Leistungsberechtigten vom zuständigen Träger der Sozialhilfe bewilligt worden ist. Sind Leistungspauschalen nach Gruppen von Leistungsberechtigten kalkuliert (§ 76 Absatz 3 Satz 2), richtet sich die zu zahlende Vergütung nach der Gruppe, die dem Leistungsberechtigten vom zuständigen Träger der Sozialhilfe bewilligt wurde.(2) Einer Erhöhung der Vergütung auf Grund von Investitionsmaßnahmen, die während des laufenden Vereinbarungszeitraums getätigt werden, muss der Träger der Sozialhilfe zustimmen, soweit er der Maßnahme zuvor dem Grunde und der Höhe nach zugestimmt hat.(3) Bei unvorhergesehenen wesentlichen Änderungen der Annahmen, die der Vergütungsvereinbarung oder der Entscheidung der Schiedsstelle über die Vergütung zugrunde lagen, sind die Vergütungen auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu verhandeln. Für eine Neuverhandlung gelten die Vorschriften zum Verfahren und Inkrafttreten (§ 77) entsprechend.(4) Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die vereinbarten oder durch die Schiedsstelle festgesetzten Vergütungen bis zum Inkrafttreten einer neuen Vergütungsvereinbarung weiter.
§ 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung(1) Soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Leistungserbringer seine vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten nicht erfüllt, prüft der Träger der Sozialhilfe oder ein von diesem beauftragter Dritter die Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der vereinbarten Leistungen des Leistungserbringers. Zur Vermeidung von Doppelprüfungen arbeiten die Träger der Sozialhilfe mit den Leistungsträgern nach Teil 2 des Neunten Buches, mit den für die Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zusammen. Durch Landesrecht kann von der Einschränkung in Satz 1 erster Halbsatz abgewichen werden.(2) Die Prüfung erfolgt ohne vorherige Ankündigung und erstreckt sich auf Inhalt, Umfang, Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der erbrachten Leistungen.(3) Der Träger der Sozialhilfe hat den Leistungserbringer über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu unterrichten. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Leistungsberechtigten in einer wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.
§ 79 Kürzung der Vergütung(1) Hält ein Leistungserbringer seine gesetzlichen oder vertraglichen (vereinbarten) Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, ist die vereinbarte Vergütung für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu kürzen. Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen herzustellen. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle. Für das Verfahren bei Entscheidungen durch die Schiedsstelle gilt § 77 Absatz 2 und 3 entsprechend.(2) Der Kürzungsbetrag ist an den Träger der Sozialhilfe bis zu der Höhe zurückzuzahlen, in der die Leistung vom Träger der Sozialhilfe erbracht worden ist, und im Übrigen an den Leistungsberechtigten zurückzuzahlen.(3) Der Kürzungsbetrag kann nicht über die Vergütungen refinanziert werden. Darüber hinaus besteht hinsichtlich des Kürzungsbetrags kein Anspruch auf Nachverhandlung gemäß § 77a Absatz 2.
§ 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
Der Träger der Sozialhilfe kann die Vereinbarungen mit einem Leistungserbringer fristlos kündigen, wenn ihm ein Festhalten an den Vereinbarungen auf Grund einer groben Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung durch die Vertragspartei nicht mehr zumutbar ist. Eine grobe Pflichtverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn in der Prüfung nach § 78 oder auf andere Weise festgestellt wird, dass- 1.
- Leistungsberechtigte infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen,
- 2.
- gravierende Mängel bei der Leistungserbringung vorhanden sind,
- 3.
- dem Leistungserbringer nach heimrechtlichen Vorschriften die Betriebserlaubnis entzogen ist,
- 4.
- dem Leistungserbringer der Betrieb untersagt wird oder
- 5.
- der Leistungserbringer nicht erbrachte Leistungen gegenüber dem Leistungsträger abrechnet.
§ 80 Rahmenverträge(1) Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die örtlichen Träger der Sozialhilfe im Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers schließen mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 76 ab. Die Rahmenverträge bestimmen- 1.
- die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 76 zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 76,
- 2.
- den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Maßnahmepauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 76 Absatz 3 Satz 3 sowie die Zahl der zu bildenden Gruppen,
- 3.
- die Festlegung von Personalrichtwerten oder anderen Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung,
- 4.
- die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen sowie Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen und
- 5.
- das Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen.
(2) Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.(3) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Bundesvereinigungen der Leistungserbringer vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen zum Inhalt der Rahmenverträge nach Absatz 1.(4) Kommt es nicht innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung zu einem Rahmenvertrag, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Inhalte regeln.
§ 81 Schiedsstelle(1) Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet.(2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Leistungserbringer und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden.(3) Die Vertreter der Leistungserbringer und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der Leistungserbringer bestellt. Bei der Bestellung ist die Trägervielfalt zu beachten. Die Vertreter der Träger der Sozialhilfe und deren Stellvertreter werden von diesen bestellt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten.(4) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über- 1.
- die Zahl der Schiedsstellen,
- 2.
- die Zahl der Mitglieder und deren Bestellung,
- 3.
- die Amtsdauer und Amtsführung,
- 4.
- die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle,
- 5.
- die Geschäftsführung,
- 6.
- das Verfahren,
- 7.
- die Erhebung und die Höhe der Gebühren,
- 8.
- die Verteilung der Kosten sowie
- 9.
- die Rechtsaufsicht
- 26.
- § 82 Absatz 3a Satz 2 wird aufgehoben.
- 27.
- Dem § 89 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Bestehen neben den Bedarfen für Leistungen nach diesem Buch gleichzeitig Bedarfe für Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches, so ist das über der Einkommensgrenze liegende Einkommen nur zur Hälfte zu berücksichtigen." - 28.
- § 90 Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- „3.
- eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen (§ 99 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,".
- 29.
- § 92 wird wie folgt gefasst:
„§ 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis(1) Erhält eine Person, die nicht in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 lebt, Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Fünften, Siebten, Achten oder Neunten Kapitel oder Leistungen für ärztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen, so kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und den übrigen in § 19 Absatz 3 genannten Personen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Für Leistungsberechtigte nach § 27c Absatz 1 und die übrigen in § 19 Absatz 3 genannten Personen sind Leistungen nach § 27c ohne die Berücksichtigung von vorhandenem Vermögen zu erbringen; Absatz 2 findet keine Anwendung. Die Aufbringung der Mittel nach Satz 1 ist aus dem Einkommen nicht zumutbar, wenn Personen, bei denen nach § 138 Absatz 1 Nummer 3 und 6 des Neunten Buches ein Beitrag zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht verlangt wird, einer selbständigen und nicht selbständigen Tätigkeit nachgehen und das Einkommen aus dieser Tätigkeit einen Betrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 nicht übersteigt; Satz 2 gilt entsprechend.(2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel aus dem gemeinsamen Einkommen der leistungsberechtigten Person und ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners verlangt werden, wenn die leistungsberechtigte Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen.(3) Hat ein anderer als ein nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger nach sonstigen Vorschriften Leistungen für denselben Zweck zu erbringen, wird seine Verpflichtung durch Absatz 2 nicht berührt. Soweit er solche Leistungen erbringt, kann abweichend von Absatz 2 von den in § 19 Absatz 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel verlangt werden." - 30.
- § 92a wird aufgehoben.
- 31.
- In § 93 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „und des § 92 Abs. 1" gestrichen.
- 32.
- In § 94 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „behindert im Sinne von § 53" durch die Wörter „in erheblichem Maße zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt (§ 99 des Neunten Buches)" ersetzt und werden die Wörter „Sechsten und" gestrichen.
- 33.
- § 97 Absatz 3 Nummer 1 wird aufgehoben.
- 34.
- § 98 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 5 werden die Wörter „Sechsten bis" durch die Wörter „Siebten und" ersetzt.
- b)
- Folgender Absatz 6 wird angefügt:„(6) Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft."
- 35.
- § 118 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 3 wird das Wort „und" am Ende durch ein Komma ersetzt.
- b)
- In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
- c)
- Folgende Nummer 5 wird angefügt:
- „5.
- ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches bezogen werden oder wurden."
- 36.
- § 121 Nummer 1 Buchstabe c wird aufgehoben.
- 37.
- § 122 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 2 werden die Wörter „Sechsten und" gestrichen.
- b)
- Nummer 3 wird aufgehoben.
- c)
- In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die Wörter „Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches." angefügt.
- 38.
- § 128c Nummer 7 wird wie folgt gefasst:
- „7.
- Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, getrennt nach Leistungsberechtigten,
- a)
- die in einer Wohnung
- aa)
- allein leben,
- bb)
- im Haushalt mit Verwandten ersten und zweiten Grades leben,
- cc)
- in einer Wohngemeinschaft leben,
- b)
- bei Leistungsberechtigten, die nicht in einer Wohnung leben zusätzlich nach
- aa)
- allein lebend,
- bb)
- mit einer weiteren Person lebend,".
- 39.
- (aufgehoben)
- 40.
- § 139 wird wie folgt gefasst:
„§ 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020(1) Für Leistungsberechtigte,- 1.
- die am 31. Dezember 2019 nach dem Dritten oder Vierten Kapitel und zugleich nach dem Sechsten Kapitel leistungsberechtigt sind und
- 2.
- die am 31. Dezember 2019 in einer Unterkunft leben, für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 35 anerkannt werden,
- 3.
- sie am 1. Januar 2020 leistungsberechtigt nach dem Dritten oder Vierten Kapitel sind und zugleich Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches beziehen und
- 4.
- die Unterkunft nach Nummer 2 am 1. Januar 2020 als persönlicher Wohnraum und zusätzliche Räumlichkeiten nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt,
(2) Leistungsberechtigten,- 1.
- die am 31. Dezember 2019 nach dem Dritten oder Vierten Kapitel und zugleich nach dem Sechsten Kapitel leistungsberechtigt sind und
- 2.
- denen am 31. Dezember 2019 Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 27b Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 42 Nummer 4 Buchstabe b anzuerkennen sind,
- 41.
- Das Siebzehnte und das Achtzehnte Kapitel werden aufgehoben.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften G. v. 30. November 2019 BGBl. I S. 1948 m.W.v. 1. Januar 2020
Artikel 14 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 9 Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Budgetverordnung" durch die Wörter „§ 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
- 2.
- § 25d Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 4 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.
- b)
- Nummer 5 wird aufgehoben.
- 3.
- § 26 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Beschädigte erhalten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 49 bis 55 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 57 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und entsprechende Leistungen bei anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch."
- b)
- Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „zur Teilhabe am Arbeitsleben einschließlich der Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen" durch die Wörter „nach Absatz 1" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „50" durch die Angabe „70" ersetzt.
- cc)
- In Nummer 3 wird die Angabe „54" durch die Angabe „74" ersetzt.
- dd)
- In Nummer 5 wird die Angabe „53" durch die Angabe „73" ersetzt.
- 4.
- § 26a wird wie folgt geändert:
- 5.
- § 27d wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „behinderte Menschen" durch die Wörter „Menschen mit Behinderungen" ersetzt.
- b)
- In Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „31" durch die Angabe „47" ersetzt.
Artikel 15 Weitere Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zum Jahr 2020
Artikel 15 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 BVG § 27d
§ 27d Absatz 3 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Absatz 1 Nummer 3 gilt Teil 2 Kapitel 1 bis 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Für die übrigen Hilfen in besonderen Lebenslagen nach Absatz 1 gelten die §§ 47, 49 bis 52, das Achte Kapitel und die §§ 72, 74 und 88 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Leistungen nach Absatz 1 sind unter Berücksichtigung der Lage der Beschädigten oder Hinterbliebenen zu erbringen. "
„Für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Absatz 1 Nummer 3 gilt Teil 2 Kapitel 1 bis 7 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Für die übrigen Hilfen in besonderen Lebenslagen nach Absatz 1 gelten die §§ 47, 49 bis 52, das Achte Kapitel und die §§ 72, 74 und 88 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die Leistungen nach Absatz 1 sind unter Berücksichtigung der Lage der Beschädigten oder Hinterbliebenen zu erbringen. "
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften G. v. 30. November 2019 BGBl. I S. 1948 m.W.v. 6. Dezember 2019
Artikel 16 Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum Jahr 2017
Nach § 4 Nummer 15b des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird folgende Nummer 15c eingefügt:
- „15c.
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Rehabilitationsdienste und -einrichtungen nach den §§ 19 und 35 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, mit denen Verträge nach § 21 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen worden sind;".
Artikel 17 Änderung des Umsatzsteuergesetzes zum Jahr 2018
§ 4 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Nummer 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ee wird die Angabe „21" durch die Angabe „38" ersetzt.
- 2.
- In Nummer 15c wird die Angabe „33" durch die Angabe „49", die Angabe „19 und 35" durch die Angabe „36 und 51" und die Angabe „21" durch die Angabe „38" ersetzt.
- 3.
- Nummer 16 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Buchstabe e wird die Angabe „111" durch die Angabe „194" ersetzt.
- b)
- In Buchstabe f wird die Angabe „142" durch die Angabe „225" ersetzt.
- c)
- Buchstabe h wird wie folgt gefasst:
- „h)
- Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 123 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 76 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch besteht,".
- 4.
- In Nummer 19 Buchstabe b wird die Angabe „143" durch die Angabe „226" ersetzt.
Artikel 18 Änderungen weiterer Vorschriften in Zusammenhang mit Artikel 2
Artikel 18 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2016 BetrVG § 80, § 88, § 92, WVO § 14, SchwbAwV § 1, § 3, VersMedV § 3, Anlage
(1) Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 80 Absatz 1 Nummer 4 wird das Wort „Schwerbehinderter" durch die Wörter „schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 83 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
- 2.
- In § 88 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgende Nummer 5 angefügt:
- „5.
- Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen."
- 3.
- Dem § 92 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt für die Eingliederung schwerbehinderter Menschen nach § 80 Absatz 1 Nummer 4."
(2) § 14 der Werkstättenverordnung vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1365), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- 㤠14 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
Die Werkstatt hat den Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 13 Absatz 1 Satz 1 eine angemessene Mitbestimmung und Mitwirkung durch Werkstatträte sowie den Frauenbeauftragten eine angemessene Interessenvertretung zu ermöglichen."
(3) Die Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juni 2012 (BGBl. I S. 1275) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:„(5) Der Ausweis ist als Identifikationskarte nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung abgedruckten Muster 5 auszustellen."
- 2.
- § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 werden die Wörter „6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" durch die Wörter „146 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
- b)
- In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird folgende Nummer 8 angefügt:
- „8.
- wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 hat."
(4) Die Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Dem § 3 wird folgender Absatz 6 angefügt:„(6) Die Verbände von Menschen mit Behinderungen und Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht auf Bundesebene erhalten ein Mitberatungsrecht im Beirat. Der Deutsche Behindertenrat benennt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hierzu zwei sachverständige Personen für den Zeitraum der Berufungsperiode des Beirats. Er berücksichtigt dabei die Anliegen von Verbänden, die die Belange von Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht vertreten, auch soweit sie nicht Mitglieder des Deutschen Behindertenrates sind. Das Mitberatungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. Absatz 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Geschäftsordnung des Beirats gilt auch für die vom Deutschen Behindertenrat benannten Personen."
- 2.
- Die Anlage zu § 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Im Inhaltsverzeichnis der Anlage zu § 2 wird die Angabe zu Teil D Nummer 3 wie folgt gefasst:
- „3.
- (aufgehoben)".
- b)
- Teil D Nummer 3 wird aufgehoben.
Artikel 19 Weitere Änderungen zum Jahr 2018
Artikel 19 hat 1 frühere Fassung, wird in 24 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 ALG § 10, BGG § 15, BBiG § 51, § 95, BetrVG § 32, § 52, § 59a, ArbGG § 2, § 2a, § 10, § 83, SGG § 51, KraftStG 2002 § 3a, AAÜG § 6, BAPostG § 17, BfAIPG § 7, § 8, AO § 68, StromStG § 2, EStDV 2000 § 65, AEntG § 6, KFürsV § 2, § 15, § 25, WVO § 1, § 2, § 3, § 4, § 8, § 12, § 13, § 15, § 17, § 20, WMVO § 4, § 8, SchwbAV § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 26, § 26a, § 26b, § 27, § 27a, § 28a, § 29, § 30, § 31, § 41, § 46, SchwbAwV § 1, § 3, § 3a, § 6, § 7, SchwbVWO § 1, § 22, § 23, § 24, KKG § 3, RegG Anlage 3, 3. MinArbBedPädPersV Anlage
(1) In § 10 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, werden die Wörter „§§ 18, 44 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 und § 53" durch die Wörter „§§ 31, 64 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 und § 73" ersetzt.
(2) § 15 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1757) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „57" durch die Angabe „82" ersetzt.
- 2.
- In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „64" durch die Angabe „86" ersetzt.
(3) Das Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 436 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 51 Absatz 1 wird die Angabe „36" durch die Angabe „52" ersetzt.
- 2.
- In § 95 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „64" durch die Angabe „86" ersetzt.
(4) In § 1 Nummer 2 der Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 27. Januar 2015 vom 10. Dezember 2015 (BAnz AT 22.12.2015 V1) wird die Angabe „35" durch die Angabe „51" ersetzt.
(5) Das Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 18 Absatz 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 32 wird die Angabe „94" durch die Angabe „177" ersetzt.
- 2.
- In § 52 wird die Angabe „97 Abs. 1" durch die Angabe „180 Absatz 1" ersetzt.
- 3.
- In § 59a wird die Angabe „97 Abs. 2" durch die Angabe „180 Absatz 2" ersetzt.
(6) Das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 5 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Absatz 1 Nummer 10 wird die Angabe „138" durch die Angabe „221" ersetzt.
- 2.
- In § 2a Absatz 1 Nummer 3a wird die Angabe „94, 95, 139" durch die Angabe „177, 178 und 222" ersetzt.
- 3.
- In § 10 Satz 1 wird die Angabe „139" durch die Angabe „222" ersetzt.
- 4.
- In § 83 Absatz 3 wird die Angabe „94, 95, 139" durch die Angabe „177, 178 und 222" ersetzt.
(7) In § 51 Absatz 1 Nummer 7 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 6 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird die Angabe „69" durch die Angabe „152" ersetzt.
(8) § 3a Absatz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2016 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Satz 1 wird die Angabe „145 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „228 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
- 2.
- In Satz 2 wird die Angabe „145" durch die Angabe „228" ersetzt.
(9) In § 6 Absatz 1 Satz 3 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, wird die Angabe „47, 48" durch die Angabe „67 und 68" ersetzt.
(10) In § 17 Absatz 2 Satz 4 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) geändert worden ist, wird die Angabe „93 bis 100" durch die Angabe „176 bis 183" ersetzt.
(11) Das BfAI-Personalgesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2370), das durch Artikel 253 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 7 Absatz 1 werden die Wörter „des Teils 2" durch die Wörter „des Teils 3" ersetzt.
- 2.
- In § 8 Absatz 4 wird die Angabe „2" durch die Angabe „3" ersetzt.
(12) § 68 Nummer 3 Buchstabe c der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3152) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „c)
- Inklusionsbetriebe im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, wenn mindestens 40 Prozent der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 215 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind; auf die Quote werden psychisch kranke Menschen im Sinne des § 215 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch angerechnet,".
(13) In § 2 Nummer 3 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.
(14) In § 65 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe a, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „69" durch die Angabe „152" ersetzt.
(15) § 6 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.
- 2.
- In Absatz 9 Satz 2 wird die Angabe „35 Abs." durch die Angabe „51 Absatz" ersetzt.
(16) Die Verordnung zur Kriegsopferfürsorge vom 16. Januar 1979 (BGBl. I S. 80), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5" durch die Wörter „164 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5" ersetzt.
- b)
- Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „34 Abs. 2" durch die Angabe „50 Absatz 3" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 Satz 3 werden die Wörter „34 Abs. 3 Satz 4 bis 6" durch die Wörter „50 Absatz 4 Satz 5 bis 8" ersetzt.
- cc)
- In Nummer 3 wird die Angabe „81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „164 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4" ersetzt.
- 2.
- In § 15 wird die Angabe „33 Abs. 7" durch die Angabe „49 Absatz 7" ersetzt.
- 3.
- § 25 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Die Befugnis zur Mitnahme einer Begleitperson ist gesondert ärztlich zu begründen, es sei denn, die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nach § 229 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist nachgewiesen durch
- 1.
- einen entsprechenden Bescheid der nach § 152 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde oder
- 2.
- einen Ausweis nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch mit einem Vermerk nach § 3 Absatz 2 der Schwerbehindertenausweisverordnung."
(17) Die Werkstättenverordnung vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1365), die zuletzt durch Artikel 18 Absatz 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 1 Absatz 1 wird die Angabe „136 Abs. 2" durch die Angabe „219 Absatz 2" ersetzt.
- 2.
- § 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:„(1a) Ein Tätigwerden des Fachausschusses unterbleibt, soweit ein Teilhabeplanverfahren nach den §§ 19 bis 23 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt wird."
- b)
- In Absatz 2 wird die Angabe „38a" durch die Angabe „55" ersetzt.
- 3.
- In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.
- 4.
- § 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „136 Abs. 2" durch die Angabe „219 Absatz 2" ersetzt.
- b)
- Absatz 6 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „Integrationsprojekt (§ 132" durch die Angabe „Inklusionsbetrieb (§ 215" ersetzt.
- bb)
- In Satz 3 wird die Angabe „40 Abs. 3 Satz 2" durch die Wörter „57 Absatz 3 Satz 2" und wird die Angabe „(§ 40 Abs. 3 Satz 3" durch die Wörter „(§ 57 Absatz 3 Satz 3" ersetzt.
- 5.
- In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.
- 6.
- § 12 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 3 werden die Wörter „136 Abs. 1 Satz 2 und § 138" durch die Wörter „219 Absatz 1 Satz 2 und § 221" ersetzt.
- b)
- Absatz 4 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 wird die Angabe „138" durch die Angabe „221" ersetzt.
- bb)
- In Satz 3 werden die Wörter „41 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Wörter „58 Absatz 3 Satz 2 und 3", die Angabe „41 Abs. 3" durch die Angabe „58 Absatz 3", die Angabe „138 Abs. 2" durch die Angabe „221 Absatz 2" und die Angabe „43" durch die Angabe „59" ersetzt.
- c)
- Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe „138 Abs. 2" durch die Angabe „221 Absatz 2" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird die Angabe „138" durch die Angabe „221" ersetzt.
- d)
- In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „142" durch die Angabe „225" ersetzt.
- 7.
- In § 13 Absatz 2 werden die Wörter „136 Abs. 1 Satz 2 und § 138" durch die Wörter „219 Absatz 1 Satz 2 und § 221" ersetzt.
- 8.
- In § 14 wird die Angabe „139" durch die Angabe „222" ersetzt.
- 9.
- In § 15 Absatz 2 wird die Angabe „137 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2" durch die Wörter „220 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2" ersetzt.
- 10.
- In § 17 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.
- 11.
- § 20 wird aufgehoben.
(18) Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1297) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 4 Absatz 3 wird die Angabe „36" durch die Angabe „52" ersetzt.
- 2.
- In § 8 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „36" durch die Angabe „52" ersetzt.
(19) Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 15 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 4 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
- b)
- In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
- c)
- Folgende Nummer 6 wird angefügt:
- „6.
- Leistungen zur Deckung eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit."
- 2.
- § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Nummer 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Buchstabe a wird die Angabe „71" durch die Angabe „154" ersetzt.
- bb)
- In Buchstabe b werden die Wörter „71 Abs. 1 Satz 2 und § 72" durch die Wörter „154 Absatz 1 Satz 2 und § 155" ersetzt.
- cc)
- In Buchstabe e werden die Wörter „81 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 und Abs. 5 Satz 1" durch die Wörter „164 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 und Absatz 5 Satz 1" ersetzt.
- b)
- In Nummer 2 wird die Angabe „33 Abs. 3 Nr. 3" durch die Wörter „49 Absatz 3 Nummer 4" ersetzt.
- 3.
- In § 16 wird die Angabe „104 Abs. 3" durch die Angabe „187 Absatz 3" ersetzt.
- 4.
- § 17 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird das Wort „Integrationsprojekten" durch das Wort „Inklusionsbetrieben" ersetzt.
- b)
- In Absatz 1b wird die Angabe „38a Abs. 3" durch die Angabe „55 Absatz 3" ersetzt.
- 5.
- In § 18 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „102 Abs. 5 Satz 2" durch die Wörter „185 Absatz 6 Satz 2" und wird die Angabe „102 Abs. 6 Satz 3" durch die Wörter „185 Absatz 7 Satz 3" ersetzt.
- 6.
- In § 26 Absatz 2 werden die Wörter „81 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und 5 und Abs. 5" durch die Wörter „164 Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 und Absatz 5", wird die Angabe „§ 71" durch die Angabe „§ 154" und werden die Wörter „§ 71 Abs. 1 Satz 2 und § 72" durch die Wörter „§ 154 Absatz 1 Satz 2 und § 155" ersetzt.
- 7.
- In § 26a wird die Angabe „71 Abs. 1" durch die Angabe „154 Absatz 1" ersetzt.
- 8.
- In § 26b wird die Angabe „68 Abs. 4" durch die Angabe „151 Absatz 4" ersetzt.
- 9.
- § 27 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Arbeitgeber können Zuschüsse zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen erhalten, die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind, der nach Art oder Schwere seiner Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen ist (§ 155 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) oder im Anschluss an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter im Sinne des § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder in Teilzeit (§ 158 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) beschäftigt wird, vor allem, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde." - 10.
- In § 27a wird die Angabe „2" durch die Angabe „3" und die Angabe „113" durch die Angabe „196" ersetzt.
- 11.
- § 28a wird wie folgt gefasst:
㤠28a Leistungen an Inklusionsbetriebe
Inklusionsbetriebe im Sinne des Kapitels 11 des Teils 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch können Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und besonderen Aufwand erhalten." - 12.
- § 29 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „102 Abs. 2 Satz 6" durch die Wörter „185 Absatz 2 Satz 6" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „102 Abs. 1" durch die Angabe „185 Absatz 1" ersetzt.
- 13.
- In § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 wird die Angabe „136" durch die Angabe „219" ersetzt.
- 14.
- In § 31 Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „142" durch die Angabe „225" ersetzt.
- 15.
- In § 41 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „72" durch die Angabe „155" ersetzt.
- 16.
- § 46 wird wie folgt gefasst:
„§ 46 Übergangsregelungen
Abweichend von § 41 können Mittel des Ausgleichsfonds verwendet werden zur Förderung von Inklusionsbetrieben und -abteilungen nach Kapitel 11 des Teils 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die nicht von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 154 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geführt werden, soweit die Förderung bis zum 31. Dezember 2003 bewilligt worden ist, sowie für die Förderung von Einrichtungen nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 6, soweit Leistungen als Zinszuschüsse oder Zuschüsse zur Deckung eines Miet- oder Pachtzinses für bis zum 31. Dezember 2004 bewilligte Projekte erbracht werden."
(20) Die Schwerbehindertenausweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739), die zuletzt durch Artikel 18 Absatz 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „69 Abs. 5" durch die Angabe „152 Absatz 5" ersetzt.
- b)
- In Absatz 3 werden die Wörter „151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a" durch die Wörter „234 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
- 2.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird die Angabe 㤠146 Absatz 3" durch die Angabe 㤠229 Absatz 3" ersetzt.
- bb)
- In Nummer 4 wird die Angabe „145" durch die Angabe „228" ersetzt.
- cc)
- In Nummer 7 werden die Wörter „146 Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „229 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 wird die Angabe „146 Absatz 2" durch die Angabe „229 Absatz 2" ersetzt.
- 3.
- § 3a wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „145 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „228 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
- b)
- Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
- c)
- In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „nach Löschung des Vermerks durch das Finanzamt" gestrichen.
- 4.
- § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Nummer 1 wird die Angabe „69 Abs. 1 und 4" durch die Wörter „152 Absatz 1 und 4" ersetzt.
- b)
- In Nummer 2 wird die Angabe „69 Abs. 2" durch die Angabe „152 Absatz 2" und die Angabe „69 Abs. 5" durch die Angabe „152 Absatz 5" ersetzt.
- 5.
- In § 7 wird die Angabe „69 Abs. 5" durch die Angabe „152 Absatz 5" ersetzt.
(21) Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 811), die zuletzt durch Artikel 54 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 1 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „94 Abs. 6 Satz 4" durch die Wörter „177 Absatz 6 Satz 4" ersetzt.
- 2.
- In § 22 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „97 Abs. 8" durch die Angabe „180 Absatz 8" ersetzt.
- 3.
- In § 23 wird die Angabe „94 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „177 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.
- 4.
- In § 24 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „94 Abs. 6 Satz 4" durch die Wörter „177 Absatz 6 Satz 4" ersetzt.
(22) In § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) werden die Wörter „Gemeinsame Servicestellen," gestrichen.
(23) In der Anlage zu § 6 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2758) geändert worden ist, wird in der Position Nummer 6 in der Spalte „Verwendungszweck" die Angabe „§ 145" durch die Angabe „§ 228" ersetzt.
Text in der Fassung des Artikels 27 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162 m.W.v. 25. Juli 2017
Artikel 20 Weitere Änderungen zum Jahr 2020
Artikel 20 wird in 9 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 KKG § 3, SGG § 10, § 12, § 14, § 31, § 46, § 51, § 13, § 29, § 75, § 197a, VVG § 193, KVLG 1989 § 2, § 24, WBVG § 15, AsylbLG § 2, UStG § 4, SGB X § 64, § 103, § 104, § 105, § 108, § 116
(1) In § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975), das durch Artikel 19 Absatz 22 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird die Angabe „75 Absatz 3" durch die Angabe „76 Absatz 1" ersetzt.
(2) Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 10 Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 5, § 14 Absatz 4, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 46 Absatz 4 und in § 51 Absatz 1 Nummer 6a werden nach den Wörtern „Angelegenheiten der Sozialhilfe" jeweils die Wörter „einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
- 2.
- In § 13 Absatz 4 werden nach den Wörtern „der Sozialhilfe" die Wörter „einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
- 3.
- In § 29 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „80" durch die Angabe „81" ersetzt.
- 4.
- In § 75 Absatz 2 und 5 sowie in § 197a Absatz 3 werden nach den Wörtern „Träger der Sozialhilfe" die Wörter „einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
(3) § 193 Absatz 3 Nummer 4 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „4.
- Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat."
(4) Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 2 Absatz 6a Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger von Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, für Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes." - 2.
- § 24 Absatz 1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
- „8.
- mit Ablauf des Vortages, an dem ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird, bei Versicherungspflichtigen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7; dies gilt nicht für Mitglieder, die Empfänger von Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind."
(5) Dem § 15 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
- „(3) In Verträgen mit Verbrauchern, die Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen, müssen die Vereinbarungen den aufgrund des Teils 2 Kapitel 8 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Regelungen entsprechen. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."
(6) In § 2 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, wird nach der Angabe „6 bis 7" das Wort „ist" durch das Wort „sind" ersetzt und werden nach den Wörtern „das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch" die Wörter „und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
(7) § 4 Satz 1 Nummer 16 Buchstabe l des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 17 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
- „l)
- Einrichtungen, bei denen im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 25 Prozent der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, den Trägern der Sozialhilfe, den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 94 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet worden sind,".
(8) Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 64 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Nach dem Wort „Sozialhilferecht" werden ein Komma und die Wörter „im Recht der Eingliederungshilfe" und nach den Wörtern „Zwölften Buch" ein Komma und die Wörter „dem Neunten Buch" eingefügt.
- bb)
- Die Wörter „im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung," werden gestrichen.
- b)
- In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Träger" die Wörter „der Eingliederungshilfe" und ein Komma eingefügt.
- 2.
- In § 103 Absatz 3 werden nach dem Wort „Trägern" die Wörter „der Eingliederungshilfe" und ein Komma eingefügt.
- 3.
- In § 104 Absatz 1 Satz 4 werden nach dem Wort „Trägern" die Wörter „der Eingliederungshilfe" und ein Komma eingefügt.
- 4.
- In § 105 Absatz 3 werden nach dem Wort „Trägern" die Wörter „der Eingliederungshilfe" und ein Komma eingefügt.
- 5.
- In § 108 Absatz 2 Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Träger" die Wörter „der Eingliederungshilfe" und ein Komma eingefügt.
- 6.
- In § 116 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 5 und 7 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Träger" die Wörter „der Eingliederungshilfe oder" eingefügt.
Artikel 21 Änderung der Eingliederungshilfe-Verordnung
Artikel 21 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 EinglHV § 6, § 8, § 9, § 10, § 13a, § 17
Die Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 433), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 6 wird die Angabe „26" durch die Angabe „42" ersetzt.
- 2.
- In § 8 Absatz 1 wird die Angabe „33 und 55" durch die Angabe „49 und 76" ersetzt.
- 3.
- § 9 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird die Angabe „26, 33 und 55" durch die Angabe „42, 49 und 76" ersetzt.
- b)
- In Absatz 3 wird die Angabe „26, 33 und 55" durch die Angabe „42, 49 und 76" ersetzt.
- 4.
- In § 10 Absatz 1 wird die Angabe „26, 33 und 55" durch die Angabe „42, 49 und 76" ersetzt.
- 5.
- In § 13a Satz 1 wird die Angabe „33 und 41" durch die Angabe „49 und 58" ersetzt.
- 6.
- In § 17 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „33 und 41" durch die Angabe „49 und 58" ersetzt.
Artikel 22 Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung
Artikel 22 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 30. Dezember 2016 WMVO § 1, § 3, § 5, § 6, § 13, § 32, § 37, § 39, § 39a (neu), § 39b (neu), § 39c (neu)
Die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1297), die durch Artikel 19 Absatz 18 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 39 die folgenden Angaben zum Abschnitt 4a eingefügt:
„Abschnitt 4a Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen
§ 39a Aufgaben und Rechtsstellung
§ 39b Wahlen und Amtszeit
§ 39c Vorzeitiges Ausscheiden". - 2.
- § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Diese Verordnung gilt für die Mitbestimmung und die Mitwirkung der in § 138 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch genannten Menschen mit Behinderungen (Werkstattbeschäftigte) in Werkstattangelegenheiten und die Interessenvertretung der in Werkstätten beschäftigten behinderten Frauen durch Frauenbeauftragte."
- 3.
- § 3 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Der Werkstattrat besteht in Werkstätten mit in der Regel
- 1.
- bis zu 200 Wahlberechtigten aus drei Mitgliedern,
- 2.
- 201 bis 400 Wahlberechtigten aus fünf Mitgliedern,
- 3.
- 401 bis 700 Wahlberechtigten aus sieben Mitgliedern,
- 4.
- 701 bis 1.000 Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,
- 5.
- 1.001 bis 1.500 Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern und
- 6.
- mehr als 1.500 Wahlberechtigten aus 13 Mitgliedern."
- 4.
- § 5 wird wie folgt gefasst:
㤠5 Mitwirkung und Mitbestimmung(1) Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten ein Mitwirkungsrecht:- 1.
- Darstellung und Verwendung des Arbeitsergebnisses, insbesondere Höhe der Grund- und Steigerungsbeträge, unter Darlegung der dafür maßgeblichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse auch in leichter Sprache,
- 2.
- Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften,
- 3.
- Weiterentwicklung der Persönlichkeit und Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt,
- 4.
- Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitskleidung, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung, Einführung neuer Arbeitsverfahren,
- 5.
- dauerhafte Umsetzung Beschäftigter im Arbeitsbereich auf einen anderen Arbeitsplatz, wenn die Betroffenen eine Mitwirkung des Werkstattrates wünschen,
- 6.
- Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie neuer technischer Anlagen, Einschränkung, Stilllegung oder Verlegung der Werkstatt oder wesentlicher Teile der Werkstatt, grundlegende Änderungen der Werkstattorganisation und des Werkstattzwecks.
(2) Der Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht:- 1.
- Ordnung und Verhalten der Werkstattbeschäftigten im Arbeitsbereich einschließlich Aufstellung und Änderung einer Werkstattordnung,
- 2.
- Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Zeiten für die Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und die damit zusammenhängende Regelung des Fahrdienstes, vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der üblichen Arbeitszeit,
- 3.
- Arbeitsentgelte, insbesondere Aufstellung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen, Festsetzung der Steigerungsbeträge und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, Zeit, Ort und Art der Auszahlung sowie Gestaltung der Arbeitsentgeltbescheinigungen,
- 4.
- Grundsätze für den Urlaubsplan,
- 5.
- Verpflegung,
- 6.
- Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Werkstattbeschäftigten zu überwachen,
- 7.
- Grundsätze für die Fort- und Weiterbildung,
- 8.
- Gestaltung von Sanitär- und Aufenthaltsräumen und
- 9.
- soziale Aktivitäten der Werkstattbeschäftigten.
(3) Die Werkstatt hat den Werkstattrat in den Angelegenheiten, in denen er ein Mitwirkungsrecht oder ein Mitbestimmungsrecht hat, vor Durchführung der Maßnahme rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise zu unterrichten und anzuhören. Beide Seiten haben auf ein Einvernehmen hinzuwirken. Lässt sich Einvernehmen nicht herstellen, kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen.(4) In Angelegenheiten der Mitwirkung nach Absatz 1 entscheidet die Werkstatt unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig.(5) Kommt in Angelegenheiten der Mitbestimmung nach Absatz 2 keine Einigung zustande und handelt es sich nicht um Angelegenheiten, die nur einheitlich für Arbeitnehmer und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können und die Gegenstand einer Vereinbarung mit dem Betriebs- oder Personalrat oder einer sonstigen Mitarbeitervertretung sind oder sein sollen, entscheidet die Vermittlungsstelle endgültig.(6) Soweit Angelegenheiten im Sinne von Absatz 1 oder 2 nur einheitlich für Arbeitnehmer und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können und soweit sie Gegenstand einer Vereinbarung mit dem Betriebs- oder Personalrat oder einer sonstigen Mitarbeitervertretung sind oder sein sollen, haben die Beteiligten auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken. Die ergänzende Vereinbarung besonderer behindertenspezifischer Regelungen zwischen Werkstattrat und Werkstatt bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch weitergehende, einvernehmlich vereinbarte Formen der Beteiligung in den Angelegenheiten des Absatzes 1." - 5.
- § 6 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Vermittlungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden." - b)
- Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Der Einigungsvorschlag der Vermittlungsstelle ersetzt in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 1 sowie in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 2, die nur einheitlich für Arbeitnehmer und Werkstattbeschäftigte geregelt werden können, nicht die Entscheidung der Werkstatt. Bis dahin ist die Durchführung der Maßnahme auszusetzen. Das gilt auch in den Fällen des § 5 Absatz 5 und 6. Fasst die Vermittlungsstelle in den Angelegenheiten nach § 5 Absatz 1 innerhalb von zwölf Tagen keinen Beschluss für einen Einigungsvorschlag, gilt die Entscheidung der Werkstatt."
- 6.
- Dem § 13 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dem Wahlvorstand muss mindestens eine wahlberechtigte Frau angehören." - 7.
- In § 32 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Werkstattrats" die Wörter „und die Frauenbeauftragte" eingefügt.
- 8.
- § 37 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 3 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und werden die folgenden Wörter angefügt:
„in Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten auch die Stellvertretung." - b)
- In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „zehn Tage" durch die Angabe „15 Tage" ersetzt.
- 9.
- § 39 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Das Gleiche gilt für die Kosten, die durch die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Absatz 4 oder durch die Interessenvertretung auf Bundes- oder Landesebene entstehen." - b)
- In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „aus dem Fachpersonal" gestrichen.
- 10.
- Nach § 39 wird folgender Abschnitt 4a eingefügt:
„Abschnitt 4a Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen
§ 39a Aufgaben und Rechtsstellung(1) Die Frauenbeauftragte vertritt die Interessen der in der Werkstatt beschäftigten behinderten Frauen gegenüber der Werkstattleitung, insbesondere in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Vereinbarkeit von Familie und Beschäftigung sowie Schutz vor körperlicher, sexueller und psychischer Belästigung oder Gewalt. Werkstattleitung und Frauenbeauftragte sollen in der Regel einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten.(2) Über Maßnahmen, die Auswirkungen in den in Absatz 1 genannten Bereichen haben können, unterrichtet die Werkstattleitung die Frauenbeauftragte rechtzeitig, umfassend und in angemessener Weise. Beide Seiten erörtern diese Maßnahmen mit dem Ziel des Einvernehmens. Lässt sich ein Einvernehmen nicht herstellen, kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen. Die Werkstatt entscheidet unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig.(3) Die Frauenbeauftragte hat das Recht, an den Sitzungen des Werkstattrates und an den Werkstattversammlungen (§ 9) teilzunehmen und dort zu sprechen.(4) Die Stellvertreterinnen vertreten die Frauenbeauftragte im Verhinderungsfall. Darüber hinaus kann die Frauenbeauftragte ihre Stellvertreterinnen zu bestimmten Aufgaben heranziehen.(5) Die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen sind von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Tätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich. In Werkstätten mit mehr als 200 wahlberechtigten Frauen ist die Frauenbeauftragte auf Verlangen von der Tätigkeit freizustellen, in Werkstätten mit mehr als 700 wahlberechtigten Frauen auch die erste Stellvertreterin. Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 3 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Absatz 3 der Werkstättenverordnung. Im Übrigen gelten § 37 Absatz 1 und 2, 4 bis 6 sowie die §§ 38 und 39 für die Frauenbeauftragte und die Stellvertreterinnen entsprechend.
§ 39b Wahlen und Amtszeit(1) Die Wahlen der Frauenbeauftragten und der Stellvertreterinnen sollen zusammen mit den Wahlen zum Werkstattrat stattfinden. Wahlberechtigt sind alle Frauen, die auch zum Werkstattrat wählen dürfen (§ 10). Wählbar sind alle Frauen, die auch in den Werkstattrat gewählt werden können (§ 11).(2) Wird zeitgleich der Werkstattrat gewählt, soll der Wahlvorstand für die Wahl des Werkstattrates auch die Wahl der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen vorbereiten und durchführen. Anderenfalls beruft die Werkstatt eine Versammlung der wahlberechtigten Frauen ein, in der ein Wahlvorstand und dessen Vorsitzende gewählt werden. Auch drei wahlberechtigte Frauen können zu dieser Versammlung einladen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl gelten die §§ 14 bis 28 entsprechend.(3) Für die Amtszeit der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen gilt § 29 entsprechend. Das Amt der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen erlischt mit Ablauf der Amtszeit, Niederlegung des Amtes, Ausscheiden aus der Werkstatt, Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses oder erfolgreicher Wahlanfechtung.
§ 39c Vorzeitiges Ausscheiden(1) Scheidet die Frauenbeauftragte vor dem Ablauf der Amtszeit aus dem Amt aus, wird die erste Stellvertreterin zur Frauenbeauftragten.(2) Scheidet eine Stellvertreterin vorzeitig aus ihrem Amt aus, rückt die nächste Stellvertreterin beziehungsweise aus der Vorschlagsliste die Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.(3) Können die Ämter der Frauenbeauftragten und der Stellvertreterinnen aus der Vorschlagsliste nicht mehr besetzt werden, erfolgt eine außerplanmäßige Wahl der Frauenbeauftragten und der Stellvertreterinnen.(4) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl zu den Ämtern der Frauenbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen stattgefunden, so sind sie in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit zu Beginn des für die nächsten regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes noch nicht ein Jahr betragen, sind die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen."
Artikel 23 Änderung der Frühförderungsverordnung
Die Frühförderungsverordnung vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 998) wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 1 wird die Angabe „30" durch die Angabe „46" ersetzt.
- 2.
- § 2 wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Nummer 1 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
- bb)
- In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
- cc)
- Folgende Nummer 3 wird angefügt:
- „3.
- weitere Leistungen (§ 6a)."
- b)
- Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die erforderlichen Leistungen werden unter Inanspruchnahme von fachlich geeigneten interdisziplinären Frühförderstellen, von nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum und von sozialpädiatrischen Zentren unter Einbeziehung des sozialen Umfelds der Kinder ausgeführt." - c)
- Satz 3 wird aufgehoben.
- 3.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 1 werden nach den Wörtern „Interdisziplinäre Frühförderstellen" die Wörter „oder nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" eingefügt.
- b)
- In Satz 2 werden nach den Wörtern „interdisziplinäre Frühförderstellen" die Wörter „oder nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" eingefügt.
- 4.
- § 4 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Satz 2 werden nach den Wörtern „interdisziplinären Frühförderstellen" die Wörter „oder nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" eingefügt.
- b)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Leistungen durch sozialpädiatrische Zentren werden in der Regel in ambulanter und in begründeten Einzelfällen in mobiler Form oder in Kooperation mit Frühförderstellen erbracht."
- 5.
- § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 1 wird wie folgt geändert:
- aa)
- Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „30" durch die Angabe „46" ersetzt.
- bb)
- Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- „3.
- medizinisch-therapeutische Leistungen, insbesondere physikalische Therapie, Physiotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie sowie Ergotherapie, soweit sie auf Grund des Förder- und Behandlungsplans nach § 7 erforderlich sind."
- b)
- Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Die Erbringung von medizinisch-therapeutischen Leistungen im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung richtet sich grundsätzlich nicht nach den Vorgaben der Heilmittelrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Medizinisch-therapeutische Leistungen werden im Rahmen der Komplexleistung Frühförderung nach Maßgabe und auf der Grundlage des Förder- und Behandlungsplans erbracht."
- 6.
- In § 6 wird die Angabe „56" durch die Angabe „79" ersetzt.
- 7.
- Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
㤠6a Weitere Leistungen
Weitere Leistungen der Komplexleistung Frühförderung sind insbesondere- 1.
- die Beratung, Unterstützung und Begleitung der Erziehungsberechtigten als medizinisch-therapeutische Leistung nach § 5 Absatz 2,
- 2.
- offene, niedrigschwellige Beratungsangebote für Eltern, die ein Entwicklungsrisiko bei ihrem Kind vermuten. Dieses Beratungsangebot soll vor der Einleitung der Eingangsdiagnostik in Anspruch genommen werden können,
- 3.
- Leistungen zur Sicherstellung der Interdisziplinarität; diese sind insbesondere:
- a)
- Durchführung regelmäßiger interdisziplinärer Team- und Fallbesprechungen, auch der im Wege der Kooperation eingebundenen Mitarbeiter,
- b)
- die Dokumentation von Daten und Befunden,
- c)
- die Abstimmung und der Austausch mit anderen, das Kind betreuenden Institutionen,
- d)
- Fortbildung und Supervision,
- 4.
- mobil aufsuchende Hilfen für die Erbringung heilpädagogischer und medizinisch-therapeutischer Leistungen außerhalb von interdisziplinären Frühförderstellen, nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum und sozialpädiatrischen Zentren.
- 8.
- § 7 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Die interdisziplinären Frühförderstellen" die Wörter „, nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" und nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.
- b)
- Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:„(2) Im Förder- und Behandlungsplan sind die benötigten Leistungskomponenten zu benennen, und es ist zu begründen, warum diese in der besonderen Form der Komplexleistung nur interdisziplinär erbracht werden können."
- c)
- Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
- 9.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 2 werden nach den Wörtern „interdisziplinärer Frühförderstellen" die Wörter „sowie der nach Landesrecht zugelassenen Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" eingefügt.
- b)
- In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Interdisziplinäre Frühförderstellen" die Wörter „, nach Landesrecht zugelassene Einrichtungen mit vergleichbarem interdisziplinärem Förder-, Behandlungs- und Beratungsspektrum" eingefügt.
- 10.
- § 9 wird wie folgt gefasst:
㤠9 Teilung der Kosten der Komplexleistung
Die Übernahme oder Teilung der Kosten zwischen den beteiligten Rehabilitationsträgern für die nach den §§ 5, 6 und 6a zu erbringenden Leistungen werden nach § 46 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelt."
Artikel 24 Änderung der Aufwendungserstattungs-Verordnung
Die Aufwendungserstattungs-Verordnung vom 11. Juli 1975 (BGBl. I S. 1896), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 1 werden die Absätze 1 und 2 wie folgt gefasst:„(1) In den Fällen des § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und des § 162 Nummer 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch werden den Trägern der Einrichtungen, den anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und den Trägern der Inklusionsbetriebe die nach § 179 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Sechsten Buches entstandenen Aufwendungen für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von den Ländern erstattet. Zuständig für die Erstattung ist jeweils das Land, in dem die Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Inklusionsbetrieb liegt.(2) Der Bund erstattet den Ländern den Betrag, den diese an die Träger der Einrichtungen, die anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder die Träger der Inklusionsbetriebe gezahlt haben."
- 2.
- § 3 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „und der anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt.
- b)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „, an die anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt und wird das Wort „Integrationsprojekte" durch das Wort „Inklusionsbetriebe" ersetzt.
- bb)
- In Satz 3 werden nach dem Wort „Einrichtung" die Wörter „, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt und werden die Wörter „des Integrationsprojekts" durch die Wörter „Träger des Inklusionsbetriebs" ersetzt.
- c)
- Absatz 3 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Wird eine Einrichtung anerkannt oder nimmt ein anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder ein Inklusionsbetrieb seine Tätigkeit auf und liegt noch keine Abrechnung vor, so werden die Abschläge wie folgt ermittelt: Der Träger der Einrichtung, der andere Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder der Träger des Inklusionsbetriebs meldet der nach Landesrecht zuständigen Stelle die Zahl der im Zeitpunkt der Anerkennung oder der Aufnahme der Tätigkeit beschäftigten Menschen mit Behinderungen." - d)
- In Absatz 5 wird das Wort „Integrationsprojekte" durch das Wort „Inklusionsbetriebe" ersetzt.
- 3.
- In § 4 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Einrichtungen" die Wörter „, den anderen Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt und wird das Wort „Integrationsprojekte" durch das Wort „Inklusionsbetriebe" ersetzt.
Artikel 25 Bekanntmachungserlaubnis und Umsetzungsunterstützung
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der vom 1. Januar 2020 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(2) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit den Ländern die Ausführung der Leistungen nach Artikel 1 Teil 2 untersuchen und die Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der neu eingeführten Regelungen begleiten. 2Die Erkenntnisse aus der Untersuchung und der Umsetzungsbegleitung sollen ab dem 1. Januar 2020 mit den Erkenntnissen der Evidenzbeobachtung in der Eingliederungshilfe zusammengeführt werden. 3Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dritte in die Durchführung der Untersuchung oder der Umsetzungsbegleitung einbezieht, setzt es sich vorab mit den Ländern hierzu ins Benehmen.
(3) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert in den Jahren 2017 bis 2021 im Einvernehmen mit den zuständigen Landesbehörden Projekte zur modellhaften Erprobung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Verfahren und Leistungen nach Artikel 1 Teil 2 einschließlich ihrer Bezüge zu anderen Leistungen der sozialen Sicherung in einer begrenzten Anzahl von ausgewählten Trägern der Eingliederungshilfe. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lässt die Erprobung wissenschaftlich untersuchen und stellt hierzu das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit her, soweit dessen Ressortzuständigkeit berührt ist.
(4) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht in den Jahren 2017 bis 2021 die Entwicklung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben bei den Leistungen der Eingliederungshilfe auf der Grundlage der Bundesstatistik und von Erhebungen bei den Trägern der Eingliederungshilfe, die im Einvernehmen mit den Ländern durchgeführt werden. 2Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dritte in die Durchführung der Untersuchung einbezieht, setzt es sich vorab mit den Ländern hierzu ins Benehmen. 3Dabei sollen insbesondere die finanziellen Auswirkungen der
- 1.
- verbesserten Einkommens- und Vermögensanrechnung,
- 2.
- Einführung des Budgets für Arbeit und der anderen Leistungsanbieter,
- 3.
- neuen Leistungskataloge für die soziale Teilhabe und die Teilhabe an Bildung,
- 4.
- Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt,
- 5.
- Einführung eines trägerübergreifenden Teilhabeplanverfahrens sowie
- 6.
- Einführung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten für behinderte Menschen
(5) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht in den Jahren 2017 und 2018 die rechtlichen Wirkungen von Artikel 25a § 99 auf den leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe und legt dem Bundestag und dem Bundesrat bis zum 30. Juni 2018 einen Bericht über das Ergebnis der Untersuchung vor. 2Dabei sollen insbesondere die gesetzlichen Festlegungen
- 1.
- zur Bestimmung des Näheren über die Anzahl der Lebensbereiche nach Artikel 25a § 99 Absatz 1 Satz 2,
- 2.
- zum Verhältnis zwischen der Anzahl der Lebensbereiche und dem Ausmaß der jeweiligen Einschränkung nach Artikel 25a § 99 Absatz 1 Satz 3 und
- 3.
- zur typisierenden Betrachtung von erheblichen Einschränkungen in den Lebensbereichen nach Artikel 25a § 99 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht in den Jahren 2020 und 2021, welcher Anteil den Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, denen Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 der nach Artikel 13 Nummer 15 geltenden Fassung anerkannt werden, von dem nach § 28 Absatz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an sie gezahlten Regelsatz zur eigenverantwortlichen Deckung von durch die Regelbedarfe abgedeckten Bedarfen zur Verfügung steht, und berichtet im Jahr 2022 dem Bundestag und dem Bundesrat über das Ergebnis der Untersuchung.
(7) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales berichtet dem Bundestag und dem Bundesrat in den Jahren 2018, 2019 und 2022 zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4.
Text in der Fassung des Artikels 8 Teilhabestärkungsgesetz G. v. 2. Juni 2021 BGBl. I S. 1387 m.W.v. 1. Juli 2021
Artikel 25a Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2023
§ 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) wird wie folgt gefasst:
- „§ 99 Leistungsberechtigter Personenkreis(1) Eingliederungshilfe ist Personen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 zu leisten, deren Beeinträchtigungen die Folge einer Schädigung der Körperfunktion und -struktur einschließlich der geistigen und seelischen Funktionen sind und die dadurch in Wechselwirkung mit den Barrieren in erheblichem Maße in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind. Eine Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße liegt vor, wenn die Ausführung von Aktivitäten in einer größeren Anzahl der Lebensbereiche nach Absatz 4 nicht ohne personelle oder technische Unterstützung möglich oder in einer geringeren Anzahl der Lebensbereiche auch mit personeller oder technischer Unterstützung nicht möglich ist. Mit steigender Anzahl der Lebensbereiche nach Absatz 4 ist ein geringeres Ausmaß der jeweiligen Einschränkung für die Leistungsberechtigung ausreichend.(2) Leistungsberechtigt nach diesem Teil sind auch Personen, denen nach fachlicher Kenntnis eine erhebliche Einschränkung im Sinne von Absatz 1 Satz 2 mit hoher Wahrscheinlichkeit droht. Ist bei Personen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 die Ausführung von Aktivitäten in weniger als den nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Lebensbereichen nicht ohne personelle oder technische Unterstützung möglich oder in weniger als den nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Lebensbereichen auch mit personeller oder technischer Unterstützung nicht möglich, ist aber im Einzelfall in ähnlichem Ausmaß personelle oder technische Unterstützung zur Ausführung von Aktivitäten notwendig, können Leistungen der Eingliederungshilfe gewährt werden.(3) Bei der Feststellung des erheblichen Maßes der Einschränkung nach Absatz 1 Satz 2 ist die für die Art der Behinderung typisierende notwendige Unterstützung in Lebensbereichen nach Absatz 4 maßgebend.(4) Lebensbereiche im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind
- 1.
- Lernen und Wissensanwendung,
- 2.
- allgemeine Aufgaben und Anforderungen,
- 3.
- Kommunikation,
- 4.
- Mobilität,
- 5.
- Selbstversorgung,
- 6.
- häusliches Leben,
- 7.
- interpersonelle Interaktionen und Beziehungen,
- 8.
- bedeutende Lebensbereiche sowie
- 9.
- Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben.
(5) Personelle Unterstützung im Sinne von Absatz 1 Satz 2 ist die regelmäßig wiederkehrende und über einen längeren Zeitraum andauernde Unterstützung durch eine anwesende Person. Bei Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bleibt die Notwendigkeit von Unterstützung auf Grund der altersgemäßen Entwicklung unberücksichtigt.(6) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Kapitel 4 erhalten Personen, die die Voraussetzungen nach § 58 Absatz 1 Satz 1 erfüllen.(7) Das Nähere über- 1.
- die größere und geringere Anzahl nach Absatz 1 Satz 2,
- 2.
- das Verhältnis von der Anzahl der Lebensbereiche zum Ausmaß der jeweiligen Einschränkung nach Absatz 1 Satz 3 und
- 3.
- die Inhalte der Lebensbereiche nach Absatz 4
Artikel 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Artikel 26 hat 2 frühere Fassungen, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 SGB IX BudgetV mWv. 1. Januar 2020 EinglHV
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 *) am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, und die Budgetverordnung vom 27. Mai 2004 (BGBl. I S. 1055) außer Kraft.
(2) Die Artikel 2, 7 Nummer 4a, die Artikel 18, 22 und 25 Absatz 2 treten am Tag nach der Verkündung**) in Kraft.
(3) Die Artikel 11 und 16 treten am 1. Januar 2017 in Kraft.
(4) Am 1. Januar 2020 treten in Kraft
- 1.
- in Artikel 1 Teil 2 die Kapitel 1 bis 7 sowie 9 bis 11 mit Ausnahme von § 94 Absatz 1,
- 2.
- Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 13a,
- 3.
- Artikel 9,
- 4.
- Artikel 10 Nummer 3,
- 5.
- die Artikel 13, 15 und 20.
(5) Artikel 25a tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, wenn bis zu diesem Zeitpunkt das Bundesgesetz nach Artikel 25a § 99 Absatz 7 verkündet wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den Wortlaut von § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in der vom 1. Januar 2023 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
---
- Anm.
- d. Red.:
- *)
- Gemäß Artikel 31 Abs. 6 G. v. 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) treten Artikel 25 Absatz 3 bis 7 am 25. Juli 2017 in Kraft.
- **)
- Die Verkündung erfolgte am 29. Dezember 2016.
Text in der Fassung des Artikels 31 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162 m.W.v. 25. Juli 2017
Schlussformel
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
Der Bundespräsident
Joachim Gauck
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Andrea Nahles
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