Gesetz über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 (Flächenstillegungsgesetz 1991 - FlStillG 1991 k.a.Abk.)

(1) Die Beihilfe wird Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe nach Maßgabe der in § 1 bezeichneten Rechtsakte auf schriftlichen Antrag gewährt, der bis zum 15. Dezember 1991 zu stellen ist. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen früheren Endtermin für die Antragstellung zu bestimmen.

(2) Geht der Betrieb oder gehen Flächen des Betriebes auf einen anderen Inhaber über, so hat der Beihilfeberechtigte dafür einzustehen, daß die von ihm nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes eingegangenen Verpflichtungen auch von jedem neuen Inhaber eingehalten werden.

(3) Der Antragsteller verpflichtet sich mit dem Antrag, für die Dauer der Stillegung

(4) Auf die stillgelegten Flächen bezogene sonstige Rechtspflichten, insbesondere naturschutzrechtliche Pflichten, bleiben unberührt.

(5) Die stillgelegten Flächen gelten nicht als landwirtschaftlich genutzte Flächen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft vom 12. Juli 1989 (BGBl. I S. 1435).

(1) Die Beihilfe beträgt 240 Deutsche Mark je Hektar bis zu einer durchschnittlichen Ertragsmeßzahl von 10, darüber hinaus 13 Deutsche Mark je Hektar für jeden nachgewiesenen zusätzlichen Ertragsmeßzahlpunkt, höchstens jedoch 1.059 Deutsche Mark je Hektar. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet tritt an die Stelle der Ertragsmeßzahl die Ackerzahl.

(2) Übersteigt die stillgelegte Gesamtfläche in einem Betrieb die Größe von 50 Hektar, so vermindert sich die Höhe der Beihilfe je Hektar im Bereich von über 50 bis 100 Hektar um 25 vom Hundert, im Bereich über 100 Hektar um 50 vom Hundert.

(3) Soweit sich der Antragsteller nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 verpflichtet hat, auf den Flächen eine Selbstbegrünung zuzulassen, wird die Beihilfe um 10 vom Hundert gekürzt.

(1) Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über

(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann bestimmt werden, daß eine Marktordnungsstelle an der Durchführung mitwirkt.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Absatz 1 zu erlassen, soweit der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Sie können durch Rechtsverordnung diese Befugnis auf oberste Landesbehörden übertragen.

(1) Soweit Rechtsakte nach § 1 nichts anderes vorschreiben, sind

(2) Der Empfänger einer Beihilfe trägt in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der zuständigen Behörde gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt.

(3) Zu erstattende Beträge sind vom Empfänger zurückzuzahlen. Sie sind vom Zeitpunkt des Empfanges an mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen, der am letzten Arbeitstag des Monats galt, in dem die zu erstattenden Beträge an den Empfänger ausgezahlt worden sind.

(4) Erstattete Beträge leitet das Land einschließlich der Zinsen an den Bund weiter. Die an den Bund weiterzuleitenden Beträge werden vom Land in Höhe von 3,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom Beginn des zweiten auf den Eingang des Betrages beim Land folgenden Monats an verzinst.

(5) Der Bund kann zugewiesene Bundesmittel von einem Land zurückfordern, wenn die festgelegten Bedingungen ganz oder teilweise nicht erfüllt werden.

(1) Wer eine Beihilfe beantragt oder erhalten hat, sowie im Falle der Rechtsnachfolge jeder neue Inhaber des Betriebes oder der Flächen hat dem Bundesrechnungshof oder der für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörde auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der in § 1 bezeichneten Rechtsakte dieses Gesetzes und der auf Grund des § 5 erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. Personen, die von der zuständigen Behörde mit der Einholung von Auskünften nach Satz 1 beauftragt sind, dürfen, soweit dies erforderlich ist, betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude und Räume des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- und Betriebszeit betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vornehmen und die geschäftlichen Unterlagen einsehen. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden, soweit erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen und auf Verlangen die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.

(2) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.