Verordnung über die Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung - AusfWAV k.a.Abk.)

(1) Bei Ausfuhren nach anderen Mitgliedstaaten ist das Kontrollexemplar der Zollstelle, die den Ausgang der Erzeugnisse aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung überwacht, zur Bestätigung vorzulegen.

(2) Ist eine Ware zum Verfahren nach Titel IV Abschnitt I der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 in der jeweils geltenden Fassung nach einem Bestimmungsbahnhof außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung abgefertigt worden und endet die Beförderung im Geltungsbereich dieser Verordnung, so ist dies von demjenigen, der die Erklärung in Feld 108 des Kontrollexemplars abgegeben hat, der Zollstelle, die das Kontrollexemplar erteilt hat, unverzüglich anzuzeigen.

(3) Bei Ausfuhren nach einem Mitgliedstaat (Bestimmungsmitgliedstaat), für den die Bundesrepublik Deutschland die Zahlung der bei der Einfuhr anzuwendenden Währungsausgleichsbeträge auf Grund der in § 1 genannten Rechtsakte übernommen hat, ist ein weiteres Kontrollexemplar der Zollstelle, die die Erzeugnisse zum freien Verkehr im Bestimmungsmitgliedstaat abfertigt, zur Bestätigung vorzulegen.

(1) Antrag auf Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen kann nur stellen, wer die in § 3 Satz 1 und 2 genannte Erklärung abgegeben hat.

(2) Der Antrag ist nach vorgeschriebenem Muster beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas einzureichen.

(1) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für den Anspruch auf Währungsausgleichsbeträge darzutun und die notwendigen Beweise zu erbringen.

(2) Der Antragsteller hat insbesondere vor Gewährung der Währungsausgleichsbeträge jeweils durch das in § 3 genannte Kontrollexemplar dem Hauptzollamt Hamburg-Jonas nachzuweisen:

(1) Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas setzt die Währungsausgleichsbeträge durch Bescheid fest. Die §§ 157 und 356 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Der Anspruch wird mit der Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(2) Wird ein Antrag auf Gewährung von Währungsausgleichsbeträgen ganz oder teilweise abgelehnt oder werden gezahlte Währungsausgleichsbeträge zurückgefordert, so ist ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. Er hat eine Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf, über die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und über die Frist zu enthalten. § 356 der Abgabenordnung gilt sinngemäß. Für die Bekanntgabe des Bescheides gilt § 122 Abs. 2 der Abgabenordnung sinngemäß.

(3) Ansprüche auf Zahlung von Währungsausgleichsbeträgen sind unverzinslich.

(1) Bescheide über Währungsausgleichsbeträge sind zurückzunehmen oder zu ändern, soweit die Voraussetzungen für die Gewährung der Währungsausgleichsbeträge nicht vorgelegen haben oder entfallen sind.

(2) Für andere Verwaltungsakte im Verfahren betreffend Währungsausgleichsbeträge gelten die §§ 119 bis 132 der Abgabenordnung sinngemäß.

(1) Der Empfänger der Währungsausgleichsbeträge trägt auch nach dem Empfang der Beträge in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der Bundesfinanzverwaltung gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Währungsausgleichsbeträge bis zum Ablauf des zweiten Jahres, das dem Kalenderjahr der Auszahlung folgt.

(2) Zu Unrecht empfangene Währungsausgleichsbeträge sind zurückzuzahlen. Zurückzuzahlende Beträge sind - außer in den Fällen nach den Artikeln 25 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 (ABl. EG Nr. L 317 S. 1) sowie nach Artikel 10 Abs. 4 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 der Kommission vom 31. März 1980 (ABl. EG Nr. L 87 S. 42) - vom Zeitpunkt des Empfanges an mit zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei Verzug vom Tage des Verzugs an mit drei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; der am Ersten eines Monats geltende Basiszinssatz ist für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde zu legen.