Verordnung über Produktionserstattungen für Olivenöl (OlivProdErstV k.a.Abk.)

(1) Zuständig für die Entgegennahme des Antrags auf Anerkennung und deren Erteilung ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Herstellungsbetrieb gelegen ist. Antragsberechtigt ist, wer in seinem Betrieb im Geltungsbereich dieser Verordnung Olivenöl zum Herstellen von Fischkonserven der Tarifstellen 16.04 B, C, D, E, F und G oder von Gemüsekonserven der Tarifnummer 20.02 des Gemeinsamen Zolltarifs verwendet (Erstattungsbeteiligter).

(2) Die Anerkennung setzt voraus, daß der Erstattungsbeteiligte

(3) Auf Verlangen des Hauptzollamtes hat der Antragsteller die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe a nachzuweisen.

(4) Die Anerkennung wird dem Antragsteller durch einen Erlaubnisschein erteilt, in dem die überwachende Zollstelle bestimmt wird.

(5) Für die Rücknahme der Anerkennung gelten die §§ 130 und 131 der Abgabenordnung.

(1) Der Antrag auf amtliche Überwachung ist bei der überwachenden Zollstelle spätestens fünf Werktage vor dem als Beginn der Herstellung vorgesehenen Zeitpunkt nach vorgeschriebenem Muster in vier Stücken zu stellen. Der Antrag hat mindestens die nach den in § 1 bezeichneten Rechtsakten vorgeschriebenen Angaben zu enthalten.

(2) Der Erstattungsbeteiligte hat der überwachenden Zollstelle

(3) Das Olivenöl ist der überwachenden Zollstelle im Herstellungsbetrieb vorzuführen.

(4) Der Erstattungsbeteiligte hat der überwachenden Zollstelle die Verwendung des Olivenöls zur Herstellung der in § 4 Abs. 1 bezeichneten Waren schriftlich in drei Stücken anzuzeigen.

(1) Der Antrag auf Produktionserstattung ist bei der überwachenden Zollstelle nach vorgeschriebenem Muster zu stellen.

(2) Die Produktionserstattung wird durch Bescheid festgesetzt. Erstattungsbescheide sind zu ändern oder zurückzunehmen, soweit die Voraussetzungen für die Gewährung der Erstattung nicht vorgelegen haben oder entfallen sind.

(3) Der Erstattungsanspruch wird mit Bekanntgabe des Bescheides fällig. Erstattungsforderungen sind unverzinslich.

(1) Der Erstattungsbeteiligte ist verpflichtet,

(2) Der Erstattungsbeteiligte hat die in Absatz 1 genannten Unterlagen und die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege sieben Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht.

(1) Zum Zwecke der Überwachung hat der Erstattungsbeteiligte der Bundesfinanzverwaltung das Betreten der Geschäftsräume und Betriebstätten während der Geschäftszeit und Betriebszeit und die Durchführung von Kontrollen hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der Produktionserstattung zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatischer Buchführung hat der Erstattungsbeteiligte auf seine Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit es die überwachende Zollstelle verlangt.

(2) Der Erstattungsbeteiligte hat die Verpflichtungen, die ihm gegenüber den Zollstellen obliegen, selbst zu erfüllen oder hierfür einen oder mehrere geeignete Beauftragte zu bestellen. Die Bestellung ist der überwachenden Zollstelle schriftlich in doppelter Ausfertigung anzuzeigen; die Beauftragten haben die Anzeige ebenfalls zu unterzeichnen.