Verordnung über die Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen zur Ausfuhr oder zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen (Getreide-Ausfuhr- und -Verarbeitungs-Überwachungsverordnung - GetrAuVÜV)

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide, insbesondere für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (ABl. EG Nr. L 301 S. 17) in der jeweils geltenden Fassung, hinsichtlich der Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen, das bestimmt ist

1.

zur Versendung nach einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (Mitgliedstaat)

a)

in unverändertem Zustand,

b)

nach Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder Zwischenerzeugnissen,

2.

zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder

3.

zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft

a)

in unverändertem Zustand,

b)

nach Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder Zwischenerzeugnissen.

1.

Name und Anschrift des Zuschlagsempfängers für das von der Bundesanstalt verkaufte Getreide (Käufer),

2.

Name und Anschrift des Interventionslagers,

3.

Kennummer des Abholscheines der Bundesanstalt,

4.

Nummer der auszulagernden Partie,

5.

Bezeichnung der Lagerstelle,

6.

Bezeichnung des beladenden Transportmittels und die zu dessen Identifizierung erforderlichen Daten,

7.

Menge des ausgelagerten Getreides,

8.

die genaue Warenart,

9.

Tag und Uhrzeit des Abganges des Getreides.

Der Kontrollschein ist von der Bundesanstalt sowie von dem durch den Käufer des Getreides beauftragten Spediteur, Frachtführer oder deren Beauftragten zu unterzeichnen. Im Falle des Werkverkehrs nach dem Güterkraftverkehrsgesetz ist der Kontrollschein durch den Fahrzeughalter oder dessen Beauftragten zu unterzeichnen.

1.

Schadensereignis,

2.

Datum und Uhrzeit des Schadensereignisses,

3.

das erste Transportmittel und dessen Kennzeichen,

4.

das neue Transportmittel und dessen Kennzeichen,

5.

umgeladene Menge.

Der Schadensbericht ist von dem Spediteur, Frachtführer oder deren Beauftragten, im Falle des Werkverkehrs nach dem Güterkraftverkehrsgesetz von dem Fahrzeughalter oder dessen Beauftragten zu unterschreiben. Eine Ausfertigung des Schadensberichtes ist dem Kontrollschein beizufügen. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn der Schadenseintritt oder ein anderes Ereignis zu einer wesentlichen Verzögerung des Transportes führen; in diesem Falle ist auch die Dauer der Verzögerung anzugeben.

1.

Name und Anschrift des anerkannten Umschlagsbetriebes,

2.

Name und Anschrift des die Zwischenlagerung, das Zusammenstellen oder das unmittelbare Verladen veranlassenden Auftraggebers;

3.

Bezeichnung des anliefernden Transportmittels und die zu dessen Identifizierung erforderlichen Daten,

4.

Menge und Warenart des empfangenen Getreides,

5.

Bezeichnung der Lagerstelle oder des beladenen Transportmittels,

6.

Tag und Uhrzeit der Ankunft des Getreides.

1.

im Falle der Versendung der Versender bei der Bundesanstalt die Ausstellung eines Kontrollexemplares zu beantragen,

2.

im Falle der Ausfuhr der Ausführer bei der Ausfuhrzollstelle die Ausfuhr anzumelden und die Ausstellung eines Kontrollexemplares zu beantragen.

Der Kontrollschein, der für die Transportmittel, mit dem das Getreide aus dem Inland verbracht werden soll, ausgestellt worden ist, ist zusammen mit den sonstigen vorgeschriebenen Unterlagen der jeweils zuständigen Stelle vorzulegen. Die Ausfuhrzollstelle bestätigt im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die Annahme der Ausfuhranmeldung oder die Ausstellung des Kontrollexemplares durch einen Sichtvermerk sowie für Verarbeitungsprodukte die Registriernummer oder die Nummer der zu diesem Zwecke ausgestellten Kontrollexemplare auf dem letzten Kontrollschein.

1.

Abgangslager und Abholschein-Nummer,

2.

voraussichtlicher Beginn und voraussichtliches Ende der Auslagerung,

3.

vorgesehene Transportmittel und Transportwege,

4.

Name und Anschrift des anerkannten Umschlagsbetriebes und dessen Anerkennungs-Nummer,

5.

voraussichtliche Ankunft des Getreides beim anerkannten Umschlagsbetrieb,

6.

voraussichtliche Ankunft am letzten Ort im Inland, an dem das Getreide auf das Transportmittel verladen wird, mit dem es versandt oder ausgeführt werden soll.

Die Bundesanstalt kann auf Antrag eine kürzere Frist zulassen, wenn dadurch der Überwachungszweck nicht gefährdet wird. Änderungen im tatsächlichen Ablauf sind der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 gelten für jeden Fall einer weiteren Einschaltung eines anerkannten Umschlagsbetriebes.

1.

Abholschein-Nummer,

2.

im letzten Kontrollschein eingetragene Getreidemenge,

3.

Verweis auf die erfolgte Einreichung der entsprechenden Kontrollscheine mit Gegenüberstellung der jeweiligen Abgangs- und Gewichtsdifferenzen,

4.

Erläuterungen zu entstandenen Gewichtsdifferenzen.

Der Antrag muß die Bestätigung enthalten, daß das Interventionsgetreide nicht gegen freie Ware ausgetauscht wurde. Dem Antrag ist eine Erklärung jedes beteiligten Transporteurs beizufügen, daß beim Transport keine Zu-, Ab- oder Umladungen, ausgenommen Umladungen im Falle eines Schadens an einem Transportmittel, erfolgt oder sonstige Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Die Verpflichtung zur Beifügung der Erklärung nach Satz 3 entfällt bei Transporten mit der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft. Im Falle der Ausfuhr ist der letzte Kontrollschein mit dem Sichtvermerk der Ausfuhrzollstelle gemäß § 4 Abs. 8 Satz 3 beizufügen.

1.

Name und Anschrift des Antragstellers,

2.

Name und Anschrift des Betriebs, in dem die bestimmten Verarbeitungserzeugnisse oder Zwischenerzeugnisse hergestellt werden sollen (Verarbeiter),

3.

Bezeichnung des beladenen Transportmittels und die für dessen Identifizierung erforderlichen Daten,

4.

Warenart,

5.

Warenmenge,

6.

Art der bestimmten Verarbeitungserzeugnisse.

1.

Name und Anschrift des Erstkäufers,

2.

Name und Anschrift des Verarbeiters, soweit dieser nicht mit dem Erstkäufer identisch ist,

3.

Menge des verarbeiteten Getreides,

4.

Menge der hergestellten Verarbeitungserzeugnisse,

5.

Tag der Verarbeitung, bei Verarbeitung über mehrere Tage den Verarbeitungszeitraum,

6.

Bezeichnung der Lagerstelle der Verarbeitungserzeugnisse,

7.

die Unterschrift des Verarbeiters.

Ist der Verarbeiter des Getreides nicht mit dem Erstkäufer identisch, ist die Verarbeitungserklärung von beiden zu unterzeichnen.

1.

voraussichtliche Ankunft beim Verarbeiter,

2.

Name und Anschrift des Verarbeiters,

3.

voraussichtlicher Beginn und voraussichtliches Ende der Verarbeitung.

Die vorstehenden Pflichten gelten auch für jeden weiteren Verarbeiter. § 4 Abs. 9 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Ist für eine aus Beständen der Bundesanstalt ausgelagerte Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese erst freigegeben werden, wenn die Bundesanstalt festgestellt hat, daß die ordnungsgemäße Verarbeitung unter Berücksichtigung der §§ 7 bis 11 oder zusätzlich die Versendung oder die Ausfuhr erfolgt ist. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.

Soweit für die amtliche Überwachung Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind den zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in den in § 1 genannten Rechtsakten keine abweichende Regelung getroffen ist.

1.

ordnungsgemäße Bücher nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu führen,

2.

besondere Aufzeichnungen getrennt für überwachungspflichtiges und sonstiges Getreide zu machen über

a)

den täglichen Zu- und Abgang oder den sonstigen Verbleib einschließlich Namen und Anschrift des jeweiligen Empfängers sowie den Bestand an Getreide,

b)

die täglich hergestellten Mengen der Verarbeitungserzeugnisse sowie deren Verbleib,

3.

auf Verlangen der für die amtliche Überwachung zuständigen Stellen weitere Aufzeichnungen insbesondere über einzelne Verarbeitungsvorgänge zu machen.

Entsprechendes gilt für den Empfänger des in Satz 1 genannten Getreides, der mit dem Käufer des Getreides nicht identisch ist, im Falle von Getreide aus Interventionsbeständen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie für die Hersteller oder Erstkäufer von Zwischenerzeugnissen.

1.

ordnungsgemäßige Bücher nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu führen,

2.

besondere Aufzeichnungen über den Empfang einschließlich der Warenart, die Lagerung, eventuell durchgeführte Bearbeitungen und den Verbleib jeder bei ihnen gelagerten oder verladenen Einzelsendung zu machen; Warenbewegungen sind täglich aufzuzeichnen.

Die Aufzeichnungen nach Satz 1 sind getrennt von Aufzeichnungen für nicht der amtlichen Überwachung unterliegendes Getreide zu machen.

Soweit es zu der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung erforderlich ist, sind die Käufer und Empfänger von Getreide aus Interventionsbeständen, die mit dessen Transport beauftragten Spediteure oder Frachtführer sowie die nach § 4 Abs. 3 oder § 8 Abs. 4 anerkannten Betriebe verpflichtet, den Bediensteten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume sowie das Besichtigen der Transportmittel während der Geschäfts- und Betriebszeiten zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatischer Buchführung sind die nach Satz 1 Auskunftspflichtigen verpflichtet, auf ihre Kosten Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken, soweit die Bundesanstalt dies verlangt.

1.

den Kontrollschein nach § 4 Abs. 1 und 4, auch in Verbindung mit § 8 und § 11 Abs. 2,

2.

die Anträge auf Anerkennung nach § 4 Abs. 3 und § 8 Abs. 4,

3.

die Anträge auf Freigabe der Sicherheit nach § 6 Abs. 2 und § 13,

4.

die Verarbeitungserklärung nach § 8 Abs. 9

Muster im Bundesanzeiger bekanntgeben oder Vordrucke bereithalten.

Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.

entgegen § 3 Abs. 2 oder § 7 Abs. 6 dort genannte Erzeugnisse nicht getrennt transportiert, lagert oder verarbeitet,

2.

entgegen § 3 Abs. 3 die vorgesehenen Begleitpapiere nicht mitführt,

3.

entgegen

a)

§ 4 Abs. 2 Satz 1 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit § 8 Abs. 10 oder § 11 Abs. 1 Satz 1,

b)

§ 4 Abs. 9 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 3, oder § 4 Abs. 9 Satz 3, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 11 Satz 3 oder § 11 Abs. 1 Satz 3,

c)

§ 8 Abs. 6 Satz 1 oder

d)

§ 8 Abs. 11 Satz 1 oder 2

eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

4.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 außerhalb eines anerkannten Umschlagsbetriebes Getreide zwischenlagert, mehrere Einzelsendungen zu einer Sendung zusammenstellt oder eine Einzelsendung unmittelbar verlädt,

5.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Satz 3, die Bundesanstalt nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet, wenn eine Anerkennungsvoraussetzung nachträglich entfallen ist,

6.

entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 7 Satz 2 oder § 11 Abs. 3, Getreide ohne Einverständnis der Bundesanstalt weitertransportiert,

7.

entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 die dort genannten Tätigkeiten nicht in einem anerkannten Verarbeitungsbetrieb vornimmt oder

8.

entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz Getreide weitergibt.