Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch (Schulmilch-Beihilfen-Verordnung - SchulMBhV k.a.Abk.)

(1) Die Beihilfe wird für die Lieferung der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 genannten Erzeugnisse gewährt, soweit sie keine Süßungsmittel im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 231), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 30. September 2008 (BGBl. I S. 1911) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung enthalten.

(2) Die Erzeugnisse dürfen nicht für die Zubereitung von Schulmahlzeiten verwendet werden; abweichend hiervon können die Erzeugnisse kalt für die Zubereitung nicht erhitzter Schulmahlzeiten in den Räumlichkeiten der Schule oder des Kindergartens eingesetzt werden.

(3) Die in Anhang I Kategorie I Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 genannten Produkte können erhitzt werden, bevor sie zum Direktverzehr verwendet werden.

(1) Die nach Landesrecht zuständige Stelle erteilt den beihilfeberechtigten Antragstellern die nach den in § 1 genannten Rechtsakten erforderliche Zulassung. Die Zulassung setzt eine schriftliche Erklärung des Antragstellers gegenüber der zuständigen Stelle voraus, wonach sich der Antragsteller ergänzend zu den in den in § 1 genannten Rechtsakten enthaltenen Verpflichtungen auch verpflichtet,

(2) Antragsteller kann auch ein zugelassener Lieferant beihilfefähiger Erzeugnisse sein.

(3) Der Antragsteller darf erst nach Erteilung der Zulassung die Lieferung oder Verteilung beihilfefähiger Erzeugnisse aufnehmen. Die Abgabepreise für beihilfefähige Erzeugnisse sind in geeigneter Weise in der Einrichtung bekanntzugeben und die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des Schulmilchabsatzes durch Information zu ergreifen.

(4) (weggefallen)

(1) Die Beihilfe wird von der nach Landesrecht zuständigen Stelle gewährt, wenn die Voraussetzungen dafür nach den in § 1 genannten Rechtsakten erfüllt sind.

(2) Der Antrag ist auf einem je Land einheitlichen Formblatt zu stellen.

(2a) Beihilfeanträge können monatlich gestellt werden. Liegt jedoch die für einen Monat zu erwartende Beihilfe unter dem Betrag von hundert Euro, kann die zuständige Stelle verlangen, dass ein Antrag nur halbjährlich gestellt wird.

(3) Beihilfeforderungen sind unverzinslich und nicht übertragbar.

(4) Auf Antrag gewährt die zuständige Stelle in Höhe der beantragten Beihilfe einen Vorschuß, wenn die Voraussetzungen dafür nach den in § 1 genannten Rechtsakten erfüllt sind.

(5) (weggefallen)

(1) Der Beihilfeempfänger hat den nach Landesrecht zuständigen Behörden und den Landesrechnungshöfen das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Im Falle automatischer Buchführung hat er auf seine Kosten den Beauftragten der prüfungsberechtigten Behörde auf Verlangen Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken.

(2) Die in Absatz 1 genannte Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die schulischen Einrichtungen, sofern diese nicht zugelassene Antragsteller sind.

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 4. August 1985 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schulmilch-Beihilfen-Verordnung vom 9. August 1983 (BGBl. I S. 1093) außer Kraft.

(2) u. (3) (weggefallen)