Teil 3 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 05.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 400
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 703-5 Kartellrecht

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 438 Vorschriften zitiert

Teil 3 Verfahren

Kapitel 1 Verwaltungssachen

Abschnitt 1 Verfahren vor den Kartellbehörden

§ 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit

§ 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit

§ 56 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung

§ 57 Ermittlungen, Beweiserhebung

§ 58 Beschlagnahme

§ 59 Auskunftsverlangen

§ 59a Prüfung von geschäftlichen Unterlagen

§ 59b Durchsuchungen

§ 60 Einstweilige Anordnungen

§ 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung

§ 62 Gebührenpflichtige Handlungen

Abschnitt 2 Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren

§ 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit

§ 64 Anwaltszwang

§ 65 Mündliche Verhandlung

§ 66 Aufschiebende Wirkung

§ 67 Anordnung der sofortigen Vollziehung

§ 68 Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren

§ 69 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 70 Akteneinsicht

§ 71 Kostentragung und -festsetzung

§ 71a (aufgehoben)

§ 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Abschnitt 3 Beschwerde

§ 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 74 Frist und Form

§ 75 Untersuchungsgrundsatz

§ 76 Beschwerdeentscheidung

Abschnitt 4 Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde

§ 77 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe

§ 78 Nichtzulassungsbeschwerde

§ 78a (aufgehoben)

§ 79 Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist

§ 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung

Kapitel 2 Bußgeldsachen

Abschnitt 1 Bußgeldvorschriften

§ 81 Bußgeldtatbestände

§ 81a Geldbußen gegen Unternehmen

§ 81b Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen

§ 81c Höhe der Geldbuße

§ 81d Zumessung der Geldbuße

§ 81e Ausfallhaftung im Übergangszeitraum

§ 81f Verzinsung der Geldbuße

§ 81g Verjährung der Geldbuße

Abschnitt 2 Kronzeugenprogramm

§ 81h Ziel und Anwendungsbereich

§ 81i Antrag auf Kronzeugenbehandlung

§ 81j Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung

§ 81k Erlass der Geldbuße

§ 81l Ermäßigung der Geldbuße

§ 81m Marker

§ 81n Kurzantrag

Abschnitt 3 Bußgeldverfahren

§ 82 Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen

§ 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung

§ 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse

§ 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

§ 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

§ 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid

§ 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Kapitel 3 Vollstreckung

§ 86a Vollstreckung

Kapitel 4 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 88 Klageverbindung

§ 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

§ 89a Streitwertanpassung, Kostenerstattung

§ 89b Verfahren

§ 89c Offenlegung aus der Behördenakte

§ 89d Beweisregeln

§ 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d

Kapitel 5 Gemeinsame Bestimmungen

§ 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden

§ 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht

§ 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

§ 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde

§ 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof

§ 95 Ausschließliche Zuständigkeit

§ 96 (weggefallen)

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