Auf Grund des § 48 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 3. August 2003 (BGBl. I S. 1120), und des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882), geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 1 Beitragspflicht

§ 1 hat 6 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert

(1) 1Beitragspflichtig für die Kosten, die der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) durch die in

1.: § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,
2.: § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und
3.: § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes

genannten Tätigkeit entstehen, ist jeder Senderbetreiber und jeder, dem Frequenzen nach § 91 des Telekommunikationsgesetzes zugeteilt sind. 2Die bis zum 1. August 1996 erteilten Verleihungen gelten, soweit sie Festlegungen über die Nutzung von Frequenzen enthalten, als Zuteilungen nach § 91 des Telekommunikationsgesetzes. 3Dies gilt auch für sonstige Verwaltungsakte, soweit sie eine Genehmigung zur Nutzung von Frequenzen beinhalten.

(2) 1Beitragspflichtige nach Absatz 1 werden in Nutzergruppen zusammengefasst. 2Die Beitragserhebung erfolgt nach Nutzergruppen gemäß den Spalten 5, 6 und 7 der Anlage zu dieser Verordnung. 3Innerhalb der Nutzergruppen erfolgt die Aufteilung des Beitrags nach Bezugseinheiten gemäß Spalte 4 der Anlage zu dieser Verordnung. 4Beitragspflichtige, denen Frequenzen zugeteilt sind, für die aber noch keine Beitragsberechnung nach § 3 Abs. 3 möglich ist (neue Nutzergruppen), werden am Ende der Anlage aufgeführt. 5Die Anlage wird jährlich fortgeschrieben.

(3) 1Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Zuteilung der für den Betrieb der Sendefunkanlage oder des Sendefunknetzes notwendigen Frequenzen oder Nummern, frühestens jedoch mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das eine Beitragsfestlegung nach § 3 erfolgt ist. 2Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Verzicht auf die Frequenzzuteilung oder die Nummernzuteilung, die Rücknahme oder der Widerruf der Zuteilung wirksam wird oder eine Befristung der Zuteilung abläuft. 3Ein rückwirkender Verzicht auf die Zuteilung im Sinne des Absatzes 1 ist ausgeschlossen.

(4) Nach dieser Verordnung werden Beiträge nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2003 erhoben.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung V. v. 31. August 2022 BGBl. I S. 1473 m.W.v. 17. September 2022

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 2 Beitragsbefreiungen

§ 2 hat 5 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert

(1) Von der Beitragsverpflichtung werden befreit:

1.: die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,
2.: die Länder und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen eines Landes für Rechnung eines Landes verwaltet werden, und
3.: die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die zugeteilten Frequenzen nicht von ihren wirtschaftlichen Unternehmen genutzt werden.

(2) 1Für die bestimmungsgemäße Nutzung von Frequenzen, die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorbehalten ist, werden keine Beiträge erhoben. 2Dies gilt ebenfalls für Organisationen, die denen nach Satz 1 vergleichbar sind, auch wenn sie andere Frequenzen für Aufgaben nutzen, die ihnen durch Gesetz, auf Grund eines Gesetzes oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung übertragen worden sind. 3Zuständig für die Feststellung der Vergleichbarkeit nach Satz 2 ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat.

(3) Eine Beitragsbefreiung tritt nicht ein, wenn und soweit die in den Absätzen 1 und 2 Genannten berechtigt sind, die Beiträge Dritten aufzuerlegen.

(4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.

(5) 1Für Sendefunkanlagen, die von Amts wegen einer Allgemeinzuteilung für die Benutzung von bestimmten Frequenzen durch die Allgemeinheit oder einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis unterliegen, werden keine Beiträge erhoben. 2Eine Beitragsbefreiung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn die Nutzung der Frequenzen nach den Bedingungen der Allgemeinzuteilung einer vorherigen Zuteilung von Nummern bedarf.

(6) Der Wegfall beitragsbefreiender Umstände ist der Bundesnetzagentur umgehend mitzuteilen.

(7) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr festgestellt hat, dass an der Nutzung von Frequenzen ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht, kann Beitragsbefreiung gewährt werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung V. v. 7. Januar 2025 BGBl. 2025 I Nr. 4 m.W.v. 11. Januar 2025

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 3 Ermittlung der Kosten und Festlegung von Jahresbeiträgen

§ 3 hat 5 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) 1Die durch Beiträge nach

1.: § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,
2.: § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und
3.: § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes

abzugeltenden Personal- und Sachkosten werden von der Bundesnetzagentur erfasst und den in Spalte 3 der Anlage aufgeführten Nutzergruppen zugeordnet. 2Die den nach § 2 beitragsbefreiten Nutzern zuzuordnenden Kosten werden nicht auf die beitragspflichtigen Nutzer umgelegt.

(2) 1Von den durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachkosten trägt der Bund

1.: 20 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutzung nach § 224 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes,
2.: 35 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln nach § 31 Absatz 1 des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und
3.: 50 Prozent als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an der Gewährleistung der Bereitstellung von Funkanlagen nach § 35 Absatz 1 des Funkanlagengesetzes.

2In den errechneten und in der Anlage ausgewiesenen Beträgen ist dieser Selbstbehalt berücksichtigt.

(3) Der für jede Bezugseinheit (Spalte 4 der Anlage) festzulegende Jahresbeitrag wird berechnet, indem der je Nutzergruppe maßgebliche Aufwand des Erhebungsjahres durch die Zahl der Bezugseinheiten in der Nutzergruppe geteilt wird.

(4) Für die für jede Nutzergruppe vorhandenen Bezugseinheiten sind die statistischen Unterlagen der Bundesnetzagentur maßgeblich.

Text in der Fassung des Artikels 1 Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung V. v. 31. August 2022 BGBl. I S. 1473 m.W.v. 17. September 2022

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 4 Fälligkeit

§ 4 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

1Der Beitrag wird fällig mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt. 2§ 17 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gilt entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes G. v. 7. August 2013 BGBl. I S. 3154; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2879 m.W.v. 15. August 2013

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 5 Säumniszuschlag

§ 5 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Kommt der Beitragsschuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, werden Säumniszuschläge entsprechend § 18 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 6 Verjährung

§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Eine Festsetzung der Beiträge, ihre Aufhebung oder Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (Festsetzungsverjährung). 2Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. 3Sie beginnt am 1. Januar des dem Beitragsjahr folgenden Jahres, frühestens jedoch mit Kenntnis der Bundesnetzagentur von beitragsrelevanten Sachverhalten oder einer Mitteilung nach § 2 Abs. 6. 4Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde.

(2) 1Der Anspruch auf Zahlung festgesetzter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Zahlungsverjährung); mit der Verjährung erlischt die Forderung. 2Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

(3) Die Festsetzungs- und Zahlungsverjährung sind gehemmt, solange der Anspruch wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht geltend gemacht werden kann.

(4) 1Die Festsetzungsverjährung wird durch schriftliche Zahlungsaufforderung und durch Ermittlungen des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen unterbrochen. 2Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch erneute schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung), durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Niederschlagung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch Sicherheitsleistung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Vollstreckungsaufschub, durch Anmeldung im Insolvenzverfahren und durch Ermittlung des Gläubigers über Wohnsitz oder Aufenthalt des Zahlungspflichtigen.

(5) Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue vierjährige Verjährung.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung V. v. 29. November 2007 BGBl. I S. 2776 m.W.v. 8. Dezember 2007

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 7 Erstattung von Beitragsanteilen

§ 7 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet.

(2) 1Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt der Erstattungsanspruch. 2Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bekannt gegeben wurde.

Text in der Fassung des Artikels 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung V. v. 29. November 2007 BGBl. I S. 2776 m.W.v. 8. Dezember 2007

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 8 Anwendungsbestimmung

§ 8 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. 2Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 oder 2014 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden. 3Bei Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.

(2) Für die Bemessung der Frequenznutzungsbeiträge und der EMV-Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 sind die Regelungen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln in der bis zum 21. Dezember 2016 geltenden Fassung sowie die Regelungen des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in der bis zum 3. Juli 2017 geltenden Fassung maßgeblich.

Text in der Fassung des Artikels 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung V. v. 20. Oktober 2017 BGBl. I S. 3604 m.W.v. 28. Oktober 2017

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anlage

Anlage hat 16 frühere Fassungen

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2003 und 2004

(siehe BGBl. 2020 I S. 363 ff)

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2005, 2006 und 2007

(siehe BGBl. 2020 I S. 368 ff)

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2008

(siehe BGBl. 2020 I S. 379 ff)

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2009, 2010 und 2011

(siehe BGBl. 2020 I S. 383 ff)

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2012, 2013 und 2014

(siehe BGBl. 2020 I S. 396 ff)

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2015

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
1.	Öffentlicher Mobilfunk
1.1		GSM	je angefangene 100 kHz Bandbreite	820,46	74,35
1.2		(entfällt)
1.3		Funkruf	Frequenz	0,00	0,00
1.4		(entfällt)
1.5		UMTS	je angefangene 100 kHz Bandbreite	1.265,32	135,37
2.	Rundfunkdienst
2.1	Ton-Rundfunk
2.1.1		LW	Frequenz	0,00	0,00
2.1.2		MW	Frequenz	0,00	3.231,35
2.1.3		KW	Frequenz	10,04	81,81
2.1.4		digitale MW	Frequenz	0,00	0,00
2.1.5		digitale LW	Frequenz	0,00	0,00
2.1.6		digitale KW	Frequenz	0,00	0,00
2.1.7		Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW-Rundfunkbereich	Frequenz	335,44	0,00
2.1.7			Theoretische Versor- gungsfläche je zuge- teilte Frequenz*
2.1.8		UKW	je angefangene 10 km²	1,14	0,47
2.1.9		T-DAB	je angefangene 10 km²	2,74	0,24
2.2	Fernseh-Rundfunk
2.2.1		Fernseh-Rundfunk	je angefangene 10 km²	0,00	0,00
2.2.2		DVB-T	je angefangene 10 km²	1,31	1,03
3.	Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk
3.1		Punkt-zu-Punkt-Richtfunk	Sendefunkanlage	2,39	0,46
3.2		WLL-PMP-Richtfunk	Sendefunkanlage	0,00	0,00
3.3		gebietsbezogene Richtfunk- zuteilungen	Sendefunkanlage	0,00	0,00
3.4		fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk	Frequenz	15,14	4,00
3.5		Punkt-zu-Mehrpunkt-Richt- funk (außer WLL-PMP- Richtfunk)	Sendefunkanlage	8,14	1,05
4.	Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL)
4.1		Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunk- netz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funk- anlagen für Hilfszwecke, Fernwirkfunk	Sendefunkanlage	1,93	0,91
4.2		(entfällt)
4.3		(entfällt)
4.4		Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender)	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	7,97	0,15
			bis zu 5	15,95	0,29
			bis zu 10	31,89	0,59
			bis zu 50	63,79	1,17
			bis zu 150	127,57	2,35
			bis zu 400	255,14	4,69
			bis zu 1.000	510,29	9,39
			mehr als 1.000	765,43	14,08
4.5		Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender)	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	5,43	0,00
			bis zu 5	10,85	0,00
			bis zu 10	21,71	0,00
			bis zu 50	43,41	0,00
			bis zu 150	86,82	0,00
			bis zu 400	173,64	0,00
			bis zu 1.000	260,46	0,00
			mehr als 1.000	347,28	0,00
4.6		grundstücksüberschreitender Personenruf	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	1,48	0,00
			bis zu 5	2,95	0,00
			bis zu 10	5,91	0,00
			bis zu 50	11,82	0,00
			bis zu 150	23,63	0,00
			bis zu 400	47,27	0,00
			bis zu 1.000	70,90	0,00
			mehr als 1.000	94,53	0,00
4.7		Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorüber- gehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- oder Melde- leitung, vorübergehende Einrichtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungs- strecke	Sendefunkanlage	13,98	4,98
4.8		Durchsagefunk (Funkmikro- fone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie- und Kommandofunk), Regie- funk des Reportagefunks	Sendefunkanlage	4,42	0,17
4.9		Funkanlage zur Fernsteue- rung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörge- schädigte		kein Beitrag	kein Beitrag
5.	Flugfunkdienst
5.1		stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigations- funkstellen	Funkstelle	7,24	111,24
5.2		mobiler Flugfunk (Luftfunk- stellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen)	Funkstelle	3,83	32,72
5.3		mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen)	Funkstelle	0,00	0,00
6.	Amateurfunkdienst	Amateurfunk	Inhaber einer Zulas- sung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst	6,87	16,87
7.	Seefunkdienst/ Binnenschifffahrts- funk	Seefunk/Binnenschifffahrts- funk	Funkstelle	9,99	0,65
8.	Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
8.1		Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleis- tung (ERP)), Wetterhilfenfunk	Sendefunkanlage	2,03	4,77
8.2		Ortungsfunk hoher Leistung (größer als 50 Watt Strah- lungsleistung (ERP))	Sendefunkanlage	0,00	235,74
9.	Sonstige Funkanwendungen
9.1		Demonstrationsfunk	Sendefunkanlage	0,00	0,00
9.2		Versuchsfunk	Zuteilung	1,05	0,00
10.	Bahnfunk
10.1		analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung)	Sendefunkanlage	20,10	7,48
10.2		analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung)	Sendefunkanlage	1,06	0,30
10.3		digitaler Eisenbahn-Betriebs- funk in GSM-R-Technik	pro Sektor und Fre- quenzpaar	49,46	13,23
11.	Bündelfunk
11.1		Bündelfunk (bis 25 kHz Bandbreite)	pro Sektor und Frequenzpaar an einem Standort je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb je 12,5 kHz Bandbreite	8,10	2,13
11.2		(entfällt)
12.	Satellitenfunk
12.1		koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung	Frequenz	26,24	38,65
12.2		nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung	Frequenz	174,44	0,00
12.3		Satellitenfunknetz	Frequenz	8.838,76	191,18
12.4		Bei der internationalen Fern- meldeunion in deutschem Namen registrierte Satelliten- systeme (nach Übertragung der Nutzungsrechte)	Satellitensystem	6.123,72	0,00
13.	Drahtloser Netzzugang
13.1	Drahtloser Netzzugang	drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 450 MHz	pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite	0,00	0,00
13.2		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 800 MHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	718,33	83,46
13.3		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 900 MHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	926,03	227,20
13.4		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 1,8 GHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	489,79	15,21
13.5		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,0 GHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	898,63	426,31
13.6		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,6 GHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	73,76	2,24
13.7		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 3,5 GHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	0,19	0,00

*: Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2015:

Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370, den internationalen Abkommen für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997, sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).

Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke") und Angaben für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke"). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.

Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:

A = π * r² / 36

Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.

Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 % Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km, werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden sind.

Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.

Frequenznutzungsbeiträge und EMV-Beiträge für das Jahr 2016

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	TKG	EMVG
1	2	3	4	5	6
1.	Öffentlicher Mobilfunk
1.1		GSM	je angefangene 100 kHz Bandbreite	1.117,93	144,40
1.2		(entfällt)
1.3		Funkruf	Frequenz	0,00	0,00
1.4		(entfällt)
1.5		UMTS	je angefangene 100 kHz Bandbreite	885,14	182,07
2.	Rundfunkdienst
2.1	Ton-Rundfunk
2.1.1		LW	Frequenz	0,00	0,00
2.1.2		MW	Frequenz	0,00	0,00
2.1.3		KW	Frequenz	65,69	129,72
2.1.4		digitale MW	Frequenz	0,00	0,00
2.1.5		digitale LW	Frequenz	0,00	0,00
2.1.6		digitale KW	Frequenz	0,00	0,00
2.1.7		Nichtöffentliche Funkanlagen im UKW-Rundfunkbereich	Frequenz	293,00	0,00
			Theoretische Versor- gungsfläche je zuge- teilte Frequenz*
2.1.8		UKW	je angefangene 10 km²	1,23	0,46
2.1.9		T-DAB	je angefangene 10 km²	2,79	0,13
2.2	Fernseh-Rundfunk
2.2.1		Fernseh-Rundfunk	je angefangene 10 km²	0,00	0,00
2.2.2		DVB-T	je angefangene 10 km²	1,13	0,73
3.	Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk
3.1		Punkt-zu-Punkt-Richtfunk	Sendefunkanlage	4,36	0,35
3.2		WLL-PMP-Richtfunk	Sendefunkanlage	0,00	0,00
3.3		gebietsbezogene Richtfunk- zuteilungen	Sendefunkanlage	0,00	0,00
3.4		fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk	Frequenz	16,81	3,57
3.5		Punkt-zu-Mehrpunkt-Richt- funk (außer WLL-PMP-Richt- funk)	Sendefunkanlage	1,99	0,00
4.	Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL)
4.1		Betriebsfunk, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunk- netz für Fernwirk- und Alar- mierungszwecke, Funkanla- gen für Hilfszwecke, Fern- wirkfunk	Sendefunkanlage	1,64	0,84
4.2		(entfällt)
4.3		(entfällt)
4.4		Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender)	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	10,80	0,02
			bis zu 5	21,60	0,03
			bis zu 10	43,20	0,06
			bis zu 50	86,40	0,12
			bis zu 150	172,80	0,25
			bis zu 400	345,60	0,50
			bis zu 1.000	691,19	1,00
			mehr als 1.000	1.036,79	1,50
4.5		Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssender)	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	7,58	0,00
			bis zu 5	15,15	0,00
			bis zu 10	30,31	0,00
			bis zu 50	60,62	0,00
			bis zu 150	121,23	0,00
			bis zu 400	242,47	0,00
			bis zu 1.000	363,70	0,00
			mehr als 1.000	484,94	0,00
4.6		grundstücksüberschreitender Personenruf	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	3,39	0,00
			bis zu 5	6,79	0,00
			bis zu 10	13,58	0,00
			bis zu 50	27,16	0,00
			bis zu 150	54,31	0,00
			bis zu 400	108,62	0,00
			bis zu 1.000	162,93	0,00
			mehr als 1.000	217,24	0,00
4.7		Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorüber- gehenden Einrichtung einer Fernseh-, Ton- oder Melde- leitung, vorübergehende Ein- richtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke	Sendefunkanlage	48,52	0,00
4.8		Durchsagefunk (Funkmikro- fone, drahtlose Mikrofone, Führungsfunk, Betriebsfunk für Führungszwecke, Regie- und Kommandofunk), Regie- funk des Reportagefunks	Sendefunkanlage	3,75	0,25
4.9		Funkanlage zur Fernsteue- rung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörge- schädigte		kein Beitrag	kein Beitrag
5.	Flugfunkdienst
5.1		stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigations- funkstellen	Funkstelle	6,64	111,09
5.2		mobiler Flugfunk (Luftfunk- stellen), Flugnavigationsfunk (bewegliche Funkstellen)	Funkstelle	4,98	34,78
5.3		mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen)	Funkstelle	0,00	0,00
6.	Amateurfunkdienst	Amateurfunk	Inhaber einer Zulas- sung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst	7,97	13,20
7.	Seefunkdienst/ Binnenschifffahrts- funk	Seefunk/Binnenschifffahrts- funk	Funkstelle	11,13	1,23
8.	Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
8.1		Ortungsfunk kleiner Leistung (bis 50 Watt Strahlungsleis- tung (ERP)), Wetterhilfenfunk	Sendefunkanlage	4,09	6,81
8.2		Ortungsfunk hoher Leistung (größer als 50 Watt Strah- lungsleistung (ERP))	Sendefunkanlage	0,00	497,30
9.	Sonstige Funkanwendungen
9.1		Demonstrationsfunk	Sendefunkanlage	0,00	0,00
9.2		Versuchsfunk	Zuteilung	0,00	0,00
10.	Bahnfunk
10.1		analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung)	Sendefunkanlage	49,18	14,97
10.2		analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung)	Sendefunkanlage	1,23	0,31
10.3		digitaler Eisenbahn-Betriebs- funk in GSM-R-Technik	pro Sektor und Frequenzpaar	42,73	12,54
11.	Bündelfunk
11.1		Bündelfunk (bis 25 kHz Bandbreite)	pro Sektor und Frequenzpaar an einem Standort je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb je 12,5 kHz Bandbreite	37,66	4,03
11.2		(entfällt)
12.	Satellitenfunk
12.1		koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung	Frequenz	18,73	8,96
12.2		nicht koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung	Frequenz	59,91	30,21
12.3		Satellitenfunknetz	Frequenz	949,63	185,18
12.4		Bei der internationalen Fern- meldeunion in deutschem Namen registrierte Satelliten- systeme (nach Übertragung der Nutzungsrechte)	Satellitensystem	1.716,57	0,00
13.	Drahtloser Netzzugang
13.1		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 450 MHz	pro Sektor und Frequenzpaar je 12,5 kHz Bandbreite	0,00	0,00
13.2		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 800 MHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	640,04	299,53
13.3		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 900 MHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	1.046,31	154,86
13.4		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 1,8 GHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	581,37	31,30
13.5		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,0 GHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	982,57	350,89
13.6		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 2,6 GHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	109,24	4,90
13.7		drahtloser Netzzugang, Frequenzbereich 3,5 GHz	je angefangene 100 kHz Bandbreite	0,92	0,00

*: Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2016:

Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370, den internationalen Abkommen für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997, sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).

Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke") und Angaben für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke"). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.

Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:

A = π * r² / 36

Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.

Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 % Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km, werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden sind.

Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.

Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2017

(siehe BGBl. 2021 I S. 383 ff.)

Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2018

(siehe BGBl. 2021 I S. 387 ff.)

Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2019

(siehe BGBl. 2022 I S. 1473 ff.)

Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2020:

(siehe BGBl. 2022 I S. 1473 ff.)

Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2021

(siehe BGBl. 2022 I S. 1473 ff.)

Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2022

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	TKG	EMVG	FuAG
1	2	3	4	5	6	7
1	Öffentlicher Mobilfunk
1.1		Funkruf	Frequenz	0,00	0,00	-
1.2		(entfällt)
2	Rundfunkdienst
2.1	Ton-Rundfunk
2.1.1		Übertragung von Ton- und Datensignalen in analoger und digitaler Modulation im Frequenzbereich 148,4 - 283,5 kHz (Langwelle)	Frequenz	0,00	0,00	-
2.1.2		Übertragung von Ton- und Datensignalen in analoger und digitaler Modulation im Frequenzbereich 526,5 - 1606,5 kHz (Mittelwelle)	Frequenz	0,00	0,00	-
2.1.3		Übertragung von Ton- und Datensignalen in analoger und digitaler Modulation in den in der FreqV und im FreqP festgelegten Frequenzbereichen 3.950 - 26.100 kHz (Kurzwelle)	Frequenz	0,00	158,66	-
			Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz*
2.1.4		Übertragung von analogen Tonrundfunksignalen (Ton und Daten) im Frequenzbereich 87,5 - 108,0 MHz (UKW)	je angefangene 10 km²	0,35	0,42	-
2.1.5		Übertragung von digitalen Ton- und Datensignalen nach dem DAB-Standard im Frequenzbereich 174 - 230 MHz (T-DAB)	je angefangene 10 km²	2,42	0,28	-
2.2	Fernseh-Rundfunk
2.2.1		Übertragung von digitalen Bild-, Ton- und Daten- signalen auf Basis des DVB-T- oder DVB-T2-Standards in den Frequenzbereichen 470 - 694 MHz (FreqBand IV/V)	je angefangene 10 km²	0,64	0,49	-
3	Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk
3.1		Richtfunk	Frequenz	7,15	0,15	-
3.2		fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk	Frequenz	0,00	8,22	-
4	Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL)
4.1		Betriebsfunk, Grundstücks- Sprechfunk, Fernwirkfunk	Sendefunkanlage	2,52	0,60	-
4.2		Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungs- sender)	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	27,34	0,00	-
			bis zu 5	54,69	0,00	-
			bis zu 10	109,38	0,00	-
			bis zu 50	218,76	0,00	-
			bis zu 150	437,52	0,00	-
			bis zu 400	875,03	0,00	-
			bis zu 1.000	1.750,07	0,00	-
			mehr als 1.000	2.625,10	0,00	-
4.3		Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungs- sender)	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	11,04	0,05	-
			bis zu 5	22,08	0,09	-
			bis zu 10	44,16	0,18	-
			bis zu 50	88,33	0,37	-
			bis zu 150	176,66	0,73	-
			bis zu 400	353,31	1,46	-
			bis zu 1.000	529,97	2,19	-
			mehr als 1.000	706,62	2,92	-
4.4		grundstücksüber- schreitender Personenruf	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	0,24	4,83	-
			bis zu 5	0,47	9,66	-
			bis zu 10	0,94	19,31	-
			bis zu 50	1,89	38,63	-
			bis zu 150	3,78	77,25	-
			bis zu 400	7,55	154,50	-
			bis zu 1.000	11,33	231,76	-
			mehr als 1.000	15,11	309,01	-
4.5		Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen für die vorübergehende Einrich- tung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungsstrecke	Sendefunkanlage	79,72	0,00	-
4.6		Durchsagefunk (Funk- mikrofone, Führungsfunk), Regiefunk des Reportage- funks	Sendefunkanlage	2,12	0,49	-
4.7		Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (IVS)	Anzahl der ortsfes- ten Funkstellen ent- lang der Strecke bzw. des Verkehrs- weges	0,00	0,00	-
5	Flugfunkdienst
5.1		mobiler Flugfunk (stationäre Bodenfunk- stellen), Flugnavigations- funk (ortsfeste Funkstellen)	Funkstelle	0,00	46,88	-
5.2		mobiler Flugfunk (Luft- funkstellen), Flugnaviga- tionsfunk (bewegliche Funkstellen)	Funkstelle	11,88	8,37	-
5.3		mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen)	Funkstelle	0,00	0,00	-
6	Amateurfunkdienst	Amateurfunk	Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst mit Wohnsitz in Deutschland	5,96	23,26	-
7	Seefunkdienst/ Binnenschifffahrts- funk	Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk	Funkstelle	11,18	0,51	-
8	Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
8.1		Nichtnavigatorischer Ortungsfunk, Funkbe- wegungsmelder, Wetter- hilfenfunk und Ultra Weitband Anwendungen	Sendefunkanlage	0,00	13,90	-
8.2		Ortungsfunk (größer als 50 Watt)	Sendefunkanlage	0,00	575,84	-
9	Sonstige Funkanwendungen
9.1		(entfällt)
10	Bahnfunk
10.1		analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung)	Sendefunkanlage	8,17	7,79	-
10.2		analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung)	Sendefunkanlage	0,44	0,31	-
10.3		digitaler Eisenbahn- Betriebsfunk in GSM-R-Technik	pro Sektor und Frequenzpaar an einem Standort	63,76	5,65	-
11	Bündelfunk
11.1		Bündelfunk	pro Sektor und Frequenzpaar an einem Standort je 12,5 kHz Band- breite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb je 12,5 kHz Band- breite	8,84	1,85	-
12	Satellitenfunk
12.1		koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung	zugeteilte Bandbreite in MHz	0,00	0,00	-
12.2		nicht koordinierungs- relevante Satellitenfunk- verbindung	zugeteilte Bandbreite in MHz	0,26	0,00	-
12.3		geostationäre Satelliten- funknetze	zugeteilte Bandbreite in MHz	0,47	0,00	-
12.4		nicht-geostationäre Satellitenfunknetze	zugeteilte Bandbreite in MHz	0,00	0,83	-
12.5		Orbitsysteme (nach Übertragung der Nutzungsrechte)	Satellitensystem	28,40	0,00	-
12.6		SNG - Satellite News Gathering	Zuteilung	30,60	0,00	-
13	Drahtloser Netzzugang
13.1		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 450 MHz (bundesweite Zuteilung)	pro Sektor und Frequenzpaar an einem Standort je 12,5 kHz Band- breite	0,13	0,00	-
13.2		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 700 MHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	37,04	47,46	-
13.3		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 800 MHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	1.202,35	1.000,76	-
13.4		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 900 MHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	1.220,14	169,11	-
13.5		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 1,5 GHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	0,00	0,00	-
13.6		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 1,8 GHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	489,17	38,95	-
13.7		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,0 GHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	625,36	42,59	-
13.8		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,6 GHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	326,50	2,24	-
13.9		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 3,4 GHz bis 3,7 GHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	0,00	1,13	-
13.10		(entfällt)
13.11		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 3,7 GHz bis 3,8 GHz (lokale Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	0,00	0,00	-
13.12		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 26 GHz (lokale Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	0,00	0,00	-

*: Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2022:

Die theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Beitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU-R P.370, den internationalen Abkommen für T-DAB Wiesbaden 1995 und Maastricht 2002 und für DVB-T Chester 1997, sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).

Angaben für die jeweils frequenzabhängige Mindestnutzfeldstärke sind für TV-analog der ITU-R BT.417 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines Kanals im Band II in analoger Übertragungstechnik (UKW-Tonrundfunk) sind dem Abkommen Genf 1984 zu entnehmen, Angaben für den Betrieb eines T-DAB-Kanals dem Abkommen Wiesbaden 1995 (Pkt. 2.2.3, Tabelle 1, Position „Medianwert der Mindestfeldstärke") und Angaben für den Betrieb eines DVB-T-Kanals dem Abkommen Chester 1997 (Tabelle A.1.50, Position „Medianwert für die minimale äquivalente Feldstärke"). In Gleichwellennetzen werden theoretische Versorgungsflächen verschiedener Sender nicht mehrfach veranschlagt.

Auf der Basis der oben genannten Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10°-Schritt eine Entfernung r vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jeden der 36 10°-Schritte ein Flächenelement A berechnet werden:

A = π * r² / 36

Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in Quadratkilometern.

Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU-R P.370 für 50 % Zeit- und 50 % Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in dem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen r, die kleiner sind als 10 km, werden die Ausbreitungskurven verwendet, die zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinie 176 TR 22 bzw. der Richtlinie 5 R 22 zu finden sind.

Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren die Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.

Frequenznutzungsbeiträge, EMV-Beiträge und FuA-Beiträge für das Jahr 2023

Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	Jahresbeitrag je Bezugseinheit (in Euro)
Nr.	Funkdienst/ Funkanwendung	Nutzergruppen	Bezugseinheit	TKG	EMVG	FuAG
1	2	3	4	5	6	7
1	Öffentlicher Mobilfunk
1.1		Funkruf	Frequenz	0,00	507,43	-
1.2		(entfällt)
2	Rundfunkdienst
2.1	Ton-Rundfunk
2.1.1		Übertragung von Ton- und Datensignalen in analoger und digitaler Modulation im Frequenz- bereich 148,4 - 283,5 kHz (Langwelle)	Frequenz	0,00	0,00	-
2.1.2		Übertragung von Ton- und Datensignalen in analoger und digitaler Modulation im Frequenzbereich 526,5 - 1606,5 kHz (Mittelwelle)	Frequenz	0,00	0,00	-
2.1.3		Übertragung von Ton- und Datensignalen in analoger und digitaler Modulation in den in der FreqV und im FreqP festgelegten Frequenzbereichen 3.950 - 26.100 kHz (Kurzwelle)	Frequenz	0,00	81,11	-
			Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz*
2.1.4		Übertragung von analogen Tonrundfunksignalen (Ton und Daten) im Frequenzbereich 87,5 - 108,0 MHz (UKW)	je angefangene 10 km²	0,43	0,32	-
2.1.5		Übertragung von digitalen Ton- und Datensignalen nach dem DAB-Standard im Frequenzbereich 174 - 230 MHz (T-DAB)	je angefangene 10 km²	1,93	0,25	-
2.2	Fernseh-Rundfunk
2.2.1		Übertragung von digitalen Bild-, Ton- und Datensig- nalen auf Basis des DVB- T- oder DVB-T2-Standards in den Frequenzbereichen 470 - 694 MHz (FreqBand IV/V)	je angefangene 10 km²	0,70	0,42	-
3	Feste Funkdienste/ Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk
3.1		Richtfunk	Frequenz	3,22	0,10	-
3.2		fester Funkdienst unter 30 MHz, Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk	Frequenz	1,93	5,37	-
4	Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL)
4.1		Betriebsfunk, Grund- stücks-Sprechfunk, Fernwirkfunk	Sendefunkanlage	3,05	0,69	-
4.2		Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungs- sender)	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	27,25	0,00	-
			bis zu 5	54,50	0,00	-
			bis zu 10	109,00	0,00	-
			bis zu 50	218,00	0,00	-
			bis zu 150	436,01	0,00	-
			bis zu 400	872,01	0,00	-
			bis zu 1.000	1.744,02	0,00	-
			mehr als 1.000	2.616,04	0,00	-
4.3		Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungs- sender)	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	3,37	0,00	-
			bis zu 5	6,74	0,00	-
			bis zu 10	13,49	0,00	-
			bis zu 50	26,98	0,00	-
			bis zu 150	53,95	0,00	-
			bis zu 400	107,90	0,00	-
			bis zu 1.000	161,86	0,00	-
			mehr als 1.000	215,81	0,00	-
4.4		grundstücksüber- schreitender Personenruf	Netz mit ... Rufempfängern
			bis zu 2	0,00	0,00	-
			bis zu 5	0,00	0,00	-
			bis zu 10	0,00	0,00	-
			bis zu 50	0,00	0,00	-
			bis zu 150	0,00	0,00	-
			bis zu 400	0,00	0,00	-
			bis zu 1.000	0,00	0,00	-
			mehr als 1.000	0,00	0,00	-
4.5		Fernsehfunk, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen für die vorübergehende Ein- richtung einer Bild-, Ton- oder Meldeübertragungs- strecke	Sendefunkanlage	14,85	1,30	-
4.6		Durchsagefunk (Funk- mikrofone, Führungsfunk), Regiefunk des Reportage- funks	Sendefunkanlage	11,02	0,29	-
4.7		Anwendung intelligenter Verkehrssysteme (IVS)	Anzahl der ortsfesten Funkstellen entlang der Strecke bzw. des Verkehrsweges	0,00	0,00	-
5	Flugfunkdienst
5.1		mobiler Flugfunk (stationäre Bodenfunk- stellen), Flugnavigations- funk (ortsfeste Funk- stellen)	Funkstelle	2,48	84,52	-
5.2		mobiler Flugfunk (Luftfunkstellen), Flug- navigationsfunk (beweg- liche Funkstellen)	Funkstelle	5,00	9,32	-
5.3		mobiler Flugfunk (sonstige Bodenfunkstellen)	Funkstelle	0,00	0,00	-
6	Amateurfunkdienst	Amateurfunk	Inhaber einer Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst mit Wohnsitz in Deutschland	2,88	20,64	-
7	Seefunkdienst/ Binnenschifffahrts- funk	Seefunk/Binnenschiff- fahrtsfunk	Funkstelle	12,07	0,79	-
8	Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
8.1		Nichtnavigatorischer Ortungsfunk, Funk- bewegungsmelder, Wetterhilfenfunk und Ultra Weitband Anwendungen	Sendefunkanlage	0,00	5,08	-
8.2		Ortungsfunk (größer als 50 Watt)	Sendefunkanlage	0,00	409,64	-
9	Sonstige Funkanwendungen
9.1		(entfällt)
10	Bahnfunk
10.1		analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (ortsfeste Frequenznutzung)	Sendefunkanlage	23,05	43,87	-
10.2		analoger Eisenbahn- Betriebsfunk (mobile Frequenznutzung)	Sendefunkanlage	1,20	0,21	-
10.3		digitaler Eisenbahn- Betriebsfunk in GSM-R-Technik	pro Sektor und Frequenzpaar an einem Standort	65,43	1,90	-
11	Bündelfunk
11.1		Bündelfunk	pro Sektor und Frequenzpaar an einem Standort je 12,5 kHz Bandbreite oder pro Frequenz im Direct-Mode-Betrieb je 12,5 kHz Band- breite	9,22	0,33	-
12	Satellitenfunk
12.1		koordinierungsrelevante Satellitenfunkverbindung	zugeteilte Bandbreite in MHz	0,00	0,00	-
12.2		nicht koordinierungs- relevante Satellitenfunk- verbindung	zugeteilte Bandbreite in MHz	0,00	0,00	-
12.3		geostationäre Satelliten- funknetze	zugeteilte Bandbreite in MHz	16,14	0,00	-
12.4		nicht-geostationäre Satellitenfunknetze	zugeteilte Bandbreite in MHz	0,00	0,00	-
12.5		Orbitsysteme (nach Über- tragung der Nutzungs- rechte)	Satellitensystem	0,00	0,00	-
12.6		SNG - Satellite News Gathering	Zuteilung	5,46	0,00	-
13	Drahtloser Netzzugang
13.1		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 450 MHz (bundesweite Zuteilung)	pro Sektor und Fre- quenzpaar an einem Standort je 12,5 kHz Bandbreite	0,21	0,24	-
13.2		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 700 MHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	4.654,03	58,55	-
13.3		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 800 MHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	354,28	731,91	-
13.4		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 900 MHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	429,68	150,72	-
13.5		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 1,5 GHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	0,00	2,03	-
13.6		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 1,8 GHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	493,24	31,25	-
13.7		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,0 GHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	400,11	2,94	-
13.8		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,6 GHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	147,06	4,72	-
13.9		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 3,4 GHz bis 3,7 GHz (bundesweite Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	204,67	4,64	-
13.10		(entfällt)
13.11		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 3,7 GHz bis 3,8 GHz (lokale Zutei- lung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	0,00	0,00	-
1	2	3	4	5	6	7
13.12		drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 26 GHz (lokale Zuteilung)	je angefangene 100 kHz Bandbreite	0,00	0,00	-

*: Berechnung der theoretischen Versorgungsfläche für das Beitragsjahr 2023:

Neue Nutzergruppen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 4	Betrifft Frequenzzuteilungen ab
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 450 MHz	2024
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 700 MHz	2024
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 800 MHz	2024
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 900 MHz	2024
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 1,5 GHz	2024
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 1,8 GHz	2024
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,1 GHz	2024
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 2,6 GHz	2024
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ); Drahtloser Netzzugang im Frequenzbereich 3,4 bis 3,7 GHz	2024

Text in der Fassung des Artikels 1 Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung V. v. 7. Januar 2025 BGBl. 2025 I Nr. 4 m.W.v. 11. Januar 2025

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5604/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

FSBeitrV
Rechtskataster

Änderungen
überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen