Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung - AbfKoBiV)

(1) Wer zum Erstellen eines Abfallwirtschaftskonzeptes und einer Abfallbilanz verpflichtet ist (Konzeptpflichtiger, Bilanzpflichtiger), hat in den Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept und zur Abfallbilanz

(2) Für die Abfälle nach Absatz 1 Nr. 1 sind

(3) Abfall-Anfallstellen sind Betriebsstätten, sonstige ortsfeste Einrichtungen, bauliche Anlagen, Grundstücke oder davon betrieblich unabhängige ortsveränderliche technische Einrichtungen. Die Darstellung der Abfall-Anfallstellen hat zu enthalten:

(4) Abfallmengen sind im Abfallwirtschaftskonzept und in der Abfallbilanz in Tonnen anzugeben.

(1) Der Bilanzpflichtige hat in den Unterlagen zur Abfallbilanz für jede nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 darzustellende Abfallart und für die Abfallmenge nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a die für die Verwertung oder Beseitigung benutzte Anlage (Anlage) und das in der Anlage benutzte Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren nach Anhang IIA oder IIB des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes anzugeben. Die Angabe einer Anlage, in der Abfall ausschließlich gelagert wird, ist nur zulässig, soweit der Abfall am Ende des von der Abfallbilanz erfaßten Kalenderjahres noch dort gelagert wurde.

(2) Soweit für Teilmengen derselben Abfallart mehrere Anlagen oder unterschiedliche Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren benutzt wurden, sind die zugehörigen Teilmengen der Abfallmenge nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a darzustellen und für jede Teilmenge die Angaben nach Absatz 1 zu machen.

(3) Die Darstellung der Anlage hat zu enthalten:

(4) Der Konzeptpflichtige hat in den Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept den vorgesehenen Verbleib für jede nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 darzustellende Abfallart in jedem vom Abfallwirtschaftskonzept erfaßten Kalenderjahr entsprechend den Absätzen 1 und 3 darzustellen. Die Angabe einer Anlage, in der der Abfall ausschließlich gelagert werden soll, ist nicht zulässig. Soweit die Angabe einer Anlage nicht möglich ist, hat der Konzeptpflichtige den Typ der vorgesehenen Anlage anzugeben.

(5) Soweit eine Verwertung oder Beseitigung außerhalb einer Anlage durchgeführt wurde oder durchgeführt werden soll, sind die Absätze 1 bis 4 mit der Maßgabe anzuwenden, daß anstelle der Anlage der Ort der Entsorgung anzugeben ist. Soweit die Abfälle einem Einsammler übergeben wurden oder übergeben werden sollen, ist der Einsammler sowie in der Abfallbilanz der Abfallentsorger anzugeben.

(1) Der Entsorgungsweg ist durch den Verbleib nach § 3 Abs. 4 und ergänzende Angaben darzustellen. Dazu hat der Konzeptpflichtige in den Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept die folgenden ergänzenden Angaben zu machen:

(2) Im Falle des § 3 Abs. 5 Satz 1 findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß statt der Anlage der Ort der Entsorgung anzugeben ist. Absatz 1 Nr. 2 und 3 finden keine Anwendung im Falle des § 3 Abs. 5 Satz 2.

(1) Der Konzeptpflichtige hat in den Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept für jede nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 darzustellende Abfallart die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verwertung und zur Beseitigung, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 und 10 bis 12 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, darzustellen.

(2) Der Konzept- und Bilanzpflichtige hat in den Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept und zur Abfallbilanz zu begründen, wenn für eine nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 darzustellende Abfallart und die zugehörige Abfallmenge nach § 2 Abs. 2 Nr. 3, unter Berücksichtigung der nach Absatz 1 dargestellten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung, die Notwendigkeit zur Beseitigung besteht.

(1) Soweit der Konzeptpflichtige Eigenentsorger ist, hat er in den Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept, zusätzlich zu den vorgesehenen Entsorgungswegen, bei der Darstellung der notwendigen Standort- und Anlagenplanung sowie ihrer zeitlichen Abfolge anzugeben, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt eine eigene Entsorgungsanlage innerhalb der vom Abfallwirtschaftskonzept erfaßten Kalenderjahre

(2) In den Unterlagen zur notwendigen Standort- und Anlagenplanung sowie ihrer zeitlichen Abfolge hat der Konzeptpflichtige darzulegen, ob und inwieweit die eigenen Entsorgungsanlagen in jedem vom Abfallwirtschaftskonzept erfaßten Kalenderjahr zur Entsorgung der bei ihm anfallenden Abfälle zur Verfügung stehen.

(1) Soweit Abfälle des Konzeptpflichtigen in verschiedenen Standorten anfallen, ist für jeden Standort ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen. Für den Begriff des Standortes ist die Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe t der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) entsprechend anzuwenden.

(2) Für die Erstellung von Abfallbilanzen gilt Absatz 1 entsprechend. Sind einem Standort im Rahmen der Abfallüberwachung mehrere Erzeugernummern zugeordnet, ist für jede einer Erzeugernummer zugeordnete Abfall-Anfallstelle eine gesonderte Teil-Bilanz zu erstellen.

(1) Der Konzept- und Bilanzpflichtige kann das Abfallwirtschaftskonzept und die Abfallbilanz unter Verwendung der Formblätter der Anlage 1 darstellen; nach dieser Verordnung geforderte und über die Formblätter hinausgehende Darstellungen sind formlos vorzunehmen.

(2) Alle Eintragungen in den Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept und zur Abfallbilanz müssen leserlich in deutscher Sprache mit Druck, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibgerät mit dauerhafter Schrift vorgenommen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht unleserlich gemacht werden, ohne daß gleichzeitig kenntlich gemacht wird, ob dies bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später erfolgt ist.

(3) Der Konzept- und Bilanzpflichtige kann die Unterlagen in digitalisierter Form aufbereiten. In diesem Fall ist statt der Eintragung in den Unterlagen eine geordnete Speicherung aller aufzunehmenden Angaben sicherzustellen.

(4) Die zuständige Behörde und der Konzept- und Bilanzpflichtige können die Struktur der digitalisierten Aufbereitung sowie die Form der Datenübergabe vereinbaren.

(5) Die Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept und zur Abfallbilanz sind im Falle der Aufbereitung in digitalisierter Form vor der Übergabe an die zuständige Behörde vom Konzept- und Bilanzpflichtigen zu speichern.

(6) Eine Umwelterklärung, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) in Verbindung mit Artikel 17 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. EG Nr. L 114 S. 1) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 abgegeben und für gültig erklärt ist und die nach §§ 19 und 20 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und nach dieser Verordnung erforderlichen Angaben für den betroffenen Zeitraum enthält, wird als Abfallwirtschaftskonzept oder dessen Fortschreibung und als Abfallbilanz anerkannt, wenn die der Umwelterklärung zugrundeliegende Umweltbetriebsprüfung die Anforderungen der §§ 19 und 20 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und dieser Verordnung erfüllt.

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag zulassen, daß mehrere Abfallerzeuger ein gemeinsames Abfallwirtschaftskonzept und eine darauf bezogene gemeinsame Abfallbilanz erstellen, wenn

(2) Soweit sich Abfallerzeuger an einem gemeinsamen Abfallwirtschaftskonzept und einer gemeinsamen Abfallbilanz beteiligen, muß erkennbar sein, welche Angaben sich auf den einzelnen Abfallerzeuger beziehen und welche Abfallerzeuger konzept- und bilanzpflichtig sind.