Abschnitt 6 - Bundesbeamtengesetz (BBG)

Artikel 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160 (Nr. 7); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
Geltung ab 12.02.2009; FNA: 2030-2-30 Beamte

31 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 727 Vorschriften zitiert

Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 60 Grundpflichten

§ 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild

§ 62 Folgepflicht

§ 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

§ 64 Eidespflicht, Eidesformel

§ 65 Befreiung von Amtshandlungen

§ 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 67 Verschwiegenheitspflicht

§ 68 Versagung der Aussagegenehmigung

§ 69 Gutachtenerstattung

§ 70 Auskünfte an die Medien

§ 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 72 Wahl der Wohnung

§ 73 Aufenthaltspflicht

§ 74 Dienstkleidung

§ 75 Pflicht zum Schadensersatz

§ 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte

§ 77 Nichterfüllung von Pflichten

§ 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

§ 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

§ 81 Reisekosten

§ 82 Umzugskosten

§ 83 Trennungsgeld

§ 84 Jubiläumszuwendung

§ 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen

§ 85 Dienstzeugnis

§ 86 Amtsbezeichnungen

Unterabschnitt 2 Arbeitszeit

§ 87 Arbeitszeit

§ 88 Mehrarbeit

§ 89 Erholungsurlaub

§ 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

§ 91 Teilzeit

§ 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung

§ 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 92b Pflegezeit mit Vorschuss

§ 93 Altersteilzeit

§ 94 Hinweispflicht

§ 95 Beurlaubung ohne Besoldung

§ 96 Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit

§ 97 Begriffsbestimmungen

§ 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 101 Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit

§ 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen

§ 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht

§ 106 Personalakte

§ 107 Zugang zur Personalakte

§ 108 Beihilfeakte

§ 109 Anhörung

§ 110 Auskunft

§ 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte

§ 111a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag

§ 111b Aufgabenübertragung

§ 112 Entfernung von Unterlagen

§ 113 Aufbewahrungsfrist

§ 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

§ 115 Übermittlungen in Strafverfahren

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