Start > ReNoPatAusbV > §§ 4 bis 8

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Verordnung über die Berufsausbildung zum Rechtsanwaltsfachangestellten/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten/zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zum Patentanwaltsfachangestellten/zur Patentanwaltsfachangestellten (ReNoPat-Ausbildungsverordnung - ReNoPatAusbV)

V. v. 23.11.1987 BGBl. I S. 2392; aufgehoben durch § 12 V. v. 29.08.2014 BGBl. I S. 1490
Geltung ab 01.08.1988; FNA: 806-21-1-147 Berufliche Bildung

3 weitere Fassungen

wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 4 Gemeinsamer Teil der Ausbildungsberufsbilder

§ 5 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Rechtsanwaltsfachangestellten/die Rechtsanwaltsfachangestellte

§ 6 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Notarfachangestellten/die Notarfachangestellte

§ 7 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte

§ 8 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Patentanwaltsfachangestellten/die Patentanwaltsfachangestellte

§ 4 Gemeinsamer Teil der Ausbildungsberufsbilder

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.: Stellung des Rechtsanwalts, des Notars und des Patentanwalts,
2.: Büropraxis und -organisation,
3.: Aufgaben und Aufbau der Rechtspflege.

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§ 5 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Rechtsanwaltsfachangestellten/die Rechtsanwaltsfachangestellte

§ 5 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.: Fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht und Handelsrecht sowie im Arbeits- und Sozialrecht,
2.: fallbezogene Rechtsanwendung im Zivil-, Straf- und Bußgeldverfahren sowie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: Mitarbeit im gerichtlichen Mahnverfahren,
4.: Bearbeitung von Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzangelegenheiten,
5.: Erstellen von Vergütungsrechnungen,
6.: Grundlagen der besonderen Gerichtszweige.

Text in der Fassung des Artikels 101 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) G. v. 17. Dezember 2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 m.W.v. 1. September 2009

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§ 6 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Notarfachangestellten/die Notarfachangestellte

§ 6 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.: Fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Arbeits- und Sozialrecht,
2.: Mitarbeit im Urkundswesen und Führen der Bücher,
3.: Mitarbeit bei der Vorbereitung und Abwicklung von Notariatsgeschäften im Liegenschafts- und Grundbuchrecht,
4.: fallbezogene Rechtsanwendung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
5.: Mitarbeit in registerrechtlichen Angelegenheiten,
6.: Mitarbeit in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten,
7.: Erstellen von Notarkostenrechnungen.

Text in der Fassung des Artikels 101 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) G. v. 17. Dezember 2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 m.W.v. 1. September 2009

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§ 7 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte

§ 7 wird in 1 Vorschrift zitiert

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.: Fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, im Registerrecht sowie im Arbeits- und Sozialrecht,
2.: Mitarbeit bei der Vorbereitung und Abwicklung von Notariatsgeschäften im Liegenschafts- und Grundbuchrecht,
3.: fallbezogene Rechtsanwendung im Zivil-, Straf- und Bußgeldverfahren sowie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: Mitarbeit im gerichtlichen Mahnverfahren,
5.: Bearbeitung von Zwangsvollstreckungsangelegenheiten,
6.: Mitarbeit im Urkundswesen und Führen der Bücher,
7.: Erstellen von Vergütungs- und Kostenrechnungen,
8.: Grundlagen der besonderen Gerichtszweige.

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§ 8 Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Patentanwaltsfachangestellten/die Patentanwaltsfachangestellte

§ 8 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Arbeits- und Sozialrecht,

2.

fallbezogene Rechtsanwendung im gewerblichen Rechtsschutz,

3.

Mitarbeit bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte,

4.

Mitarbeit bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in wichtigen Auslandsstaaten,

5.

Mitarbeit bei der Anmeldung

-: eines Europäischen Patentes,
-: eines Patents nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT),
-: einer Internationalen Registrierung von Marken,
-: einer Internationalen Registrierung von Geschmacksmustern,
-: einer Gemeinschaftsmarke,
-: eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters,

6.

Mitarbeit im Erteilungs- und Eintragungsverfahren im gewerblichen Rechtsschutz,

7.

Überwachen von Fristen im gewerblichen Rechtsschutz,

8.

Mitarbeit bei der Aufrechterhaltung, Verteidigung und Umschreibung gewerblicher Schutzrechte,

9.

Mitarbeit bei Nichtigkeits-, Löschungs- und Verletzungsverfahren,

10.

Mitarbeit bei der Einlegung von Rechtsmitteln,

11.

Erstellen von Vergütungs-, Gebühren- und Kostenrechnungen.

Text in der Fassung des Artikels 101 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) G. v. 17. Dezember 2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 m.W.v. 1. September 2009

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