Verordnung über Gashochdruckleitungen (GasHDrLtgV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 24 der Gewerbeordnung wird von der Bundesregierung und auf Grund des § 13 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451), zuletzt geändert durch Artikel 193 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzblatt I S. 469), in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

1.

von der öffentlichen Versorgung dienenden Gashochdruckleitungen, die mit einem Überdruck von mehr als 16 bar betrieben werden,

2.

von nicht der öffentlichen Versorgung dienenden Gashochdruckleitungen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden oder in deren Gefahrenbereich Arbeitnehmer beschäftigt werden,

sofern die Leitungen den Bereich des Werkgeländes überschreiten.

Gashochdruckleitungen müssen ferner den über die Vorschriften des § 3 Abs. 1 hinausgehenden Anforderungen genügen, die von der zuständigen Behörde im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte gestellt werden.

1.

das Vorhaben mindestens acht Wochen vor Beginn der Errichtung der zuständigen Behörde unter Beifügung aller für die Beurteilung der Sicherheit erforderlichen Unterlagen schriftlich anzuzeigen und zu beschreiben und

2.

der Anzeige die gutachtliche Äußerung eines Sachverständigen beizufügen, aus der hervorgeht, daß die angegebene Bauart und Betriebsweise der Gashochdruckleitung den Anforderungen des § 3 entsprechen.

1.

durch die Unterlagen und die gutachtliche Äußerung des Sachverständigen nicht nachgewiesen ist, daß die angegebene Bauart und Betriebsweise der Gashochdruckleitung den Anforderungen des § 3 entsprechen oder

2.

weitergehende Anforderungen nach § 4 gestellt werden müssen.

Die Frist beginnt, sobald die vollständigen Unterlagen und die gutachtliche Äußerung nach Absatz 1 vorgelegt worden sind.

1.

jeden Unfall im Zusammenhang mit dem Betrieb der Gashochdruckleitung, bei dem ein Mensch getötet oder die Gesundheit eines Menschen erheblich verletzt worden ist,

2.

jeden Schadensfall, bei dem die Gashochdruckleitung in einem die Sicherheit der Umgebung gefährdenden Ausmaß undicht geworden ist oder bei dem nicht unwesentliche Sachschäden eingetreten sind,

3.

jeden sich bei der Überwachung gemäß § 8 ergebenden Umstand, der Personen oder Sachen konkret gefährdet,

der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.

1.

der technischen Überwachungsorganisationen,

2.

der öffentlich-rechtlichen Materialprüfungsanstalten,

3.

des Deutschen Vereins von Gas- und Wasserfachmännern e.V. (DVGW-Sachverständige),

soweit die Sachverständigen von der zuständigen Behörde für die Durchführung von Prüfaufgaben nach dieser Verordnung anerkannt worden sind.

Außer bei Verdichter-, Regel- und Meßanlagen bleiben die in § 6 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Prüfungen den in den Nummern 1 und 2 genannten Sachverständigen vorbehalten.

1.

die Sachverständigen der technischen Überwachungsorganisationen oder

2.

die Sachverständigen, die bei einer technischen Überwachungsorganisation außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung angestellt sind, soweit die technische Überwachungsorganisation von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt worden ist.

Die Ermächtigung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes wird auf das Bundesministerium Wirtschaft und Technologie übertragen, soweit sie den Erlaß technischer Vorschriften für die Errichtung und den Betrieb nicht der öffentlichen Versorgung dienender Gashochdruckleitungen betrifft.

4 Vertretern der Landesregierungen aus den fachlich beteiligten Ressorts,

2 Vertretern der Technischen Überwachungs-Vereine,

1 Vertreter der staatlichen technischen Überwachung,

1 Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt,

1 Vertreter der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung,

1 Vertreter der Staatlichen Materialprüfungsanstalten,

2 Vertretern der Unternehmen, die Gashochdruckleitungen errichten,

2 Vertretern der Betreiber,

1 Vertreter des Deutschen Vereins von Gas- und Wasserfachmännern e.V. (DVGW-Sachverständige),

1 Vertreter der Rohrhersteller,

1 Vertreter der Armaturenhersteller,

1 Vertreter der Gewerkschaften,

1 Vertreter der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

1.

das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie insbesondere in technischen Fragen zu beraten und ihm dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechende Vorschriften vorzuschlagen und

2.

die dem in § 3 Abs. 1 genannten Stand der Technik entsprechenden Regeln (Technische Regeln) zu ermitteln.

Die zuständige Behörde kann verlangen, daß Gashochdruckleitungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits errichtet sind oder errichtet werden, den Vorschriften dieser Verordnung entsprechend geändert werden, wenn

1.

sie erweitert, umgebaut oder geändert werden oder

2.

Gefahren für Beschäftigte oder Dritte zu befürchten sind.

1.

entgegen § 5 Abs. 1 oder entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 eine Anzeige vor der Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer Gashochdruckleitung nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder der Anzeige die gutachtliche Äußerung eines Sachverständigen nicht beifügt,

2.

entgegen § 6 Abs. 1 eine Gashochdruckleitung oder entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 eine wesentliche Änderung oder Erweiterung einer Gashochdruckleitung in Betrieb nimmt, bevor sie vom Sachverständigen geprüft und die Bescheinigung hierüber erteilt ist, oder

3.

entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 2 den Druck nicht absenkt oder den Betrieb der Leitung nicht einstellt,

4.

entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 oder § 11 Abs. 1 eine Anzeige nicht, unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 eine Mitteilung nicht macht,

sofern die Gashochdruckleitung eine Energieanlage im Sinne des § 3 Nr. 18 des Energiewirtschaftsgesetzes ist.

1.

ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3,

2.

ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 4,

sofern die Gashochdruckleitung eine überwachungsbedürftige Anlage im Sinne des § 2 Abs. 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes ist.

1.

Gashochdruckleitungen müssen so beschaffen sein, daß sie den zu erwartenden Beanspruchungen sicher standhalten und dicht bleiben. Bei ihrer Errichtung ist auf die Gefahr von Absenkungen in Bergbaugebieten Rücksicht zu nehmen.

2.

Gashochdruckleitungen sind zur Sicherung ihres Bestandes und ihres Betriebes in einem Schutzstreifen zu verlegen. Der Verlauf der Gashochdruckleitung und die Lage der für den Betrieb notwendigen Armaturen sind durch Schilder, Pfähle oder Merksteine zu kennzeichnen.

3.

Gashochdruckleitungen sind gegen äußere Einwirkungen zu schützen. Werden Gashochdruckleitungen unterirdisch verlegt, muß die Höhe der Erddeckung den örtlichen Verhältnissen angepaßt werden. Insbesondere muß gesichert sein, daß die Leitungen durch die im Schutzstreifen zulässige Nutzung nicht gefährdet werden. Die Erddeckung muß dauernd erhalten bleiben.

4.

Werden Gashochdruckleitungen mit anderen Leitungen in einer gemeinsamen Trasse verlegt, sind Vorkehrungen zu treffen, die eine gegenseitige Beeinträchtigung der Sicherheit der Leitungen ausschließen. Dies gilt entsprechend, wenn Gashochdruckleitungen andere Leitungen kreuzen.

5.

Gashochdruckleitungen sind gegen Außenkorrosion und - soweit erforderlich - auch gegen Innenkorrosion zu schützen.

6.

In Bereichen, in denen mit einer Ansammlung von Gasen gerechnet werden muß, insbesondere in Schächten, Verdichter- und Regelanlagen, sind Vorkehrungen zum Schutz gegen die gefährlichen Eigenschaften der Gase zu treffen.

7.

Gashochdruckleitungen müssen mit Sicherheitseinrichtungen ausgerüstet sein, die unzulässig hohe Drücke während des Betriebes und der Förderpausen verhindern.

Ferner müssen ausgerüstet sein:

a)

der öffentlichen Versorgung dienende Gashochdruckleitungen

1.

mit Einrichtungen, die die Betriebsdrücke an wesentlichen Betriebspunkten laufend messen und anzeigen,

2.

mit Absperrorganen und Anschlüssen für Ausblaseinrichtungen an zugänglichen Stellen, um die Gasleitung jederzeit schnell und gefahrlos außer Betrieb nehmen zu können,

b)

nicht der öffentlichen Versorgung dienende Gashochdruckleitungen mit Einrichtungen, die

1.

die Betriebsdrücke laufend messen und registrieren,

2.

Verluste an Gas während des Förderbetriebes feststellen lassen,

3.

die Mengen an Gas, die im Schadensfall austreten können, begrenzen.

Anzahl und Art der Einrichtungen müssen der Betriebsweise der Gashochdruckleitung und den örtlichen Verhältnissen angepaßt sein.

8.

Für den Betrieb

a)

der öffentlichen Versorgung dienender Gashochdruckleitungen sind Betriebsstellen einzurichten, die ständig zur Entgegennahme von Meldungen bereit sind und die zur Entstörung nötigen Maßnahmen einleiten können,

b)

nicht der öffentlichen Versorgung dienender Gashochdruckleitungen müssen die für deren Sicherheit wesentlichen Einrichtungen von der Betriebsstelle betrieben werden können; die Betriebsstelle muß ständig - auch während der Förderpausen - besetzt sein; Störungen müssen dem Bedienungspersonal jederzeit erkennbar sein.

9.

Über wesentliche Betriebsvorgänge, die laufende Überwachung und die Instandhaltung der Gashochdruckleitung ist Buch zu führen.

10.

Die Trasse der Gashochdruckleitung ist in regelmäßigen Abständen zu begehen oder zu befliegen.

11.

Zur Beseitigung von Störungen und zur Schadensbekämpfung ist ständig ein Bereitschaftsdienst zu unterhalten. Er ist fachlich so zusammenzusetzen und mit Fahrzeugen, Geräten und Werkzeugen so auszurüsten, daß er in der Lage ist, Folgeschäden zu verhindern oder zu beseitigen und notwendige Ausbesserungen nach Möglichkeit sofort vorzunehmen.