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Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)

V. v. 27.05.2002 BGBl. I S. 1741; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3311
Geltung ab 01.06.2002; FNA: 801-8-6 Betriebsverfassung und Mitbestimmung

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wird in 9 Vorschriften zitiert

§ 1 Geltungsbereich

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 2 Bekanntmachung der Unternehmen

§ 3 Wahlvorstände

§ 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 6 Mitteilungspflicht

§ 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände

§ 8 Wählerliste

§ 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

§ 10 Änderungsverlangen

§ 11 Übersendung der Wählerliste

§ 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 13 Bekanntmachung

§ 14 Antrag auf Abstimmung

§ 15 Abstimmungsausschreiben

§ 16 Stimmabgabe

§ 17 Abstimmungsvorgang

§ 18 (aufgehoben)

§ 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

§ 21 Öffentliche Stimmauszählung

§ 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

§ 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge

§ 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

§ 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

§ 32 Abstimmung der leitenden Angestellten

§ 33 Abstimmungsniederschrift

Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 34 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 35 Ungültige Wahlvorschläge

§ 36 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

§ 38 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Wahlausschreiben

§ 39 Wahlausschreiben

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 41 Öffentliche Stimmauszählung

§ 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 43 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 45 Öffentliche Stimmauszählung

§ 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

§ 49 Voraussetzungen

§ 50 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 51 Wahlniederschrift

§ 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 53 Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

§ 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

§ 56 Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben

§ 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

§ 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

§ 60 Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 61 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 62 Ungültige Wahlvorschläge

§ 63 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 66 Öffentliche Stimmauszählung

§ 67 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

§ 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

§ 69 Voraussetzungen

§ 70 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 71 Wahlniederschrift

§ 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Unterabschnitt 8 Ausnahme

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 74 Delegiertenversammlung

§ 75 Delegiertenliste

§ 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

§ 77 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 79 Öffentliche Stimmauszählung

§ 80 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 82 Öffentliche Stimmauszählung

§ 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 85 Wahlniederschrift

§ 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 87 Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 91 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

§ 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 94 Delegiertenliste

§ 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten

§ 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4 Ersatzmitglieder

§ 97 Ersatzmitglieder

Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben

Kapitel 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

§ 98 Einleitung der Wahl

§ 99 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb

§ 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

§ 104 Wahl der Delegierten

§ 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben

§ 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben

§ 107 Wahlniederschrift

Kapitel 2 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift

§ 108 Gemeinsame Vorschrift

Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

§ 110 Stimmabgabe

Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten

§ 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben

§ 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

Teil 4 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

§ 113a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

Teil 5 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 115 Berechnung von Fristen

§ 116 Übergangsregelung

§ 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6459/index.htm

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