Buch 1 - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Artikel 1 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Geltung ab 01.09.2009; FNA: 315-24 Freiwillige Gerichtsbarkeit

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 614 Vorschriften zitiert

Buch 1 Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

§ 3 Verweisung bei Unzuständigkeit

§ 4 Abgabe an ein anderes Gericht

§ 5 Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

§ 6 Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 7 Beteiligte

§ 8 Beteiligtenfähigkeit

§ 9 Verfahrensfähigkeit

§ 10 Bevollmächtigte

§ 11 Verfahrensvollmacht

§ 12 Beistand

§ 13 Akteneinsicht

§ 14 Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung

§ 14a Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 14b Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden

§ 15 Bekanntgabe; formlose Mitteilung

§ 16 Fristen

§ 17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 18 Antrag auf Wiedereinsetzung

§ 19 Entscheidung über die Wiedereinsetzung

§ 20 Verfahrensverbindung und -trennung

§ 21 Aussetzung des Verfahrens

§ 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung

§ 22a Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug

§ 23 Verfahrenseinleitender Antrag

§ 24 Anregung des Verfahrens

§ 25 Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle

§ 26 Ermittlung von Amts wegen

§ 27 Mitwirkung der Beteiligten

§ 28 Verfahrensleitung

§ 29 Beweiserhebung

§ 30 Förmliche Beweisaufnahme

§ 31 Glaubhaftmachung

§ 32 Termin

§ 33 Persönliches Erscheinen der Beteiligten

§ 34 Persönliche Anhörung

§ 35 Zwangsmittel

§ 36 Vergleich

§ 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

§ 37 Grundlage der Entscheidung

Abschnitt 3 Beschluss

§ 38 Entscheidung durch Beschluss

§ 39 Rechtsbehelfsbelehrung

§ 40 Wirksamwerden

§ 41 Bekanntgabe des Beschlusses

§ 42 Berichtigung des Beschlusses

§ 43 Ergänzung des Beschlusses

§ 44 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 45 Formelle Rechtskraft

§ 46 Rechtskraftzeugnis

§ 47 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte

§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme

Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung

§ 49 Einstweilige Anordnung

§ 50 Zuständigkeit

§ 51 Verfahren

§ 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens

§ 53 Vollstreckung

§ 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung

§ 55 Aussetzung der Vollstreckung

§ 56 Außerkrafttreten

§ 57 Rechtsmittel

Abschnitt 5 Rechtsmittel

Unterabschnitt 1 Beschwerde

§ 58 Statthaftigkeit der Beschwerde

§ 59 Beschwerdeberechtigte

§ 60 Beschwerderecht Minderjähriger

§ 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde

§ 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

§ 63 Beschwerdefrist

§ 64 Einlegung der Beschwerde

§ 65 Beschwerdebegründung

§ 66 Anschlussbeschwerde

§ 67 Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde

§ 68 Gang des Beschwerdeverfahrens

§ 69 Beschwerdeentscheidung

Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde

§ 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde

§ 72 Gründe der Rechtsbeschwerde

§ 73 Anschlussrechtsbeschwerde

§ 74 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 74a Zurückweisungsbeschluss

§ 75 Sprungrechtsbeschwerde

Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe

§ 76 Voraussetzungen

§ 77 Bewilligung

§ 78 Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 79 (entfallen)

Abschnitt 7 Kosten

§ 80 Umfang der Kostenpflicht

§ 81 Grundsatz der Kostenpflicht

§ 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung

§ 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme

§ 84 Rechtsmittelkosten

§ 85 Kostenfestsetzung

Abschnitt 8 Vollstreckung

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 86 Vollstreckungstitel

§ 87 Verfahren; Beschwerde

Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

§ 88 Grundsätze

§ 89 Ordnungsmittel

§ 90 Anwendung unmittelbaren Zwanges

§ 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss

§ 92 Vollstreckungsverfahren

§ 93 Einstellung der Vollstreckung

§ 94 Eidesstattliche Versicherung

Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung

§ 95 Anwendung der Zivilprozessordnung

§ 96 Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen

§ 96a Vollstreckung in Abstammungssachen

Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug

Unterabschnitt 1 Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union

§ 97 Vorrang und Unberührtheit

Unterabschnitt 2 Internationale Zuständigkeit

§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

§ 99 Kindschaftssachen

§ 100 Abstammungssachen

§ 101 Adoptionssachen

§ 102 Versorgungsausgleichssachen

§ 103 Lebenspartnerschaftssachen

§ 104 Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene

§ 105 Andere Verfahren

§ 106 Keine ausschließliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

§ 107 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

§ 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen

§ 109 Anerkennungshindernisse

§ 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

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