Heizölkennzeichnungsverordnung (HeizölkennzV)

(1) Leichtes Heizöl im Sinne dieser Verordnung sind die in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes genannten Gasöle der Unterposition 2710 0069 der Kombinierten Nomenklatur - § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes - (Gasöle), wenn sie nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes gekennzeichnet sind oder als gekennzeichnet gelten.

(2) Kennzeichnungsbetriebe im Sinne dieser Verordnung sind Steuerlager, deren Inhabern die Kennzeichnung von Gasöl nach § 6 bewilligt ist. Als Kennzeichnungsbetriebe gelten auch Dienstleistungsbetriebe, die unter Steueraussetzung stehendes Gasöl Dritter für diese lagern und im Lager kennzeichnen oder die es für Dritte regelmäßig auf Schiffen im Anschluß an das Verbringen in das Steuergebiet kennzeichnen, wenn ihren Inhabern die Kennzeichnung nach § 6 bewilligt ist.

(3) Kennzeichnungseinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind die in § 3 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes genannten

(4) Kennzeichnungslösungen im Sinne dieser Verordnung sind Lösungen der in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes aufgeführten Kennzeichnungsstoffe in Mineralölen oder anderen Lösungsmitteln, die zum Kennzeichnen von Gasöl bestimmt sind.

(1) Die Zulassung serienmäßiger Dosiereinrichtungen ist bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk ihr Hersteller seinen Geschäftssitz hat. Die Zulassung anderer Kennzeichnungseinrichtungen ist bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk sie benutzt werden sollen. Sollen die anderen Kennzeichnungseinrichtungen auf Schiffen benutzt werden, ist die Zulassung bei dem Hauptzollamt zu beantragen, in dessen Bezirk sie hergestellt, in ein Schiff eingebaut oder erstmalig auf einem Schiff verwendet werden. Der Antrag ist schriftlich in zwei Stücken zu stellen. Unternehmen mit Betriebstätten in mehreren Hauptzollamtsbezirken, denen eine Sammelerlaubnis erteilt ist, können den Antrag an das für ihren Geschäftssitz zuständige Hauptzollamt richten; sie haben ihrem Antrag für jedes an der Steueraufsicht beteiligte Hauptzollamt ein Mehrstück beizufügen.

(2) Jedem der Stücke sind beizufügen:

(1) Das Hauptzollamt läßt Dosiereinrichtungen schriftlich zu, wenn sie den folgenden Anforderungen entsprechen:

(2) Das Hauptzollamt kann auf einzelne Anforderungen verzichten, wenn die Steuerbelange auf andere Weise ausreichend gesichert sind.

(3) Hersteller von zugelassenen Dosiereinrichtungen haben Änderungen an diesen dem Hauptzollamt vor ihrer Durchführung schriftlich in zwei Stücken anzuzeigen. Die veränderten Einrichtungen dürfen erst nach erneuter Zulassung in Betrieb genommen werden. Das Hauptzollamt kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn die Änderungen aus betrieblichen Unterlagen jederzeit erkennbar sind und die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.

(4) Für die Zulassung von vergleichbaren Einrichtungen gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.

(1) Das Hauptzollamt läßt geplante oder vorhandene Rührwerke oder ihnen vergleichbare Einrichtungen schriftlich zu, wenn sie so beschaffen sind, daß eine gleichmäßige Verteilung der Kennzeichnungsstoffe im Gasöl auch bei höchster Füllhöhe des Lagerbehälters in angemessener Zeit gewährleistet ist. Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine der in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

(2) § 3 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(1) Inhaber von Betrieben, in denen Gasöl gekennzeichnet werden soll, haben die Bewilligung spätestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme der Kennzeichnung bei dem für den Betrieb zuständigen Hauptzollamt schriftlich in zwei Stücken zu beantragen. Unternehmen mit Betriebsstätten in mehreren Hauptzollamtsbezirken, denen eine Sammelerlaubnis erteilt ist, können den Antrag an das für ihren Geschäftssitz zuständige Hauptzollamt richten; sie haben dem Antrag für jedes an der Steueraufsicht beteiligte Hauptzollamt ein Mehrstück beizufügen.

(2) Jedem der Stücke sind beizufügen:

(1) Das Hauptzollamt bewilligt Inhabern von Steuerlagern, die Gasöl unter Steueraussetzung beziehen dürfen und lagern, und Dienstleistungsbetrieben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 vorbehaltlich des Absatzes 2 schriftlich die Kennzeichnung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(2) Soll Gasöl im Anschluß an das Verbringen in das Steuergebiet auf einem Schiff regelmäßig während des Transports oder bei der Entladung gekennzeichnet werden, wird die Bewilligung nach Absatz 1 nur erteilt, wenn der Inhaber des Dienstleistungsbetriebs sich schriftlich verpflichtet, für unaufgeklärte Transportfehlmengen die Steuer nach dem Steuersatz des § 2 des Gesetzes zu entrichten.

(3) Das Hauptzollamt kann die Bewilligung der Kennzeichnung mit Nebenbestimmungen (§ 120 Abs. 2 der Abgabenordnung) versehen, die eine Gefährdung der Steuerbelange ausschließen sollen.

(4) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat Änderungen an Anlagen oder im technischen Ablauf dem Hauptzollamt vor ihrer Durchführung schriftlich in zwei Stücken anzuzeigen; § 2 Abs. 1 Satz 5 gilt sinngemäß. Er darf geänderte Anlagen erst benutzen oder geänderte technische Abläufe erst anwenden, wenn das Hauptzollamt zugestimmt hat. Das Hauptzollamt kann hiervon Ausnahmen zulassen, wenn die Änderungen aus betrieblichen Unterlagen jederzeit erkennbar sind und die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.

(1) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat zum Verheizen bestimmtes Gasöl so zu kennzeichnen, daß das leichte Heizöl die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vorgeschriebene Menge an Kennzeichnungsstoffen enthält; diese darf höchstens um 20 vom Hundert überschritten werden. Er hat dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen, wenn der zulässige Höchstgehalt überschritten wird. Das Hauptzollamt kann Ausnahmen von Satz 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der Steuerbelange nicht zu befürchten ist oder wenn das leichte Heizöl unmittelbar an Verwender geliefert wird. Der Gehalt an Furfurol wird nach der DIN 51 424 (Ausgabe August 1981), der Gehalt an den in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes genannten Farbstoffen und an Solvent Yellow 124 nach der DIN 51 426 (Ausgabe März 2002) bestimmt; alternativ kann der Gehalt an Farbstoffen nach der Anlage 1 bestimmt werden. Die Normblätter, erschienen beim Beuth Verlag GmbH, Berlin, sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt. Für die Bestimmung des Färbeäquivalents von Gemischen der in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes genannten Farbstoffe gilt die Anlage 2.

(2) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat die ordnungsmäßige Kennzeichnung nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes und nach Absatz 1 zu überwachen. Er hat auf Verlangen des Hauptzollamts innerhalb von diesem bestimmter Fristen Proben des leichten Heizöls zu entnehmen und sie auf die ordnungsmäßige Kennzeichnung zu untersuchen. Störungen in der Kennzeichnungsanlage, die zu einer fehlerhaften Kennzeichnung geführt haben, und Unterschreitungen des Mindestgehalts an Kennzeichnungsstoffen in dem gekennzeichneten Mineralöl hat er dem Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen. Zur Fortführung des Betriebs kann das Hauptzollamt in solchen Fällen zusätzliche Überwachungsmaßnahmen anordnen. Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs darf amtliche Verschlüsse nur mit Zustimmung des Hauptzollamts entfernen. Das Hauptzollamt kann zulassen, daß Mineralöl mit zu geringem Gehalt an Kennzeichnungsstoffen nachgekennzeichnet oder leichtem Heizöl beigemischt wird. Es kann auf eine Nachkennzeichnung verzichten und die Verwendung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs. 1 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes unter Versteuerung nach dem ermäßigten Steuersatz des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zulassen, wenn eine Nachkennzeichnung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist und ungerechtfertigte Steuervorteile auszuschließen sind. Die Sätze 6 und 7 gelten sinngemäß auch für Fälle, in denen Mineralöl vor Feststellung seiner fehlerhaften Kennzeichnung zur steuerbegünstigten Verwendung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs. 1 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes abgegeben worden ist.

(3) Der Inhaber des Kennzeichnungsbetriebs hat

(1) Werden aus Kennzeichnungs- und anderen Betrieben leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnetes Gasöl in wechselnder Folge abgegeben, sind Vermischungen nicht zulässig, wenn sie durch zumutbaren Aufwand vermieden werden können.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 darf der Inhaber eines Betriebs leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnetes Gasöl in wechselnder Folge unter Vermischung nur abgeben, wenn dabei der Anteil der für die jeweilige Abgabe nicht bestimmten Mineralölart 1 vom Hundert der in ein Behältnis abzugebenden Menge nicht übersteigt; er darf jedoch höchstens 60 Liter betragen. Eine größere Menge als 60 Liter ist zulässig, wenn der Anteil der für die Abgabe nicht bestimmten Mineralölart 0,5 vom Hundert der in ein Behältnis abzugebenden Menge nicht übersteigt. Vermischungen nach den Sätzen 1 und 2 sind nur zulässig, wenn bei aufeinanderfolgenden Wechseln das nicht zur Abgabe bestimmte Mineralöl in gleicher Menge abgegeben und dadurch ein Steuervorteil ausgeschlossen wird. Der nach den Sätzen 1 und 2 zulässige Anteil verringert sich nach Maßgabe des Absatzes 3.

(3) Sind Vermischungen von leichtem Heizöl und nicht gekennzeichnetem Gasöl schon bei der Einlagerung oder Umlagerung in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben nicht vermeidbar, darf der Anteil der für die Abgabe nicht vorgesehenen Mineralölart im Gemisch 0,5 vom Hundert nicht übersteigen. Kommt es in solchen Betrieben bei der Auslagerung oder Abgabe von Mineralöl erneut zu einer Vermischung, darf der in diesem Betrieb insgesamt entstandene Anteil der für die Abgabe nicht bestimmten Mineralölart 0,5 vom Hundert, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 1 vom Hundert der jeweiligen Abgabemenge nicht übersteigen. Absatz 2 Satz 3 gilt sinngemäß.

(4) Für die Fälle von Vermischungen nach den Absätzen 2 und 3 kann das Hauptzollamt mit dem Inhaber des Betriebs das nach den betrieblichen Verhältnissen zumutbare Verfahren vereinbaren.

(5) Gemische, die bei zulässigen Vermischungen nach den Absätzen 2 und 3 entstanden sind und in denen der Anteil der für die jeweilige Abgabe nicht bestimmten Mineralölart aus leichtem Heizöl besteht, dürfen als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt und verwendet werden.

(1) Wer leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnetes Gasöl aus verschiedenen Kammern eines Transportmittels in wechselnder Folge oder nach Beladung eines Transportmittels mit der jeweils anderen Mineralölart abgibt, darf Mineralöl, das in den Rohrleitungen, in den Armaturen und im Abgabeschlauch oder in einzelnen dieser Teile des Transportmittels von der vorhergehenden Abgabe verblieben ist (Restmenge), nur soweit beimischen, daß dieser Anteil in der in ein Behältnis abzugebenden Mineralölmenge höchstens beträgt:

(2) Das Hauptzollamt kann zur Wahrung der Steuerbelange verlangen, daß der Beförderer für Transportmittel Anschreibungen über Reihenfolge, Art, Menge und Empfänger der im einzelnen Fall abgegebenen Mineralöle zu führen hat, soweit sich dies nicht aus betrieblichen Unterlagen ergibt.

(3) An den Abgabevorrichtungen von Tankkraftfahrzeugen und Schiffen, die für den Transport von leichtem Heizöl und anderem Mineralöl bestimmt sind, hat der Beförderer deutlich sichtbar das auf jeweils zehn Liter nach unten gerundete Einhundert- und Zweihundertfache der Restmengen nach Absatz 1 als die bei wechselweiser Abgabe oder Ladungswechsel zulässigen geringsten steuerlichen Abgabemengen anzugeben.

(4) Beschränkungen für das Vermischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Gasöl nach anderen als mineralölsteuerrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(5) Gemische, die bei zulässigen Vermischungen nach Absatz 1 entstanden sind und in denen der Anteil der Restmenge aus leichtem Heizöl besteht, dürfen als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt und verwendet werden.

(1) Auf Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, daß in Betrieben bei der Reinigung von Transportmitteln, Lagerbehältern und Rohrleitungen leichtes Heizöl und nicht gekennzeichnetes Mineralöl in der notwendigen Menge miteinander vermischt werden. Der Inhaber des Betriebs hat über die vermischten Mineralöle Aufzeichnungen zu führen. § 7 Abs. 2 Satz 6 und 7 gilt sinngemäß.

(2) Ist leichtes Heizöl versehentlich mit nicht gekennzeichnetem Mineralöl vermischt worden, gilt § 7 Abs. 2 Satz 6 und 7 sinngemäß. Satz 1 gilt auch für Fälle, in denen die vermischten Mineralöle bereits zur steuerbegünstigten Verwendung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs. 1 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes abgegeben worden sind.

(3) Leichtes Heizöl, das nach Ablauf der in § 32 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes genannten Frist erstmalig in Hauptbehälter der in § 32 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes genannten Anlagen gefüllt wird, darf mit nicht gekennzeichnetem Gasöl, das noch von der vorangegangenen Befüllung in den Hauptbehältern vorhanden ist, gemischt werden. Heizöladditive nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 des Gesetzes, auf deren Kennzeichnung nach § 1a der Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung verzichtet worden ist, dürfen mit leichtem Heizöl gemischt werden.

(4) Auf Antrag des Verwenders kann das Hauptzollamt zulassen, dass leichtes Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Mineralöl, Waren aus nachwachsenden Rohstoffen oder Wasser vermischt wird, wenn das Gemisch zu begünstigten Zwecken nach § 3 Abs. 2 oder 3 des Gesetzes verwendet wird, die Vermischung im Hauptbehälter der jeweiligen Anlage erfolgt und eine andere Verwendung oder die Abgabe des Gemisches nicht zu befürchten ist.

(1) Soll leichtes Heizöl, das in einem Drittland (§ 12 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes) gekennzeichnet worden ist, im Anschluß an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in ein Steuerlager verbracht oder zur steuerbegünstigten Verwendung oder Verteilung nach § 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes, § 4 Abs. 1 des Gesetzes oder § 32 Abs. 1 des Gesetzes abgefertigt werden, ist der Anmeldung eine Bescheinigung der für den Lieferer zuständigen Verbrauchsteuerverwaltung, des Herstellers oder des ausländischen Kennzeichners über die Kennzeichnung beizufügen. In der Bescheinigung muß in einer Amtssprache der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erklärt sein, daß das leichte Heizöl die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vorgesehenen Kennzeichnungsstoffe mindestens in der vorgeschriebenen Menge gleichmäßig verteilt enthält. § 7 Abs. 2 Satz 6 bis 8 gilt sinngemäß.

(2) Gasöl, das aus einem anderen Mitgliedstaat (§ 12 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes) in das Steuergebiet verbracht wird und andere als in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes genannte Kennzeichnungsstoffe enthält, gilt vorbehaltlich gegenteiliger Feststellung als im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes gekennzeichnet, wenn diese Kennzeichnungsstoffe in gleicher Weise und mit vergleichbarer Zuverlässigkeit wie die in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes genannten Kennzeichnungsstoffe das Erkennen als gekennzeichnetes Mineralöl und die Unterscheidung von anderem Mineralöl ermöglichen. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Verwaltungswege, welche der in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Kennzeichnungsverfahren diese Voraussetzungen erfüllen.

(3) Wird leichtes Heizöl, das in einem anderen Mitgliedstaat nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes oder nach Absatz 2 gekennzeichnet worden ist, nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes, § 19 des Gesetzes oder § 21 des Gesetzes in das Steuergebiet verbracht und zur Versteuerung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes angemeldet, ist der Steueranmeldung eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 beizufügen. In der Bescheinigung muß erklärt sein, daß das leichte Heizöl die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vorgesehenen Kennzeichnungsstoffe mindestens in der vorgeschriebenen Menge gleichmäßig verteilt enthält oder - im Falle des Absatzes 2 - nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäß gekennzeichnet ist. § 7 Abs. 2 Satz 6 bis 8 gilt sinngemäß.