Gesetz zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG)

1.

am 31. Dezember 1952 den ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem Staat gehabt hat, der nicht zu den Aussiedlungsgebieten (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 LAG) gehört oder

2.

nach dem 31. Dezember 1952 und vor dem 1. Januar 1992 in diesen Gebieten den ständigen Aufenthalt genommen hat oder nimmt

a)

als Vertriebener (Aussiedler) gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt, in dem er die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete oder das Gebiet desjenigen Staates, aus dem er vertrieben oder ausgesiedelt worden ist, verlassen hat; hierbei werden solche Zeiten nicht mitgerechnet, in denen ein Vertriebener nach Verlassen eines der in § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsgesetzes bezeichneten Staaten, aus dem er vertrieben oder ausgesiedelt worden ist, in einem anderen der dort bezeichneten Staaten sich aufgehalten hat, ferner nicht solche Zeiten, in denen er oder ein mit ihm ausgesiedelter Familienangehöriger im Anschluß an die Aussiedlung erkrankt und infolgedessen zur Fortsetzung der Reise außerstande war, sowie solche Zeiten, in denen er oder ein mit ihm ausgesiedelter Familienangehöriger in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder im Sowjetsektor von Berlin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, gewaltsam festgehalten worden ist; die Frist gilt auch als gewahrt, wenn ein Vertriebener nach der Vertreibung oder Aussiedlung sich in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder im Sowjetsektor von Berlin aufgehalten und nachweislich rechtzeitig vor Fristablauf bemüht hat, seinen ständigen Aufenthalt in den in Nummer 1 bezeichneten Gebieten zu nehmen, daran aber dadurch gehindert war, daß ihm die zur Weiterreise erforderlichen Urkunden nicht rechtzeitig ausgehändigt worden sind, und wenn er nach deren Aushändigung unverzüglich seinen ständigen Aufenthalt in diesen Gebieten genommen hat

oder

b)

vor dem 28. Dezember 1991 als Heimkehrer nach den Vorschriften des Heimkehrergesetzes vom 19. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 221) in der jeweils geltenden Fassung oder in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschriften, und zwar innerhalb von zwei Monaten nach Entlassung aus fremdem Gewahrsam,

oder

c)

als Sowjetzonenflüchtling (§ 3 BVFG) oder als zurückgekehrter Evakuierter im Sinne des Bundesevakuiertengesetzes

oder

3.

nach dem 31. Dezember 1952 im Wege der Familienzusammenführung aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder aus dem Sowjetsektor von Berlin im Geltungsbereich dieses Gesetzes den ständigen Aufenthalt genommen hat oder nimmt, vorausgesetzt, daß der nachträglich Zugezogene mit einer Person zusammengeführt wird, die unter Nummer 1 oder 2 oder Absatz 6 fällt; als Familienzusammenführung gilt die Zusammenführung

a)

von Ehegatten,

b)

von minderjährigen Kindern zu den Eltern,

c)

von hilfsbedürftigen Eltern zu Kindern, wobei auch Schwiegerkinder zu berücksichtigen sind, wenn das einzige oder letzte Kind verstorben oder verschollen ist,

d)

von hilfsbedürftigen Großeltern zu Enkelkindern,

e)

von volljährigen hilfsbedürftigen oder in Ausbildung stehenden Kindern zu den Eltern,

f)

von minderjährigen Kindern zu den Großeltern, wenn die Eltern nicht mehr leben oder sich ihrer nicht annehmen können,

g)

von minderjährigen Kindern zu Verwandten der Seitenlinie bis zum dritten Grad, wenn Verwandte aufsteigender Linie nicht mehr leben oder sich ihrer nicht annehmen können,

h)

von hilfsbedürftigen Geschädigten zu Verwandten der Seitenlinie bis zum dritten Grad, wenn nähere Verwandte nicht mehr leben oder sich ihrer nicht annehmen können;

wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, gilt stets als hilfsbedürftig, sofern er im bisherigen Aufenthaltsgebiet ausreichende Pflege nicht erhalten hat und nicht erhalten konnte.

Ist ein unmittelbar Geschädigter nach dem 31. Dezember 1952 in einem Aussiedlungsgebiet verstorben, kann ein Anspruch auf Entschädigung für die vor seinem Tod entstandenen Schäden dann gewährt werden, wenn sein Erbe die Voraussetzungen des Satzes 1 oder des Absatzes 6 erfüllt; Voraussetzung ist, daß der unmittelbar Geschädigte seit Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen seinen ständigen Aufenthalt in diesem Gebiet hatte oder nach seiner Vertreibung bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt ist. Ist ein unmittelbar Geschädigter mit ständigem Aufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder im Sowjetsektor von Berlin vor dem 1. Januar 1965 verstorben, kann ein Anspruch auf Entschädigung für seine Schäden zuerkannt werden, soweit seine am 31. Dezember 1964 vorhandenen Erben oder weiteren Erben in ihrer Person die Voraussetzungen des Satzes 1 oder des Absatzes 6 erfüllen.

1.

nach dem Zeitpunkt des Schadenseintritts die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und am 1. Januar 1969 besessen hat

oder

2.

am 31. Dezember 1952 oder am 1. Januar 1969 seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt oder ihn dort nach dem 31. Dezember 1952 unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 oder des Absatzes 6 genommen hat

oder

3.

seinen ständigen Aufenthalt seit dem Zeitpunkt des Schadenseintritts und vor dem 1. Januar 1969 mindestens ein Jahr im Geltungsbereich dieses Gesetzes gehabt und von dort in einen Staat verlegt hat, der nicht zu den Aussiedlungsgebieten gehört,

oder,

4.

soweit es sich um die Zuerkennung für in einem Umsiedlungsgebiet entstandene Schäden im Sinne des § 2 Abs. 4 handelt, am 31. Dezember 1952 oder am 1. Januar 1969 seinen ständigen Aufenthalt in diesem Umsiedlungsgebiet gehabt hat.

Liegen die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vor, so darf außerdem der unmittelbar Geschädigte am 31. Dezember 1952, am 1. Januar 1969 und im Zeitpunkt der Aufenthaltnahme, im Falle der Nummer 3 auch im Zeitpunkt der Verlegung des ständigen Aufenthalts, keine Staatsangehörigkeit oder nur diejenige eines Staates besessen hat, in dessen Gebiet die Entziehungs- oder Vertreibungsmaßnahmen gegen ihn getroffen worden sind. Ist der unmittelbar Geschädigte vor einem der für ihn maßgebenden Stichtage verstorben, so treten vom Zeitpunkt des Todes an bei Anwendung der Sätze 1 und 2 diejenigen Personen an seine Stelle, die an den folgenden Stichtagen seine Erben oder weiteren Erben waren.

1.

Entschädigungszahlungen nach Bundesgesetzen für Schäden, die beim Schadensbetrag oder beim Sparerzuschlag berücksichtigt sind, sofern diese Zahlungen nicht bereits anderweit vom Schaden oder Grundbetrag abgezogen sind,

2.

Ablösungsbeträge nach dem Dritten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und Entschädigungszahlungen nach dem Altsparergesetz, die auf Ersatzvermögen, das Umsiedlern zugeteilt worden ist, entfallen,

3.

Beträge aus der Erfüllung von Ansprüchen nach dem Gesetz zur Abwicklung der unter Sonderverwaltung stehenden Vermögen von Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen vom 21. März 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 465), soweit es sich nicht um Zinsen handelt.

Für Entscheidungen nach dem 31. Dezember 2001 sind die in Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Abzugsbeträge mit dem Divisor 1,95583 in Euro anzusetzen.

1.

vom 1. Januar 1953 ab für denjenigen Teil des zuerkannten Endgrundbetrags, der sich für die tatsächlich vorher eingetretenen Schäden allein als Endgrundbetrag ergeben hätte,

2.

vom Beginn des in Satz 1 bestimmten Vierteljahrs ab für den Rest des zuerkannten Endgrundbetrags.

(Tabelle)

Der zuerkannte Anspruch auf Entschädigung ist, unbeschadet des § 40, den Erben und Abtretungsempfänger gegen sich gelten lassen müssen, vererblich und übertragbar; er unterliegt jedoch in der Person des unmittelbar Geschädigten (§ 8) nicht der Zwangsvollstreckung. Ist der Anspruchsberechtigte Vorerbe eines vor Schadenseintritt oder vor dem 1. Januar 1969 verstorbenen Erblassers, so geht der Anspruch auf Entschädigung, soweit er auf Schäden an dem einer Nacherbfolge unterliegenden Vermögen beruht, bei Eintritt des Nacherbfalls auf den Nacherben oder dessen Erben über; beruht der Anspruch auf Entschädigung nur teilweise auf Schäden an dem einer Nacherbfolge unterliegenden Vermögen, ist er im Verhältnis der Schadensbeträge zueinander aufzuteilen, die sich nach § 32 für die Schäden an den verschiedenen Vermögensteilen ergeben. Auf den Fiskus als gesetzlichen Erben geht der Anspruch nur insoweit über, als ohne seine Erfüllung der Nachlaß zur Befriedigung der Nachlaßverbindlichkeiten nicht ausreicht.