Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)

Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr für die Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0102,
2.	Vornamen	0301, 0302,
3.	derzeitige Anschrift	1201 bis 1212.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die betroffene Person ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen hat.

1.

zur Prüfung möglicher Leistungsansprüche,

2.

zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen,

3.

zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder

4.

zur Aktualisierung der bei den Trägern der Rentenversicherung gespeicherten Daten.

2Nach Speicherung einer Geburt, einer erstmaligen Erfassung einer Person aus sonstigen Gründen, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtsdatums, des Geburtsorts, einer Eheschließung, einer Begründung einer Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall werden unverzüglich folgende Daten übermittelt (Rentenversicherungsmitteilung):

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	frühere Namen	0201 bis 0204,
3.	Vornamen	0301 bis 0303,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	derzeitige Anschrift	1200 bis 1212,
8.	bei Änderung der Anschrift die letzte frühere Anschrift	1200 bis 1212, 1213a,
9.	Datum der letzten Eheschlie- ßung oder der letzten Begrün- dung einer Lebenspartner- schaft	1402,
10.	Sterbedatum	1901.

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Ehegatte - Familienname	1501 bis 1502,
2.	Ehegatte - Vornamen	1503,
3.	Ehegatte - Geburtsdatum	1505,
4.	Ehegatte - derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung	1200 bis 1212,
5.	Lebenspartner - Familienname	1517 bis 1518,
6.	Lebenspartner - Vornamen	1519,
7.	Lebenspartner - Geburts- datum	1521,
8.	Lebenspartner - derzeitige Anschrift der alleinigen Woh- nung oder der Hauptwohnung	1200 bis 1212.

1Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 20a des Bundeszentralregistergesetzes nach einer Namensänderung oder Änderung des Geburtsdatums dem Bundeszentralregister zur Aktualisierung der dort über eine Person gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten der Person (Zentralregistermitteilung):

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0102,
2.	frühere Namen	0201 bis 0204,
3.	Vornamen	0301 bis 0303,
4.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
5.	derzeitige Anschrift	1201 bis 1203, 1205 bis 1212,
6.	Datum des zugrunde liegen- den Rechtsaktes	0205, 0304,
7.	Bezeichnung und Akten- zeichen der Behörde, die die Änderung veranlasst hat	0206, 0305.

2Im Falle einer Änderung des Geburtsdatums ist das bisherige Geburtsdatum ebenfalls zu übermitteln.

Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 64 des Straßenverkehrsgesetzes nach einer Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem Kraftfahrt-Bundesamt zur Aktualisierung der dort im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister über diese Person gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten (KBA-Registermitteilung):

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0102,
2.	Geburtsname	0201 bis 0202,
3.	Vornamen	0301, 0303,
4.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
5.	Geschlecht	0701,
6.	Datum des zugrunde liegen- den Rechtsaktes	0205, 0304,
7.	Bezeichnung und Akten- zeichen der Behörde, die die Namensänderung veranlasst hat	0206, 0305.

Im Falle einer Änderung des Geburtsnamens ist der bisherige Geburtsname ebenfalls zu übermitteln.

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Familienname	0101 bis 0106,
2.	Geburtsname	0201 bis 0202,
3.	Vornamen	0301, 0302,
4.	Doktorgrad	0401,
5.	Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat	0601 bis 0603,
6.	Geschlecht	0701,
7.	derzeitige Anschrift	1200 bis 1212,
8.	Einzugsdatum, Auszugsdatum	1301, 1306,
9.	Auskunftssperren nach § 51 BMG	1801,
10.	Sterbedatum	1901,
11.	Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung	2701,
12.	Staatsangehörigkeiten	1001.

2Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblatt 2702).

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft	1101,
2.	Eintrittsdatum oder Austritts- datum in oder aus einer steuererhebenden öffentlich- rechtlichen Religionsgesell- schaft	1102, 1103,
3.	Familienstand	1401,
4.	Datum der letzten Eheschlie- ßung oder der Begründung der letzten Lebenspartnerschaft	1402,
5.	Datum der Beendigung der letzten Ehe oder der letzten Lebenspartnerschaft	1406,
6.	Identifikationsnummer und Geburtsdatum des Ehegatten oder des Lebenspartners	2703, 1505, 2707, 1521,
7.	Identifikationsnummer und Geburtsdatum des Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn das Kind mit Hauptwohnung oder alleiniger Wohnung im Zustän- digkeitsbereich der Meldebe- hörde gemeldet ist	2704, 1604.

2Diese Mitteilungspflicht gilt entsprechend bei der erstmaligen Erfassung eines Einwohners nach Geburt oder Zuzug aus dem Ausland im Melderegister. 3Hat das Bundeszentralamt für Steuern der betroffenen Person, dem Ehegatten, dem Lebenspartner oder dem Kind noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblätter 2702, 2705, 2706, 2708).

		Blattnummer des DSMeld (Datenblatt)
1.	Identifikationsnummer	2701
2.	Geburtsdatum	0601.

2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.