1.: deutsche Staatsangehörige sind,
2.: Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind, oder
3.: Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beschäftigt oder eingesetzt werden,

soweit sie Beförderungen im Güter- oder Personenkraftverkehr auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist. 2Für andere Fahrten als Beförderungen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit eine Vorschrift dies ausdrücklich bestimmt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Beförderungen mit

1.

Kraftfahrzeugen, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet,

2.

Kraftfahrzeugen, die eingesetzt werden von

a): der Bundeswehr, der Truppe, dem zivilen Gefolge der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes,
b): den Polizeien des Bundes und der Länder,
c): dem Zolldienst,
d): dem Zivil- und Katastrophenschutz oder
e): der Feuerwehr

oder die den Weisungen dieser Dienste unterliegen, wenn die Beförderung im Rahmen der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben ausgeführt wird,

3.

Kraftfahrzeugen, die von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten zur Notfallrettung eingesetzt werden,

4.

Kraftfahrzeugen, die

a): zur technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden,
b): in Wahrnehmung von Aufgaben eingesetzt werden, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, oder
c): neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind,

5.

Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Materialien, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Berufsausübung verwendet, sofern das Führen des Kraftfahrzeugs nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers darstellt,

6.

Ausbildungsfahrzeugen in einer Fahrschule und Kraftfahrzeugen, die zum Erwerb der Fahrerlaubnis oder einer Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 und 2 oder während der Weiterbildung nach § 5 eingesetzt werden,

7.

Kraftfahrzeugen zur nicht gewerblichen Beförderung von Gütern oder Personen,

8.

Kraftfahrzeugen im ländlichen Raum, wenn

a): die Beförderung zur Versorgung des eigenen Unternehmens des Fahrers erfolgt,
b): das Führen von Kraftfahrzeugen nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers darstellt,
c): die Beförderung gelegentlich erfolgt und
d): die Beförderung unter Beachtung der sonstigen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erfolgt oder

9.

Kraftfahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit in einem Umkreis von bis zu 100 Kilometern vom Standort des Unternehmens verwendet oder von diesem ohne Fahrer angemietet werden.

(3) Im Sinne des Absatzes 2

1.

bezeichnet eine nichtgewerbliche Beförderung eine Beförderung, die keinen Zusammenhang mit einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit aufweist, das heißt, die Beförderung wird nicht durchgeführt, um damit Einnahmen zu erzielen,

2.

bestimmt sich der ländliche Raum anhand der Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum, die diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist,

3.

erfolgt eine Beförderung zur Versorgung des eigenen Unternehmens, wenn

a): die beförderten Güter im Eigentum des Unternehmens stehen oder von diesem verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instand gesetzt worden sind und
b): die Beförderung der Anlieferung dieser Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dient,

4.

erfolgt eine Beförderung gelegentlich, wenn sie häufiger als einmal, jedoch nicht regelmäßig oder dauerhaft erfolgt.

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Abschnitt 2 Qualifikation, Weiterbildung

§ 2 Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation

§ 2 wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Die Grundqualifikation wird erworben durch

1.: das Bestehen einer theoretischen und einer praktischen Prüfung bei einer Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1 oder
2.: den Abschluss einer Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb oder in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.

(2) Die beschleunigte Grundqualifikation wird erworben durch Teilnahme am Unterricht bei einer anerkannten Ausbildungsstätte und das Bestehen einer theoretischen Prüfung bei einer Industrie- und Handelskammer nach Maßgabe einer Rechtsverordnung auf Grund des § 27 Absatz 1 Nummer 1.

(3) Die Grundqualifikationen und die beschleunigte Grundqualifikation werden jeweils bezogen auf bestimmte Fahrerlaubnisklassen erworben.

(4) 1Wer im Rahmen des Erwerbs der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen führt und die für das Führen dieses Kraftfahrzeugs vorgeschriebene Fahrerlaubnis nicht besitzt, muss von einer Person begleitet werden, die Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis nach § 1 des Fahrlehrergesetzes ist. 2Bei diesen Fahrten gilt die Begleitperson als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. 3Das Fahrzeug muss den Anforderungen eines für die Fahrausbildung zugelassenen Fahrzeugs genügen.

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§ 3 Mindestalter und Qualifikation der Fahrer

§ 3 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Fahrten im Güterkraftverkehr darf

1.

mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse C oder CE erforderlich ist, nur durchführen, wer

a): das 18. Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 erworben hat oder
b): das 21. Lebensjahr vollendet und eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat;

2.

mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder C1E erforderlich ist, nur durchführen, wer das 18. Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 oder eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat.

(2) Fahrten im Personenkraftverkehr darf

1.

mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse D oder DE erforderlich ist, nur durchführen, wer

a): das 18. Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erworben hat oder
b): das 21. Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder die beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat,

sofern Personen im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes bei Linienlängen von bis zu 50 Kilometern befördert werden;

2.

mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 oder D1E erforderlich ist, nur durchführen, wer

a): das 18. Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erworben hat oder
b): das 21. Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat;

3.

mit einem Kraftfahrzeug, für das eine Fahrerlaubnis der Klasse D oder DE erforderlich ist, nur durchführen, wer

a): das 20. Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 erworben hat,
b): das 21. Lebensjahr vollendet und eine Grundqualifikation nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 erworben hat oder
c): das 23. Lebensjahr vollendet und eine beschleunigte Grundqualifikation nach § 2 Absatz 2 erworben hat.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a tritt bei Fahrten ohne Fahrgäste an die Stelle des vollendeten 20. Lebensjahres die Vollendung des 18. Lebensjahres.

(4) Der Unternehmer darf Fahrten nach Absatz 1 oder nach Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6, weder anordnen noch zulassen, wenn der Fahrer die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.

(5) Hat ein Fahrer eine innerhalb der in Absatz 1 oder in Absatz 2 genannten Altersgrenzen erforderliche Qualifikation erworben, tritt der Nachweis darüber bei Erreichen der höheren Altersgrenze an die Stelle der dort vorgesehenen Nachweise.

(6) An die Stelle eines in Absatz 1 oder in Absatz 2 genannten Nachweises tritt der Nachweis der Weiterbildung nach § 5 Absatz 1 und 2.

(7) 1Im Rahmen einer Berufsausbildung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 muss das Mindestalter nicht eingehalten werden; an die Stelle des Nachweises über das Vorliegen einer Grundqualifikation oder einer beschleunigten Grundqualifikation nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 tritt eine Kopie des Ausbildungsvertrages. 2§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung bleibt unberührt.

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§ 4 Besitzstand

§ 4 wird in 3 Vorschriften zitiert

1Die Regelungen zur Erlangung der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation finden keine Anwendung auf Fahrer, die eine Fahrerlaubnis besitzen oder eine Fahrerlaubnis besessen haben, die ihnen entzogen worden ist, auf die sie verzichtet haben oder deren Geltungsdauer abgelaufen ist, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis handelt, die

1.: vor dem 10. September 2008 erteilt wurde und für die Klassen D1, D1E, D, DE oder eine gleichwertige Klasse gilt;
2.: vor dem 10. September 2009 erteilt wurde und für die Klassen C1, C1E, C, CE oder eine gleichwertige Klasse gilt.

2Die Pflicht zur Weiterbildung bleibt bestehen.

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§ 5 Weiterbildung

§ 5 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Die erste Weiterbildung ist fünf Jahre nach dem Erwerb der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation abzuschließen. 2Abweichend von der Frist nach Satz 1 kann die Weiterbildung zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden, der mit dem Ende der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE übereinstimmt, soweit die sich dann ergebende Frist nicht kürzer als drei Jahre und nicht länger als sieben Jahre ist.

(2) Jede weitere Weiterbildung ist im Abstand von jeweils fünf Jahren zu absolvieren.

(3) Die Weiterbildung erfolgt durch Teilnahme an einem Unterricht an einer anerkannten Ausbildungsstätte.

(4) 1Die Weiterbildung dient jeweils dazu, die durch die Grundqualifikation oder die durch die beschleunigte Grundqualifikation vermittelten Fertigkeiten und Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten. 2Sie gilt für alle Fahrerlaubnisklassen, für die die Pflicht zur Weiterbildung besteht.

(5) 1Wer die Grundqualifikation oder die beschleunigte Grundqualifikation erworben oder eine Weiterbildung abgeschlossen hat und danach zeitweilig nicht mehr als Fahrer im Güter- oder Personenkraftverkehr beschäftigt ist, hat eine Weiterbildung abzuschließen, sobald er eine dieser Beschäftigungen wieder aufnimmt und wenn zu diesem Zeitpunkt die Fristen nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgelaufen sind. 2Dies gilt entsprechend bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in Fällen des § 4.

(6) Wechselt ein Fahrer zu einem anderen Unternehmen, so ist eine bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.

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§ 6 Ausbildungs- und Prüfungsort

Fahrer, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Inhaber einer in der Bundesrepublik Deutschland erteilten Arbeitsgenehmigung-EU oder eines Aufenthaltstitels sind, der erkennen lässt, dass die Erwerbstätigkeit erlaubt ist (§ 4a Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), müssen

1.

die Grundqualifikation in der Bundesrepublik Deutschland erwerben,

2.

die Weiterbildung abschließen

a): in der Bundesrepublik Deutschland,
b): in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie beschäftigt sind, oder
c): in der Schweiz, wenn sie dort beschäftigt sind.

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§ 7 Nachweis der Qualifikation

§ 7 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus über

1.: den Erwerb der Grundqualifikation,
2.: den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation sowie
3.: den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung.

(2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

1.: ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/645 (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29) geändert worden ist, oder
2.: erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 der Europäischen Union in den Führerschein.

(3) 1Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Güterkraftverkehr durchführen, können die Grundqualifikation und die Weiterbildung durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72) nachweisen. 2Auf der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95 im Feld „Bemerkungen" eingetragen sein.

(4) 1Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist ein Nachweis, der auf Grundlage des Kapitels III Absatz 2.6 in Verbindung mit Anhang 5 der Qualitätscharta für Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des multilateralen CEMT-Kontingentsystems vom 5. August 2020 (VkBl. S. 506) ausgestellt worden ist. 2Dies gilt nur für Beförderungen, die unter Verwendung einer multilateralen Genehmigung nach § 6 Satz 2 Nummer 2 oder 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt werden.

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§ 8 Pflicht zum Mitführen des Nachweises

§ 8 wird in 1 Vorschrift zitiert

Fahrer haben den Nachweis über den Erwerb der jeweiligen Qualifikation nach § 7 bei jeder Fahrt mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

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Abschnitt 3 Ausbildungsstätten

§ 9 Anerkennung von Ausbildungsstätten

§ 9 wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung müssen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt sein.

(2) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde erkennt eine Ausbildungsstätte auf Antrag an, wenn sie über die personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Vermittlung der für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt. 2Dies ist der Fall, wenn

1.: sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus- und Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehrpersonal beschäftigt,
2.: geeignete Unterrichtsräume sowie für jeden Teilnehmer geeignete und ausreichende Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts vorhanden sind,
3.: eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals gewährleistet wird und
4.: keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen.

(3) Der Unterricht darf nur in den in dem Anerkennungsbescheid aufgeführten Unterrichtsräumen durchgeführt werden.

(4) Ausbildungsstätten, die nicht anerkannt sind, dürfen Unterricht zur beschleunigten Grundqualifikation oder zur Weiterbildung weder anbieten noch durchführen.

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§ 10 Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit

§ 10 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Anerkennung einer Ausbildungsstätte widerrufen, wenn durch Handlungen einer verantwortlichen Person in grober Weise gegen die Pflichten dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nach § 27 verstoßen wurde. 2Verwaltungsrechtliche Vorschriften über den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Anerkennung einer Ausbildungsstätte zu widerrufen, wenn eine verantwortliche Person der Ausbildungsstätte wiederholt Einträge in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister zum Nachweis der Teilnahme der Fahrer an der beschleunigten Grundqualifikation oder einer Weiterbildung vorgenommen hat, obwohl

1.: der Unterricht nicht in der Form oder nicht in dem Umfang stattgefunden hat, wie in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister angegeben, oder
2.: der in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister erfasste Teilnehmer nicht in dem Umfang am Unterricht teilgenommen hat, wie in dem Registereintrag angegeben.

(3) Verantwortliche Personen sind alle zur Vertretung der Ausbildungsstätte berechtigten Personen sowie alle zur Durchführung von Unterricht eingesetzten Personen.

(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die Ausübung von Tätigkeiten an einer Ausbildungsstätte untersagen, wenn Unterricht angeboten oder durchgeführt wird, ohne dass die hierfür erforderliche Anerkennung erfolgt ist.

(5) In Fällen der Absätze 1, 2 und 4 haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

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§ 11 Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten

§ 11 wird in 4 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Überwachung der Tätigkeit der Ausbildungsstätten obliegt der nach Landesrecht zuständigen Behörde. 2Sie kann zu diesem Zweck alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. 3Sie kann insbesondere verlangen, dass ihre Vertreter zu den Büro- und Geschäftszeiten der jeweiligen Ausbildungsstätte Unterrichts- und Geschäftsräume betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen durchführen und am Unterricht teilnehmen können.

(2) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann sich zur Durchführung der Überwachung geeigneter Personen oder Stellen bedienen. 2Die Überprüfung des Unterrichts ist ohne vorherige Ankündigung durchzuführen. 3Eine alleinige Überprüfung der Räume ist mindestens zwei Tage im Voraus anzukündigen.

(3) 1Eine Überprüfung vor Ort hat mindestens alle zwei Jahre zu erfolgen. 2Diese Frist kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt worden sind.

(4) 1Ausbildungsstätten haben bis spätestens fünf Werktage vor Durchführung eines Unterrichts zur beschleunigten Grundqualifikation oder zu einer Weiterbildung der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Folgendes anzuzeigen:

1.: die Anschrift des Ortes, an dem der Unterricht stattfinden soll,
2.: das Datum,
3.: den Beginn und das Ende der geplanten Unterrichtseinheiten,
4.: den Gegenstand des Unterrichts nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und
5.: den verantwortlichen Unterrichtsleiter.

2Diese Angaben sind von der nach Landesrecht zuständigen Behörde und von den zur Durchführung der Überwachung beauftragten Personen oder Stellen spätestens sechs Jahre nach Abschluss des Unterrichts zu löschen.

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Abschnitt 4 Berufskraftfahrerqualifikationsregister

§ 12 Berufskraftfahrerqualifikationsregister

§ 12 wird in 5 Vorschriften zitiert

Das Berufskraftfahrerqualifikationsregister ist ein Register zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können,

1.: ob der Fahrer im Besitz eines Fahrerqualifizierungsnachweises ist und von welcher Behörde dieser ausgestellt wurde,
2.: für welche Fahrerlaubnisklasse die Pflicht zur Grundqualifikation, beschleunigten Grundqualifikation und Weiterbildung erfüllt wurde,
3.: welche nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung vorgeschriebenen Unterkenntnisbereiche dem Fahrer im Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung vermittelt wurden und in welchem Umfang und in welcher Ausbildungsstätte die Vermittlung erfolgte,
4.: ob eine Anrechnung anderer abgeschlossener spezieller Maßnahmen im Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation oder im Rahmen der Weiterbildung stattgefunden hat,
5.: ob, wann und wo der Fahrer eine Prüfung zur Erlangung der Grundqualifikation oder der beschleunigten Grundqualifikation abgelegt hat und
6.: ob nachträglich Tatsachen bekannt wurden, auf deren Grundlage Einträge in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister verändert oder Fahrerqualifizierungsnachweise zurückgenommen wurden.

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§ 13 Registerführende Behörde

§ 13 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Berufskraftfahrerqualifikationsregister.

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§ 14 Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters

§ 14 wird in 5 Vorschriften zitiert

Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, zur Führung des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters folgende Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden:

1.

Daten des Fahrerqualifizierungsnachweises von Fahrern:

a): Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Inhabers des Fahrerqualifizierungsnachweises,
b): Tag der Ausstellung und des Ablaufs der Gültigkeit des Fahrerqualifizierungsnachweises,
c): die den Fahrerqualifizierungsnachweis ausstellende Behörde,
d): Status des Fahrerqualifizierungsnachweises mit Angabe zum Statusdatum,
e): die den Status eines ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweises mitteilende Behörde,
f): Führerscheinnummer des zum Zeitpunkt der Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises gültigen Führerscheins einschließlich Ausgabestaat des Führerscheins,
g): Seriennummer des Fahrerqualifizierungsnachweises,
h): Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung,
i): Fahrerlaubnisklassen, für die die Schlüsselzahl 95 Gültigkeit hat,

2.

Daten zur Grundqualifikation von Fahrern:

a)

Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,

b)

Name und Anschrift der prüfenden Stelle,

c)

Tag der erfolgreichen Ablegung der theoretischen und praktischen Prüfung,

d)

die Art der Prüfung, nämlich

aa): Regelprüfung,
bb): Umsteigerprüfung,
cc): Quereinsteigerprüfung,
dd): Prüfung zum Abschluss der Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder
ee): Prüfung zum Abschluss der Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb,

e)

Fahrerlaubnisklassen, für die die Grundqualifikation erworben wurde,

3.

Daten zur beschleunigten Grundqualifikation von Fahrern:

a)

Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie Angaben zur zuständigen Anerkennungs- und Überwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen des Anerkennungsbescheides,

b)

Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,

c)

Zeitraum des Unterrichts und tatsächliche Dauer der Unterrichtsteilnahme,

d)

Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisbereichen nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und zu anderen abgeschlossenen speziellen Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4,

e)

Name und Anschrift der prüfenden Stelle,

f)

Tag der erfolgreichen Ablegung der theoretischen Prüfung,

g)

die Art der Prüfung, nämlich

aa): Regelprüfung,
bb): Umsteigerprüfung oder
cc): Quereinsteigerprüfung,

h)

Fahrerlaubnisklassen, für die die beschleunigte Grundqualifikation erworben wurde, und

4.

Daten zur Weiterbildung von Fahrern:

a): Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie Angaben zur zuständigen Anerkennungs- und Überwachungsbehörde sowie das Aktenzeichen des Anerkennungsbescheides,
b): Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Teilnehmers,
c): Zeitraum des Unterrichts und tatsächliche Dauer der Unterrichtsteilnahme,
d): Angaben zu den vermittelten Unterkenntnisbereichen nach Anlage 1 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und zum Vorliegen anderer abgeschlossener spezieller Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4,
e): Seriennummer des aktuell gültigen Fahrerqualifizierungsnachweises, soweit ein solcher bereits ausgestellt wurde.

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§ 15 Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

§ 15 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln dem Hersteller im automatisierten Verfahren

1.: die Daten, die für die Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises erforderlich sind, und
2.: die Daten, die für die Übermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister erforderlich sind.

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§ 16 Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

§ 16 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Der Hersteller ist ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs des Fahrerqualifizierungsnachweises befugt, folgende Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden:

1.: die Seriennummer,
2.: die ausstellende Behörde und
3.: den Tag des Versandes.

(2) Die Erhebung, Speicherung und Verwendung der übrigen im Fahrerqualifizierungsnachweis enthaltenen Daten beim Hersteller ist zulässig, soweit und solange sie ausschließlich der Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises und der Datenübermittlung an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister dient.

(3) Die Daten nach Absatz 2 sind vom Hersteller nach der Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt zur dortigen Speicherung in dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister unverzüglich zu löschen.

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§ 17 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

§ 17 wird in 2 Vorschriften zitiert

Der Hersteller übermittelt nach der Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die vom Kraftfahrt-Bundesamt im Berufskraftfahrerqualifikationsregister nach § 14 Nummer 1 zu speichernden Daten, die dem Hersteller nach § 15 von den nach Landesrecht zuständigen Behörden zuvor zur Herstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises übermittelt worden sind.

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§ 18 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden

§ 18 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die Daten zu Fahrerqualifizierungsnachweisen, die nach § 14 Nummer 1 im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern sind oder die zu einer Änderung einer Eintragung nach § 14 Nummer 1 führen, soweit diese Daten nicht bereits vom Hersteller an das Berufskraftfahrerqualifikationsregister übermittelt worden sind.

(2) Im Fall einer Anrechnung anderer abgeschlossener Maßnahmen im Sinne des § 12 Nummer 4 übermitteln die nach Landesrecht zuständigen Behörden dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die von diesem nach § 14 Nummer 3 Buchstabe d und Nummer 4 Buchstabe d zu speichernden Daten.

(3) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Anerkennung von Ausbildungsstätten nach § 9 Absatz 1 teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich alle in ihrem Zuständigkeitsbereich anerkannten Ausbildungsstätten mit, damit diese zur Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen werden. 2Änderungen hinsichtlich der anerkannten Ausbildungsstätten teilt die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich mit.

(4) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde für die Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern teilt dem Kraftfahrt-Bundesamt alle in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Industrie- und Handelskammern mit, damit diese zur Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zugelassen werden. 2Änderungen hinsichtlich der Industrie- und Handelskammern teilt die nach Landesrecht zuständige Behörde unverzüglich mit. 3Eine Mitteilung erfolgt nur, wenn die Industrie- und Handelskammer Prüfungen nach § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 7 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung sowie nach § 71 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes durchführt.

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§ 19 Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten

§ 19 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die für die Prüfungen zuständigen Industrie- und Handelskammern nach § 1 Absatz 3 und § 2 Absatz 7 der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und nach § 71 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes sowie die anerkannten Ausbildungsstätten haben dem Kraftfahrt-Bundesamt im automatisierten Verfahren unverzüglich die Daten zu übermitteln, die nach § 14 Nummer 2 bis 4 im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu speichern sind oder die zu einer Änderung einer Eintragung nach § 14 Nummer 2 bis 4 führen.

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§ 20 Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes

§ 20 wird in 1 Vorschrift zitiert

Das Kraftfahrt-Bundesamt ist befugt, außerhalb des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters die Kontaktdaten der in den §§ 17 und 18 genannten Behörden, Stellen und Ausbildungsstätten zu erheben, zu speichern und zu verwenden, um die Zulässigkeit der Übermittlung der in den §§ 17 und 18 genannten Daten zu kontrollieren.

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§ 21 Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen

§ 21 wird in 2 Vorschriften zitiert

1Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherten Daten dürfen durch Abruf im automatisierten Verfahren an die Behörden und Stellen übermittelt werden, die zuständig sind für

1.: Verwaltungsmaßnahmen gegenüber Fahrern auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften,
2.: die Durchführung der Aus- und Weiterbildung sowie für die Prüfung von Fahrern auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften,
3.: die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten von Fahrern,
4.: Verkehrs-, Grenz- oder Straßenkontrollen gegenüber Fahrern,
5.: die Verfolgung von Straftaten, die von Fahrern verübt worden sind, sowie die Vollstreckung oder den Vollzug von Strafen gegenüber Fahrern oder
6.: die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, die von Fahrern verübt worden sind, sowie die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden gegen Fahrer und ihre Nebenfolgen nach diesem Gesetz.

2Die Daten dürfen übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der in Satz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist.

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§ 22 Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 22 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister nach § 14 gespeicherten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist

1.: zum Austausch über Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen von Fahrern im Rahmen der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung oder
2.: für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes sowie auf Grund der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung.

(2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen die in § 21 Satz 1 Nummer 4 genannten Behörden die in Absatz 1 erster Halbsatz genannten Daten an die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum übermitteln.

(3) Die zuständigen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die zuständigen Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind darauf hinzuweisen, dass sie die übermittelten Daten nur zu dem Zweck erheben, speichern und verwenden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt werden.

(4) Die Übermittlung unterbleibt, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des betroffenen Fahrers beeinträchtigt würden.

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§ 23 Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren

§ 23 wird in 1 Vorschrift zitiert

1Das Kraftfahrt-Bundesamt erstellt nach dem jeweiligen Stand der Technik Ausführungsregeln für das automatisierte Verfahren zur Sicherstellung einer rechtskonformen und einheitlichen Datenübermittlung. 2Es gibt diese Ausführungsregelungen den jeweils betroffenen Verfahrensbeteiligten in geeigneter Form bekannt.

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§ 24 Zulässigkeit der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren

§ 24 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Die Einrichtung von Anlagen für die Datenübermittlung im automatisierten Verfahren ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass

1.: dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten, wobei bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren anzuwenden sind, und
2.: die Zulässigkeit der Verfahren durch Aufzeichnungen nach Maßgabe des Absatzes 2 oder 3 kontrolliert werden kann.

(2) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die übermittelten Daten Aufzeichnungen anzufertigen, die Folgendes enthalten müssen:

1.: die übermittelten Daten,
2.: den Tag und die Uhrzeit der Übermittlung,
3.: die Kennung der übermittelnden Stelle und
4.: den Übermittlungsanlass.

2Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Kontrolle der Zulässigkeit der Übermittlung verwertet werden. 3Sie sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen zweckfremde Verwendung und gegen Missbrauch zu sichern. 4Am Ende des Kalenderhalbjahres, das dem Halbjahr der Übermittlung folgt, sind die Aufzeichnungen zu löschen oder zu vernichten.

(3) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die Datenübermittlung und die Abrufe Aufzeichnungen anzufertigen, die Folgendes enthalten müssen:

1.: die bei der Durchführung der Datenübermittlung oder der Abrufe verwendeten Daten,
2.: den Tag und die Uhrzeit der Datenübermittlung oder der Abrufe,
3.: die Kennung der die Daten erhaltenden Dienststelle oder die Kennung der abrufenden Dienststelle und
4.: die übermittelten oder die abgerufenen Daten.

2Die Aufzeichnungen dürfen nur zur Datenschutzkontrolle, zur Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. 3Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, dürfen die Aufzeichnungen auch für diesen Zweck verwendet werden, sofern das Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde unter Verwendung von Daten eines bestimmten Fahrers gestellt wird. 4Die Aufzeichnungen sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gegen zweckfremde Verwendung und gegen Missbrauch zu sichern. 5Sie sind nach sechs Monaten zu löschen.

(4) Bei Abrufen aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister sind vom Kraftfahrt-Bundesamt weitere Aufzeichnungen anzufertigen, die sich auf den Anlass des Abrufs erstrecken und die Feststellung der für den Abruf verantwortlichen Personen ermöglichen.

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§ 25 Auskunftspflicht gegenüber Fahrern

§ 25 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt dem Fahrer auf schriftlichen oder elektronischen Antrag über den ihn betreffenden Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters unentgeltlich Auskunft. 2Bei einem elektronischen Antrag muss der Fahrer seine Identität unter Nutzung eines elektronischen Identifizierungsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes nachweisen.

(2) 1Die Auskunft ist schriftlich zu erteilen. 2Auf Verlangen des Fahrers kann die Auskunft elektronisch erteilt werden. 3Im Fall der elektronischen Auskunftserteilung gilt § 24 Absatz 3 entsprechend.

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§ 26 Löschung der Daten

§ 26 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die Daten zu den Fahrerqualifizierungsnachweisen werden sechs Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrerqualifizierungsnachweises aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister gelöscht.

(2) Die Daten zu der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und den Weiterbildungen werden elf Jahre nach Abschluss der jeweiligen Grundqualifikations- oder Weiterbildungsmaßnahme automatisiert aus dem Berufskraftfahrerqualifikationsregister gelöscht.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 sind die im Berufskraftfahrerqualifikationsregister gespeicherten Daten mit Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen.

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Abschnitt 5 Schlussbestimmungen

§ 27 Verordnungsermächtigung

§ 27 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen über

1.

die näheren Einzelheiten des Erwerbs der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung, insbesondere über

a): die Zulassungsvoraussetzungen zu Prüfungen, die Inhalte von Unterricht und Prüfungen und die Anforderungen an Lehr- und Lernmittel, Unterrichtsräume und Ausbilder,
b): die Art und Weise des Unterrichts und der Prüfungen und die Ausstellung, Aufbewahrung und Vorlage von Bescheinigungen;

2.

die örtliche Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern;

3.

die näheren Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung;

4.

die Überwachung der anerkannten Ausbildungsstätten und das Überwachungsverfahren;

5.

die Fahrerqualifizierungsnachweise;

6.

Ausnahmen von diesem Gesetz oder den auf Grund der Nummern 1 bis 5 erlassenen Rechtsverordnungen, soweit die Ausnahmen zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union zur Bewältigung krisenhafter Situationen erforderlich sind.

(2) Die Industrie- und Handelskammern regeln das Prüfungsverfahren durch Satzung, die der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf.

(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden zu bestimmen. 2Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt G. v. 16. August 2023 BGBl. 2023 I Nr. 218 m.W.v. 19. August 2023

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§ 28 Bußgeldvorschriften

§ 28 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Absatz 4 eine Fahrt anordnet oder zulässt.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 6, eine Fahrt durchführt,

2.

entgegen § 8 oder § 30 Absatz 8 einen Nachweis nicht mitführt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3.

entgegen § 9 Absatz 4 Unterricht anbietet oder durchführt,

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 4 zuwiderhandelt,

5.

entgegen § 11 Absatz 4 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,

6.

entgegen § 19 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

7.

einer Rechtsverordnung nach

a): § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder
b): § 27 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b

oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 3 und 7 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(4) Soweit eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder nach Absatz 2 Nummer 1 oder 2 bei einer Kontrolle des Bundesamtes für Logistik und Mobilität festgestellt wird oder in einem Unternehmen begangen wird, das seinen Sitz im Ausland hat, ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Text in der Fassung des Artikels 20 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr G. v. 2. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 56 m.W.v. 9. März 2023

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§ 29 (aufgehoben)

§ 29 hat 1 frühere Fassung

Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens G. v. 20. Dezember 2022 BGBl. I S. 2752 m.W.v. 1. Januar 2023

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§ 30 Übergangsvorschriften

§ 30 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Die bis zum 2. Dezember 2020 nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162) geändert worden ist, gesetzlich anerkannten Ausbildungsstätten gelten bis zu ihrer Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde als anerkannt im Sinne des § 9 Absatz 1, längstens jedoch bis zum 2. Dezember 2022.

(2) Der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung in einem deutschen Führerschein zum Nachweis der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung behält bis zu seinem Ablauf seine Gültigkeit.

(3) § 10 Absatz 2 Nummer 2 findet bis zur Inbetriebnahme der Schnittstelle für die anerkannten Ausbildungsstätten zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle der Einträge in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister die Ausstellung von Teilnahmebescheinigungen tritt.

(4) § 7 Absatz 1 findet bis zur Inbetriebnahme des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters mit der Maßgabe Anwendung, dass durch die nach Landesrecht zuständige Behörde statt der Ausstellung des Fahrerqualifizierungsnachweises der Eintrag der Schlüsselzahl 95 nach Anlage 9 der Fahrerlaubnis-Verordnung in den Führerschein vorgenommen wird, sofern ein deutscher Führerschein erteilt werden kann.

(5) Bescheinigungen zum Nachweis der Grundqualifikation, der beschleunigten Grundqualifikation und der Weiterbildung nach dem Muster der Anlage 3 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 2. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, für Fahrer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die Fahrten im Personenkraftverkehr durchführen, behalten ihre Gültigkeit.

(6) Fahrerbescheinigungen, auf denen die Schlüsselzahl 95 nicht eingetragen ist und die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72), insbesondere gemäß dessen Absatz 7, bis zum 2. Dezember 2020 zum Nachweis der Grundqualifikation und der Weiterbildung ausgestellt wurden, werden bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit anerkannt.

(7) Vor dem 2. Dezember 2020 ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit.

(8) Fahrer haben die Nachweise nach den Absätzen 5 bis 7 bei der Durchführung von Fahrten mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz über Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht G. v. 26. November 2020 BGBl. I S. 2575 m.W.v. 23. Mai 2021

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Anlage (zu § 1 Absatz 3 Nummer 2) Liste über die Zuordnung der Stadt- und Landkreise zum städtischen oder ländlichen Raum

Zugrunde liegt die Zuordnung, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung nach § 22 Raumordnungsgesetz zum Stand 31. Dezember 2017 vorgenommen hat.

Name des Stadt- und Landkreises	Städtischer/Ländlicher Raum
Baden-Württemberg
Alb-Donau-Kreis	Ländlicher Raum
Baden-Baden, Stadt	Städtischer Raum
Biberach	Ländlicher Raum
Böblingen	Städtischer Raum
Bodenseekreis	Städtischer Raum
Breisgau-Hochschwarzwald	Städtischer Raum
Calw	Städtischer Raum
Emmendingen	Städtischer Raum
Enzkreis	Städtischer Raum
Esslingen	Städtischer Raum
Freiburg im Breisgau, Stadt	Städtischer Raum
Freudenstadt	Ländlicher Raum
Göppingen	Städtischer Raum
Heidelberg, Stadt	Städtischer Raum
Heidenheim	Städtischer Raum
Heilbronn, Stadt	Städtischer Raum
Heilbronn, Landkreis	Städtischer Raum
Hohenlohekreis	Ländlicher Raum
Karlsruhe	Städtischer Raum
Karlsruhe, Stadt	Städtischer Raum
Konstanz	Städtischer Raum
Lörrach	Städtischer Raum
Ludwigsburg	Städtischer Raum
Main-Tauber-Kreis	Ländlicher Raum
Mannheim, Stadt	Städtischer Raum
Neckar-Odenwald-Kreis	Ländlicher Raum
Ortenaukreis	Städtischer Raum
Ostalbkreis	Städtischer Raum
Pforzheim, Stadt	Städtischer Raum
Rastatt	Städtischer Raum
Ravensburg	Städtischer Raum
Rems-Murr-Kreis	Städtischer Raum
Reutlingen	Städtischer Raum
Rhein-Neckar-Kreis	Städtischer Raum
Rottweil	Städtischer Raum
Schwäbisch Hall	Ländlicher Raum
Schwarzwald-Baar-Kreis	Städtischer Raum
Sigmaringen	Ländlicher Raum
Stuttgart, Stadt	Städtischer Raum
Tübingen	Städtischer Raum
Tuttlingen	Städtischer Raum
Ulm, Stadt	Städtischer Raum
Waldshut	Ländlicher Raum
Zollernalbkreis	Städtischer Raum
Bayern
Aichach-Friedberg	Ländlicher Raum
Altötting	Städtischer Raum
Amberg, Stadt	Ländlicher Raum
Amberg-Sulzbach	Ländlicher Raum
Ansbach, Stadt	Ländlicher Raum
Ansbach, Landkreis	Ländlicher Raum
Aschaffenburg, Stadt	Städtischer Raum
Aschaffenburg, Landkreis	Städtischer Raum
Augsburg, Stadt	Städtischer Raum
Augsburg, Landkreis	Städtischer Raum
Bad Kissingen	Ländlicher Raum
Bad Tölz-Wolfratshausen	Ländlicher Raum
Bamberg, Stadt	Ländlicher Raum
Bamberg, Landkreis	Ländlicher Raum
Bayreuth, Stadt	Ländlicher Raum
Bayreuth, Landkreis	Ländlicher Raum
Berchtesgadener Land	Ländlicher Raum
Cham	Ländlicher Raum
Coburg, Stadt	Ländlicher Raum
Coburg, Landkreis	Ländlicher Raum
Dachau	Städtischer Raum
Deggendorf	Ländlicher Raum
Dillingen a. d. Donau	Ländlicher Raum
Dingolfing-Landau	Ländlicher Raum
Donau-Ries	Ländlicher Raum
Ebersberg	Städtischer Raum
Eichstätt	Ländlicher Raum
Erding	Ländlicher Raum
Erlangen, Stadt	Städtischer Raum
Erlangen-Höchstadt	Städtischer Raum
Forchheim	Ländlicher Raum
Freising	Städtischer Raum
Freyung-Grafenau	Ländlicher Raum
Fürstenfeldbruck	Städtischer Raum
Fürth, Stadt	Städtischer Raum
Fürth, Landkreis	Städtischer Raum
Garmisch-Partenkirchen	Ländlicher Raum
Günzburg	Ländlicher Raum
Haßberge	Ländlicher Raum
Hof, Stadt	Ländlicher Raum
Hof, Landkreis	Ländlicher Raum
Ingolstadt, Stadt	Städtischer Raum
Kaufbeuren, Stadt	Ländlicher Raum
Kelheim	Ländlicher Raum
Kempten (Allgäu), Stadt	Ländlicher Raum
Kitzingen	Ländlicher Raum
Kronach	Ländlicher Raum
Kulmbach	Ländlicher Raum
Landsberg am Lech	Ländlicher Raum
Landshut, Stadt	Ländlicher Raum
Landshut, Landkreis	Ländlicher Raum
Lichtenfels	Ländlicher Raum
Lindau (Bodensee)	Städtischer Raum
Main-Spessart	Ländlicher Raum
Memmingen, Stadt	Ländlicher Raum
Miesbach	Ländlicher Raum
Miltenberg	Städtischer Raum
Mühldorf a. Inn	Ländlicher Raum
München, Stadt	Städtischer Raum
München, Landkreis	Städtischer Raum
Neuburg-Schrobenhausen	Ländlicher Raum
Neumarkt i. d. OPf.	Ländlicher Raum
Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim	Ländlicher Raum
Neustadt a. d. Waldnaab	Ländlicher Raum
Neu-Ulm	Städtischer Raum
Nürnberg, Stadt	Städtischer Raum
Nürnberger Land	Städtischer Raum
Oberallgäu	Ländlicher Raum
Ostallgäu	Ländlicher Raum
Passau, Stadt	Ländlicher Raum
Passau, Landkreis	Ländlicher Raum
Pfaffenhofen a. d. Ilm	Ländlicher Raum
Regen	Ländlicher Raum
Regensburg, Stadt	Städtischer Raum
Regensburg, Landkreis	Ländlicher Raum
Rhön-Grabfeld	Ländlicher Raum
Rosenheim, Stadt	Städtischer Raum
Rosenheim, Landkreis	Städtischer Raum
Roth	Ländlicher Raum
Rottal-Inn	Ländlicher Raum
Schwabach, Stadt	Ländlicher Raum
Schwandorf	Ländlicher Raum
Schweinfurt, Stadt	Ländlicher Raum
Schweinfurt, Landkreis	Ländlicher Raum
Straubing, Stadt	Ländlicher Raum
Starnberg, Landkreis	Städtischer Raum
Straubing-Bogen	Ländlicher Raum
Tirschenreuth	Ländlicher Raum
Traunstein	Ländlicher Raum
Unterallgäu	Ländlicher Raum
Weiden i. d. OPf., Stadt	Ländlicher Raum
Weilheim-Schongau	Ländlicher Raum
Weißenburg-Gunzenhausen	Ländlicher Raum
Wunsiedel i. Fichtelgebirge	Ländlicher Raum
Würzburg, Stadt	Städtischer Raum
Würzburg, Landkreis	Städtischer Raum
Berlin
Berlin, Stadt	Städtischer Raum
Brandenburg
Barnim	Ländlicher Raum
Brandenburg an der Havel, Stadt	Ländlicher Raum
Cottbus, Stadt	Ländlicher Raum
Dahme-Spreewald	Ländlicher Raum
Elbe-Elster	Ländlicher Raum
Frankfurt (Oder), Stadt	Ländlicher Raum
Havelland	Ländlicher Raum
Märkisch-Oderland	Ländlicher Raum
Oberhavel	Ländlicher Raum
Oberspreewald-Lausitz	Ländlicher Raum
Oder-Spree	Ländlicher Raum
Ostprignitz-Ruppin	Ländlicher Raum
Potsdam, Stadt	Städtischer Raum
Potsdam-Mittelmark	Ländlicher Raum
Prignitz	Ländlicher Raum
Spree-Neiße	Ländlicher Raum
Teltow-Fläming	Ländlicher Raum
Uckermark	Ländlicher Raum
Bremen
Bremen, Stadt	Städtischer Raum
Bremerhaven, Stadt	Städtischer Raum
Hamburg
Hamburg, Stadt	Städtischer Raum
Hessen
Bergstraße	Städtischer Raum
Darmstadt, Stadt	Städtischer Raum
Darmstadt-Dieburg	Städtischer Raum
Frankfurt am Main, Stadt	Städtischer Raum
Fulda	Ländlicher Raum
Gießen	Städtischer Raum
Groß-Gerau	Städtischer Raum
Hersfeld-Rotenburg	Ländlicher Raum
Hochtaunuskreis	Städtischer Raum
Kassel, Stadt	Städtischer Raum
Kassel, Landkreis	Städtischer Raum
Lahn-Dill-Kreis	Städtischer Raum
Limburg-Weilburg	Städtischer Raum
Main-Kinzig-Kreis	Städtischer Raum
Main-Taunus-Kreis	Städtischer Raum
Marburg-Biedenkopf	Ländlicher Raum
Odenwaldkreis	Städtischer Raum
Offenbach am Main, Stadt	Städtischer Raum
Offenbach, Landkreis	Städtischer Raum
Rheingau-Taunus-Kreis	Städtischer Raum
Schwalm-Eder-Kreis	Ländlicher Raum
Vogelsbergkreis	Ländlicher Raum
Waldeck-Frankenberg	Ländlicher Raum
Werra-Meißner-Kreis	Ländlicher Raum
Wetteraukreis	Städtischer Raum
Wiesbaden, Stadt	Städtischer Raum
Mecklenburg-Vorpommern
Landkreis Rostock	Ländlicher Raum
Ludwigslust-Parchim	Ländlicher Raum
Mecklenburgische Seenplatte	Ländlicher Raum
Nordwestmecklenburg	Ländlicher Raum
Rostock, Stadt	Städtischer Raum
Schwerin, Stadt	Ländlicher Raum
Vorpommern-Greifswald	Ländlicher Raum
Vorpommern-Rügen	Ländlicher Raum
Niedersachsen
Ammerland	Städtischer Raum
Aurich	Ländlicher Raum
Braunschweig, Stadt	Städtischer Raum
Celle	Ländlicher Raum
Cloppenburg	Ländlicher Raum
Cuxhaven	Ländlicher Raum
Delmenhorst, Stadt	Ländlicher Raum
Diepholz	Ländlicher Raum
Emden, Stadt	Ländlicher Raum
Emsland	Ländlicher Raum
Friesland	Städtischer Raum
Gifhorn	Ländlicher Raum
Goslar	Ländlicher Raum
Göttingen	Städtischer Raum
Grafschaft Bentheim	Ländlicher Raum
Hameln-Pyrmont	Ländlicher Raum
Harburg	Städtischer Raum
Heidekreis	Ländlicher Raum
Helmstedt	Ländlicher Raum
Hildesheim	Städtischer Raum
Holzminden	Ländlicher Raum
Leer	Ländlicher Raum
Lüchow-Dannenberg	Ländlicher Raum
Lüneburg	Ländlicher Raum
Nienburg (Weser)	Ländlicher Raum
Northeim	Ländlicher Raum
Oldenburg (Oldenburg), Stadt	Städtischer Raum
Oldenburg, Landkreis	Ländlicher Raum
Osnabrück, Landkreis	Ländlicher Raum
Osnabrück, Stadt	Städtischer Raum
Osterholz	Städtischer Raum
Peine	Städtischer Raum
Region Hannover	Städtischer Raum
Rotenburg (Wümme)	Ländlicher Raum
Salzgitter, Stadt	Städtischer Raum
Schaumburg	Städtischer Raum
Stade	Ländlicher Raum
Uelzen	Ländlicher Raum
Vechta	Ländlicher Raum
Verden	Ländlicher Raum
Wesermarsch	Ländlicher Raum
Wilhelmshaven, Stadt	Städtischer Raum
Wittmund	Ländlicher Raum
Wolfenbüttel	Ländlicher Raum
Wolfsburg, Stadt	Städtischer Raum
Nordrhein-Westfalen
Bielefeld, Stadt	Städtischer Raum
Bochum, Stadt	Städtischer Raum
Bonn, Stadt	Städtischer Raum
Borken	Städtischer Raum
Bottrop, Stadt	Städtischer Raum
Coesfeld	Städtischer Raum
Dortmund, Stadt	Städtischer Raum
Duisburg, Stadt	Städtischer Raum
Düren	Städtischer Raum
Düsseldorf, Stadt	Städtischer Raum
Ennepe-Ruhr-Kreis	Städtischer Raum
Essen, Stadt	Städtischer Raum
Euskirchen	Städtischer Raum
Gelsenkirchen, Stadt	Städtischer Raum
Gütersloh	Städtischer Raum
Hagen, Stadt	Städtischer Raum
Hamm, Stadt	Städtischer Raum
Heinsberg	Städtischer Raum
Herford	Städtischer Raum
Herne, Stadt	Städtischer Raum
Hochsauerlandkreis	Ländlicher Raum
Höxter	Ländlicher Raum
Kleve	Städtischer Raum
Köln, Stadt	Städtischer Raum
Krefeld, Stadt	Städtischer Raum
Leverkusen, Stadt	Städtischer Raum
Lippe	Städtischer Raum
Märkischer Kreis	Städtischer Raum
Mettmann	Städtischer Raum
Minden-Lübbecke	Städtischer Raum
Mönchengladbach, Stadt	Städtischer Raum
Mülheim an der Ruhr, Stadt	Städtischer Raum
Münster, Stadt	Städtischer Raum
Oberbergischer Kreis	Städtischer Raum
Oberhausen, Stadt	Städtischer Raum
Olpe	Städtischer Raum
Paderborn	Städtischer Raum
Recklinghausen	Städtischer Raum
Remscheid, Stadt	Städtischer Raum
Rhein-Erft-Kreis	Städtischer Raum
Rheinisch-Bergischer Kreis	Städtischer Raum
Rhein-Kreis Neuss	Städtischer Raum
Rhein-Sieg-Kreis	Städtischer Raum
Siegen-Wittgenstein	Städtischer Raum
Soest	Städtischer Raum
Solingen, Stadt	Städtischer Raum
Städteregion Aachen	Städtischer Raum
Steinfurt	Städtischer Raum
Unna	Städtischer Raum
Viersen	Städtischer Raum
Warendorf	Städtischer Raum
Wesel	Städtischer Raum
Wuppertal, Stadt	Städtischer Raum
Rheinland-Pfalz
Ahrweiler	Ländlicher Raum
Altenkirchen (Westerwald)	Städtischer Raum
Alzey-Worms	Städtischer Raum
Bad Dürkheim	Städtischer Raum
Bad Kreuznach	Ländlicher Raum
Bernkastel-Wittlich	Ländlicher Raum
Birkenfeld	Ländlicher Raum
Cochem-Zell	Ländlicher Raum
Donnersbergkreis	Ländlicher Raum
Eifelkreis Bitburg-Prüm	Ländlicher Raum
Frankenthal (Pfalz), Stadt	Städtischer Raum
Germersheim	Städtischer Raum
Kaiserslautern, Stadt	Städtischer Raum
Kaiserslautern, Landkreis	Städtischer Raum
Koblenz, Stadt	Städtischer Raum
Kusel	Ländlicher Raum
Landau in der Pfalz, Stadt	Städtischer Raum
Ludwigshafen am Rhein, Stadt	Städtischer Raum
Mainz, Stadt	Städtischer Raum
Mainz-Bingen	Städtischer Raum
Mayen-Koblenz	Städtischer Raum
Neustadt an der Weinstraße, Stadt	Städtischer Raum
Neuwied	Städtischer Raum
Pirmasens, Stadt	Ländlicher Raum
Rhein-Hunsrück-Kreis	Ländlicher Raum
Rhein-Lahn-Kreis	Städtischer Raum
Rhein-Pfalz-Kreis	Städtischer Raum
Speyer, Stadt	Städtischer Raum
Südliche Weinstraße	Städtischer Raum
Südwestpfalz	Ländlicher Raum
Trier, Stadt	Städtischer Raum
Trier-Saarburg	Ländlicher Raum
Vulkaneifel	Ländlicher Raum
Westerwaldkreis	Städtischer Raum
Worms, Stadt	Städtischer Raum
Zweibrücken, Stadt	Ländlicher Raum
Saarland
Merzig-Wadern	Städtischer Raum
Neunkirchen	Städtischer Raum
Regionalverband Saarbrücken	Städtischer Raum
Saarlouis	Städtischer Raum
Saarpfalz-Kreis	Städtischer Raum
St. Wendel	Städtischer Raum
Sachsen
Bautzen	Ländlicher Raum
Chemnitz, Stadt	Städtischer Raum
Dresden, Stadt	Städtischer Raum
Erzgebirgskreis	Städtischer Raum
Görlitz	Ländlicher Raum
Leipzig, Stadt	Städtischer Raum
Leipzig, Landkreis	Ländlicher Raum
Meißen	Ländlicher Raum
Mittelsachsen	Ländlicher Raum
Nordsachsen	Ländlicher Raum
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Ländlicher Raum
Vogtlandkreis	Ländlicher Raum
Zwickau	Städtischer Raum
Sachsen-Anhalt
Altmarkkreis Salzwedel	Ländlicher Raum
Anhalt-Bitterfeld	Ländlicher Raum
Börde	Ländlicher Raum
Burgenlandkreis	Ländlicher Raum
Dessau-Roßlau, Stadt	Ländlicher Raum
Halle (Saale), Stadt	Städtischer Raum
Harz	Ländlicher Raum
Jerichower Land	Ländlicher Raum
Magdeburg, Stadt	Städtischer Raum
Mansfeld-Südharz	Ländlicher Raum
Saalekreis	Ländlicher Raum
Salzlandkreis	Ländlicher Raum
Stendal	Ländlicher Raum
Wittenberg	Ländlicher Raum
Schleswig-Holstein
Dithmarschen	Ländlicher Raum
Flensburg, Stadt	Ländlicher Raum
Herzogtum Lauenburg	Ländlicher Raum
Kiel, Stadt	Städtischer Raum
Lübeck, Stadt	Städtischer Raum
Neumünster, Stadt	Ländlicher Raum
Nordfriesland	Ländlicher Raum
Ostholstein	Ländlicher Raum
Pinneberg	Städtischer Raum
Plön	Ländlicher Raum
Rendsburg-Eckernförde	Ländlicher Raum
Schleswig-Flensburg	Ländlicher Raum
Segeberg	Ländlicher Raum
Steinburg	Ländlicher Raum
Stormarn	Städtischer Raum
Thüringen
Altenburger Land	Ländlicher Raum
Eichsfeld	Ländlicher Raum
Eisenach, Stadt	Ländlicher Raum
Erfurt, Stadt	Städtischer Raum
Gera, Stadt	Städtischer Raum
Gotha	Ländlicher Raum
Greiz	Städtischer Raum
Hildburghausen	Ländlicher Raum
Ilm-Kreis	Ländlicher Raum
Jena, Stadt	Städtischer Raum
Kyffhäuserkreis	Ländlicher Raum
Nordhausen	Ländlicher Raum
Saale-Holzland-Kreis	Ländlicher Raum
Saale-Orla-Kreis	Ländlicher Raum
Saalfeld-Rudolstadt	Ländlicher Raum
Schmalkalden-Meiningen	Ländlicher Raum
Sömmerda	Ländlicher Raum
Sonneberg	Ländlicher Raum
Suhl, Stadt	Ländlicher Raum
Unstrut-Hainich-Kreis	Ländlicher Raum
Wartburgkreis	Ländlicher Raum
Weimar, Stadt	Städtischer Raum
Weimarer Land	Städtischer Raum

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