Abschnitt 6 - Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung (WpI-AnzV)

V. v. 07.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 349
Geltung ab 12.12.2023; FNA: 7610-23-1 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

Abschnitt 6 Finanzinformationen und Meldungen nach der Verordnung (EU) 2019/2033

§ 19 Einreichung von Finanzinformationen nach § 66 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes bei der Deutschen Bundesbank

(1) Für die Einreichung von Finanzinformationen nach § 66 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes haben die Kleinen und Mittleren Wertpapierinstitute die folgenden Formulare aus den Anlagen dieser Verordnung zu verwenden:

1. für die Gewinn- und Verlustrechnung das Formular „Finanzinformationen gemäß § 66 Absatz 2 WpIG - Gewinn- und Verlustrechnung -" nach Anlage 9 und

2. für den Vermögensstatus das Formular „Finanzinformationen gemäß § 66 Absatz 2 WpIG - Vermögensstatus -" nach Anlage 10.

(2) ¹Der Berichtszeitraum für die Finanzinformationen umfasst ein Quartal. ²Meldestichtag ist jeweils der letzte Kalendertag des Berichtszeitraums.

(3) ¹Die Finanzinformationen sind zu folgenden Terminen bis Geschäftsschluss einzureichen: 12. Mai, 11. August, 11. November und 11. Februar. ²Fällt der Einreichungstermin auf einen gesetzlichen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, so sind die Daten am darauffolgenden Geschäftstag zu übermitteln.

(4) ¹Die Finanzinformationen sind der Deutschen Bundesbank elektronisch zu übermitteln. ²Die Bundesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite die zu verwendenden Datenformate und den Übertragungsweg.

§ 20 Einreichung von Millionenkreditanzeigen nach § 66 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes

Hinsichtlich der Einreichung von Millionenkreditanzeigen nach § 66 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes finden die Bestimmungen des Teils 2 der Großkredit- und Millionenkreditverordnung in der jeweils geltenden Fassung auf Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute entsprechende Anwendung.

§ 21 Meldungen nach Artikel 54 oder Artikel 55 der Verordnung (EU) 2019/2033

¹Meldungen nach Artikel 54 Absatz 1 und 2 und Artikel 55 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 sind bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. ²Die Deutsche Bundesbank leitet die Meldungen an die Bundesanstalt mit ihrer Stellungnahme weiter. ³Die Bundesanstalt kann auf die Weiterleitung bestimmter Meldungen verzichten.

§ 22 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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*) Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. Dezember 2023.

Schlussformel

Anlage 1 (zu den §§ 4 und 10) Formular WpI-PV

Anzeige über Personelle Veränderungen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz

(Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3, § 65 Absatz 1 Nummer 1, § 67 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes)

Anlage 2 (zu § 11 Absatz 1 und § 18 Absatz 5) Formular WpI-NT

Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern eines Wertpapierinstituts oder von Personen, die die Geschäfte einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen

(Anzeige nach § 67 Absatz 1 Nummer 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes)

Anlage 3 (zu § 11 Absatz 2) Formular WpI-BG

Beteiligungen von Geschäftsleitern eines Wertpapierinstituts oder von Personen, die die Geschäfte einer Investmentholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen

(Anzeigen nach § 67 Absatz 1 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes)

Anlage 4 (zu § 6 und § 18 Absatz 5) Formular WpI-ZM

Angaben zur Zuverlässigkeit und Mindestzeit gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1943

Anlage 5 (zu § 12) Formular WpI-ZD

Zweigstelle und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ohne Errichtung einer Zweigstelle im Drittstaat

(Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 6 des Wertpapierinstitutsgesetzes)

Anlage 6 (zu § 14) Formular WpI-AB

Aktivische Beteiligungsanzeige

(Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 11, § 65 Absatz 2 Nummer 1 oder § 67 Absatz 2 Satz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes)

Anlage 7 (zu § 14 Absatz 4) Formular WpI-KB

Darstellung komplexer Beteiligungsstrukturen

Anlage 8 (zu § 15) Formular WpI-PB

Passivische Beteiligungsanzeige

(Anzeige nach § 64 Absatz 1 Nummer 9 oder § 64 Absatz 4 Nummer 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes)

Anlage 9 (zu § 19) Formular WpI-GVWI

Finanzinformationen gemäß § 66 Absatz 2 WpIG - Gewinn- und Verlustrechnung -

Anlage 10 (zu § 19) Formular WpI-STWI

Finanzinformationen gemäß § 66 Absatz 2 WpIG - Vermögensstatus -