Synopse aller Änderungen der Bedarfsgegenständeverordnung am 14.05.2008

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.05.2008 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 14.05.2008 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 30.04.2008 BGBl. I S. 784

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1. Lebensmittelbedarfsgegenstände:

Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches;

2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie:

zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte

a) unbeschichtete Zellglasfolien,

b) beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Cellulose gewonnenen Beschichtung oder

c) beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Kunststoff bestehenden Beschichtung,

jeweils hergestellt aus regenerierter Cellulose, die aus nicht zu anderen Zwecken verarbeitetem Holz oder aus nicht zu anderen Zwecken verarbeiteter Baumwolle gewonnen worden ist, auch mit Beschichtung auf einer oder auf beiden Seiten; ausgenommen sind Kunstdärme aus regenerierter Cellulose;

3. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff:

(Text alte Fassung)

zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte Materialien und Gegenstände sowie Teile davon, die ausschließlich aus Kunststoff oder aus zwei oder mehr Schichten bestehen, von denen jede ausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch Klebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten werden. Kunststoff ist eine organische makromolekulare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykondensation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Verfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekulargewicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Makromoleküle gewonnen wird. Dieser makromolekularen Verbindung können andere Stoffe oder Zubereitungen zugefügt werden. Als Kunststoff gelten jedoch nicht:

(Text neue Fassung)

zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte

a) Materialien und Gegenstände sowie Teile davon, die ausschließlich aus Kunststoff bestehen,

b) Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die aus zwei oder mehreren Schichten bestehen, von denen jede ausschließlich aus Kunststoff besteht und die durch Klebstoffe oder auf andere Weise zusammengehalten werden (mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff),

c) Kunststoffschichten oder -beschichtungen, die als Dichtungsmaterial von Deckeln dienen, die sich aus zwei oder mehreren Schichten verschiedener Materialarten zusammensetzen;

3a. Kunststoff:

eine organische makromolekulare Verbindung, die durch Polymerisation, Polykondensation, Polyaddition oder sonstige vergleichbare Verfahren aus Molekülen mit niedrigerem Molekulargewicht oder durch chemische Veränderung natürlicher Makromoleküle gewonnen wird; dieser makromolekularen Verbindung können andere Stoffe oder Zubereitungen zugefügt werden; als Kunststoff gelten jedoch nicht:

(Textabschnitt unverändert)

a) Zellglasfolien,

b) Elastomere und natürlicher oder synthetischer Kautschuk,

c) Papier und Pappe, auch wenn diese durch Zusatz von Kunststoff modifiziert worden sind,

d) Überzüge aus Paraffinwachs, einschließlich synthetischem Paraffinwachs und mikrokristallinem Wachs sowie deren Gemische miteinander oder mit Kunststoff,

e) Ionenaustauscherharze,

f) Silikone;

(Text neue Fassung)

3b. funktionelle Barriere aus Kunststoff:

eine Barriere, die aus einer oder mehreren Schichten Kunststoff besteht und sicherstellt, dass der Lebensmittelbedarfsgegenstand im fertigen Zustand den Anforderungen dieser Verordnung und dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) entspricht;

3c. fettfreie Lebensmittel:

Lebensmittel, für die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches**) unter der Gliederungsnummer B 80.30-2, Stand März 2008, andere Simulanzien für Migrationsprüfungen festgelegt sind als das Simulanzlösemittel D;

(Textabschnitt unverändert)

4. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik:

zur Verwendung als Lebensmittelbedarfsgegenstände bestimmte Gegenstände, die aus einer Mischung anorganischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von geringen Mengen organischer Stoffe hergestellt und nach ihrer Ausformung gebrannt sind. Sie können hochgebrannt und mit Glasuren oder Dekor versehen sein;

5. Bedarfsgegenstände aus Vinylchloridpolymerisaten:

a) Lebensmittelbedarfsgegenstände,

b) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches,

c) Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung kommen und

die unter Verwendung von Vinylchloridpolymerisaten oder -kopolymerisaten hergestellt sind.

6. Babyartikel:

jedes Produkt, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, das Füttern und das Saugen von Kindern zu erleichtern oder ihrer hygienischen Versorgung zu dienen.

(Text neue Fassung)

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**) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Zugelassene Stoffe

(1) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten Zellglasfolien dürfen nur die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Spalte 4 festgesetzten Reinheitsanforderungen entsprechen. Soweit in Spalte 4 keine Reinheitsanforderungen festgelegt sind, müssen die verwendeten Stoffe im Hinblick auf ihren Einsatzbereich handelsüblichen Reinheitsanforderungen genügen. Abweichend von Satz 1 dürfen auch andere als die dort genannten Stoffe als Farbstoff und Klebstoff verwendet werden, sofern ein Übergang der Stoffe auf die mit der Folie in Berührung kommenden Lebensmittel oder deren Oberfläche nach einer anerkannten Analysenmethode nicht festzustellen ist.

(1a) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe c genannten Zellglasfolien dürfen vor der Beschichtung nur die in Anlage 2 Teil A aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 2 genannten Verwendungsbeschränkungen verwendet werden. Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.

(Text alte Fassung)

(2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff sowie Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung dürfen als Monomere und sonstige Ausgangsstoffe nur die in Anlage 3 Abschnitt 1 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 4 genannten Beschränkungen und unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen. Im Übrigen müssen die Stoffe hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein. Stoffe der Anlage 3 Abschnitt 1 Teil B dürfen zunächst nur bis zu dem dort festgesetzten Zeitpunkt verwendet werden. Satz 1 gilt nicht bei dem Herstellen von

(Text neue Fassung)

(2) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von

1. Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff sowie

2. Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung

dürfen als Monomere und sonstige Ausgangsstoffe nur die in Anlage 3 Abschnitt 1 aufgeführten Stoffe unter Einhaltung der dort in Spalte 4 genannten Beschränkungen und unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen. Im Übrigen müssen die Stoffe hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein. Stoffe der Anlage 3 Abschnitt 1 Teil B dürfen zunächst nur bis zu dem dort festgesetzten Zeitpunkt verwendet werden. Handelt es sich bei Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 um mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, so gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend für jede Kunststoffschicht. Satz 1 und 5 gilt nicht bei dem Herstellen von

(Textabschnitt unverändert)

1. Oberflächenbeschichtungen mit flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen und Polymeren, insbesondere Lacken und Farben,

2. Epoxyharzen,

3. Klebern und Haftvermittlern sowie

4. Druckfarben.

(Text alte Fassung)

(3) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff sowie Lebensmittelbedarfsgegenständen aus den in § 2 Nr. 2 Buchstabe c genannten Zellglasfolien hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung dürfen als Additive, unbeschadet der Verwendung anderer geeigneter Stoffe, die in Anlage 3 Abschnitt 2 aufgeführten Stoffe nur unter Einhaltung der dort in Spalte 4 genannten Beschränkungen und unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen. Im Übrigen müssen die Additive hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein.

(Text neue Fassung)

(3) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von

1. Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff sowie

2. Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung

dürfen als Additive, unbeschadet der Verwendung anderer geeigneter Stoffe, die in Anlage 3 Abschnitt 2 aufgeführten Stoffe nur unter Einhaltung der dort in Spalte 4 genannten Beschränkungen und unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen. Im Übrigen müssen die Additive hinsichtlich der Reinheitsanforderungen von guter technischer Qualität sein. Handelt es sich bei Lebensmittelbedarfsgegenständen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 um mehrschichtige Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, so gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend für jede Kunststoffschicht.

(Textabschnitt unverändert)

(3a) (aufgehoben)

(4) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeugnissen dürfen nur die in Anlage 3 Abschnitt 4 aufgeführten Stoffe verwendet werden. Die Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie den in Anlage 3 Abschnitt 5 festgesetzten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen entsprechen.

(Text alte Fassung)

(5) (weggefallen)

(Text neue Fassung)

(5) Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff mit einer funktionellen Barriere aus Kunststoff sind Absatz 2 Satz 1 bis 5, Absatz 3 und 4 nicht auf die Schichten anzuwenden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen und von diesen durch die funktionelle Barriere getrennt sind. Für diese Schichten dürfen andere als in Anlage 3 Abschnitt 1, 2 oder 4 genannte Stoffe nur verwendet werden, sofern diese nicht zu einer der folgenden Gruppen gehören:

1. Stoffe, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. 196 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (ABl. EU Nr. L 396 S. 852, 2007 Nr. L 136 S. 281), als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 oder 3 eingestuft sind oder

2. Stoffe, die aufgrund der Eigenverantwortungskriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/121/EG, als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 oder 3 eingestuft sind.

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Höchstmengen

¹ Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

1. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, wenn sie die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe über die dort in Spalte 3 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,

(Text alte Fassung)

2. ¹ Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff sowie Zellglasfolien im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aus Kunststoff bestehenden Beschichtung, wenn sie die in der Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 aufgeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Restgehalte hinaus enthalten, wobei die in Anlage 3 Abschnitt 5 aufgeführten Spezifikationen und in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen zu berücksichtigen sind. ² Ist für einen Stoff in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 außer einem höchstzulässigen Restgehalt auch ein spezifischer Migrationsgrenzwert angegeben, so kann der höchstzulässige Restgehalt unberücksichtigt bleiben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert eingehalten ist;

(Text neue Fassung)

2. Lebensmittelbedarfsgegenstände aus

a) Kunststoff sowie

b) Zellglasfolien im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aus Kunststoff bestehenden Beschichtung,

wenn sie die in der Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 aufgeführten Stoffe über die dort jeweils in Spalte 4 festgesetzten höchstzulässigen Restgehalte hinaus enthalten, wobei die in Anlage 3 Abschnitt 5 aufgeführten Spezifikationen und in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen zu berücksichtigen sind,

(Textabschnitt unverändert)

3. in Anlage 5 aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die dort in Spalte 3 genannten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus enthalten,

4. in Anlage 5a aufgeführte Bedarfsgegenstände, wenn sie die in Spalte 3 dieser Anlage aufgeführten Stoffe über die in Spalte 4 festgesetzten Höchstmengen nach den dort genannten Maßgaben freisetzen.

(Text alte Fassung)

² Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit die Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c besteht.

(Text neue Fassung)

² Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, soweit die Beschichtung aus Kunststoff im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c besteht. ³ Ist für Lebensmittelbedarfsgegenstände nach Satz 1 Nr. 2 für einen Stoff in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 außer einem höchstzulässigen Restgehalt auch ein spezifischer Migrationsgrenzwert angegeben, so kann der höchstzulässige Restgehalt unberücksichtigt bleiben, wenn der spezifische Migrationsgrenzwert eingehalten ist.

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

(1) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff dürfen die in der Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 jeweils in Spalte 4 angegebenen spezifischen Migrationswerte nicht überschreiten. Die in Anlage 3 Abschnitt 5 aufgeführten Spezifikationen und Reinheitsanforderungen und die in Anlage 3 Abschnitt 6 aufgeführten Bemerkungen sind zu berücksichtigen. Ist in Anlage 3 Abschnitt 1 oder 2 Spalte 4 für einen Stoff außer einem spezifischen Migrationsgrenzwert auch ein höchstzulässiger Restgehalt angegeben, so kann der spezifische Migrationswert unberücksichtigt bleiben, wenn der höchstzulässige Restgehalt nicht überschritten wird.

(Text alte Fassung)

(1a) Sofern es sich bei den Additiven im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 um zugelassene Stoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung oder um Aromen nach der Aromenverordnung handelt, dürfen diese Stoffe nicht in Mengen auf Lebensmittel übergehen,

(Text neue Fassung)

(1a) Soweit für einen Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff mit einer funktionellen Barriere in einer oder mehreren Schichten, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen und von diesen durch die funktionelle Barriere getrennt sind, andere als die in Anlage 3 Abschnitt 1, 2 oder 4 genannten Stoffe verwendet werden, darf die Migration dieser Stoffe 0,01 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels oder Simulanzlösemittels nicht überschreiten. Die Migration wird bestimmt mit einer Analysenmethode nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Der Migrationswert ist in Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels oder Simulanzlösemittels anzugeben. Er gilt für eine Gruppe von Verbindungen, sofern sie strukturell und toxikologisch verwandt sind, insbesondere Isomere oder Verbindungen derselben relevanten funktionellen Gruppe, und berücksichtigt eine etwaige Übertragung durch Abklatsch.

(1b) Sofern es sich bei den Additiven im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 um zugelassene Stoffe nach Maßgabe der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung oder um Aromen nach der Aromenverordnung handelt, dürfen diese Stoffe nicht aus dem Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff in Mengen auf Lebensmittel übergehen,

(Textabschnitt unverändert)

1. die eine technologische oder aromatisierende Wirkung in dem verzehrsfertigen Lebensmittel ausüben und

2. die dazu führen, dass der aus ihrer Verwendung als Zusatzstoff oder Aroma resultierende Gehalt in dem verzehrsfertigen Lebensmittel die in der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung oder Aromenverordnung jeweils festgelegten Höchstmengen oder in der Anlage 3 festgelegten Grenzwerte überschritten werden, sofern solche festgelegt sind; es ist jeweils die niedrigste Festlegung anzuwenden.

(Text alte Fassung)

(1b) Bei den in Artikel 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 302 S. 28), genannten Materialien und Gegenständen dürfen Anteile der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 aufgeführten Stoffe, die von den Materialien oder Gegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort festgesetzten spezifischen Migrationshöchstwerte nicht überschreiten.

(1c) Eine Überprüfung der Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte ist nicht erforderlich, wenn nachgewiesen werden kann, dass

(Text neue Fassung)

(1c) Bei den in Artikel 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 302 S. 28), genannten Materialien und Gegenständen dürfen Anteile der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 aufgeführten Stoffe, die von den Materialien oder Gegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort festgesetzten spezifischen Migrationshöchstwerte nicht überschreiten.

(1d) Eine Überprüfung der Einhaltung der spezifischen Migrationsgrenzwerte ist nicht erforderlich, wenn nachgewiesen werden kann, dass

(Textabschnitt unverändert)

1. der nach Absatz 2 zu bestimmende Gesamtmigrationswert zu dem Ergebnis führt, dass der spezifische Migrationswert nicht überschritten werden kann, oder

2. unter der Annahme des vollständigen Übergangs der im Bedarfsgegenstand enthaltenen Substanz der spezifische Migrationsgrenzwert nicht überschritten werden kann.

Die Einhaltung des spezifischen Migrationsgrenzwertes kann geprüft werden durch Bestimmung des Restgehaltes des Stoffes im Bedarfsgegenstand, sofern das Verhältnis zwischen dieser Menge und dem Wert der spezifischen Migration des betreffenden Stoffes entweder durch adäquate Untersuchungen oder durch Anwendung allgemein anerkannter, wissenschaftlich belegter Diffusionsmodelle festgelegt wurde und dieses rechnerisch berücksichtigt wird. Zum Nachweis, dass ein Bedarfsgegenstand den Bestimmungen nicht entspricht, ist die Bestätigung des berechneten Migrationswertes durch experimentelle Prüfung zwingend erforderlich.

(Text alte Fassung)

(2) Insgesamt dürfen von einem Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff Stoffe auf Lebensmittel nur bis zu einer Höchstmenge (Gesamtmigrationswert) von 10 Milligramm pro Quadratdezimeter des Lebensmittelbedarfsgegenstandes übergehen. In folgenden Fällen beträgt die Höchstmenge jedoch 60 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel:

1. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von mindestens 500 Millilitern und höchstens 10 Litern;

2. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände, bei denen die Abschätzung der mit den Lebensmitteln in Berührung kommenden Oberfläche nicht möglich ist;

3. Deckel, Dichtungsringe, Stopfen oder ähnliche Verschlüsse.

(Text neue Fassung)

(2) Insgesamt dürfen von einem Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff Stoffe auf Lebensmittel oder Simulanzlösemittel nur bis zu einer Höchstmenge (Gesamtmigrationswert) von 60 Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels oder des Simulanzlösemittels übergehen. Die Höchstmenge beträgt jedoch 10 Milligramm pro Quadratdezimeter der Oberfläche des Lebensmittelbedarfsgegenstandes für

1. füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern,

2. Platten, Folien oder andere nicht füllbare Lebensmittelbedarfsgegenstände oder solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.

Auf Lebensmittelbedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost oder anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder in Berührung zu kommen oder die bereits mit solchen Lebensmitteln in Berührung sind, ist Satz 2 nicht anzuwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbedarfsgegenständen dürfen Anteile der dort genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolien im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufgebrachten Beschichtung entsprechend.

§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

(Text alte Fassung)

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff oder aus Zellglasfolie dürfen vorbehaltlich des Satzes 3 gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftlichen Erklärung in deutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) entsprechen. In den Fällen des § 8 Abs. 1a muss die Erklärung nach Satz 1 auf Analysendaten oder theoretischen Berechnungen beruhende Informationen über die spezifischen Migrationswerte und die Einhaltung der Reinheitsanforderungen nach Maßgabe der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung enthalten. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden sollen.

(2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Europäischen Gemeinschaft ansässig ist, dem in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Einführer ausgestellt sein und folgende zusätzliche Angaben enthalten:

(Text neue Fassung)

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff dürfen vorbehaltlich des Satzes 5 gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung nach Maßgabe des Satzes 2 in deutscher Sprache beigefügt ist. Die Erklärung muss vom Hersteller oder dem für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortlichen ausgestellt sein und die Angaben nach Maßgabe der Anlage 12 enthalten. Der Hersteller oder der für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortliche hat den zuständigen Behörden auf Verlangen geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die belegen, dass die Lebensmittelbedarfsgegenstände den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Diese Unterlagen umfassen die ermittelten Ergebnisse und eine Beschreibung der Prüfbedingungen, Berechnungen, sonstige Analysen sowie Unbedenklichkeitsnachweise oder eine die Konformität beweisende Begründung. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel.

(1a) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung in deutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden sollen.

(2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik gilt Absatz 1a Satz 1 entsprechend. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Europäischen Gemeinschaft ansässig ist, dem in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Einführer ausgestellt sein und folgende zusätzliche Angaben enthalten:

(Textabschnitt unverändert)

1. Name und Anschrift des Herstellers oder des Einführers,

2. Identität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Keramik,

3. Datum der Erstellung der Erklärung.

Darüber hinaus müssen der Hersteller oder der Einführer für Zwecke der Überwachung Nachweise darüber vorhalten, ob der Lebensmittelbedarfsgegenstand die Höchstmengen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 (ABl. EU Nr. L 110 S. 36), von ihm auf Lebensmittel übergehen dürfen, einhält. Diese Nachweise müssen mindestens die Ergebnisse der durchgeführten Analysen, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten.

(3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucherinnen oder Verbraucher nur abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angebracht sind.

(4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in deutscher Sprache anzubringen.

§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Bedarfsgegenstände verwendet.

(2) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 bei dem Herstellen oder Behandeln der in Anlage 1 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Stoffe verwendet,

2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Zellglasfolie

a) andere als in der Anlage 2 aufgeführte Stoffe oder

b) in Anlage 2 aufgeführte Stoffe unter Nichteinhaltung der dort genannten Verwendungsbeschränkungen

verwendet,

(Text alte Fassung)

3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen

(Text neue Fassung)

3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 5, bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen

(Textabschnitt unverändert)

a) einen anderen als in Anlage 3 Abschnitt 1 aufgeführten Stoff als Monomer oder sonstigen Ausgangsstoff oder

b) einen in Anlage 3 Abschnitt 1 aufgeführten Stoff ohne Einhaltung der dort genannten Beschränkungen

verwendet,

(Text alte Fassung)

4. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen einen dort genannten Stoff ohne Einhaltung der dort genannten Beschränkungen verwendet,

(Text neue Fassung)

4. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 4, bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen einen dort genannten Stoff ohne Einhaltung der dort genannten Beschränkungen verwendet,

(Textabschnitt unverändert)

5. (aufgehoben)

(Text alte Fassung)

6. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeugnissen einen anderen als den dort genannten Stoff verwendet oder

(Text neue Fassung)

6. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus durch bakterielle Fermentation gewonnenen Erzeugnissen einen anderen als den dort genannten Stoff verwendet,

6a. entgegen § 4 Abs. 5 Satz 2 bei dem Herstellen von Lebensmittelbedarfsgegenständen einen dort genannten Stoff verwendet oder

(Textabschnitt unverändert)

7. entgegen § 5 bei dem Herstellen der in Anlage 4 aufgeführten Bedarfsgegenstände dort genannte Verfahren anwendet.

(2a) Nach § 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 302 S. 28), verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 3 bei der Herstellung der dort genannten Materialien oder Gegenstände BFDGE verwendet oder

2. entgegen Artikel 4 bei der Herstellung der dort genannten Materialien oder Gegenstände NOGE verwendet.

(3) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 6 Satz 1 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, wenn sie dort genannte Stoffe über die festgesetzten Höchstmengen oder Restgehalte hinaus enthalten oder freisetzen.

(3a) Nach § 59 Abs. 3 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 372/2007 der Kommission vom 2. April 2007 zur Festlegung vorläufiger Migrationsgrenzwerte für Weichmacher in Deckeldichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 92 S. 9, Nr. L 97 S. 70), Deckel in Verkehr bringt.

(4) Wer eine in Absatz 3 oder 3a bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise mit Warnhinweisen versehen sind.

(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(Text alte Fassung)

1. entgegen § 10 Abs. 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt,

2. entgegen § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 2 ein Schuherzeugnis nicht mit den vorgeschriebenen Angaben versieht oder entgegen § 10a Abs. 1 Satz 3 die Anbringung der vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht sicherstellt oder

3. entgegen § 10 Abs. 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt.

(Text neue Fassung)

1. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 3 und 4 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

2. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 3 und 4 Nachweise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorhält,

3. entgegen § 10 Abs. 3 einen Bedarfsgegenstand abgibt,

4. entgegen § 10 Abs. 4 eine Angabe nicht in deutscher Sprache anbringt oder

5. entgegen § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 2 ein Schuherzeugnis nicht mit den vorgeschriebenen Angaben versieht oder entgegen § 10a Abs. 1 Satz 3 die Anbringung der vorgeschriebenen Kennzeichnung nicht sicherstellt.

(Textabschnitt unverändert)

(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) Materialien oder Gegenstände nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet.

§ 16 Übergangsvorschriften

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 10. April 2003 geltenden Fassung entsprechen und vor dem 11. April 2003 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, dürfen noch bis zum Abbau der Bestände weiter in den Verkehr gebracht werden. Soweit jedoch bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen die Stoffe mit den PM/REF-Nummern 13510, 13720, 14650, 14950, 15310, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 16690, 18640, 22420, 22570, 25210, 25240, 25270, 25840, 36840, 39120, 40320, 40580, 45650, 68860, 71670 oder 87040 verwendet werden und diese Stoffe den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 10. April 2003 geltenden Fassung entsprechen, dürfen diese Bedarfsgegenstände noch bis zum 29. Februar 2004 hergestellt und eingeführt und nach diesem Termin noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(2) Bedarfsgegenstände nach Anlage 1 Nr. 7 Spalte 2, die bis zum 9. Januar 2004 nach den bis dahin geltenden Vorschriften dieser Verordnung hergestellt oder bis zu diesem Tag in den Geltungsbereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verbracht worden sind und die nicht den Anforderungen des § 3 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 7 entsprechen, dürfen noch bis zum 29. Februar 2004 in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen Textilerzeugnisse, hergestellt aus wiedergewonnenen Fasern, noch bis zum 1. Januar 2005 hergestellt oder in den Geltungsbereich des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verbracht werden, wenn die in Anlage 1 Nr. 7 Spalte 3 genannten Azofarbstoffe, die aus den wiedergewonnenen gefärbten Fasern stammen, die dort angegebenen Amine in Mengen von weniger als 70 Milligramm in einem Kilogramm freisetzen.

(3) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 20. Juli 2005 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 28. Februar 2006 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände weiter in den Verkehr gebracht werden.

(4) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 20. Juli 2005 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 28. Januar 2006 hergestellt oder eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(5) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, bei deren Herstellung der Stoff Azodicarbonamid (PM/REF-Nr. 36640) verwendet worden ist und die bis zum 1. August 2005 in Kontakt mit Lebensmitteln gekommen sind, dürfen auch nach dem 1. August 2005 in den Verkehr gebracht werden, wenn der Tag der Abfüllung auf ihnen angegeben ist. Für Verschlüsse, die für in Enghalsglasflaschen abgefüllte kohlensäurehaltige Getränke verwendet werden, gilt abweichend von Satz 1 das Datum 1. Dezember 2005. Der Tag der Abfüllung nach Satz 1 kann durch eine andere Angabe ersetzt werden, sofern diese die Ermittlung des Tages der Abfüllung ermöglicht. Der für das Inverkehrbringen Verantwortliche hat auf Nachfrage das Datum der Abfüllung den zuständigen Behörden mitzuteilen.

(6) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Keramik, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen und die bis zum Ablauf des 19. Mai 2007 hergestellt oder in die Europäische Gemeinschaft eingeführt worden sind, dürfen auch nach diesem Zeitpunkt noch bis zum Abbau der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

(Text alte Fassung)

(7) Bedarfsgegenstände nach Anlage 1 Nr. 8 Spalte 2, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 9. Juni 2006 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum Ablauf des 15. Januar 2007 sowohl hergestellt als auch in den Verkehr gebracht werden.

(Text neue Fassung)

(7) (aufgehoben)

(Textabschnitt unverändert)

(8) PVC-Dichtungsmaterial, das

1. epoxidiertes Sojabohnenöl (PM/REF-Nr. 88640) enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost oder anderer Beikost verwendet wird, die vor dem 7. Dezember 2006 abgefüllt worden sind, und

2. den Anforderungen nach Anlage 3 Abschnitt 2 Teil A in der bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung entspricht,

kann weiterhin in Verkehr gebracht werden, soweit das Abfülldatum auf dem Lebensmittelbedarfsgegenstand angebracht ist. Das Abfülldatum kann vom Verwender des Lebensmittelbedarfsgegenstandes durch eine andere Angabe ersetzt werden, soweit diese die Ermittlung des Abfülldatums ermöglicht. Auf Anordnung der zuständigen Behörde ist ihr vom Verwender des Lebensmittelbedarfsgegenstandes das Abfülldatum bekannt zu geben.

(Text alte Fassung)

(9) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 6. Dezember 2006 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 18. November 2007 hergestellt, in das Inland verbracht und in den Verkehr gebracht werden. Absatz 8 bleibt unberührt.

(Text neue Fassung)

(9) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 13. Mai 2008 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. April 2009 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 dürfen die nachfolgend genannten Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff noch bis zum 30. Juni 2008 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden:

1. Deckel, die eine Dichtung enthalten und die hinsichtlich der Beschränkungen und Spezifikationen für die PM/Ref-Nummern 30340, 30401, 36640, 56800, 76815, 76866, 88640 und 93760 nicht dieser Verordnung in der bis zum 13. Mai 2008 geltenden Fassung entsprechen und

2. Lebensmittelbedarfsgegenstände, die Phthalate enthalten und hinsichtlich der Beschränkungen und Spezifikationen für die PM/Ref-Nummern 74560, 74640, 74880, 75100 und 75105 nicht dieser Verordnung in der bis zum 13. Mai 2008 geltenden Fassung entsprechen.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 1 (zu § 3) Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen

Lfd. Nr. | Bedarfsgegenstand | Verbotene Stoffe

1 | 2 | 3

1. | Niespulver | Pulver aus der Panamarinde (Quillaja saponaria), ihre Saponine und deren Derivate
Pulver aus der Wurzel der Christ-, Weihnachtsrose (Helleborus niger)
- schwarzer Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des Bärenfußes (Helleborus viridis)
- grüner Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des weißen Germers (Veratrum album)
- weißer Nieswurz
Pulver aus der Wurzel des schwarzen Germers (Veratrum nigrum)
- schwarzer Nieswurz
Holzstaub
Benzidin und seine Derivate
o-Nitrobenzaldehyd

2. | Stinkbomben | Ammoniumsulfid und Ammoniumhydrogensulfid Ammoniumpolysulfide

3. | Tränengas | Flüchtige Ester der Bromessigsäure:
Methylbromacetat
Ethylbromacetat
Propylbromacetat
Butylbromacetat

4. | Bedarfsgegenstände im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die unter Verwendung von Textilien hergestellt sind, ausgenommen Schutzkleidung, sowie für entsprechend hergestellte Spieltiere und Puppen | Tri-(2,3-dibrompropyl)-phosphat (TRIS)
Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (TEPA)
Polybromierte Biphenyle (PBB)

5. | Scherzspiele | Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung als gefährlich eingestuft oder einzustufen sind

6. | (weggefallen) |

7. | Textil- und Ledererzeugnisse, die längere Zeit mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle direkt in Berührung kommen können, insbesondere:
1. Kleidung, Bettwäsche, Handtücher, Haarteile, Perücken, Hüte, Windeln und sonstige Toilettenartikel, Schlafsäcke,
2. Schuhe, Handschuhe, Uhrarmbänder, Handtaschen, Geldbeutel und Brieftaschen, Aktentaschen, Stuhlüberzüge, Brustbeutel,
3. Textil- und Lederspielwaren und Spielwaren mit Textil- oder Lederbekleidung,
4. für den Endverbraucher bestimmte Garne und Gewebe | Azofarbstoffe, die bei Anwendung der in Anlage 10 Nr. 7 angegebenen Methode durch reduktive Spaltung einer oder mehrerer Azogruppen eines oder mehrere der nachfolgenden Amine in nachweisbaren Mengen freisetzen. Die Verwendung von Azofarbstoffen gilt als nachgewiesen bei Freisetzungsraten je Aminkomponente von mehr als 30 mg in einem Kilogramm Fertigerzeugnis oder gefärbten Teilen davon.


Stoffname | CAS-Nummer | Index-Nummer | EG-Nummer

Biphenyl-4-ylamin 4-Aminobiphenyl Xenylamin | 92-67-1 | 612-072-00-6 | 202-177-1

Benzidin | 92-87-5 | 612-042-00-2 | 202-199-1

4-Chlor-o-toluidin | 95-69-2 | | 202-441-6

2-Naphthylamin | 91-59-8 | 612-022-00-3 | 202-080-4

o-Aminoazotoluol 4-Amino-2',3-dimethyl- azobenzol 4-o-Tolylazo-o-toluidin | 97-56-3 | 611-006-00-3 | 202-591-2

5-Nitro-o-toluidin 2-Amino-4-nitrotoluol | 99-55-8 | | 202-765-8

4-Chloranilin | 106-47-8 | 612-137-00-9 | 203-401-0

4-Methoxy-m-phenylendiamin 2,4-Diaminoanisol | 615-05-4 | | 210-406-1

4,4'-Methylendianilin 4,4'-Diaminodiphenylmethan | 101-77-9 | 612-051-00-1 | 202-974-4

3,3'-Dichlorbenzidin 3,3'-Dichlorbiphenyl- 4,4'-ylendiaminen | 91-94-1 | 612-068-00-4 | 202-109-0

3,3'-Dimethoxybenzidin o-Dianisidin | 119-90-4 | 612-036-00-X | 204-355-4

3,3'-Dimethylbenzidin 4,4'-Bi-o-Toluidin | 119-93-7 | 612-041-00-7 | 204-358-0

4,4'-Methylendi-o-toluidin 3,3'-Dimethyl-4,4'di- aminodiphenylmethan | 838-88-0 | 612-085-00-7 | 212-658-8

6-Methoxy-m-toluidin p-Cresidin | 120-71-8 | | 204-419-1

4,4'-Methylen-bis-(2- chloranilin) 2,2'-Dichlor-4,4'- methylendianilin | 101-14-4 | 612-078-00-9 | 202-918-9

4,4'-Oxydianilin | 101-80-4 | | 202-977-0

4,4'-Thiodianilin | 139-65-1 | | 205-370-9

o-Toluidin 2-Aminotoluol 2-Aminotoluol | 95-53-4 | 612-091-00-X | 202-429-0

4-Methyl-m-phenylendiamin 2,4-Toluylendiamin | 95-80-7 | 612-099-00-3 | 202-453-1

2,4,5-Trimethylanilin | 137-17-7 | | 205-282-0

o-Anisidin 2-Methoxyanilin | 90-04-0 | 612-035-00-4 | 201-963-1

4-Amino-azobenzol | 60-09-3 | 611-008-00-4 | 200-453-6


8. | a) Spielzeug und Babyartikel | Folgende Phthalate (oder andere CAS- und EINECS-Nummern,
die diesen Stoff betreffen):
Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP)
CAS-Nr. 117-81-7
EINECS-Nr. 204-211-0
Dibutylphthalat (DBP)
CAS-Nr. 84-74-2
EINECS-Nr. 201-557-4
Benzylbutylphthalat (BBP)
CAS-Nr. 85-68-7
EINECS-Nr. 201-622-7;

| b) Spielzeug und Babyartikel, die von
Kindern in den Mund genommen
werden können | Di-isononylphthalat (DINP)
CAS-Nrn. 28553-12-0 und 68515-48-0
EINECS-Nrn. 249-079-5 und 271-090-9
Di-isodecylphthalat (DIDP)
CAS-Nrn. 26761-40-0 und 68515-49-1
EINECS-Nrn. 247-977-1 und 271-091-4
Di-n-octylphthalat (DNOP)
CAS-Nr. 117-84-0
EINECS-Nr. 204-214-7

| | Zu a) und b):
Phthalate gelten als nicht verwendet, sofern ihre Konzentration
im weichmacherhaltigen Material des Endproduktes insgesamt
0,1 % nicht übersteigt.

(Text neue Fassung)

9. | Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff | Azodicarbonamid
CAS.-Nr. 000123-77-3
Ref.-Nr. 36640

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 bis 4, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1, 1a und 1b) Stoffe und Erzeugnisse für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen

Inhaltsübersicht
Erläuterungen zu den Tabellen

Abschnitt 1 Monomere und sonstige Ausgangsstoffe

Teil A Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind.

Teil B Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und die nur bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden dürfen.


Abschnitt 2 Additive

Teil A Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind.

(Text alte Fassung)

Teil B Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und für die spezifische Migrationsgrenzwerte bei der Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen ab dem 1. Januar 2004 gelten.

(Text neue Fassung)

Teil B Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und für die spezifische Migrationsgrenzwerte bei der Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen ab dem 1. Mai 2008 gelten.

(Textabschnitt unverändert)

Abschnitt 3 (aufgehoben)


Abschnitt 4 Durch bakterielle Fermentation gewonnene Erzeugnisse, die zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen.

Abschnitt 5 Spezifikationen/Reinheitsanforderungen für bestimmte Monomere und sonstige Ausgangsstoffe sowie für bestimmte Additive.

Teil A Allgemeine Spezifikationen/Reinheitsanforderungen

Teil B Besondere Spezifikationen/Reinheitsanforderungen


Abschnitt 6 Anmerkungen zu bestimmten Monomeren, sonstigen Ausgangsstoffen und Additiven


Erläuterungen zu den Tabellen

Spalte | Bezeichnung | Erläuterung

1 | PM/REF-Nr.: | EWG-Verpackungsmaterial-Referenznummer der gelisteten Stoffe

2 | CAS-Nr.: | Chemical Abstract Service Nummer

3 | Bezeichnung | Gehört ein in dieser Spalte als Einzelverbindung aufgeführter Stoff auch zu einer chemischen Gruppe, gelten für ihn die Beschränkungen, die bei der entsprechenden Einzelverbindung angegeben sind. Stimmen die CAS-Nummer und die chemische Bezeichnung nicht überein, so hat die chemische Bezeichnung gegenüber der CAS-Nummer den Vorrang. Bei Widersprüchen zwischen der CAS-Nummer des EINECS-Registers und des CAS-Registers gilt die CAS-Nummer des CAS-Registers.

(Text alte Fassung)

4 | Beschränkungen | Die SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind diese Werte jedoch in Milligramm pro Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert):
a) füllbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern;
b) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Bedarfsgegenstände oder solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann.

(Text neue Fassung)

4 | Beschränkungen | Die SML-Werte sind in Milligramm pro Kilogramm (mg/kg) angegeben. In den folgenden Fällen sind diese Werte jedoch in Milligramm pro Quadratdezimeter zu berechnen (zur Umrechnung werden die in Milligramm pro Kilogramm angegebenen SML-Werte durch den Umrechnungsfaktor 6 dividiert):
a) füllbare Bedarfsgegenstände mit einem Fassungsvermögen von weniger als 500 Millilitern oder mehr als 10 Litern;
b) Platten, Folien oder andere nicht füllbare Bedarfsgegenstände oder solche, bei denen das Verhältnis der Kontaktfläche solcher Bedarfsgegenstände zu der mit ihr in Berührung kommenden Lebensmittelmenge nicht ermittelt werden kann. Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost oder anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder in Berührung zu kommen oder die bereits mit solchen Lebensmitteln in Berührung sind, sind die SML-Werte in Milligramm pro Kilogramm des Lebensmittels oder Simulanzlösemittels anzugeben.

(Textabschnitt unverändert)

Die in dieser Spalte verwendeten Abkürzungen oder Ausdrücke haben folgende Bedeutung:

NG = Nachweisgrenze der Analysenmethode; Analysentoleranz inbegriffen;

BG = Bedarfsgegenstand;

NCO = Isocyanat-Gruppe;

NN = nicht nachweisbar. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet 'nicht nachweisbar', dass der Stoff mit einer validierten Analysenmethode nicht nachgewiesen werden kann. Diese Methode muss eine Empfindlichkeit besitzen, wie sie für den jeweiligen Stoff aufgeführt ist. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

QM = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

QM(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

QMA = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im fertigen Bedarfsgegenstand, in mg/6 dm² der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

QMA(T) = höchstzulässiger Restgehalt des Stoffes im Bedarfsgegenstand, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe in mg/6 dm² der Kontaktfläche mit dem Lebensmittel. Im Sinne dieser Verordnung ist die in dem Bedarfsgegenstand enthaltene Menge des Stoffes durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

SML = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder in Lebensmittelstimulanzien, sofern nicht anders angegeben. Im Sinne dieser Verordnung ist der spezifische Migrationsgrenzwert mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Gibt es gegenwärtig keine solche Methode, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist;

SML(T) = spezifischer Migrationsgrenzwert in Lebensmitteln oder Lebensmittelsimulanzien, ausgedrückt als Gesamtgehalt der angegebenen Substanz(en) der Stoffgruppe. Im Sinne dieser Verordnung ist der spezifische Migrationsgrenzwert der Substanzen durch Messung mit einer validierten Analysenmethode zu bestimmen. Solange eine solche Methode nicht zur Verfügung steht, kann eine Analysenmethode mit einer geeigneten Empfindlichkeit, die die Bestimmung des angegebenen Grenzwertes ermöglicht, angewandt werden, bis eine validierte Methode entwickelt worden ist.

[...] = Die Zahlen oder Buchstaben in eckigen Klammern beziehen sich auf die zu diesem Stoff gehörenden Anmerkungen in Anlage 3 Abschnitt 6.



Abschnitt 1 Monomere und sonstige Ausgangsstoffe (zu § 4 Abs. 2, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1, 1a und 1b)

Der Abschnitt umfasst:

- Stoffe, die polymerisiert werden; dies schließt Polykondensation, Polyaddition oder vergleichbare Prozesse zur Bildung von Makromolekülen mit ein;

- natürliche oder künstlich erzeugte makromolekulare Stoffe, die bei der Herstellung modifizierter Makromoleküle verwendet werden, sofern die Monomere oder die zu deren Synthese notwendigen sonstigen Ausgangsstoffe nicht im Verzeichnisse aufgeführt sind;

- Stoffe, die zur Modifizierung bestehender natürlicher oder künstlich erzeugter makromolekularer Stoffe verwendet werden.

Die Verwendung folgender, nicht in den Verzeichnissen aufgeführter Stoffe ist zulässig:

1. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung '...Säure(n), Salze' in den Verzeichnissen, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

2. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zink). Die Einschränkung für Zink gilt auch für:

a) Stoffe, deren Bezeichnung '...Säure(n), Salze' enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

b) Stoffe gemäß Abschnitt 6 Nr. 38.

Der Abschnitt umfasst nicht:

- Reaktionszwischenprodukte;
- Abbauprodukte;
- Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen;
- Oligomere und natürliche oder synthetische Polymere sowie deren Mischungen, wenn die Monomere oder die zu ihrer Synthese benötigten Ausgangsstoffe im Verzeichnis aufgeführt sind;
- Gemische der zugelassenen Stoffe.



Teil A Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind

PM/REF-Nr. | CAS-Nr. | Bezeichnung | Beschränkungen

1 | 2 | 3 | 4

10030 | 000514-10-3 | Abietinsäure |

10060 | 000075-07-0 | Acetaldehyd | SML(T) = 6 mg/kg [2]

10090 | 000064-19-7 | Essigsäure |

10120 | 000108-05-4 | Vinylacetat | SML = 12 mg/kg

10150 | 000108-24-7 | Essigsäureanhydrid |

10210 | 000074-86-2 | Acetylen |

(Text alte Fassung)

10599/90A | 061788-89-4 | Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C_18), destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

10599/91 | 061788-89-4 | Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C_18), nicht destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

10599/92A | 068783-41-5 | Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C_18), hydriert, destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

10599/93 | 068783-41-5 | Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C_18), hydriert, nicht destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

(Text neue Fassung)

10599/90A | 061788-89-4 | Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C₁₈), destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

10599/91 | 061788-89-4 | Dimere von ungesättigten Fettsäuren (C₁₈), nicht destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

10599/92A | 068783-41-5 | Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C₁₈), hydriert, destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

10599/93 | 068783-41-5 | Dimere, von ungesättigten Fettsäuren (C₁₈), hydriert, nicht destilliert | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [27]

(Textabschnitt unverändert)

10630 | 000079-06-1 | Acrylamid | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

10660 | 015214-89-8 | 2-Acrylamido-2-methyl-propan-sulfonsäure | SML = 0,05 mg/kg

10690 | 000079-10-7 | Acrylsäure | SML(T) = 6 mg/kg [36]

10750 | 002495-35-4 | Benzylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

10780 | 000141-32-2 | n-Butylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

10810 | 002998-08-5 | sec-Butylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

10840 | 001663-39-4 | tert-Butylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11005 | 012542-30-2 | Dicyclopentenylacrylat | QMA = 0,05 mg/6 dm²

11245 | 002156-97-0 | Dodecylacrylat | SML = 0,05 mg/kg [1]

11470 | 000140-88-5 | Ethylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11500 | 000103-11-7 | 2-Ethylhexylacrylat | SML = 0,05 mg/kg

11510 | 000818-61-1 | Hydroxyethylacrylat Siehe auch Ethylenglykolmonoacrylat |

11530 | 000999-61-1 | 2-Hydroxypropylacrylat | QMA = 0,05 mg/6 dm² für die Summe von 2-Hydroxypropylacrylat und 2-Hydroxyisopropylacrylat 1)

11590 | 000106-63-8 | iso-Butylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11680 | 000689-12-3 | iso-Propylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11710 | 000096-33-3 | Methylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11830 | 000818-61-1 | Ethylenglykolmonoacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11890 | 002499-59-4 | n-Octylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

11980 | 000925-60-0 | Propylacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [36]

12100 | 000107-13-1 | Acrylnitril | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

12130 | 000124-04-9 | Adipinsäure |

12265 | 004074-90-2 | Divinyladipat | QM = 5 mg/kg in BG Nur zur Verwendung als Comonomer.

12280 | 002035-75-8 | Adipinsäureanhydrid |

12310 | - | Albumin |

12340 | - | Albumin, durch Formaldehyd koaguliert |

(Text alte Fassung)

12375 | - | Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C₄ - C₂₂₎ |

(Text neue Fassung)

12375 | - | Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C₄ - C₂₂) |

(Textabschnitt unverändert)

12670 | 002855-13-2 | 1-Amino-3-aminomethyl-3, 5,5-trimethylcyclohexan | SML = 6 mg/kg

12761 | 000693-57-2 | 12-Aminododecansäure | SML = 0,05 mg/kg

12763 | 00141-43-5 | 2-Aminoethanol | SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 372 S. 14), festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht.

12765 | 84434-12-8 | Natrium-N-(2- aminoethyl)-beta- alaninat | SML = 0,05 mg/kg

(Text alte Fassung)

12786 | 000919-30-2 | 3-Aminopropyltriethoxysilan | Extrahierbare Rückstände an 3-Aminopropyltriethoxysilan müs-sen unter 3 mg/kg Füllstoff liegen. Nur zur Verwendung zur Behandlung der reaktiven Oberflächen anorganischer Füllstoffe

(Text neue Fassung)

12786 | 000919-30-2 | 3-Aminopropyltriethoxysilan | Extrahierbare Rückstände an 3-Aminopropyltriethoxysilan im Falle einer Verwendung für die reaktive Oberflächenbehandlung anorganischer Füllstoffe unter 3 mg/kg Füllstoff und SML = 0,05 mg/kg für die Oberflächenbehandlung von Materialien und Gegenständen

(Textabschnitt unverändert)

12788 | 002432-99-7 | 11-Aminoundecansäure | SML = 5 mg/kg

12789 | 007664-41-7 | Ammoniak |

12820 | 000123-99-9 | Azelainsäure |

12970 | 004196-95-6 | zelainsäureanhydrid |

13000 | 001477-55-0 | 1,3-Benzoldimethanamin | SML = 0,05 mg/kg

13060 | 004422-95-1 | 1,3,5-Benzoltricarbonsäuretrichlorid | QMA = 0,05 mg/6 dm² (gemessen als 1,3,5- Benzoltricarbonsäure)

13075 | 00091-76-9 | Benzoguanamin | Siehe '2,4-Diamino-6-phenyl-1,3,5-triazin'

13090 | 000065-85-0 | Benzoesäure |

13150 | 000100-51-6 | Benzylalkohol |

13180 | 000498-66-8 | Bicyclo(2.2.1)hept-2-en (=Norbornen) | SML = 0,05 mg/kg

13210 | 001761-71-3 | Bis(4-aminocyclohexyl)-methan | SML = 0,05 mg/kg

13317 | 132459-54-2 | N,N'-Bis[4-(ethoxycarbonyl)phenyl] -1,4,5,8-naphthalintetracarboxydiimid | SML = 0,05 mg/kg. Reinheit > 98,1 Gew.-%. Nur als Comonomer (max. 4 %) für Polyester (PET, PBT) zu verwenden

13323 | 000102-40-9 | 1,3-Bis(2-hydroxy-ethoxy)benzol | |

13326 | 000111-46-6 | Bis(2-hydroxyethyl)ether | Siehe 'Diethylenglykol'

13380 | 000077-99-6 | 2,2-Bis(hydroxymethyl)-1-butanol | Siehe '1,1,1- Trimethylolpropan'

13390 | 000105-08-8 | 1,4-Bis(hydroxymethyl) cyclohexan |

13395 | 04767-03-7 | 2,2-Bis(hydroxymethyl) propionsäure | QMA = 0,05 mg/6 dm²

13480 | 000080-05-7 | 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan | SML(T) = 0,6 mg/kg [28]

13510 | 001675-54-3 | 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)-propan-bis (2,3-epoxypropyl)ether (= BADGE) | Gemäß Anlage 3 Abschnitt 3

13530 | 038103-06-9 | 2,2-Bis(4-hydroxy- phenyl)-propan-bis (phthalsäureanhydrid) | SML = 0,05 mg/kg

13550 | 000110-98-5 | Bis(hydroxypropyl)ether | Siehe 'Dipropylenglykol'

13560 | 005124-30-1 | Bis(4-isocyanatocyclohexyl)-methan | Siehe 'Dicyclohexylmethan- 4,4'-diisocyanat'

13600 | 047465-97-4 | 3,3-Bis(3-methyl-4- hydroxy-phenyl)-2- indolinon | SML = 1,8 mg/kg

13607 | 000080-05-7 | Bisphenol A | Siehe '2,2-Bis(4-hydroxy- phenyl)propan'

13610 | 01675-54-3 | Bisphenol A-bis(2,3- epoxypropyl)ether | Siehe '2,2-Bis(4-hydroxy- phenyl)propan-bis(2,3- epoxypropyl)ether'

13614 | 038103-06-9 | Bisphenol A-bis(phthalsäureanhydrid) | Siehe '2,2-Bis(4-hydroxy- phenyl)propan-bis(phthalsäureanhydrid)'

13617 | 00080-09-1 | Bisphenol S | Siehe '4,4'-Dihydroxyphenylsulfon'

13620 | 10043-35-3 | Borsäure | SML(T) = 6 mg/kg [23] (berechnet als Bor) 1)

13630 | 000106-99-0 | Butadien | QM = 1 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

13690 | 000107-88-0 | 1,3-Butandiol |

13720 | 00110-63-4 | 1,4-Butandiol | SML(T) = 5 mg/kg [24]

13780 | 002425-79-8 | 1,4-Butandiol-bis (2,3-epoxypropyl)- ether | QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43)

13810 | 00505-65-7 | 1,4-Butandiolformal | QMA = 0,05 mg/6 dm²

13840 | 000071-36-3 | 1-Butanol |

13870 | 000106-98-9 | 1-Buten |

13900 | 000107-01-7 | 2-Buten |

13932 | 00598-32-3 | 3-Buten-2-ol | QMA = NN (NG = 0,02 mg/6 dm²) Nur zur Verwendung als für die Herstellung von polymeren Additiven.

14020 | 000098-54-4 | 4-tert-Butylphenol | SML = 0,05 mg/kg

14110 | 000123-72-8 | Butyraldehyd |

14140 | 000107-92-6 | Buttersäure |

14170 | 000106-31-0 | Buttersäureanhydrid |

14200 | 000105-60-2 | Caprolactam | SML(T) = 15 mg/kg [5]

14230 | 002123-24-2 | Caprolactam, Natriumsalz | SML(T) = 15 mg/kg [5] (berechnet als Caprolactam)

14260 | 000502-44-3 | Caprolacton | SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Summe aus Caprolacton und 6-Hydroxyhexansäure)

14320 | 000124-07-2 | Caprylsäure |

14350 | 000630-08-0 | Kohlenmonoxid |

14380 | 000075-44-5 | Carbonylchlorid | QM = 1 mg/kg in BG

14411 | 008001-79-4 | Rizinusöl |

14500 | 009004-34-6 | Cellulose |

14530 | 007782-50-5 | Chlor |

14570 | 000106-89-8 | 1-Chlor-2,3-epoxypropan | Siehe 'Epichlorhydrin'

14650 | 000079-38-9 | Chlortrifluorethylen | QMA = 0,5 mg/6 dm²

14680 | 000077-92-9 | Citronensäure |

14710 | 000108-39-4 | m-Kresol |

14740 | 000095-48-7 | o-Kresol |

14770 | 000106-44-5 | p-Kresol |

14800 | 003724-65-0 | Crotonsäure | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [33]

14841 | 000599-64-4 | 4-Cumylphenol | SML = 0,05 mg/kg

14880 | 000105-08-8 | 1,4-Cyclohexandimethanol | Siehe '1,4-Bis(hydroxymethyl)cyclohexan'

14950 | 003173-53-3 | Cyclohexylisocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG (berechnet als NCO) [26]

15030 | 00931-88-4 | Cycloocten | SML = 0,05 mg/kg Nur für Polymere in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel A in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist.

15070 | 001647-16-1 | 1,9-Decadien | SML = 0,05 mg/kg

15095 | 000334-48-5 | Decansäure |

15100 | 000112-30-1 | 1-Decanol |

15130 | 000872-05-9 | 1-Decen | SML = 0,05 mg/kg

15250 | 000110-60-1 | 1,4-Diaminobutan |

(Text neue Fassung)

15267 | 000080-08-0 | 4,4'-Diaminodiphenylsulfon | SML = 5 mg/kg

(Textabschnitt unverändert)

15272 | 000107-15-3 | 1,2-Diaminoethan | Siehe 'Ethylendiamin'

15274 | 000124-09-4 | 1,6-Diaminohexan | Siehe 'Hexamethylendiamin'

15310 | 00091-76-9 | 2,4-Diamino-6-phenyl- 1,3,5-triazin | QMA = 5 mg/6 dm²

15565 | 000106-46-7 | 1,4-Dichlorbenzol | SML = 12 mg/kg

15610 | 00080-07-9 | 4,4'-Dichlorodiphenyl- sulfon | SML = 0,05 mg/kg

15700 | 005124-30-1 | Dicyclohexylmethan- 4,4'-diisocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

15760 | 000111-46-6 | Diethylenglykol | SML(T) = 30 mg/kg [3]

15790 | 000111-40-0 | Diethylentriamin | SML = 5 mg/kg

15820 | 000345-92-6 | 4,4'-Difluor- benzophenon | SML = 0,05 mg/kg

15880 | 000120-80-9 | 1,2-Dihydroxybenzol | SML = 6 mg/kg

15910 | 000108-46-3 | 1,3-Dihydroxybenzol | SML = 2,4 mg/kg

15940 | 000123-31-9 | 1,4-Dihydroxybenzol | SML = 0,6 mg/kg

15970 | 000611-99-4 | 4,4'-Dihydroxy- benzophenon | SML = 6 mg/kg [15]

16000 | 000092-88-6 | 4,4'-Dihydroxybiphenyl | SML = 6 mg/kg

16090 | 00080-09-1 | 4,4'-Dihydroxydiphenyl- sulfon | SML = 0,05 mg/kg

16150 | 000108-01-0 | Dimethylaminoethanol | SML = 18 mg/kg

16210 | 006864-37-5 | 3,3'-Dimethyl-4,4'- diaminodicyclo- hexylmethan | SML = 0,05 mg/kg [32] Nur in Polyamiden zu verwenden

16240 | 000091-97-4 | 3,3'-Dimethyl-4,4'- di-isocyanatobiphenyl | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

16360 | 000576-26-1 | 2,6-Dimethylphenol | SML = 0,05 mg/kg

16390 | 00126-30-7 | 2,2-Dimethyl-1,3- propandiol | SML = 0,05 mg/kg

(Text alte Fassung)

16450 | 000646-06-0 | 1,3-Dioxolan | SML = 0,05 mg/kg

(Text neue Fassung)

16450 | 000646-06-0 | 1,3-Dioxolan | SML = 5 mg/kg

(Textabschnitt unverändert)

16480 | 000126-58-9 | Dipentaerythrit |

16540 | 000102-09-0 | Diphenylcarbonat | SML = 0,05 mg/kg

16570 | 004128-73-8 | Diphenylether-4,4'- di-isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

16600 | 005873-54-1 | Diphenylmethan-2,4'- di-isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

16630 | 000101-68-8 | Diphenylmethan-4,4'- di-isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

16650 | 00127-63-9 | Diphenylsulfon | SML(T) = 3 mg/kg [25]

16660 | 000110-98-5 | Dipropylenglykol |

16690 | 01321-74-0 | Divinylbenzol | QMA = 0,01 mg/6 dm² oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen für die Summe aus Divinylbenzol und Ethylvinylbenzol; entsprechend den Spezifikationen in Anlage 3 Abschnitt 5) 1) Einhaltung dieser Beschränkung verpflichtend ab 1. März 2003

16694 | 013811-50-2 | N,N'-Divinyl-2- imidazolidinon | QM = 5 mg/kg in BG

16697 | 00693-23-2 | n-Dodecandisäure |

16704 | 000112-41-4 | 1-Dodecen | SML = 0,05 mg/kg

16750 | 000106-89-8 | Epichlorhydrin | QM = 1 mg/kg in BG

16780 | 000064-17-5 | Ethanol |

16950 | 000074-85-1 | Ethylen |

16955 | 000096-49-1 | Ethylencarbonat | Rückstandsgehalt = 5 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von höchstens 10g Hydrogel zu 1 kg Lebensmittel. Das Hydrolysat enthält Ethylenglycol mit einem SML = 30 mg/kg

16960 | 000107-15-3 | Ethylendiamin | SML = 12 mg/kg

16990 | 000107-21-1 | Ethylenglykol | SML(T) = 30 mg/kg [3]

17005 | 000151-56-4 | Ethylenimin | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

17020 | 000075-21-8 | Ethylenoxid | QM = 1 mg/kg in BG

17050 | 000104-76-7 | 2-Ethyl-1-hexanol | SML = 30 mg/kg

17110 | 016219-75-3 | 5-Ethylidenbicylclo- (2.2.1)-hept-2-en | QMA = 0,05 mg/6 dm² Das Verhältnis von Oberfläche zu Lebensmittelmenge muss weniger als 2 dm²/kg betragen

17160 | 000097-53-0 | Eugenol | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg Analysentoleranz inbegriffen)

17170 | 061788-47-4 | Kokosfettsäuren |

17200 | 068308-53-2 | Sojafettsäuren |

17230 | 061790-12-3 | Tallölfettsäuren |

17260 | 000050-00-0 | Formaldehyd | SML = 15 mg/kg [22]

17290 | 000110-17-8 | Fumarsäure |

17530 | 000050-99-7 | Glucose |

18010 | 000110-94-1 | Glutarsäure |

18070 | 000108-55-4 | Glutarsäureanhydrid |

18100 | 000056-81-5 | Glycerin |

18220 | 068564-88-5 | N-Heptylamino- undecansäure | SML = 0,05 mg/kg [1]

18250 | 000115-28-6 | Hexachlorendomethylen- tetrahydrophthalsäure | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

18280 | 000115-27-5 | Hexachlorendomethylen- tetrahydrophthal- säureanhydrid | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

18310 | 036653-82-4 | 1-Hexadecanol |

18430 | 000116-15-4 | Hexafluorpropylen | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

18460 | 000124-09-4 | Hexamethylendiamin | SML = 2,4 mg/kg

18640 | 000822-06-0 | Hexamethylen-di- isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

18670 | 000100-97-0 | Hexamethylentetramin | SML(T) = 15 mg/kg [22] (berechnet als Formaldehyd)

18700 | 000629-11-8 | 1,6-Hexandiol | SML = 0,05 mg/kg

18820 | 000592-41-6 | 1-Hexen | SML = 3 mg/kg

18867 | 000123-31-9 | Hydrochinon | Siehe '1,4-Dihydroxybenzol'

18880 | 000099-96-7 | p-Hydroxybenzoesäure |

18896 | 001679-51-2 | 4-(Hydroxymethyl)-1- cyclohexen | SML = 0,05 mg/kg

18897 | 16712-64-4 | 6-Hydroxy-2-naphtalin- carbonsäure | SML = 0,05 mg/kg

18898 | 00103-90-2 | N-(4-Hydroxyphenyl) acetamid | SML = 0,05 mg/kg

19000 | 000115-11-7 | iso-Buten |

19060 | 000109-53-5 | Isobutylvinylether | QM = 5 mg/kg in BG

19110 | 04098-71-9 | 1-Isocyanato-3-iso- cyanatomethyl-3,5,5- trimethylcyclohexan | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

19150 | 000121-91-5 | iso-Phthalsäure | SML = 5 mg/kg

19210 | 001459-93-4 | Dimethyl-iso-phthalat | SML = 0,05 mg/kg

19243 | 000078-79-5 | Isopren | Siehe '2-Methyl-1,3-butadien'

19270 | 000097-65-4 | Itaconsäure |

19460 | 000050-21-5 | Milchsäure |

19470 | 000143-07-7 | Laurinsäure |

19480 | 002146-71-6 | Vinyllaurat |

19490 | 000947-04-6 | Laurolactam | SML = 5 mg/kg

19510 | 011132-73-3 | Lignocellulose |

19540 | 000110-16-7 | Maleinsäure | SML(T) = 30 mg/kg [4]

19960 | 000108-31-6 | Maleinsäureanhydrid | SML(T) = 30 mg/kg [4] (berechnet als Maleinsäure)

19975 | 000108-78-1 | Melamin | Siehe '2,4,6-Triamino-1,3,5- triazin'

19990 | 000079-39-0 | Methacrylamid | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

20020 | 000079-41-4 | Methacrylsäure | SML(T) = 6 mg/kg [37]

20050 | 000096-05-9 | Allylmethacrylat | SML = 0,05 mg/kg

20080 | 002495-37-6 | Benzylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

20110 | 000097-88-1 | Butylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

20140 | 002998-18-7 | sec-Butylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

20170 | 000585-07-9 | tert-Butylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

20260 | 00101-43-9 | Cyclohexylmethacrylat | SML = 0,05 mg/kg

20410 | 002082-81-7 | 1,4-Butan- diolmethacrylat | SML = 0,05 mg/kg

20440 | 000097-90-5 | Ethylen- glykoldimethacrylat | SML = 0,05 mg/kg

20530 | 002867-47-2 | 2-(Dimethylamino)- ethyl-methacrylat | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

20590 | 000106-91-2 | 2,3-Epoxypropyl- methacrylat | QMA = 0,02 mg/6 dm²

20890 | 000097-63-2 | Ethylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21010 | 000097-86-9 | iso-Butylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21100 | 004655-34-9 | iso-Propylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21130 | 000080-62-6 | Methylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21190 | 000868-77-9 | Ethylenglykol- monomethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21280 | 002177-70-0 | Phenylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21340 | 002210-28-8 | Propylmethacrylat | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21370 | 1010595-80-9 | 2-Sulfoethylmethacrylat | QMA = ND (DL = 0,02 mg/6 dm²)

21400 | 054276-35-6 | Sulfopropylmethacrylat | QMA = 0,05 mg 6 dm²

21460 | 000760-93-0 | Methacrylsäureanhydrid | SML(T) = 6 mg/kg [37]

21490 | 000126-98-7 | Methacrylnitril | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

21520 | 001561-92-8 | Natrium- methallylsulfonat | SML = 5 mg/kg

21550 | 000067-56-1 | Methanol |

21640 | 00078-79-5 | 2-Methyl-1,3-butadien | QM = 1 mg/kg in BG oder SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

21730 | 000563-45-1 | 3-Methyl-1-buten | QMA = 0,006 mg/6 dm² nur zur Verwendung in Polypropylen

21765 | 106246-33-7 | 4,4'-Methylenbis(3- chlor-2,6-diethylanilin) | QMA = 0,05 mg/6 dm²

21821 | 000505-65-7 | 1,4-(Methylendioxy)- butan | Siehe '1,4-Butandiol-formal'

21940 | 000924-42-5 | N-Methylolacrylamid | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

(Text neue Fassung)

21970 | 000923-02-4 | N-Methylolmethacrylamid | SML = 0,05 mg/kg

(Textabschnitt unverändert)

22150 | 000691-37-2 | 4-Methyl-1-penten | SML = 0,05 mg/kg

22210 | 000098-83-9 | alpha-Methylstyrol | SML = 0,05 mg/kg

22331 | 025513-64-8 | Mischung von (35-45% M/M) 1,6-Diamino- 2,2,4-trimethylhexan und (55-65% M/M) 1,6- Di-amino-2,4,4- trimethylhexan | QMA = 5 mg/6 dm²

22332 | - | Mischung aus (40 Gew.-%)2,2,4-Trimethyl- hexan-1,6-di-isocyanat und (60 Gew.-%)2,4,4- Trimethylhexan-1,6- di-isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg (berechnet als NCO) [26]

22350 | 000544-63-8 | Myristinsäure |

22360 | 001141-38-4 | 2,6-Naphthalin- dicarbonsäure | SML = 5 mg/kg

22390 | 000840-65-3 | Dimethylnaphthalin- 2,6-di-carboxylat | SML = 0,05 mg/kg

22420 | 003173-72-6 | 1,5-Naphthalin-di- isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

22437 | 000126-30-7 | Neopentylglykol | Siehe '2,2-Dimethyl-1,3- propandiol'

22450 | 009004-70-0 | Nitrocellulose |

22480 | 000143-08-8 | 1-Nonanol |

22550 | 000498-66-8 | Norbornen | siehe 'Bicyclo (2.2.1) hept-2-en'

22570 | 000112-96-9 | Octadecylisocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

22600 | 000111-87-5 | 1-Octanol |

22660 | 000111-66-0 | 1-Octen | SML = 15 mg/kg

22763 | 000112-80-1 | Ölsäure |

22775 | 000144-62-7 | Oxalsäure | SML(T) = 6 mg/kg [29]

22778 | 07456-68-0 | 4,4'-Oxybis(benzol- sulfonyl azid) | QMA = 0,05 mg/6 dm²

22780 | 000057-10-3 | Palmitinsäure |

22840 | 000115-77-5 | Pentaerythrit |

22870 | 000071-41-0 | 1-Pentanol |

22900 | 000109-67-1 | 1-Penten | SML = 5mg/kg

22932 | 001187-93-5 | Perfluoromethyl-perfluorovinylether | SML = 0,05 mg/kg. Nur bei Antihaftbeschichtungen zu verwenden

22937 | 001623-05-8 | Perfluorpropyl- perfluorvinyl-ether | SML = 0,05 mg/kg

22960 | 000108-95-2 | Phenol |

23050 | 000108-45-2 | 1,3-Phenylendiamin | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

23070 | 000102-39-6 | (1,3-Phenylendioxy) diessigsäure | QMA = 0,05 6 dm²

23155 | 000075-44-5 | Phosgen | Siehe 'Carbonylchlorid'

23170 | 007664-38-2 | Phosphorsäure |

23175 | 000122-52-1 | Triethylphosphit | QM = NN (NG = 1 mg/kg in BG)

23187 | | Phthalsäure | Siehe 'Terephthalsäure'

23200 | 000088-99-3 | o-Phthalsäure |

23230 | 000131-17-9 | Diallylphthalat | SML = NN (NG = 0,01 mg/kg)

23380 | 000085-44-9 | Phthalsäureanhydrid |

23470 | 000080-56-8 | alpha-Pinen |

23500 | 000127-91-3 | beta-Pinen |

23547 | 009016-00-6 063148-62-9 | Polydimethylsiloxan (MG>6800) | 1)

23590 | 025322-68-3 | Polyethylenglykol |

23651 | 025322-69-4 | Polypropylenglykol |

23740 | 000057-55-6 | 1,2-Propandiol |

23770 | 000504-63-2 | 1,3-Propandiol | SML = 0,05 mg/kg

23800 | 000071-23-8 | 1-Propanol |

23830 | 000067-63-0 | 2-Propanol |

23860 | 000123-38-6 | Propionaldehyd |

23890 | 000079-09-4 | Propionsäure |

23920 | 000105-38-4 | Vinylpropionat | SML(T) = 6 mg/kg [2] (berechnet als Acetaldehyd)

23950 | 000123-62-6 | Propionsäureanhydrid |

23980 | 000115-07-1 | Propylen |

24010 | 000075-56-9 | Propylenoxid | QM = 1 mg/kg in BG

24051 | 000120-80-9 | Pyrocatechol | Siehe '1,2-Dihydroxy-benzol'

24057 | 000089-32-7 | Pyromellitsäureanhydrid | SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Pyromellitsäure)

24070 | 073138-82-6 | Harzsäuren |

24072 | 000108-46-3 | Resorcin | Siehe '1,3-Dihydroxybenzol'

24073 | 000101-90-6 | Resorcinol-diglycidyl- ether | QMA = 0,005 mg/6 dm². Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht.

24100 | 008050-09-7 | Kolophonium |

24130 | 008050-09-7 | Kolophoniumharz Siehe auch Kolophonium |

24160 | 008052-10-6 | Tallölharz |

24190 | 008050-09-7 | Baumharz | Siehe 'Kolophonium' (Ref.-Nr. 24100)

24250 | 009006-04-6 | Naturkautschuk |

24270 | 000069-72-7 | Salicylsäure |

24280 | 000111-20-6 | Sebacinsäure |

24430 | 002561-88-8 | Sebacinsäureanhydrid |

24475 | 001313-82-2 | Natriumsulfid |

24490 | 000050-70-4 | Sorbit |

24520 | 008001-22-7 | Sojaöl |

24540 | 009005-25-8 | Lebensmittelstärke |

24550 | 000057-11-4 | Stearinsäure |

24610 | 000100-42-5 | Styrol |

24760 | 026914-43-2 | Styrolsulfonsäure | SML = 0,05 mg/kg

24820 | 000110-15-6 | Bernsteinsäure |

24850 | 000108-30-5 | Bernsteinsäureanhydrid |

24880 | 000057-50-1 | Saccharose |

(Text neue Fassung)

24886 | 046728-75-0 | 5-Sulfoisophthalsäure,
Monolithiumsalz | SML = 5 mg/kg und für
Lithium SML(T) = 0,6 mg/kg [8]
(berechnet als Lithium)

(Textabschnitt unverändert)

24887 | 006362-79-4 | 5-Sulfoisophthalsäure, Mononatriumsalz | SML = 5 mg/kg

24888 | 003965-55-7 | Dimethyl-5- sulfoisophthalat, Mononatriumsalz | SML = 0,05 mg/kg

24903 | 068425-17-2 | Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert | 1)

24910 | 000100-21-0 | Terephthalsäure | SML = 7,5 mg/kg

24940 | 000100-20-9 | Terephthalsäure- dichlorid | SML(T) = 7,5 mg/kg (berechnet als Terephthalsäure)

24970 | 000120-61-6 | Dimethylterephthalat |

25080 | 001120-36-1 | 1-Tetradecen | SML = 0,05 mg/kg

25090 | 000112-60-7 | Tetraethylenglykol |

25120 | 000116-14-3 | Tetrafluorethylen | SML = 0,05 mg/kg

25150 | 000109-99-9 | Tetrahydrofuran | SML = 0,6 mg/kg

25180 | 000102-60-3 | N,N,N',N'-Tetrakis(2- hydroxy-propyl)- ethylendiamin |

25210 | 000584-84-9 | 2,4-Toluol-di- isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

25240 | 000091-08-7 | 2,6-Toluol-di- isocyanat | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

25270 | 026747-90-0 | 2,4-Toluol-di- isocyanat, Dimer | QM(T) = 1 mg/kg in BG [26] (berechnet als NCO)

(Text alte Fassung)

25360 | - | 2,3-Epoxypropyltrialkyl (C₅ -C₁₅₎ -acetat | QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43)

25380 | - | Vinyl-trialkyl (C₇ -C₁₇₎ acetat(=Vinylversatat) | QMA = 0,05 g/6 dm²

(Text neue Fassung)

25360 | - | 2,3-Epoxypropyltrialkyl (C₅ -C₁₅) -acetat | QM = 1 mg/kg in BG (berechnet als Epoxy, Molgewicht = 43)

25380 | - | Vinyl-trialkyl (C₇ -C₁₇) acetat(=Vinylversatat) | QMA = 0,05 g/6 dm²

(Textabschnitt unverändert)

25385 | 000102-70-5 | Triallylamin | 1)

25420 | 000108-78-1 | 2,4,6-Triamino-1,3,5- triazin | SML = 30 mg/kg

25450 | 026896-48-0 | Tricyclodecandimethanol | SML = 0,05 mg/kg

25510 | 000112-27-6 | Triethylenglykol |

25540 | 000528-44-9 | Trimellithsäure | SML(T) = 5 mg/kg [35]

25550 | 000552-30-7 | Trimellithsäureanhydrid | SML(T) = 5 mg/kg [35] (berechnet als Trimellithsäure)

25600 | 000077-99-6 | 1,1,1-Trimethylolpropan | SML = 6 mg/kg

25840 | 03290-92-4 | 1,1,1-Trimethyl- olpropantrimethacrylat | SML = 0,05 mg/kg

(Text alte Fassung)

25900 | 000110-88-3 | Trioxan | SML = 0,05 mg/kg

(Text neue Fassung)

25900 | 000110-88-3 | Trioxan | SML = 5 mg/kg

(Textabschnitt unverändert)

25910 | 024800-44-0 | Tripropylenglykol |

25927 | 027955-94-8 | 1,1,1-Tris(4- hydroxyphenyl)-ethan | QM = 0,5 mg/kg in BG Nur zur Verwendung in Polycarbonaten.

25960 | 000057-13-6 | Harnstoff |

26050 | 000075-01-4 | Vinylchlorid | Siehe Anlage 5 Nr. 1 und Anlage 6 Nr. 1

26110 | 000075-35-4 | Vinylidenchlorid | QM = 5 mg/kg in BG oder SML = NN; (NG = 0,05 mg/kg)

26140 | 000075-38-7 | Vinylidenfluorid | SML = 5 mg/kg

26155 | 001072-63-5 | 1-Vinylimidazol | QM = 5 mg/kg in BG

26170 | 003195-78-6 | N-Vinyl-N-methyl- acetamid | QM = 2 mg/kg in BG

26320 | 002768-02-7 | Vinyltrimethoxysilan | QM = 5 mg/kg in BG

26360 | 007732-18-5 | Wasser | 1)

---
1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen in Abschnitt 6.


Teil B Verzeichnis der Monomere und sonstigen Ausgangsstoffe, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und die zunächst nur bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden dürfen

PM/REF-Nr. | CAS-Nr. | Bezeichnung | Beschränkungen

1 | 2 | 3 | 4

13050 | 00528-44-9 | 1,2,4-Benzol- tricarbonsäure | Siehe 'Trimellitsäure'

15730 | 00077-73-6 | Dicyclopentadien |

18370 | 00592-45-0 | 1,4-Hexadien |

(Text alte Fassung)

21970 | 00923-02-4 | N-Methylolmethacrylamid |

(Textabschnitt unverändert)

26230 | 00088-12-0 | Vinylpyrrolidon |



Abschnitt 2 Additive (zu § 4 Abs. 3, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1)

Der Abschnitt umfasst:

- Stoffe, die bei der Herstellung von Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung im Enderzeugnis zu erzielen, einschließlich 'polymere Additive'. 'Polymere Additive' sind Polymere und/oder Präpolymere und/oder Oligomere, die Kunststoffen zugesetzt werden, um eine technische Wirkung zu erzielen und die nur zusammen mit anderen Polymeren als Hauptstrukturbestandteil des Endprodukts verwendet werden können. 'Polymere Additive' sind auch solche Stoffe, die dem Medium hinzugefügt werden, in dem die Polymerisation erfolgt. Diese Stoffe sind dazu bestimmt, im Enderzeugnis vorhanden zu sein;

(Text alte Fassung)

- Stoffe, die verwendet werden, um ein geeignetes Medium zu bilden, in dem die Polymerisation erfolgt.

(Text neue Fassung)

- Stoffe, die verwendet werden, um ein geeignetes Medium zu bilden, in dem die Polymerisation erfolgt (Polymerisationshilfsmittel).

(Textabschnitt unverändert)

Die Verwendung folgender, nicht in den Verzeichnissen aufgeführter Stoffe ist zulässig:

1. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung '...Säure(n), Salze' in den Verzeichnissen, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

2. Salze, wobei Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen sind, des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zink). Die Einschränkung für Zink gilt auch für:

a) Stoffe, deren Bezeichnung '...Säure(n), Salze' enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

b) Stoffe gemäß Abschnitt 6 Nr. 38.

Der Abschnitt umfasst nicht:

- Reaktionszwischenprodukte;
- Abbauprodukte;
- Verunreinigungen in den verwendeten Stoffen;
- Stoffe, die die Bildung von Polymeren direkt beeinflussen;
- Gemische der zugelassenen Stoffe;
- Additive, die nur zur Herstellung verwendet werden von
- Oberflächenbeschichtungen aus flüssigen, pulverförmigen oder dispergierten Harzen der Polymeren wie Lacken, Anstrichfarben,
- Epoxyharzen,
- Klebstoffen und Haftvermittlern,
- Druckfarben;
- Farbstoffe;
- Lösungsmittel.


Teil A Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind

PM/REF-Nr. | CAS-Nr. | Bezeichnung | Beschränkungen

1 | 2 | 3 | 4

30000 | 000064-19-7 | Essigsäure |

30045 | 000123-86-4 | Butylacetat |

30080 | 004180-12-5 | Kupferacetat | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

30140 | 000141-78-6 | Ethylacetat |

30280 | 000108-24-7 | Essigsäureanhydrid |

30295 | 000067-64-1 | Aceton |

30340 | 330198-91-9 | 12-(Acetoxy)-Stearinsäure, 2,3-bis-(acetoxy)propylester | |

30370 | - | Acetylessigsäure, Salze |

30401 | - | Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, acetyliert | |

(Text alte Fassung)

30610 | - | Monocarbonsäuren, C₂ -C_24, aliphatische, geradkettige, aus natürlichen Fetten und Ölen, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester (verzweigte Fettsäuren in natürlich vorkommenden Mengen sind eingeschlossen) |

30612 | - | Monocarbonsäuren, C₂ -C_24, aliphatische, geradkettige, synthetische, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester |

30960 | - | Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren (C₆ -C₂₂₎ mit Polyglycerin |

(Text neue Fassung)

30610 | - | Monocarbonsäuren, C₂ -C₂₄, aliphatische, geradkettige, aus natürlichen Fetten und Ölen, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester (verzweigte Fettsäuren in natürlich vorkommenden Mengen sind eingeschlossen) |

30612 | - | Monocarbonsäuren, C₂ -C₂₄, aliphatische, geradkettige, synthetische, und deren Mono-, Di- und Triglycerinester |

30960 | - | Ester von aliphatischen Monocarbonsäuren (C₆ -C₂₂) mit Polyglycerin |

(Textabschnitt unverändert)

31328 | - | Fettsäuren aus essbaren tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen |

31530 | 123968-25-2 | 2,4-Di-tert-pentyl- 6-(1-(3,5-di-tert- pentyl-2-hydroxy- phenyl)-ethyl)- phenylacrylat | SML = 5 mg/kg

31542 | 174254-23-0 | Methylacrylat, Telomer mit 1-Dodecanethiol, C₁₆ -C₁₈ -Alkylester | QM = 0,5 % Gew.-% im Endprodukt

31730 | 000124-04-9 | Adipinsäure |

(Text alte Fassung)

33120 | - | Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C₄ -C₂₄₎ |

(Text neue Fassung)

33120 | - | Alkohole, aliphatische, einwertige, gesättigte, geradkettige, primäre (C₄ -C₂₄) |

(Textabschnitt unverändert)

33350 | 009005-32-7 | Alginsäure |

(Text alte Fassung)

33801 | - | n-Alkyl(C₁₀ - C_13)-benzol- sulfonsäure | SML = 30 mg/kg

(Text neue Fassung)

33801 | - | n-Alkyl(C₁₀ - C₁₃)-benzol- sulfonsäure | SML = 30 mg/kg

(Textabschnitt unverändert)

34240 | | Ester von Alkyl C₁₀ -C₂₀ sulfonsäure mit Phenolen | SML = 6 mg/kg Verwendung nur bis zum 1. Januar 2002

(Text alte Fassung)

34281 | - | Alkyl(C₈ - C₂₂₎ schwefelsäuren, geradkettige, primäre, mit geradzahliger Kohlenstoffkette |

(Text neue Fassung)

34281 | - | Alkyl(C₈ - C₂₂) schwefelsäuren, geradkettige, primäre, mit geradzahliger Kohlenstoffkette |

(Textabschnitt unverändert)

34475 | - | Aluminium-Calcium- hydroxy-phosphit, Hydrat |

34480 | - | Aluminiumfasern, -flocken und -pulver |

34560 | 021645-51-2 | Aluminiumhydroxid |

34690 | 011097-59-9 | Aluminium-Magnesium- hydroxycarbonat |

34720 | 001344-28-1 | Aluminiumoxid |

34850 | 143925-92-2 | Bis(hydriertes Talg- Alkyl)amin, oxidiert | Nur zur Verwendung
a) in Polyolefinen, QM = 0,1% (M/M) jedoch nicht in LDPE bei Berührung mit Lebens- mitteln, für die die Richtlinie 85/572/EWG einen Reduktionsfaktor RF < 3 festlegt,
b) in PET, QM = 0,25% (M/M) bei Berührung mit anderen Lebensmitteln als solchen, bei denen das Simulanz- lösemittel D gemäß der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist

34895 | 000088-68-6 | 2-Aminobenzamid | SML = 0,05 mg/kg Nur zur Verwendung für PET für Wasser und Getränke

35120 | 013560-49-1 | Diester von 3-Aminocrotonsäure mit Thiobis-(2- hydroxy-ethyl)ether |

35160 | 06642-31-5 | 6-Amino-1,3-dimethyl- uracil | SML = 5 mg/kg

35170 | 00141-43-5 | 2-Aminoethanol | SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht.

35284 | 00111-41-1 | N-(2-Aminoethyl) ethanolamin | SML = 0,05 mg/kg. Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist und nur für indirekten Kontakt mit Lebensmitteln, hinter der PET-Schicht.

35320 | 007664-41-7 | Ammoniak |

35440 | 012124-97-9 | Ammoniumbromid |

35600 | 001336-21-6 | Ammoniumhydroxid |

35840 | 000506-30-9 | Arachinsäure |

35845 | 007771-44-0 | Arachidonsäure |

36000 | 000050-81-7 | Ascorbinsäure |

36080 | 000137-66-6 | Ascorbylpalmitat |

36160 | 010605-09-1 | Ascorbylstearat |

36640 | 000123-77-3 | Azodicarbonamid | Nur zur Verwendung als Treibmittel. Verwendung verboten ab 2. August 2005.

36840 | 12007-55-5 | Bariumtetraborat | SML(T) = 1 mg/kg, [12] berechnet als Barium 1) und SML(T) = 6 mg/kg [23] (berechnet als Bor)

36880 | 008012-89-3 | Bienenwachs |

36960 | 003061-75-4 | Behenamid |

37040 | 000112-85-6 | Behensäure |

37280 | 001302-78-9 | Bentonit |

37360 | 000100-52-7 | Benzaldehyd | [9]

37600 | 000065-85-0 | Benzoesäure |

37680 | 000136-60-7 | Butylbenzoat |

37840 | 000093-89-0 | Ethylbenzoat |

38080 | 000093-58-3 | Methylbenzoat |

38160 | 002315-68-6 | Propylbenzoat |

38510 | 136504-96-6 | 1,2-Bis(3-aminopropyl)- ethyl-endiamin, Polymer mit N-Butyl- 2,2,6,6-tetra- methyl-4-piperidinamin und 2,4,6-Trichlor-1,3, 5-triazin | SML = 5 mg/kg

38515 | 001533-45-5 | 4,4'-Bis(2- benzoxazolyl)-stilben | SML = 0,05 mg/kg [1] [9]

38810 | 080693-00-1 | Bis(2,6-di-tert- butyl-4-methylphenyl) pentaerythritol- diphosphit | SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat)

38840 | 154862-43-8 | Bis(2,4-dicumylphenyl) pentaerythritol- diphosphit | SML = 5mg/kg (Summe aus dem Stoff selbst, seiner oxidierten Form (Bis(2,4- dicumylphenyl)-pentaery- thritolphosphat) und seinem Hydrolyseprodukt (2,4- Dicumylphenol))

38879 | 135861-56-2 | Bis(3,4-dimethyl- benzyliden)-sorbit |

(Text neue Fassung)

38885 | 002725-22-6 | 2,4-Bis(2,4-dimethylphenyl)-
6-(2-hydroxy-4-n-octyloxyphenyl)-
1,3,5-Triazin | SML = 0,05 mg/kg.
Nur für wässrige Lebensmittel

(Textabschnitt unverändert)

38950 | 079072-96-1 | Bis(4-ethylbenzyliden)- sorbit |

39200 | 006200-40-4 | Bis(2-hydroxyethyl)-2 -hydroxypropyl-3- (dodecyloxy)-methyl- ammoniumchlorid | SML = 1,8 mg/kg

39680 | 000080-05-7 | 2,2-Bis(4-hydroxy- phenyl)propan | SML(T) = 0,6 mg/kg [28]

39815 | 182121-12-6 | 9,9-Bis(methoxy- methyl)-fluoren | QMA = 0,05 mg/6 dm²

39890 | 087826-41-3 069158-41-4 054686-97-4 081541-12-0 | Bis(methylbenzyliden)- sorbit |

39925 | 129228-21-3 | 3,3-Bis(methoxymethyl) -2,5-dimethylhexan | SML = 0,05 mg/kg

40120 | 68951-50-8 | Bis(polyethylenglykol)- hydroxymethyl- phosphonat | SML = 0,6 mg/kg

40320 | 10043-35-3 | Borsäure | SML(T) = 6mg/kg [23] (berechnet als Bor) 1)

40400 | 010043-11-5 | Bornitrid |

40570 | 000106-97-8 | Butan |

40580 | 00110-63-4 | 1,4-Butandiol | SML(T) = 5 mg/kg [24]

41040 | 005743-36-2 | Calciumbutyrat |

41120 | 10043-52-4 | Calciumchlorid |

41280 | 001305-62-0 | Calciumhydroxid |

41520 | 001305-78-8 | Calciumoxid |

41600 | 012004-14-7 037293-22-4 | Calciumsulphoaluminat |

41680 | 000076-22-2 | Kampfer | [9]

41760 | 008006-44-8 | Candelillawachs |

41840 | 00105-60-2 | Caprolactam | SML(T) = 15 mg/kg [5]

41960 | 000124-07-2 | Caprylsäure |

(Text neue Fassung)

42080 | 001333-86-4 | Ruß | 1)

(Textabschnitt unverändert)

42160 | 000124-38-9 | Kohlendioxid |

42320 | 007492-68-4 | Kupfercarbonat | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

42500 | - | Kohlensäure, Salze |

42640 | 009000-11-7 | Carboxymethylcellulose |

42720 | 008015-86-9 | Carnaubawachs |

42800 | 009000-71-9 | Casein |

42880 | 008001-79-4 | Rizinusöl |

42960 | 064147-40-6 | Rizinusöl, dehydriertes |

43200 | - | Rizinusöl, Mono- und Diglyceride |

43280 | 009004-34-6 | Cellulose |

43300 | 009004-36-8 | Cellulose-acetobutyrat |

43360 | 068442-85-3 | Cellulose, regenerierte |

43440 | 008001-75-0 | Ceresin |

43480 | 064365-11-3 | Aktivkohle |

43515 | - | Cholinesterchloride von Kokosfettsäuren | QMA = 0,9 mg/6 dm²

44160 | 000077-92-9 | Citronensäure |

44640 | 000077-93-0 | Triethylcitrat |

45195 | 007787-70-4 | Kupferbromid | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

(Text alte Fassung)

45200 | 001335-23-5 | Kupferjodid | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

(Text neue Fassung)

45200 | 001335-23-5 | Kupferjodid | SML(T) = 5 mg/kg [7]
(berechnet als Kupfer)
und SML = 1 mg/kg [11]
(berechnet als Jod)

(Textabschnitt unverändert)

45280 | - | Baumwollfasern |

45450 | 068610-51-5 | p-Kresol-Dicyclopen- tadien-Isobutylen, Copolymer | SML = 5 mg/kg

45560 | 014464-46-1 | Cristobalit |

45600 | 003724-65-0 | Crotonsäure | QMA(T) = 0,05 mg/6 dm² [33]

45640 | 005232-99-5 | 2-Cyano-3,3-diphenyl- ethylacrylat | SML = 0,05 mg/kg

(Text neue Fassung)

45705 | 166412-78-8 | 1,2-Cyclohexandicarbonsäure,
Diisononylester |

(Textabschnitt unverändert)

46700 | - | 5,7-Di-tert-butyl-3- (3,4- und 2,3- dimethylphenyl)-3H- benzofuran-2-on, das enthält:
a) 5,7-Di-tert-butyl-3- (3,4-dimethyl- phenyl)-3H-benzo- furan-2-on (80-100% M/M) und
b) 5,7-Di-tert-butyl- 3-(2,3-dimethyl- phenyl)-3H-benzo- furan-2-on (0-20% M/M) | SML = 5 mg/kg

46720 | 004130-42-1 | 2,6-Di-tert-butyl-4- ethylphenol | QMA = 4,8 mg/6 dm²

45760 | 000108-91-8 | Cyclohexylamin |

45920 | 009000-16-2 | Dammar |

45940 | 000334-48-5 | n-Decansäure |

46070 | 010016-20-3 | alpha-Dextrin |

46080 | 007585-39-9 | beta-Dextrin |

46375 | 061790-53-2 | Diatomeenerde |

46380 | 068855-54-9 | Diatomeenerde, Natriumcarbonatschmelze- calciniert |

46480 | 032647-67-9 | Dibenzylidensorbit |

46790 | 004221-80-1 | 2,4-Di-tert-butyl- phenyl-3,5-di-tert- butyl-4-hydroxy- benzoat |

46800 | 067845-93-6 | Hexadecyl-3,5-di-tert- butyl-4-hydroxybenzoat |

46870 | 003135-18-0 | Dioctadecyl-3,5-di- tert-butyl-4-hydroxy- benzylphosphonat |

46880 | 065140-91-2 | Monoethyl-3,5-di-tert- butyl-4-hydroxy- benzylphosphonat, Calciumsalz | SML = 6 mg/kg

47210 | 26427-07-6 | Dibutylthiostannon- säure, Polymer (= Thiobis(butyl- zinnsulfid, Polymer) | 1)

47440 | 000461-58-5 | Dicyandiamid |

47540 | 27458-90-8 | Di-tert-dodecyl- disulfid | SML = 0,05 mg/kg

47680 | 000111-46-6 | Diethylenglykol | SML(T) = 30 mg/kg [3]

48460 | 000075-37-6 | 1,1-Difluorethan |

48620 | 00123-31-9 | 1,4-Dihydroxybenzol | SML = 0,6 mg/kg

48720 | 00611-99-4 | 4,4'Dihydroxy- benzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

49485 | 134701-20-5 | 2,4-Dimethyl-6-(1- methyl-pentadecyl)- phenol | SML = 1 mg/kg

49540 | 000067-68-5 | Dimethylsulfoxid |

51200 | 000126-58-9 | Dipentaerythrit |

51700 | 147315-50-2 | 2-(4,6-Diphenyl-1,3, 5-triazin-2-yl)-5- (hexyloxy)phenol | SML = 0,05 mg/kg

51760 | 025265-71-8 000110-98-5 | Dipropylenglykol |

52640 | 016389-88-1 | Dolomit |

52645 | 10436-08-5 | cis-11-Eicosenamid |

52720 | 000112-84-5 | Erucamid |

52730 | 000112-86-7 | Erucasäure |

52800 | 000064-17-5 | Ethanol |

53270 | 037205-99-5 | Ethylcarboxymethylcellulose |

53280 | 009004-57-3 | Ethylcellulose |

53360 | 000110-31-6 | N,N'-Ethylen-bis-oleamid |

53440 | 005518-18-3 | N,N'-Ethylen-bis- palmitamid |

53520 | 000110-30-5 | N,N'-Ethylen-bis- stearamid |

53600 | 000060-00-4 | Ethylendiamintetra- essigsäure |

53610 | 054453-03-1 | Kupferethylendiamin- tetraacetat | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

53650 | 000107-21-1 | Ethylenglykol | SML(T) = 30 mg/kg [3]

54005 | 005136-44-7 | Ethylen-N-palmitamid- N'-stearamid |

54260 | 009004-58-4 | Ethylhydroxyethylcellulose |

54270 | - | Ethylhydroxymethylcellulose |

54280 | - | Ethylhydroxypropylcellulose |

54300 | 118337-09-0 | 2,2'-Ethyliden-bis- (4,6-di-tert-butyl- phenyl)fluorphosphonit | SML = 6 mg/kg

54450 | - | Fette und Öle, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs |

54480 | - | Fette und Öle, hydrierte, tierischen oder pflanzlichen Ursprungs |

54930 | 025359-91-5 | Formaldehyd-1- Naphthol, Copolymer (= Poly(1-hydroxy- naphthylmethan)) | SML = 0,05 mg/kg

55040 | 000064-18-6 | Ameisensäure |

55120 | 000110-17-8 | Fumarsäure |

55190 | 029204-02-2 | Gadoleinsäure |

55440 | 009000-70-8 | Gelatine |

55520 | - | Glasfasern |

55600 | - | Mikroglaskugeln |

55680 | 000110-94-1 | Glutarsäure |

55920 | 000056-81-5 | Glycerin |

56020 | 099880-64-5 | Glycerin-dibehenat |

56360 | - | Ester von Glycerin mit Essigsäure |

(Text alte Fassung)

56486 | - | Ester von Glycerin mit aliphatischen gesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C₁₄ -C₁₈₎ und mit aliphatischen ungesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C₁₆ -C₁₈₎ |

(Text neue Fassung)

56486 | - | Ester von Glycerin mit aliphatischen gesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C₁₄ -C₁₈) und mit aliphatischen ungesättigten geradkettigen Säuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette (C₁₆ -C₁₈) |

(Textabschnitt unverändert)

56487 | - | Ester von Glycerin mit Buttersäure |

56490 | - | Ester von Glycerin mit Erucasäure |

56495 | - | Ester von Glycerin mit 12-Hydroxy- stearinsäure |

56500 | - | Ester von Clycerin mit Laurinsäure |

56510 | - | Ester von Glycerin mit Linolsäure |

56520 | - | Ester von Clycerin mit Myristinsäure |

56535 | - | Ester von Glycerin mit Nonansäure |

56540 | - | Ester von Glycerin mit Ölsäure |

56550 | - | Ester von Glycerin mit Palmitinsäure |

56570 | - | Ester von Glycerin mit Propionsäure |

56580 | - | Ester von Glycerin mit Rizinolsäure |

56585 | - | Ester von Glycerin mit Stearinsäure |

56610 | 030233-64-8 | Glycerinmonobehenat |

56720 | 026402-23-3 | Glycerinmonohexanoat |

56800 | 030899-62-8 | Glycerinmonolaurat- diacetat |

56880 | 026402-26-6 | Glycerinmonooctanoat |

57040 | - | Glycerinmonooleat, Ester mit Ascorbinsäure |

57120 | - | Glycerinmonooleat, Ester mit Citronensäure |

57200 | - | Glycerinmonopalmitat, Ester mit Ascorbinsäure |

57280 | - | Glycerinmonopalmitat, Ester mit Citronensäure |

57600 | - | Glycerinmonostearat, Ester mit Ascorbinsäure |

57680 | - | Glycerinmonostearat, Ester mit Citronensäure |

57800 | 018641-57-1 | Glycerintribehenat |

57920 | 000620-67-7 | Clycerintriheptanoat |

58300 | - | Glycin, Salze |

58320 | 007782-42-5 | Graphit |

58400 | 009000-30-0 | Guar-Gummi |

58480 | 009000-01-5 | Gummi arabicum |

58720 | 000111-14-8 | Heptansäure |

59280 | 000100-97-0 | Hexamethylentetramin | SML(T) = 15 mg/kg [22] (berechnet als Formaldehyd)

59360 | 000142-62-1 | Hexansäure |

59760 | 019569-21-2 | Huntit |

59990 | 007647-01-0 | Salzsäure |

60030 | 012072-90-1 | Hydromagnesit |

60080 | 012304-65-3 | Hydrotalkit |

60160 | 000120-47-8 | Ethyl-4-hydroxybenzoat |

60180 | 004191-73-5 | Isopropyl-4-hydroxybenzoat |

60200 | 000099-76-3 | Methyl-4-hydroxy- benzoat |

60240 | 000094-13-3 | Propyl-4-hydroxy- benzoat |

60480 | 003864-99-1 | 2-(2-Hydroxy-3,5,-di- tert-butylphenyl)-5- chlorbenzotriazol | SML = 30 mg/kg [19]

60560 | 009004-62-0 | Hydroxyethylcellulose |

60880 | 009032-42-2 | Hydroxyethylmethylcellulose |

61120 | 009005-27-0 | Hydroxyethylstärke |

61390 | 037353-59-6 | Hydroxymethylcellulose |

61680 | 009004-64-2 | Hydroxypropylcellulose |

61800 | 009049-76-7 | Hydroxypropylstärke |

61840 | 000106-14-9 | 12-Hydroxystearin- säure |

(Text neue Fassung)

62020 | 007620-77-1 | 12-Hydroxystearinsäure,
Lithiumsalz | SML(T) = 0,6 mg/kg [8]
(berechnet als Lithium)

(Textabschnitt unverändert)

62140 | 006303-21-5 | Hypophosphorige Säure |

62240 | 001332-37-2 | Eisenoxid |

62245 | 012751-22-3 | Eisenphosphid | Nur für PET-Polymere und Copolymere

62450 | 000078-78-4 | Isopentan |

62640 | 008001-39-6 | Japanwachs |

62720 | 001332-58-7 | Kaolin |

62800 | - | Kaolin, calciniert |

62960 | 000050-21-5 | Milchsäure |

63040 | 000138-22-7 | Butyllactat |

63280 | 000143-07-7 | Laurinsäure |

63760 | 008002-43-5 | Lecithin |

63840 | 000123-76-2 | Lävulinsäure |

63920 | 000557-59-5 | Lignocerinsäure |

64015 | 000060-33-3 | Linolsäure |

64150 | 028290-79-1 | Linolensäure |

64500 | - | Lysin, Salze |

64640 | 001309-42-8 | Magnesiumhydroxid |

64720 | 001309-48-4 | Magnesiumoxid |

64800 | 00110-16-7 | Maleinsäure | SML(T) = 30 mg/kg [4]

64990 | 025736-61-2 | Maleinsäureanhydrid-Styrol-Copolymer, Natriumsalz | 1)

65020 | 006915-15-7 | Apfelsäure |

65040 | 000141-82-2 | Malonsäure |

65520 | 000087-78-5 | Mannitol |

65920 | 66822-60-4 | N-Methacryloyloxy- ethyl-N,N-dimethyl-N- carboxymethylammonium- chlorid, Natriumsalz- Octadecylmethacrylat- Ethylmethacrylat- Cyclohexylmethacrylat- N-Vinyl-2-pyrrolidon, Copolymere |

66200 | 037206-01-2 | Methylcarboxymethyl- cellulose |

66240 | 009004-67-5 | Methylcellulose |

66560 | 004066-02-8 | 2,2'-Methylen-bis- (4-methyl-6-cyclo- hexylphenol) | SML(T) = 3 mg/kg [6]

66580 | 000077-62-3 | 2,2'-Methylen-bis- (4-methyl-6-(1- methylcyclohexyl) phenol) | SML(T) = 3 mg/kg [6]

66640 | 009004-59-5 | Methylethylcellulose |

66695 | - | Methylhydroxymethylcellulose |

66700 | 009004-65-3 | Methylhydroxypropylcellulose |

66755 | 002682-20-4 | 2-Methyl-4-isothia- zolin-3-on | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg Analysentoleranz inbegriffen)

66905 | 000872-50-4 | N-Methylpyrrolidon |

66930 | 068554-70-1 | Methylsilsesquioxan | Restmonomer in Methylsilsesquioxan: < 1 mg Methyltrimethoxysilan/
kg Methylsilsesquioxan

67120 | 012001-26-2 | Glimmer |

67155 | - | Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-
4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben,
4,4'-Bis-(2-benzoxazolyl)stilben und
4,4'-Bis-(5-methyl-2-benzoxazolyl)
stilben | Höchstens 0,05 Gew.-% (Stoff be-
zogen auf die Formulierung). 1)

67180 | - | Mischung aus (50 Gew.-%) n-Decyl-n-octylphthalat, (25 Gew.-%) Di-n-decylphthalat und (25 Gew.-%) Di-n-octylphthalat | SML = 5 mg/kg [1]

67200 | 001317-33-5 | Molybdändisulfid |

67840 | - | Montansäuren und/oder deren Ester mit Ethylenglykol und/ oder 1,3-Butandiol und/oder Glycerin |

67850 | 008002-53-7 | Montanwachs |

67891 | 000544-63-8 | Myristinsäure |

68040 | 003333-62-8 | 7-(2-H-Naphto-(1,2- D)triazol-2-yl)-3- phenylcumarin |

68078 | 027253-31-2 | Cobaltneodecanoat | SML(T) = 0,05 mg/kg (berechnet als Neodecansäure) und SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt) Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgelegt ist

68125 | 037244-96-5 | Nephelinsyenit |

68145 | 080410-33-9 | 2,2',2'-Nitrilo (triethyl-tris-(3,3', 5,5'-tetra-tert-butyl- 1,1'-biphenyl-2,2'- diyl)phosphit) | SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat)

68960 | 000301-02-0 | Oleamid |

69040 | 000112-80-1 | Ölsäure |

69760 | 000143-28-2 | Oleylalkohol |

69920 | 000144-62-7 | Oxalsäure | SML(T) = 6 mg/kg [29]

70000 | 070331-94-1 | 2,2'-Oxamido-bis- (ethyl-3-(3,5-di-tert- butyl-4-hydroxy-phenyl) propionat) |

70240 | 012198-93-5 | Ozocerit |

70400 | 000057-10-3 | Palmitinsäure |

71020 | 000373-49-9 | Palmitoleinsäure |

71440 | 009000-69-5 | Pektin |

71600 | 000115-77-5 | Pentaerythrit |

71635 | 025151-96-6 | Pentaerythritdioleat | SML = 0,05 mg/kg Nicht zu verwenden in Polymeren in Kontakt mit Lebensmitteln, für die das Simulanzlösemittel D in der Richtlinie 85/572/EWG festgesetzt ist.

71670 | 178671-58-4 | Pentaerythrittetrakis (2-cyano-3,3-diphenyl- acrylat) | SML = 0,05 mg/kg

71680 | 006683-19-8 | Pentaerythrit-tetrakis- (3-(3,5-di-tert- butyl-4-hydroxy- phenyl)propionat) |

71720 | 000109-66-0 | Pentan |

(Text neue Fassung)

71960 | 003825-26-1 | Perfluoroctansäure,
Ammoniumsalz | Nur bei Mehrweggegenständen, die
bei hohen Temperaturen gesintert
werden, zu verwenden

(Textabschnitt unverändert)

72640 | 007664-38-2 | Phosphorsäure |

(Text alte Fassung)

73160 | - | Mono- und Di-n-alkyl (C₁₆ und C_18)- ester der Phosphorsäure | SML = 0,05 mg/kg

(Text neue Fassung)

73160 | - | Mono- und Di-n-alkyl (C₁₆ und C₁₈)- ester der Phosphorsäure | SML = 0,05 mg/kg

(Textabschnitt unverändert)

73720 | 000115-96-8 | Trichlorethyl- phosphat | SML = NN (NG = 0,02 mg/kg, Analysentoleranz inbegriffen)

74010 | 145650-60-8 | Bis(2,4-di-tert-butyl- 6-methyl-phenyl) ethylphosphit | SML = 5 mg/kg (Summe von Phosphit und Phosphat)

74240 | 031570-04-4 | Tris(2,4-di-tert-butyl- phenyl)-phosphit |

74480 | 000088-99-3 | o-Phthalsäure |

(Text neue Fassung)

74560 | 000085-68-7 | Phthalsäure, Benzylbutylester | Nur zu verwenden als
a) Weichmacher in Mehrwegmate-
rialien und -gegenständen;
b) Weichmacher in Einwegmateria-
lien und -gegenständen, die mit
fettfreien Lebensmitteln in Be-
rührung kommen, außer bei
Säuglingsanfangsnahrung, Fol-
genahrung, Getreidebeikost
oder anderer Beikost für Säug-
linge und Kleinkinder;
c) technisches Hilfsagens in Kon-
zentrationen von bis zu 0,1 %
im Enderzeugnis.
SML = 30 mg/kg Simulanzlöse-
mittel 2)

74640 | 000117-81-7 | Phthalsäure, Bis(2-ethylhexyl)ester | Nur zu verwenden als
1. Weichmacher in Mehrwegmate-
rialien und -gegenständen, die
mit fettfreien Lebensmitteln in
Berührung kommen;
2. technisches Hilfsagens in Kon-
zentrationen von bis zu 0,1 %
im Enderzeugnis.
SML = 1,5 mg/kg Simulanzlöse-
mittel 2)

74880 | 000084-74-2 | Phthalsäure, Dibutylester | Nur zu verwenden als
a) Weichmacher in Mehrwegmate-
rialien und -gegenständen, die
mit fettfreien Lebensmitteln in
Berührung kommen;
b) technisches Hilfsagens in Kon-
zentrationen von bis zu 0,05 %
im Enderzeugnis.
SML = 0,3 mg/kg Simulanzlöse-
mittel 2)

75100 | 068515-48-0
028553-12-0 | Phthalsäure, Diester mit primären,
gesättigten C₈ C₁₀ -verzweigten
Alkoholen, über 60 % C₉. | Nur zu verwenden als
a) Weichmacher in Mehrwegmate-
rialien und -gegenständen;
b) Weichmacher in Einwegmateria-
lien und -gegenständen, die mit
fettfreien Lebensmitteln in Be-
rührung kommen, außer bei
Säuglingsanfangsnahrung, Fol-
genahrung, Getreidebeikost
oder anderer Beikost für Säug-
linge und Kleinkinder;
c) technisches Hilfsagens in Kon-
zentrationen von bis zu 0,1 %
im Enderzeugnis.
SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlöse-
mittel 2) [42]

75105 | 068515-49-1
026761-40-0 | Phthalsäure, Diester mit primären,
gesättigten C₉ C₁₁ -Alkoholen,
über 90 % C₁₀ | Nur zu verwenden als
a) Weichmacher in Mehrwegmate-
rialien und -gegenständen;
b) Weichmacher in Einwegmateria-
lien und -gegenständen, die mit
fettfreien Lebensmitteln in Be-
rührung kommen, außer bei
Säuglingsanfangsnahrung, Fol-
genahrung, Getreidebeikost
oder anderer Beikost für Säug-
linge und Kleinkinder;
c) technisches Hilfsagens in Kon-
zentrationen von bis zu 0,1 %
im Enderzeugnis.
SML(T) = 9 mg/kg Simulanzlöse-
mittel 2) [42]

(Textabschnitt unverändert)

76320 | 000085-44-9 | Phthalsäureanhydrid |

76415 | 1019455-79-9 | Pimelinsäure, Calciumsalz |

76721 | 009016-00-6 063148-62-9 | Polydimethylsiloxan (MG>6800) | 1)

76730 | - | Polydimethylsiloxan, gamma-hydroxypropyliert | SML = 6 mg/kg

76815 | - | Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythrit, Ester mit geradzahligen, unverzweigten C₁₂ -C₂₂ - Fettsäuren | 1)

(Text alte Fassung)

76845 | 031831-53-5 | Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton | 1)

(Text neue Fassung)

76845 | 031831-53-5 | Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton | Die Beschränkung für Ref.-Nr. 14260 und Ref.-Nr. 13720 ist einzuhalten. 1)

(Textabschnitt unverändert)

76866 | - | Polyester von 1,2- Propandiol und/oder 1,3- und/oder 1,4- Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essig- säure oder C₁₂ - C₁₈ Fettsäuren oder n-Octanol und/oder n-Decanol | SML = 30 mg/kg

76865 | - | Polyester von 1,2- Propandiol und/oder 1,3- und/oder 1,4- Butandiol und/oder Polypropylenglykol mit Adipinsäure, auch mit endständiger Essigsäure oder C₁₀ -C₁₈ Fettsäuren oder n-Octanol und/oder n-Decanol | SML = 30 mg/kg

76960 | 025322-68-3 | Polyethylenglykol |

77370 | 070142-34-6 | Polyethylenglycol-30-dipolyhydroxystearat |

77600 | 061788-85-0 | Ester von Polyethylen- glykol mit hydriertem Rizinusöl |

(Text alte Fassung)

77702 | - | Ester von Polyethylen- glykol mit aliphatischen Mono- carbonsäuren (C₆ -C₂₂₎ und ihre Ammonium- und Natrium-sulfate |

77895 | 068439-49-6 | Polyethylenglykol (EO=2-6)monoalkyl (C₁₆ -C₁₈₎ ether | SML = 0,05 mg/kg 1)

(Text neue Fassung)

77702 | - | Ester von Polyethylen- glykol mit aliphatischen Mono- carbonsäuren (C₆ -C₂₂) und ihre Ammonium- und Natrium-sulfate |

77895 | 068439-49-6 | Polyethylenglykol (EO=2-6)monoalkyl (C₁₆ -C₁₈) ether | SML = 0,05 mg/kg 1)

(Textabschnitt unverändert)

79040 | 009005-64-5 | Polyethylenglykol- sorbitanmonolaurat |

79120 | 009005-65-6 | Polyethylenglykol- sorbitanmonooleat |

79200 | 009005-66-7 | Polyethylenglykol- sorbitanmonopalmitat |

79280 | 009005-67-8 | Polyethylenglykol- sorbitanmonostearat |

79360 | 009005-70-3 | Polyethylenglykol- sorbitantrioleat |

79440 | 009005-71-4 | Polyethylenglykol- sorbitantristearat |

79600 | 009046-01-9 | Polyethylenglycoltridecylether-
phosphat | SML = 5 mg/kg. Nur für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit wässrigen Lebensmitteln in Berührung zu kommen. 1)

(Text neue Fassung)

79920 | 009003-11-6
106392-12-5 | Poly(ethylenpropylen)glykol |

(Textabschnitt unverändert)

80000 | 009002-88-4 | Polyethylenwachs |

80240 | 029894-35-7 | Polyglycerinricinoleat |

(Text alte Fassung)

80640 | - | Polyoxyalkyl- (C₂ -C_4)- di-methylpolysiloxan |

(Text neue Fassung)

80640 | - | Polyoxyalkyl- (C₂ -C₄)- di-methylpolysiloxan |

(Textabschnitt unverändert)

80720 | 008017-16-1 | Polyphosphorsäuren |

80800 | 025322-69-4 | Polypropylenglykol |

81060 | 009003-07-0 | Polypropylenwachs |

(Text neue Fassung)

81500 | 009003-39-8 | Polyvinylpyrrolidon | 1)

(Textabschnitt unverändert)

81220 | 192268-64-7 | Poly-((6-(N-(2,2,6,6- tetramethyl-4-piper- idinyl)-n-butylamino) 1,3,5-triazin-2,4- diyl)(2,2,6,6-tetra- methyl-4-piperidinyl) imino)-1,6-hexandiyl) (2,2,6,6-tetramethyl- 4-piperidinyl)imino))- alpha-(N,N,N',N'- tetrabutyl-N'-(2,2,6,6- tetramethyl-4-piper- idinyl)N'-(6-(2,2,6,6- tetramethyl-4- piperidinylamino)- hexyl)(1,3,5triazin- 2,4,6-triamin)-omega-N, N,N',N'-tetrabutyl- 1,3,5-tria-zin-2,4- diamin) | SML = 5 mg/kg

81515 | 087189-25-1 | Poly(zinkglycerinat) | SML(T) = 25 mg/kg [38] (berechnet als Zink)

81520 | 007758-02-3 | Kaliumbromid |

81600 | 001310-58-3 | Kaliumhydroxid |

(Text alte Fassung)

81760 | - | Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legierungen aus Kupfer, Zinn und Eisen | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

(Text neue Fassung)

81760 | - | Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legierungen aus Kupfer, Zinn und Eisen | SML = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer);
SML = 48 mg/kg (berechnet als Eisen)

(Textabschnitt unverändert)

81840 | 000057-55-6 | 1,2-Propandiol |

81882 | 000067-63-0 | 2-Propanol |

82000 | 000079-09-4 | Propionsäure |

82080 | 009005-37-2 | 1,2-Propylenglykol- alginat |

82240 | 022788-19-8 | 1,2-Propylenglykol- dilaurat |

82400 | 000105-62-4 | 1,2-Propylenglykol- dioleat |

82560 | 033587-20-1 | 1,2-Propylenglykol- dipalmitat |

82720 | 006182-11-2 | 1,2-Propylenglykol- distearat |

82800 | 027194-74-7 | 1,2-Propylenglykol- monolaurat |

82960 | 001330-80-9 | 1,2-Propylenglykol- monooleat |

83120 | 029013-28-3 | 1,2-Propylenglykol- monopalmitat |

83300 | 001323-39-3 | 1,2-Propylenglykol- monostearat |

83320 | - | Propylhydroxyethylcellulose |

83325 | - | Propylhydroxymethylcellulose |

83330 | - | Propylhydroxypropylcellulose |

83440 | 002466-09-3 | Pyrophosphorsäure |

83455 | 013445-56-2 | Pyrophosphorige Säure |

83460 | 012269-78-2 | Pyrophyllit |

83470 | 014808-60-7 | Quarz |

83599 | 68442-12-6 | Reaktionsprodukte von 2-Mercaptoethyloleat mit Dichlordimethylzinn, Natriumsulfid und Trichlormethylzinn | SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)

83610 | 073138-82-6 | Harzsäuren |

83840 | 008050-09-7 | Kolophonium |

84000 | 008050-31-5 | Kolophonium, Ester mit Glycerin |

84080 | 008050-26-8 | Kolophonium, Ester mit Pentaerythrit |

84210 | 065997-06-0 | Kolophonium, hydriertes |

84240 | 065997-13-9 | Kolophonium, hydriertes, Ester mit Glycerin |

84320 | 008050-15-5 | Kolophonium, hydriertes, Ester mit Methanol |

84400 | 064365-17-9 | Kolophonium, hydriertes, Ester mit Pentaerythrit |

84560 | 009006-04-6 | Naturkautschuk |

84640 | 000069-72-7 | Salicylsäure |

85360 | 000109-43-3 | Dibutylsebacat |

85601 | - | Silicate, natürliche (ausgenommen Asbest) |

85610 | - | Silicate, natürliche, silyliert (ausgenommen Asbest) |

85680 | 01343-98-2 | Kieselsäure |

85840 | 053320-86-8 | Lithiummagnesium- natriumsilicat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

86000 | - | Kieselsäure, silyliert |

86160 | 000409-21-2 | Siliciumcarbid |

86240 | 007631-86-9 | Siliciumdioxid |

86285 | - | Siliciumdioxid, silyliert |

86560 | 007647-15-6 | Natriumbromid |

86720 | 001310-73-2 | Natriumhydroxid |

87040 | 01330-43-4 | Natriumtetraborat | SML(T) = 6 mg/kg [23] (berechnet als Bor) 1)

87200 | 000110-44-1 | Sorbinsäure |

87280 | 029116-98-1 | Sorbitandioleat |

87520 | 062568-11-0 | Sorbitanmonobehenat |

87600 | 001338-39-2 | Sorbitanmonolaurat |

87680 | 001338-43-8 | Sorbitanmonooleat |

87760 | 026266-57-9 | Sorbitanmonopalmitat |

87840 | 001338-41-6 | Sorbitanmonostearat |

87920 | 061752-68-9 | Sorbitantetrastearat |

88080 | 026266-58-0 | Sorbitantrioelat |

88160 | 054140-20-4 | Sorbitantripalmitat |

88240 | 026658-19-5 | Sorbitantristearat |

88320 | 000050-70-4 | Sorbit |

88600 | 026836-47-5 | Sorbitolmonostearat |

88640 | 008013-07-08 | Sojabohnenöl, epoxidiert | SML = 60 mg/kg. Bei PVC-Dichtungsmaterial, das zum Abdichten von Glasgefäßen verwendet wird, die Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung, Getreidebeikost oder andere Beikost für Säuglinge und
Kleinkinder enthalten, wird der SML auf 30 mg/kg gesenkt. 1)

88800 | 009005-25-8 | Stärke, Lebensmittelstärke |

88880 | 068412-29-3 | Stärke, hydrolisiert |

88960 | 000124-26-5 | Stearamid |

89040 | 000057-11-4 | Stearinsäure |

89200 | 007617-31-4 | Kupferstearat | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

89440 | - | Ester von Stearinsäure mit Ethylenglykol | SML(T) = 30 mg/kg [3]

90720 | 058446-52-9 | Stearoylbenzoylmethan |

90800 | 005793-94-2 | Calciumstearoyl-2- lactylat |

90960 | 000110-15-6 | Bernsteinsäure |

91200 | 000126-13-6 | Saccharoseacet-isobutyrat |

91360 | 000126-14-7 | Saccharoseoctaacetat |

91840 | 007704-34-9 | Schwefel |

91920 | 007664-93-9 | Schwefelsäure |

92030 | 010124-44-4 | Kupfersulfat | SML(T) = 5 mg/kg [7] (berechnet als Kupfer)

92080 | 014807-96-6 | Talkum |

92150 | 01401-55-4 | Gerbsäure | 1)

92160 | 000087-69-4 | Weinsäure |

92195 | - | Taurin, Salze |

92205 | 057569-40-1 | Diester von Terephthalsäure mit 2,2'-Methylen-bis(4- methyl-6-tert- butylphenol) |

92350 | 000112-60-7 | Tetraethylenglykol |

92640 | 000102-60-3 | N,N,N',N'-Tetrakis (2-hydroxypropyl) ethylendiamin |

92700 | 078301-43-6 | 2,2,4,4-Tetramethyl- 20-(2,3-epoxypropyl)-7 -oxa-3,20-diazadispiro- (5.1.11.2)-heneicosan- 21-on, Polymer | SML = 5 mg/kg

92930 | 120218-34-0 | Thiodiethylen-bis- (5-methoxy-carbonyl-2,6- dimethyl-1,4- dihydropyridin-3- carboxylat) | SML = 6 mg/kg

93440 | 013463-67-7 | Titandioxid |

93520 | 000059-02-9 010191-41-0 | alpha-Tocopherol |

93680 | 009000-65-1 | Traganth-Gummi |

93720 | 00108-78-1 | 2,4,6-Triamino- 1,3,5-triazin | SML = 30 mg/kg

(Text neue Fassung)

93760 | 000077-90-7 | Tri-n-butylacetylcitrat |

(Textabschnitt unverändert)

94320 | 000112-27-6 | Triethylenglykol |

94960 | 000077-99-6 | 1,1,1-Trimethylolpropan | SML = 6 mg/kg

95000 | 028931-67-1 | Copolymer aus Trimethyl- olpropan-trimethacrylat und Methylmethacrylat |

(Text neue Fassung)

95020 | 006846-50-0 | 2,2,4-Trimethyl-1,3-pentandioldi-
isobutyrat | SML = 5 mg/kg Lebensmittel. Nur
in Einweghandschuhen zu verwen-
den

(Textabschnitt unverändert)

95200 | 001709-70-2 | 1,3,5-Trimethyl-2,4, 6-tris(3,5-di-tert- butyl-4-hydroxybenzyl)- benzol |

95270 | 161717-32-4 | 2,4,6-Tris(tert-butyl) phenyl-2-butyl-2-ethyl- 1,3-propandiolphosphit | SML = 2 mg/kg (Summe von Phosphit, Phosphat und dem Hydrolyseprodukt = TTBP)

(Text neue Fassung)

95420 | 745070-61-5 | 1,3,5-Tris(2,2-dimethylpro-
panamido)-benzol | SML = 0,05 mg/kg Lebensmittel

(Textabschnitt unverändert)

95725 | 110638-71-6 | Vermiculit, Reaktions- produkt mit Lithiumcitrat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

95855 | 007732-18-5 | Wasser | 1)

95859 | - | Raffinierte Wachse, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden | 1)

95883 | - | Weiße Mineralöle, paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden | 1)

95905 | 013983-17-0 | Wollastonit |

95920 | - | Holzmehl und -fasern, naturbelassen |

95935 | 011138-66-2 | Xanthan-Gummi |

96190 | 020427-58-1 | Zinkhydroxid | SML(T) = 25 mg/kg [38] (berechnet als Zink)

96240 | 001314-13-2 | Zinkoxid | SML(T) = 25 mg/kg [38] (berechnet als Zink)

96320 | 001314-98-3 | Zinksulfid | SML(T) = 25 mg/kg [38] (berechnet als Zink)

(Text alte Fassung)

1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen in Abschnitt 6.


Teil B Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und für die spezifische Migrationsgrenzwerte bei der Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen ab dem 1. Juli 2006 gelten.

Für die in diesem Abschnitt aufgeführten Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind, gelten die dort genannten spezifischen Migrationsgrenzwerte für die Prüfung mit den Simulanzlösemitteln A bis C. Für die Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen gelten die spezifischen Migrationsgrenzwerte erst ab dem 1. Juli 2006.

(Text neue Fassung)

1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen in Abschnitt 6.
2) Die Überprüfung der spezifischen Migrationsgrenzwerte erfolgt an Simulanzlösemitteln. Abweichend hiervon kann diese Überprüfung an Lebensmitteln erfolgen, sofern diese noch nicht mit dem Lebensmittelbedarfsgegenstand in Berührung gekommen sind und sie vorab auf das Phthalat untersucht wurden und der dabei festgestellte Wert unterhalb der Bestimmungsgrenze liegt.

Teil B Unvollständiges Verzeichnis der Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind und für die spezifische Migrationsgrenzwerte bei der Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen ab dem 1. Mai 2008 gelten.

Für die in diesem Abschnitt aufgeführten Additive, die für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff zugelassen sind, gelten die dort genannten spezifischen Migrationsgrenzwerte für die Prüfung mit den Simulanzlösemitteln A bis C. Für die Prüfung mit dem Simulanzlösemittel D oder den Testmedien für Ersatzprüfungen gelten die spezifischen Migrationsgrenzwerte erst ab dem 1. Mai 2008.

(Textabschnitt unverändert)

PM/REF-Nr. | CAS-Nr. | Bezeichnung | Beschränkungen

1 | 2 | 3 | 4

30180 | 02180-18-9 | Manganacetat | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

31500 | 025134-51-4 | 2-Ethylhexylacrylat-Acrylsäure-Copolymer | SML(T) = 6 mg/kg [36] (berechnet als Acrylsäure) und SML = 0,05 mg/kg (berechnet als 2-Ethylhexylacrylat)

31520 | 61167-58-6 | 2-tert-Butyl-6-(3-tert -butyl-2-hydroxy-5- methylbenzyl)-4- methylphenylacrylat | SML = 6 mg/kg

31920 | 00103-23-1 | Bis(2-ethylhexyl)adipat | SML = 18 mg/kg [1]

(Text alte Fassung)

34230 | - | Alkyl(C₈ - C_{22)sulfonsäure} | SML = 6 mg/kg

(Text neue Fassung)

34230 | - | Alkyl(C₈ - C₂₂)sulfonsäure | SML = 6 mg/kg

(Textabschnitt unverändert)

34650 | 151841-65-5 | Aluminiumhydroxybis (2,2'-methylen-bis(4,6- di-tert-butylphenyl) phosphat) | SML = 5 mg/kg

35760 | 01309-64-4 | Antimontrioxid | SML = 0,04 mg/kg [39] (berechnet als Antimon)

36720 | 17194-00-2 | Bariumhydroxid | SML(T) = 1 mg/kg [12] (berechnet als Barium)

36800 | 10022-31-8 | Bariumnitrat | SML(T) = 1 mg/kg [12] (berechnet als Barium)

38000 | 000553-54-8 | Lithiumbenzoat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

38240 | 00119-61-9 | Benzophenon | SML = 0,6 mg/kg

(Text alte Fassung)

38505 | 351870-33-2 | cis-endo-Bicyclo(2.2.1)heptan-2,3-di- carbonsäure, Dinatriumsalz | SML = 5 mg/kg. Darf nicht in Polyethylen in Berührung mit sauren Lebensmitteln verwendet werden; Reinheit ≥ 96 %

(Text neue Fassung)

38505 | 351870-33-2 | cis-endo-Bicyclo(2.2.1)heptan-2,3-di- carbonsäure, Dinatriumsalz | SML = 5 mg/kg. Darf nicht in Polyethylen in Berührung mit sauren Lebensmitteln verwendet werden; Reinheit = 96 %

(Textabschnitt unverändert)

38560 | 07128-64-5 | 2,5-Bis(5-tert-butyl- 2-benzoxazolyl)thiophen | SML = 0,6 mg/kg

38700 | 63397-60-4 | Bis(2-carbobutoxyethyl) zinn-bis(isooctyl- thioglycolat) | SML = 18 mg/kg

38800 | 32687-78-8 | N,N'-Bis(3-(3,5-di- tert-butyl-4-hydroxy- phenyl)propionyl) hydrazid | SML = 15 mg/kg

38820 | 26741-53-7 | Bis(2,4-di-tert- butylphenyl)pentaery- thritoldiphosphit | SML = 0,6 mg/kg

38940 | 110675-26-8 | 2,4-Bis(dodecylthiomethyl)-6-me-
thylphenol | SML(T) = 5 mg/kg [40]

39060 | 35958-30-6 | 1,1-Bis(2-hydroxy- 3,5-di-tert-butyl- phenyl)ethan | SML = 5 mg/kg

(Text alte Fassung)

39090 | - | N,N-Bis(2-hydroxy- ethyl)alkyl(C₈ - C_18)amin | SML(T) = 1,2 mg/kg [13]

39120 | - | N,N-Bis(2-hydroxy- ethyl)alkyl(C₈ - C₁₈₎ aminhydrochloride | SML(T) = 1,2 mg/kg (berechnet als tertiäres Amin (ausschließlich HCI)) [12]

(Text neue Fassung)

39090 | - | N,N-Bis(2-hydroxy- ethyl)alkyl(C₈ - C₁₈)amin | SML(T) = 1,2 mg/kg [13]

39120 | - | N,N-Bis(2-hydroxy- ethyl)alkyl(C₈ - C₁₈) aminhydrochloride | SML(T) = 1,2 mg/kg (berechnet als tertiäres Amin (ausschließlich HCI)) [12]

(Textabschnitt unverändert)

40000 | 00991-84-4 | 2,4-Bis(octylthio)-6- (4-hydroxy-3,5-di-tert- butylanilino)-1,3,5- triazin | SML = 30 mg/kg

40020 | 110553-27-0 | 2,4-Bis(octyl- thiomethyl)-6- methylphenol | SML(T) = 5 mg/kg [40]

40160 | 61269-61-2 | N,N'-Bis(2,2,6,6- tetramethyl-4-piperidyl) hexamethylendiamin - 1,2-dibromethan, Copolymer | SML = 2,4 mg/kg

40720 | 025013-16-5 | Tert-butyl-4-hydroxy- anisol (= BHA) | SML = 30 mg/kg

40800 | 13003-12-8 | 4,4'-Butylidenbis(6- tert-butyl-3-methyl- phenyl-ditridecyl- phosphit) | SML = 6 mg/kg

40980 | 19664-95-0 | Manganbutyrat | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

42000 | 63438-80-2 | (2-Carbobutoxyethyl) zinn-tris(isooctyl- thioglycolat) | SML = 30 mg/kg

42400 | 10377-37-4 | Lithiumcarbonat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

42480 | 00584-09-8 | Rubidiumcarbonat | SML = 12 mg/kg

43600 | 04080-31-3 | 1-(3-Chlorallyl)-3,5, 7-triaza-1-azonia- adamantanchlorid | SML = 0,3 mg/kg

43680 | 00075-45-6 | Chlordifluormethan | SML = 6 mg/kg 1)

44960 | 11104-61-3 | Cobaltoxid | SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt)

45440 | - | Kresole, butylierte, styrolisierte | SML = 12 mg/kg

45650 | 6197-30-4 | 2-Cyano-2,3-diphenyl- acrylsäure, 2-Ethyl- hexylester | SML = 0,05 mg/kg

46640 | 000128-37-0 | 2,6-Di-tert-butyl-p- kresol (= BHT) | SML = 3,0 mg/kg

(Text alte Fassung)

47600 | 84030-61-5 | Di-n-dodecylzinn-bis (isooctylthioglycolat) | SML = 12 mg/kg

(Text neue Fassung)

47500 | 153250-52-3 | N,N'-Dicyclohexyl-2,6-naphthalin-
dicarboxamid | SML = 5 mg/kg

47600 | 84030-61-5 | Di-n-dodecylzinn-bis (isooctylthioglycolat) | 'SML(T) = 0,05 mg/kg Lebensmittel [41] (ausgedrückt als Summe von Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctylthioglycolat), Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat), Mono-dodecylzinntrichlorid und Di-dodecylzinndichlorid), ausgedrückt als Mono- und Di-dodecylzinnchlorid

(Textabschnitt unverändert)

48640 | 00131-56-6 | 2,4-Dihydroxy- benzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

48800 | 00097-23-4 | 2,2'-Dihydroxy-5,5'- dichlordiphenylmethan | SML = 12 mg/kg

48880 | 00131-53-3 | 2,2'-Dihydroxy-4- methoxybenzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

49595 | 057583-35-4 | Dimethylzinn-bis(ethylhexylthioglycolat) | SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)

49600 | 26636-01-1 | Dimethylzinn-bis (isooctylthioglycolat) | SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)

49840 | 02500-88-1 | Dioctadecyldisulfid | SML = 3 mg/kg

(Text alte Fassung)

50160 | - | Di-n-octylzinn-bis (n-alkyl(C₁₀ - C_{16)thioglycolat)} | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

(Text neue Fassung)

50160 | - | Di-n-octylzinn-bis (n-alkyl(C₁₀ - C₁₆)thioglycolat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

(Textabschnitt unverändert)

50240 | 10039-33-5 | Di-n-octylzinn-bis (2-ethylhexylmaleinat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50320 | 15571-58-1 | Di-n-octylzinn-bis (2-ethylhexyl- thioglycolat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50360 | - | Di-n-octylzinn-bis (ethylmaleinat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50400 | 33568-99-9 | Di-n-octylzinn-bis (isooctylmaleinat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50480 | 26401-97-8 | Di-n-octylzinn-bis (isooctylthioglycolat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50560 | - | Di-n-octylzinn-1,4- Butandiol-bis (thioglycolat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50640 | 03648-18-8 | Di-n-octylzinn- dilaurat | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50720 | 15571-60-5 | Di-n-octylzinn- dimaleinat | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50800 | - | Di-n-octylzinn- dimaleinat, verestert | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50880 | - | Di-n-octylzinn- dimaleinat, Polymere (n = 2-4) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

50960 | 69226-44-4 | Di-n-octylzinn- Ethylenglykol-bis (thioglycolat) | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

51040 | 15535-79-2 | Di-n-octylzinn- thioglycolat | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

51120 | - | Di-n-octylzinn- thiobenzoat-2-ethyl- hexylthioglycolat | SML(T) = 0,006 mg/kg [17] (berechnet als Zinn)

51570 | 00127-63-9 | Diphenylsulfon | SML = 3 mg/kg [25]

51680 | 00102-08-9 | N,N'-Diphenylthio- harnstoff | SML = 3 mg/kg

52000 | 27176-87-0 | Dodecylbenzol- sulfonsäure | SML = 30 mg/kg

52320 | 52047-59-3 | 2-(4-Dodecylphenyl) indol | SML = 0,06 mg/kg

52880 | 23676-09-7 | Ethyl-4-ethoxybenzoat | SML = 3,6 mg/kg

53200 | 23949-66-8 | 2-Ethoxy-2'-ethyl- oxanilid | SML = 30 mg/kg

54880 | 000050-00-0 | Formaldehyd | SML(T) = 15 mg/kg [22]

55200 | 001166-52-5 | Dodecylgallat | SML(T) = 30 mg/kg [34]

55280 | 001034-01-1 | Octylgallat | SML(T) = 30 mg/kg [34]

55360 | 000121-79-9 | Propylgallat | SML(T) = 30 mg/kg [34]

58960 | 00057-09-0 | Hexadecyltrimethyl- ammoniumbromid | SML = 6 mg/kg

59120 | 23128-74-7 | 1,6-Hexamethylen-bis (3-(3,5-di-tert-butyl- 4-hydroxyphenyl)- propionamid) | SML = 45 mg/kg

59200 | 35074-77-2 | 1,6-Hexamethylen-bis (3-(3,5-di-tert-butyl- 4-hydroxyphenyl) propionat) | SML = 6 mg/kg

60320 | 70321-86-7 | 2-(2-Hydroxy-3,5-bis (1,1-dimethylbenzyl)- phenyl)benzotriazol | SML = 1,5 mg/kg

60400 | 03896-11-5 | 2-(2'-Hydroxy-3'-tert- butyl-5'-methylphenyl)- 5-chlorbenzotriazol | SML(T) = 30 mg/kg [19]

60800 | 65447-77-0 | 1-(2-Hydroxyethyl)- 4-hydroxy-2,2,6,6- tetramethylpiperidin - Dimethylsuccinat, Copolymer | SML = 30 mg/kg

61280 | 03293-97-8 | 2-Hydroxy-4-n- hexyloxybenzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

61360 | 00131-57-7 | 2-Hydroxy-4- methoxybenzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

61440 | 02440-22-4 | 2-(2'-Hydroxy-5'- methylphenyl)benzo- triazol | SML(T) = 30 mg/kg [19]

61600 | 01843-05-6 | 2-Hydroxy-4-n- octyloxybenzophenon | SML(T) = 6 mg/kg [15]

63200 | 51877-53-3 | Manganlactat | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

63940 | 008062-15-5 | Lignosulfonsäure | SML = 0,24 mg/kg und nur als Dispergiermittel für Kunststoffdispersionen zu verwenden

64320 | 10377-51-2 | Lithiumjodid | SML(T) = 1 mg/kg [11] (berechnet als Jod) und SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

65120 | 07773-01-5 | Manganchlorid | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

65200 | 12626-88-9 | Manganhydroxid | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

65280 | 10043-84-2 | Manganhypophosphit | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

65360 | 11129-60-5 | Manganoxid | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

65440 | - | Manganpyrophosphit | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

66350 | 085209-93-4 | 2,2'-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl) lithiumphosphat | SML = 5 mg/kg und SML(T) = 0,6
mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

66360 | 85209-91-2 | 2,2'-Methylenbis(4,6- di-tert-butylphenyl)- natriumphosphat | SML = 5 mg/kg

66400 | 00088-24-4 | 2,2'-Methylenbis(4- ethyl-6-tert- butylphenol) | SML(T) = 1,5 mg/kg [20]

66480 | 00119-47-1 | 2,2'-Methylenbis(4- methyl-6-tert- butylphenol) | SML(T) = 1,5 mg/kg [20]

(Text alte Fassung)

67360 | 67649-65-4 | Mono-n-dodecylzinn- tris(isooctyl- thioglycolat) | SML = 24 mg/kg

(Text neue Fassung)

67360 | 67649-65-4 | Mono-n-dodecylzinn- tris(isooctyl- thioglycolat) | SML(T) = 0,05 mg/kg Lebensmittel [41] (ausgedrückt als Summe von Mono-n-dodecylzinn-tris(isooctylthioglycolat), Di-n-dodecylzinn-bis(isooctylthioglycolat), Mono-dodecylzinntrichlorid und Di-dodecylzinndichlorid), ausgedrückt als Mono- und Di-dodecylzinnchlorid

(Textabschnitt unverändert)

67515 | 057583-34-3 | Monomethylzinn tris(ethylhexylthioglycolat) | SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)

67520 | 54849-38-6 | Monomethylzinn-tris- (isooctylthioglycolat) | SML(T) = 0,18 mg/kg [16] (berechnet als Zinn)

(Text alte Fassung)

67600 | - | Mono-n-octylzinn- tris(alkyl(C₁₀ - C_{16)thioglycolat)} | SML(T) = 1,2 mg/kg [18] (berechnet als Zinn)

(Text neue Fassung)

67600 | - | Mono-n-octylzinn- tris(alkyl(C₁₀ - C₁₆)thioglycolat) | SML(T) = 1,2 mg/kg [18] (berechnet als Zinn)

(Textabschnitt unverändert)

67680 | 27107-89-7 | Mono-n-octylzinn-tris (2-ethylhexylthio- glycolat) | SML(T) = 1,2 mg/kg [18] (berechnet als Zinn)

67760 | 26401-86-5 | Mono-n-octylzinn-tris (isooctylthioglycolat) | SML(T) = 1,2 mg/kg [18] (berechnet als Zinn)

67896 | 020336-96-3 | Lithiummyristat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

68320 | 02082-79-3 | Octadecyl-3(3,5-di- tert-butyl-4- hydroxyphenyl)propionat | SML = 6 mg/kg

68400 | 10094-45-8 | Octadecylerucamid | SML = 5 mg/kg

68860 | 04724-48-5 | n-Octylphosphonsäure | SML = 0,05 mg/kg

69160 | 014666-94-5 | Cobaltoleat | SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt)

69840 | 16260-09-6 | Oleylpalmitamid | SML = 5 mg/kg

71935 | 007601-89-0 | Natriumperchlorat- Monohydrat | SML = 0,05 mg/kg [31]

(Text neue Fassung)

72081/10 | - | Erdölkohlenwasserstoffharze
(hydriert) | SML = 5 mg/kg [1] 1)

(Textabschnitt unverändert)

72160 | 00948-65-2 | 2-Phenylindol | SML = 15 mg/kg

72800 | 01241-94-7 | Diphenyl-2-ethyl- hexylphosphat | SML = 2,4 mg/kg

73040 | 13763-32-1 | Lithiumphosphat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

73120 | 10124-54-6 | Manganphosphat | SML(T) = 0,6 mg/kg [10] (berechnet als Mangan)

74400 | - | Tris(nonyl-und/oder dinonylphenyl)phosphit | SML = 30 mg/kg

(Text alte Fassung)

76681 | - | Polycyclopentadien, hydriert | SML = 5 mg/kg [1]

(Textabschnitt unverändert)

77440 | - | Polyethylenglykol- diricinoleat | SML = 42 mg/kg

77520 | 61791-12-6 | Ester von Polyethylen- glykol mit Rizinusöl | SML = 42 mg/kg

78320 | 09004-97-1 | Polyethylenglykol- monoricinoleat | SML = 42 mg/kg

81200 | 71878-19-8 | Poly(6-((1,1,3,3- tetramethylbutyl) amino)-1,3,5-triazin -2,4-diyl)-(2,2,6,6- tetramethyl-4-piperidyl) imino-hexamethylen- ((2,2,6,6-tetramethyl- 4-piperidyl)imino | SML = 3 mg/kg

81680 | 07681-11-0 | Kaliumjodid | SML(T) = 1 mg/kg [11] (berechnet als Jod)

82020 | 19019-51-3 | Cobaltpropionat | SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt)

83595 | 119345-01-6 | Reaktionsprodukt von Di-tert-butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von 2,4-Di-tert- butylphenol mit dem Friedel-Crafts- Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl | SML = 18 mg/kg

83700 | 00141-22-0 | Rizinolsäure | SML = 42 mg/kg

84800 | 00087-18-3 | 4-tert-Butylphenyl- salicylat | SML = 12 mg/kg

84880 | 00119-36-8 | Methylsalicylat | SML = 30 mg/kg

85760 | 12068-40-5 | Lithiumaluminiumsilicat (2:1:1) | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

85920 | 12627-14-4 | Lithiumsilicat | SML(T) = 0,6 mg/kg [8] (berechnet als Lithium)

85950 | 037296-97-2 | Magnesium-Natrium-Fluoridsilikat | SML = 0,15 mg/kg (berechnet als Fluorid). Darf nur in jenen Schichten mehrschichtiger Materialien verwendet werden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung
kommen

(Text alte Fassung)

86480 | 007631-90-5 | Natriumbisulfit | SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO₂₎

(Text neue Fassung)

86480 | 007631-90-5 | Natriumbisulfit | SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO₂)

(Textabschnitt unverändert)

86800 | 07681-82-5 | Natriumjodid | SML(T) = 1 mg/kg [11] (berechnet als Jod)

86880 | - | Natrium- dialkylphenoxybenzol- disulfonat | SML = 9 mg/kg

86920 | 007632-00-0 | Natriumnitrit | SML = 0,6 mg/kg

(Text alte Fassung)

86960 | 007757-83-7 | Natriumsulfit | SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO₂₎

87120 | 007772-98-7 | Natriumthiosulfat | SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO₂₎

(Text neue Fassung)

86960 | 007757-83-7 | Natriumsulfit | SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO₂)

87120 | 007772-98-7 | Natriumthiosulfat | SML(T) = 10 mg/kg [30] (berechnet als SO₂)

(Textabschnitt unverändert)

89170 | 13586-84-0 | Cobaltstearat | SML(T) = 0,05 mg/kg [14] (berechnet als Cobalt)

92000 | 07727-43-7 | Bariumsulfat | SML(T) = 1 mg/kg [12] (berechnet als Barium)

92320 | - | Tetradecyl-polyethylen- oxid(E0=3-8)ether der Glycolsäure | SML = 15 mg/kg

92560 | 38613-77-3 | Tetrakis(2,4-di-tert- butylphenyl)-4,4'- biphenylen-diphosphonit | SML = 18 mg/kg

92800 | 00096-69-5 | 4,4'-Thiobis(6-tert- butyl-3-methylphenol) | SML = 0,48 mg/kg

92880 | 41484-35-9 | Thiodiethanol-bis(3- (3,5-di-tert-butyl- 4-hydroxyphenyl) propionat) | SML = 2,4 mg/kg

93120 | 00123-28-4 | Didodecyl- thiodipropionat | SML(T) = 5 mg/kg [21]

93280 | 00693-36-7 | Dioctadecyl- thiodipropionat | SML(T) = 5 mg/kg [21]

(Text neue Fassung)

93970 | - | Tricyclodecan-dimethanol-
bis(hexahydrophthalat) | SML = 0,05 mg/kg

(Textabschnitt unverändert)

94400 | 036443-68-2 | Triethylenglykol-bis (3-(3-tert-butyl-4- hydroxy-5-methyl- phenyl)propionat) | SML = 9 mg/kg

94560 | 00122-20-3 | Triisopropanolamin |

95265 | 227099-60-7 | 1,3,5-Tris(4-benzoylphenyl)benzol | SML = 0,05 mg/kg

95280 | 40601-76-1 | 1,3,5-Tris(4-tert- butyl-3-hydroxy-2,6- dimethylbenzyl)-1,3,5- triazin-2,4,6(1H,3H, 5H)-trion | SML = 6 mg/kg

95360 | 27676-62-6 | 1,3,5-Tris(3,5-di- tert-butyl-4-hydroxy- benzyl)-1,3,5-triazin- 2,4,6(1H,3H,5H)-trion | SML = 5 mg/kg

95600 | 01843-03-4 | 1,1,3-Tris(2-methyl- 4-hydroxy-5-tert- butylphenyl)butan | SML = 5 mg/kg

---
1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5 und bei Angaben von Ziffern in eckigen Klammern die Anmerkungen in Abschnitt 6.


Abschnitt 3 (aufgehoben)


Abschnitt 4 Durch bakterielle Fermentation gewonnene Erzeugnisse, die zur Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen (zu § 4 Abs. 4)

PM/REF-Nr. | CAS-Nr. | Bezeichnung | Beschränkungen

1 | 2 | 3 | 4

18888 | 80181-31-3 | 3-Hydroxybuttersäure- 3-hydroxyvaleriansäure- Copolymer | 1)

---
1) Zu beachten sind auch die Spezifikationen/Reinheitsanforderungen in Abschnitt 5.


Abschnitt 5 Spezifikationen/Reinheitsanforderungen für bestimmte Monomere und sonstige Ausgangsstoffe sowie für bestimmte Additive (zu § 4 Abs. 2, 3 und 4, § 6 Nr. 2 und § 8 Abs. 1)

(Text alte Fassung)

Teil A Allgemeine Spezifikationen/Reinheitsanforderungen

Bedarfsgegenstände aus Kunststoff sowie Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Schicht, die unter Verwendung aromatischer Isocyanate oder durch Diazokupplung gewonnener Farbstoffe hergestellt werden, dürfen primäre aromatische Amine (ausgedrückt als Anilin) nicht in einer nachweisbaren Menge abgeben (NG: 0,02 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz, analytische Toleranz eingeschlossen). Von dieser Beschränkung ist jedoch der Migrationswert der in den Abschnitten 1 und 2 aufgeführten primären aromatischen Amine ausgenommen.

(Text neue Fassung)

Teil A. Allgemeine Spezifikationen/Reinheitsanforderungen

Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff sowie Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nr. 2 Buchstabe c hinsichtlich der aufzubringenden Beschichtung dürfen primäre aromatische Amine nicht in einer nachweisbaren Menge abgeben (NG = 0,01 mg/kg Lebensmittel oder Simulanzlösemittel). Für die Migration der in den Verzeichnissen in den Abschnitten 1 und 2 aufgeführten primären aromatischen Amine gilt diese Beschränkung nicht.

(Textabschnitt unverändert)

Teil B Besondere Spezifikationen/Reinheitsanforderungen

PM/REF-Nr. | Bezeichnung/besondere Spezifikation/Reinheitsanforderungen

1 | 2

11530 | 2-Hydroxypropylacrylat Kann bis zu 25% (w/w)-2-Hydroxyisopropylacrylat (CAS-Nr. 002918-23-2) enthalten

13620 | Borsäure Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten.

16690 | Divinylbenzol Kann bis zu 45% Ethylvinylbenzol enthalten.

18888 | 3-Hydroxybuttersäure-3-hydroxyvaleriansäure-Copolymer
Herstellung: Diese Copolymere werden durch kontrollierte Fermentation von Alcaligenes eutrophus gewonnen, wobei Mischungen von Glucose und Propionsäure als Kohlenstoffquellen eingesetzt werden. Der verwendete Organismus wurde nicht gentechnisch gewonnen, sondern entstammt einem einzigen Wildstamm von Alcaligenes eutrophus (H16 NCIMB 10442). Die Ausgangsstämme werden gefriergetrocknet in Ampullen gelagert. Anhand der Ausgangsstämme werden Teilstämme für die Herstellung gewonnen, die in flüssigem Stickstoff gelagert werden. Sie dienen der Herstellung von Impfmaterial für den Fermenter. Proben aus dem Fermenter werden täglich mikroskopisch sowie im Hinblick auf morphologische Veränderungen der Kolonien auf unterschiedlichen Nährböden bei verschiedenen Temperaturen untersucht. Die Copolymere werden aus den hitzebehandelten Bakterien durch kontrollierte Digestion der anderen Zellbestandteile, Waschen und Trocknen isoliert. Die Copolymere werden normalerweise als durch Schmelzen konfektioniertes Granulat mit Zusatzstoffen wie kristallkeimbildende Mittel, Weichmacher, Füllmaterial, Stabilisatoren und Pigmenten angeboten, die alle den allgemeinen und besonderen Spezifikationen entsprechen.

Chemische Bezeichnung: Poly(3-D-hydroxybutyrat-co-3-D- hydroxyvalerianat)

CAS-Nummer: 80181-31-3

durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 150.000 Dalton (gemessen durch Gel-Permeations-Chromatographie)

Gehaltsbestimmung: mindestens 98% Poly(3-D-Hydroxybutyrat-co -3-D-hydroxyvalerianat), ermittelt nach Hydrolyse als Mischung von 3-D-Hydroxy- buttersäure und 3-D-Hydroxyvalerianat

Beschreibung: nach Isolierung weißes bis cremefarbenes Pulver

(Text alte Fassung)

Eigenschaftenidentifikationsprüfungen:
- Löslichkeit: löslich in Chlorkohlenwasserstoffen (z. B. Chloroform, Dichlormethan), jedoch praktisch unlöslich in Ethanol, aliphatischen Alkanen und Wasser
- Migrationsprüfung: QMA für Crotonsäure: 0,05 mg/dm²
- Reinheit: Vor dem Granulieren darf der Ausgangsstoff (Copolymerpulver) enthalten:
- Stickstoff höchstens 2.500 mg/kg Kunststoff
- Zink höchstens 100 mg/kg Kunststoff
- Kupfer höchstens 5 mg/kg Kunststoff
- Blei höchstens 2 mg/kg Kunststoff
- Arsen höchstens 1 mg/kg Kunststoff
- Chrom höchstens 1 mg/kg Kunststoff
Polydimethylsiloxan (Mw>6.800)
Mindestviskosität 100 x 10^-6m²/s (= 100 Centistokes) bei 25 °C

(Text neue Fassung)

Eigenschaftenidentifikationsprüfungen:
- Löslichkeit: löslich in Chlorkohlenwasserstoffen (z. B. Chloroform, Dichlormethan), jedoch praktisch unlöslich in Ethanol, aliphatischen Alkanen und Wasser
- Migrationsprüfung: QMA für Crotonsäure: 0,05 mg/dm²
- Reinheit: Vor dem Granulieren darf der Ausgangsstoff (Copolymerpulver) enthalten:
- Stickstoff höchstens 2.500 mg/kg Kunststoff
- Zink höchstens 100 mg/kg Kunststoff
- Kupfer höchstens 5 mg/kg Kunststoff
- Blei höchstens 2 mg/kg Kunststoff
- Arsen höchstens 1 mg/kg Kunststoff
- Chrom höchstens 1 mg/kg Kunststoff
Polydimethylsiloxan (Mw>6.800)
Mindestviskosität 100 x 10^-6m²/s (= 100 Centistokes) bei 25 °C

(Textabschnitt unverändert)

24903 | Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert
Gemäß den Reinheitskriterien für Maltitsirup E 965 ii (Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 28. Juli 1995 (ABl. EG Nr. L 178 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/46/EG vom 21. April 2004 (ABl. EU Nr. L 114 S. 15))

25385 | Triallylamin 40 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von 1 kg Lebensmittel zu höchstens 1,5 Gramm Hydrogel. Nur zur Verwendung in Hydrogelen, die bestimmungsgemäß nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen.

26360 | Wasser Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind einzuhalten

36840 | Bariumtetraborat Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten

38320 | 4-(2-Benzoxazolyl)-4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben Höchstens 0,05 Gewichtshundertteile (Stoff bezogen auf die Formulierung)

40320 | Borsäure Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten

(Text neue Fassung)

42080 | Ruß
- Toluollösliche Substanzen: maximal 0,1 %, bestimmt nach ISO-Methode 6209
- UV-Absorption des Cyclohexanextraktes bei 386 nm: < 0,02 AU für eine Zelle von 1 cm
oder < 0,1 AU für eine Zelle von 5 cm, bestimmt mit einer allgemein anerkannten Ana-
lysenmethode
- Benzo(a)pyrengehalt: maximal 0,25 mg/kg Ruß
- Höchstwert für die Verwendung von Ruß im Polymer: 2,5 Gew.-%

(Textabschnitt unverändert)

43480 | Aktivkohle
Darf nur in PET mit höchstens 10 mg/kg Polymer verwendet werden. Es gelten die gleichen Reinheitsanforderungen wie für Pflanzenkohle (E 153) gemäß der Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 22. September 1995 (ABl. EG Nr. L 226 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/33/EG vom 20. März 2006 (ABl. EU Nr. L 82 S. 10), mit Ausnahme des Aschegehalts, der bis zu 10 Gew.-% betragen kann

43680 | Chlordifluormethan Gehalt an Chlorfluormethan weniger als 1 mg/kg des Stoffs

(Text alte Fassung)

47210 | Dibutylthiozinnsäure-Polymer Moleküleinheit = (C₈ H₁₈ S₃ Sn₂₎ n(n=1,5-2)

(Text neue Fassung)

47210 | Dibutylthiozinnsäure-Polymer Moleküleinheit = (C₈ H₁₈ S₃ Sn₂) n(n=1,5-2)

(Textabschnitt unverändert)

64990 | Maleinsäureanhydrid-Styrol-Copolymer, Natriumsalz Fraktion mit Molekulargewicht < 1.000 unter 0,05 Gew.-%

67155 | Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4'-Bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4'-Bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben Mischung, gewonnen aus dem Herstellungsverfahren im typischen Verhältnis von (58-62 %):
(23-27 %):(13-17 %)

(Text neue Fassung)

72081/10 | Erdölkohlenwasserstoffharze (hydriert)
Hydrierte Erdölkohlenwasserstoffharze werden hergestellt durch katalytische oder thermi-
sche Polymerisation von Dienen und Olefinen der aliphatischen, alizyklischen und/oder
monobenzenoidarylalkenen Art aus gekrackten Erdöldestillaten mit einem Siedebereich
von bis zu 220 °C, sowie aus den reinen Monomeren aus diesen Destillationsläufen mit
nachfolgender Destillation, Hydrierung und Weiterverarbeitung.
Viskosität: > 3 Pa.s bei 120 °C.
Erweichungspunkt: > 95 °C, nach der ASTM-Methode E 28-67
Bromzahl: < 40 (ASTM D1159)
Farbe einer 50 %igen Lösung in Toluol < 11 auf der Gardner-Skala
Restliches aromatisches Monomer = 50 mg/kg

(Textabschnitt unverändert)

76721 | Polydimethylsiloxan (Mw>6.800) Mindestviskosität 100 x 10^-6 m²/s (= 100 Centistokes) bei 25 °C

76815 | Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythritol, Ester mit geradzahligen, nicht verzweigten C₁₂ -C₂₂ -Fettsäuren
Fraktion mit Molekulargewicht < 1.000 unter 5 Gew.-%

(Text alte Fassung)

76845 | Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton
Fraktion mit Molekulargewicht < 1.000 unter 0,05 Gew.-%

77895 | Polyethylenglykol(EO = 2-6)-monoalkyl (C16-C18)-ether Die Mischung setzt sich folgendermaßen zusammen: Polyethylenglykol (EO = 2-6)-monoalkyl(C16-C18)-ether (etwa 28%) Fettalkohole (C16-C18) (etwa 48%) Ethylenglykolmonoalkyl (C16-C18)-ether (etwa 24%)

79600 | Polyethylenglycoltridecyletherphosphat
Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecyletherphosphat(mono- und dialkylester) mit einem Gehalt
von höchstens 10 % Polyethylenglycol(EO ≤ 11)-tridecylether

(Text neue Fassung)

76845 | Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton
Fraktion mit Molekulargewicht < 1.000 unter 0,5 Gew.-%

77895 | Polyethylenglykol(EO = 2-6)-monoalkyl (C₁₆-C₁₈)-ether Die Mischung setzt sich folgendermaßen zusammen: Polyethylenglykol (EO = 2-6)-monoalkyl(C₁₆-C₁₈)-ether (etwa 28%) Fettalkohole (C₁₆-C₁₈) (etwa 48%) Ethylenglykolmonoalkyl (C₁₆-C₁₈)-ether (etwa 24%)

79600 | Polyethylenglycoltridecyletherphosphat
Polyethylenglycol(EO = 11)tridecyletherphosphat(mono- und dialkylester) mit einem Gehalt
von höchstens 10 % Polyethylenglycol(EO = 11)-tridecylether

81500 | Polyvinylpyrrolidon
Der Stoff muss den in der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur
Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farb-
stoffe und Süßungsmittel (ABl. EG Nr. L 339 S. 1) festgelegten Reinheitskriterien entspre-
chen.

(Textabschnitt unverändert)

83595 | Reaktionsprodukt aus Di-tert.Butylphosphonit mit Biphenyl, erzeugt durch Kondensation von 2,4-Di-tert.Butylphenol mit dem Friedel Crafts-Reaktionsprodukt aus Phosphortrichlorid und Biphenyl
Zusammensetzung:
- 4,4'Biphenylen-bis(0,0-bis(2,4-di-tert-butyl-phenyl)phosphonit) (CAS-Nr. 38613-77-3) (36-46% w/w 1)),
- 4,3'-Biphenylen-bis(0,0-bis(2,4-di-tert -butyl-phenyl)phosphonit) (CAS-Nr. 118421-00-4 (17-23% w/w 1)),
- 3,3'-Biphenylen-bis(0,0-bis(2,4-di-tert -butylphenyl)phosphonit) (CAS-Nr. 118421-01-5) (1-5% w/w 1)),
- 4-Biphenylen-(0,0-bis(2,4-di-tert -butyl-phenyl)phosphonit (CAS-Nr. 91362-37-7) (11-19% w/w 1)),
- Tris(2,4-di-tert-butylphenyl)phosphit (CAS-Nr. 31570-04-4) (9-18% w/w 1)),
- 4,4'-Biphenylen-0,0-bis(2,4-di-tert butyl-phenyl)phosphonat-0,0-bis(2,4-di- tert-butylphenyl)phosphonit (CAS-Nr. 112949-97-0) (<5% w/w 1)).
---
1) Menge der verwendeten Substanz/Menge der Formulierung.
---
Sonstige Spezifikationen
- Phosphorgehalt: 5,4%-5,9%
- Säurezahl: max. 10 mg KOH/g
- Schmelzintervall: 85-110 °C

87040 | Natriumtetraborat
Die Bestimmungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. EG Nr. L 330 S. 32) sind einzuhalten

88640 | Sojabohnenöl, epoxidiert; Oxiran <8%, Jodzahl <6

92150 | Gerbsäure
Die JECFA Spezifikationen sind einzuhalten

95855 | Wasser
Die Anforderungen der Trinkwasserverordnung sind einzuhalten

95859 | Wachse, raffiniert, die aus Erdöl oder aus synthetischen Kohlenwasserstoffen gewonnen werden
Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen:
- Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew.%
- Viskosität mindestens 11 x 10^-6 m²/s(= 11 Centistoke) bei 100 °C
- durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 500

95883 | Weiße Mineralöle paraffinisch, die aus Kohlenwasserstoffen auf der Basis von Erdöl gewonnen werden
Das Produkt sollte folgenden Spezifikationen entsprechen:
- Der Gehalt an mineralischen Kohlenwasserstoffen mit einer Kohlenstoffzahl kleiner als 25: nicht mehr als 5 Gew.%
- Viskosität mindestens 8,5 x 10^-6 m²/s(= 8,5 Centistoke) bei 100 °C
- durchschnittliches Molekulargewicht: mindestens 480



Abschnitt 6 Anmerkungen zu bestimmten Monomeren, sonstigen Ausgangsstoffen und Additiven

Die Ziffern in den eckigen Klammern beziehen sich auf Angaben in den Abschnitten 1 und 2, jeweils Spalte 4.

[1] Warnung: Der SML könnte bei Simulanzlösemitteln für fetthaltige Lebensmittel überschritten werden.

[2] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10060 und 23920.

[3] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15760, 16990, 47680, 53650 und 89440.

[4] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 19540, 19960 und 64800.

[5] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14200, 14230 und 41840.

[6] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migration der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66560 und 66580.

[7] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30080, 42320, 45195, 45200, 53610, 81760, 89200, 92030.

(Text alte Fassung)

[8] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38000, 42400, 64320, 66350, 67896, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725.

(Text neue Fassung)

[8] SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 24886, 38000, 42400, 62020, 64320, 66350, 67896, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725.

(Textabschnitt unverändert)

[9] Warnung: Es besteht die Gefahr, dass die Migration des Stoffes die organoleptischen Eigenschaften des Lebensmittels beeinträchtigt und dadurch das fertige Produkt nicht dem Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) entspricht.

[10] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 30180, 40980, 63200, 65120, 65200, 65280, 65360, 65440 und 73120.

[11] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte (als Iod berechnet) der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 45200, 64320, 81680 und 86800.

[12] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 36720, 36800, 36840 und 92000.

[13] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 39090 und 39120.

[14] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 44960, 68078, 69160, 82020 und 89170.

[15] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 15970, 48640, 48720, 48880, 61280, 61360 und 61600.

[16] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 49595, 49600, 67520, 67515 und 83599.

[17] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 50160, 50240, 50320, 50360, 50400, 50480, 50560, 50640, 50720, 50800, 50880, 50960, 51040 und 51120.

[18] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 67600, 67680 und 67760.

[19] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 60400, 60480 und 61440.

[20] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 66400 und 66480.

[21] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 93120 und 93280.

[22] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 17260, 18670, 54880 und 59280.

[23] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13620, 36840, 40320 und 87040.

[24] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13720 und 40580.

[25] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 16650 und 51570.

[26] QM(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebene Stoffe nicht überschritten werden darf: 14950, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 18640, 19110, 22332, 22420, 22570, 25210, 25240 und 25270.

[27] QMA(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10599/90A, 10599/91, 10599/92A und 10599/93.

[28] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 13480 und 39680.

[29] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 22775 und 69920.

[30] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 86480, 86960 und 87120.

[31] Die Konformitätsprüfungen bei Kontakt mit Fett sollten unter Verwendung von Fetten mit gesättigten Fettsäuren (z. B. HB 307 oder Miglyol) als Simulanzlösung D erfolgen.

[32] Die Konformitätsprüfungen bei Kontakt mit Fett sollten unter Verwendung von iso-Octan erfolgen wegen Instabilität des Stoffes in Simulanzlösung D.

[33] QMA(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Restmengen der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 14800 und 45600.

[34] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer PM/REF-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 55200, 55280 und 55360.

[35] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 25540 und 25550.

[36] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10690, 10750, 10780, 10810, 10840, 11470, 11590, 11680, 11710, 11830, 11890, 11980 und 31500.

[37] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 20020, 20080, 20110, 20140, 20170, 20890, 21010, 21100, 21130, 21190, 21280, 21340 und 21460.

[38] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 81515, 96190, 96240 und 96320 sowie Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zugelassenen Säuren, Phenole oder Alkohole. Die gleiche Beschränkung wie für Zink gilt auch für die Bezeichnungen, die '... Säure(n), Salze' enthalten und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).

[39] Der Migrationsgrenzwert könnte bei sehr hohen Temperaturen möglicherweise überschritten werden.

[40] SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38940 und 40020.

(Text neue Fassung)

[41] SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 47600, 67360.

[42] SML(T) bedeutet in diesem speziellen Fall, dass die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe den angeführten Grenzwert nicht überschreiten darf: 75100 und 75105.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 10 (zu § 11) Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände

Lfd. Nr. | Untersuchung | Verfahren

1 | 2 | 3

(Text alte Fassung)

1. | Bestimmung von Migrationsgrenzwerten bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff | Grundregeln und Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches 1) unter der Gliederungsnummer B 80.30-1 (EG), Stand Januar 1998, und Gliederungsnummer B 80.30-2 und 3 (EG), Stand Mai 1991, veröffentlicht sind

(Text neue Fassung)

1. | Bestimmung von Migrationsgrenzwerten bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff | Grundregeln und Analysenmethoden, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches 1) unter der Gliederungsnummer B 80.30-1 (EG), Stand Januar 1998, und Gliederungsnummer B 80.30-2 und 3 (EG), Stand März 2008, veröffentlicht sind

(Textabschnitt unverändert)

2. | Bestimmung der Höchstmengen von Blei und Cadmium, die von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik auf Lebensmittel übergehen dürfen | Grundregeln und Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EG Nr. L 277 S. 12), geändert durch die Richtlinie 2005/31/EG der Kommission vom 29. April 2005 (ABl. EU Nr. L 110 S. 36), genannt sind.

3. | Bestimmung des Vinylchloridgehaltes bei Bedarfsgegenständen aus Vinylchloridpolymerisaten | Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches 1) unter der Gliederungsnummer B 80.32-1 (EG), Stand November 1981, veröffentlicht ist

4. | Bestimmung der Höchstmenge von Vinylchlorid, die vom Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Vinylchloridpolymerisaten auf Lebensmittel übergehen darf | Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches 1) unter der Gliederungsnummer L 3 (EG), Stand November 1981, veröffentlicht ist

5a. | Referenzprüfverfahren zur Bestimmung der Nickellässigkeit bei Bedarfsgegenständen im Sinne der Anlage 5a Nr. 1 bis 3 dieser Verordnung | Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter der Gliederungsnummer B 82.02 - 6 (DIN EN 1811), Stand Oktober 1999, veröffentlicht ist

5b. | Simulierte Abrieb- und Korrosionsprüfung zum Nachweis der Nickelabgabe von mit Beschichtungen versehenen Bedarfsgegenständen im Sinne der Anlage 5a Nr. 2 dieser Verordnung | Analysenmethode, die in der Amtlichen Sammlung von Untersuchungsverfahren nach § 64 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unter der Gliederungsnummer B 82.02 - 7 (DIN EN 12 472), Stand Oktober 1999, veröffentlicht ist

6. | Bestimmung der Abgabe von N-Nitrosaminen und in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe aus Beruhigungs- und Flaschensaugern aus Elastomeren oder Gummi in eine Testlösung | Zur Herstellung der Testlösung werden 4,2 g Natriumhydrogencarbonat, 0,5 Natriumchlorid, 0,2 g Kaliumcarbonat und 30 mg Natriumnitrit in einem Liter destilliertem Wasser von vergleichbarer Qualität gelöst. Der pH-Wert der Lösung muß 9 betragen. Materialproben von einer geeigneten Zahl von Flaschen- oder Beruhigungssaugern werden 24 Stunden lang bei einer Temperatur von 40 plus/minus 2 °C in die Testlösung getaucht. Die freigesetzte Menge der N-Nitrosamine wird in einem aliquoten Teil der entsprechend den Absätzen 1 und 2 hergestellten Lösung nachgewiesen. Die N-Nitrosamine werden aus den aliquoten Teilen mit Hilfe von nitrosaminfreiem Dichlormethan (DCM) isoliert und durch Gaschromatographie bestimmt. Die freigesetzte Menge der N-nitrosierbaren Stoffe wird in einem weiteren aliquoten Teil der entsprechend den Absätzen 1 und 2 hergestellten Lösung bestimmt. Die nitrosierbaren Stoffe werden durch Ansäuern unter Zugabe von Salzsäure in Nitrosamine umgewandelt, mit Hilfe von DCM aus den aliquoten Teilen isoliert und durch Gaschromatographie bestimmt. Mit der validierten Methode müssen mindestens die folgenden Mengen bestimmt werden können:
- 0,01 mg der insgesamt freigesetzten N-Nitrosamine/kg (Elastomer- oder Gummiteile der Flaschen- oder Beruhigungssauger),
- 0,1 mg aller N-nitrosierbaren Stoffe/kg (Elastomer- oder Gummiteile der Flaschen- oder Beruhigungssauger).

7. | Nachweis der Verwendung verbotener Azofarbstoffe | Analysenmethode, die im Anhang I Nr. 43 der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 262 S. 201), geändert durch die Richtlinie 2004/21/EG der Kommission vom 24. Februar 2004 (ABl. EU Nr. L 57 S. 4), genannt ist.

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1) Zu beziehen durch Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln.

(Text alte Fassung)

Anlage 12 (neu)

(Text neue Fassung)

Anlage 12 (zu § 10 Abs. 1 Satz 2) Angaben in der schriftlichen Erklärung nach § 10 Abs. 1

1. Name und Anschrift des Herstellers oder des für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortlichen, der den Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff herstellt oder einführt;

2. Art des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Kunststoff;

3. Datum der Ausstellung der Erklärung;

4. Bestätigung, dass der Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff den Vorschriften dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. EU Nr. L 338 S. 4) in der jeweils geltenden Fassung entspricht;

5. Informationen zu den verwendeten Stoffen, für welche diese Verordnung Beschränkungen oder Spezifikationen enthält, damit auch die nachgelagerten Hersteller oder für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortlichen diese Beschränkungen einhalten können;

6. Informationen über Stoffe, deren Verwendung in Lebensmitteln einer Einschränkung unterliegt, gewonnen aus Versuchsdaten oder theoretischen Berechnungen über die spezifischen Migrationswerte, sowie gegebenenfalls über Reinheitskriterien gemäß der Zusatzstoff-Verkehrsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 269) in der jeweils geltenden Fassung;

7. Spezifikationen zur Verwendung des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Kunststoff, insbesondere

a) Art oder Arten von Lebensmitteln, die damit in Berührung kommen soll(en);

b) Dauer und Temperatur der Behandlung und Lagerung bei Kontakt mit dem Lebensmittel;

c) Verhältnis der mit Lebensmitteln in Berührung kommenden Fläche zum Volumen, anhand dessen die Konformität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Kunststoff festgestellt wurde.

8. Sofern eine funktionelle Barriere aus Kunststoff nach § 2 Nr. 3b verwendet wird, ist ferner die Bestätigung erforderlich, dass der Lebensmittelbedarfsgegenstand den Anforderungen des § 4 Abs. 5 und des § 8 Abs. 1a entspricht.

Die schriftliche Erklärung muss dem Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff, auf den sie sich bezieht, unmittelbar zugeordnet werden können und ist erneut abzugeben, wenn wesentliche Änderungen in der Produktion Veränderungen bei der Migration bewirken oder wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.