aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. Februar 2017" durch die Angabe „1. März 2018" ersetzt.
bb): In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „2,35 Prozent" durch die Angabe „2,99 Prozent" ersetzt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. Februar 2017" durch die Angabe „1. März 2018" ersetzt.
bb): In Nummer 1 wird die Angabe „2,35 Prozent" durch die Angabe „2,99 Prozent" ersetzt.
cc): In Nummer 2 wird die Angabe „1,88 Prozent" durch die Angabe „2,39 Prozent" ersetzt.

c)

In Absatz 4 wird die Angabe „1. Februar 2017" durch die Angabe „1. März 2018" und die Angabe „30 Euro" durch die Angabe „50 Euro" ersetzt.

d)

Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5) Beamte und Soldaten erhalten im Jahr 2018 eine einmalige Zahlung in Höhe von 250 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag des Monats März 2018 Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 hatten. § 6 Absatz 1 und § 72a Absatz 1 Satz 1 gelten entsprechend; maßgeblich sind die Verhältnisse am 1. März 2018. Die Zahlung bleibt bei sonstigen Dienstbezügen unberücksichtigt. Sie ist bei der Bemessung des Altersteilzeitzuschlags nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung zu berücksichtigen. Die Zahlung wird jedem Berechtigten nur einmal gewährt. Der Zahlung nach Satz 1 steht eine entsprechende Leistung aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes gleich."

2.

Die Anlagen IV, V, VI, VIII und IX erhalten die aus den Anhängen 1 bis 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 2 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2019 BBesG § 14, Anlage VIII

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 14 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 4 wird die Angabe „1. März 2018" durch die Angabe „1. März 2019" ersetzt.
b): Absatz 5 wird aufgehoben.

2.

Die Anlage VIII erhält die aus dem Anhang 6 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 3 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 3 wird in 6 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. März 2018" durch die Angabe „1. April 2019" ersetzt.
bb): In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „2,99 Prozent" durch die Angabe „3,09 Prozent" ersetzt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. März 2018" durch die Angabe „1. April 2019" ersetzt.
bb): In Nummer 1 wird die Angabe „2,99 Prozent" durch die Angabe „3,09 Prozent" ersetzt.
cc): In Nummer 2 wird die Angabe „2,39 Prozent" durch die Angabe „2,47 Prozent" ersetzt.

2.

Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den Anhängen 7 bis 10 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 4 Weitere Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 4 wird in 7 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 BBesG § 14, Anlage IV, Anlage V, Anlage VI, Anlage IX

Das Bundesbesoldungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. April 2019" durch die Angabe „1. März 2020" ersetzt.
bb): In dem Satzteil nach Nummer 3 wird die Angabe „3,09 Prozent" durch die Angabe „1,06 Prozent" ersetzt.

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa): In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. April 2019" durch die Angabe „1. März 2020" ersetzt.
bb): In Nummer 1 wird die Angabe „3,09 Prozent" durch die Angabe „1,06 Prozent" ersetzt.
cc): In Nummer 2 wird die Angabe „2,47 Prozent" durch die Angabe „0,85 Prozent" ersetzt.

2.

Die Anlagen IV, V, VI und IX erhalten die aus den Anhängen 11 bis 14 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 5 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 BeamtVG § 5, § 71

Das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort „sind" die Wörter „oder auf Grund der nach § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für ruhegehaltfähig erklärt wurden" eingefügt.

2.

§ 71 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 14 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend für die

1.: in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 69g Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 3 dieses Gesetzes sowie in § 84 Nummer 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Bezügebestandteile,
2.: Leistungsbezüge nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, soweit sie nach den auf Grund des § 33 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen,
3.: den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundvergütungen,
4.: den Versorgungsbezügen zugrunde liegenden Grundgehältern nach fortgeltenden oder früheren Besoldungsordnungen."

b)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „1. Februar 2017 um 2,25 vom Hundert" durch die Wörter „1. März 2018 um 2,89 vom Hundert" ersetzt.

c)

Absatz 3 wird aufgehoben.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 6 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 BeamtVG § 71

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „1. März 2018 um 2,89 vom Hundert" durch die Wörter „1. April 2019 um 2,99 vom Hundert" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 7 Weitere Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 BeamtVG § 71

In § 71 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, werden die Wörter „1. April 2019 um 2,99 vom Hundert" durch die Wörter „1. März 2020 um 0,96 vom Hundert" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 8 Änderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 8 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2019 BBG § 53, § 93

Das Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 53 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „1. Januar 2019" durch die Angabe „1. Januar 2021" ersetzt.
2.: In § 93 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird die Angabe „1. Januar 2019" durch die Angabe „1. Januar 2021" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 9 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 2009 (BGBl. I S. 3701), die zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „12,54 Euro" durch die Angabe „12,91 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „14,81 Euro" durch die Angabe „15,25 Euro" ersetzt.
c): In Nummer 3 wird die Angabe „20,34 Euro" durch die Angabe „20,95 Euro" ersetzt.
d): In Nummer 4 wird die Angabe „28,00 Euro" durch die Angabe „28,84 Euro" ersetzt.

2.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „27,83 Euro" durch die Angabe „28,66 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „32,51 Euro" durch die Angabe „33,48 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 10 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 10 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 9 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „12,91 Euro" durch die Angabe „13,31 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „15,25 Euro" durch die Angabe „15,72 Euro" ersetzt.
c): In Nummer 3 wird die Angabe „20,95 Euro" durch die Angabe „21,60 Euro" ersetzt.
d): In Nummer 4 wird die Angabe „28,84 Euro" durch die Angabe „29,73 Euro" ersetzt.

2.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „28,66 Euro" durch die Angabe „29,55 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „33,48 Euro" durch die Angabe „34,51 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 11 Weitere Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 11 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 BMVergV § 4

§ 4 der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 10 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „13,31 Euro" durch die Angabe „13,45 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „15,72 Euro" durch die Angabe „15,89 Euro" ersetzt.
c): In Nummer 3 wird die Angabe „21,60 Euro" durch die Angabe „21,83 Euro" ersetzt.
d): In Nummer 4 wird die Angabe „29,73 Euro" durch die Angabe „30,05 Euro" ersetzt.

2.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „29,55 Euro" durch die Angabe „29,86 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „34,51 Euro" durch die Angabe „34,88 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 12 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 EZulV § 4, § 8, § 23

Die Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 828) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird die Angabe „5,13 Euro" durch die Angabe „5,28 Euro" ersetzt.

b)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa): In Buchstabe a wird die Angabe „1,21 Euro" durch die Angabe „1,25 Euro" ersetzt.
bb): In Buchstabe b wird die Angabe „2,41 Euro" durch die Angabe „2,48 Euro" ersetzt.

2.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird die Angabe „3,46 Euro" durch die Angabe „3,88 Euro" ersetzt.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa): In Nummer 1 wird die Angabe „14,36 Euro" durch die Angabe „16,08 Euro" ersetzt.
bbb): In Nummer 2 wird die Angabe „17,43 Euro" durch die Angabe „19,52 Euro" ersetzt.
ccc): In Nummer 3 wird die Angabe „21,65 Euro" durch die Angabe „24,25 Euro" ersetzt.
ddd): In Nummer 4 wird die Angabe „27,89 Euro" durch die Angabe „31,24 Euro" ersetzt.

bb)

In Satz 2 wird die Angabe „5,57 Euro" durch die Angabe „6,24 Euro" ersetzt.

3.

In § 23 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „735,67 Euro" durch die Angabe „823,95 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 13 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 13 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 EZulV § 4

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 1 wird die Angabe „5,28 Euro" durch die Angabe „5,44 Euro" ersetzt.

2.

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a): In Buchstabe a wird die Angabe „1,25 Euro" durch die Angabe „1,29 Euro" ersetzt.
b): In Buchstabe b wird die Angabe „2,48 Euro" durch die Angabe „2,56 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 14 Weitere Änderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 14 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 EZulV § 4

§ 4 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung, die zuletzt durch Artikel 13 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In Nummer 1 wird die Angabe „5,44 Euro" durch die Angabe „5,50 Euro" ersetzt.

2.

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a): In Buchstabe a wird die Angabe „1,29 Euro" durch die Angabe „1,30 Euro" ersetzt.
b): In Buchstabe b wird die Angabe „2,56 Euro" durch die Angabe „2,59 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 15 Änderung der Soldatenvergütungsverordnung

Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 SVergV § 2

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 874), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „24,47 Euro" durch die Angabe „25,20 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „48,95 Euro" durch die Angabe „50,41 Euro" ersetzt.

2.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „34,26 Euro" durch die Angabe „35,28 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „68,51 Euro" durch die Angabe „70,56 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 16 Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung

Artikel 16 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 SVergV § 2

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 15 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „25,20 Euro" durch die Angabe „25,98 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „50,41 Euro" durch die Angabe „51,97 Euro" ersetzt.

2.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „35,28 Euro" durch die Angabe „36,37 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „70,56 Euro" durch die Angabe „72,74 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 17 Weitere Änderung der Soldatenvergütungsverordnung

Artikel 17 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 SVergV § 2

§ 2 der Soldatenvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 16 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „25,98 Euro" durch die Angabe „26,26 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „51,97 Euro" durch die Angabe „52,52 Euro" ersetzt.

2.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a): In Nummer 1 wird die Angabe „36,37 Euro" durch die Angabe „36,76 Euro" ersetzt.
b): In Nummer 2 wird die Angabe „72,74 Euro" durch die Angabe „73,51 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 18 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 18 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. März 2018 SMVergV § 3

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2465), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. August 2017 (BGBl. I S. 3231) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 1 wird die Angabe „12,54 Euro" durch die Angabe „12,91 Euro" ersetzt.
2.: In Nummer 2 wird die Angabe „14,81 Euro" durch die Angabe „15,25 Euro" ersetzt.
3.: In Nummer 3 wird die Angabe „20,34 Euro" durch die Angabe „20,95 Euro" ersetzt.
4.: In Nummer 4 wird die Angabe „28,00 Euro" durch die Angabe „28,84 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 19 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 19 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. April 2019 SMVergV § 3

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 18 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 1 wird die Angabe „12,91 Euro" durch die Angabe „13,31 Euro" ersetzt.
2.: In Nummer 2 wird die Angabe „15,25 Euro" durch die Angabe „15,72 Euro" ersetzt.
3.: In Nummer 3 wird die Angabe „20,95 Euro" durch die Angabe „21,60 Euro" ersetzt.
4.: In Nummer 4 wird die Angabe „28,84 Euro" durch die Angabe „29,73 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 20 Weitere Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung

Artikel 20 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. März 2020 SMVergV § 3

§ 3 der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung, die zuletzt durch Artikel 19 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In Nummer 1 wird die Angabe „13,31 Euro" durch die Angabe „13,45 Euro" ersetzt.
2.: In Nummer 2 wird die Angabe „15,72 Euro" durch die Angabe „15,89 Euro" ersetzt.
3.: In Nummer 3 wird die Angabe „21,60 Euro" durch die Angabe „21,83 Euro" ersetzt.
4.: In Nummer 4 wird die Angabe „29,73 Euro" durch die Angabe „30,05 Euro" ersetzt.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Artikel 21 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft.

(2) Artikel 8 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

(3) Artikel 2 tritt am 1. März 2019 in Kraft.

(4) Die Artikel 3, 6, 10, 13, 16 und 19 treten am 1. April 2019 in Kraft.

(5) Die Artikel 4, 7, 11, 14, 17 und 20 treten am 1. März 2020 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Horst Seehofer

Der Bundesminister der Finanzen

Olaf Scholz

Die Bundesministerin der Verteidigung

Ursula von der Leyen

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 1 zu Artikel 1 Nummer 2

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. März 2018

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 2	2.127,35	2.174,74	2.223,41	2.259,88	2.297,58	2.335,28	2.372,96	2.410,66
A 3	2.208,82	2.258,66	2.308,51	2.348,65	2.388,77	2.428,89	2.469,03	2.509,15
A 4	2.255,04	2.314,60	2.374,18	2.421,60	2.469,03	2.516,45	2.563,86	2.607,65
A 5	2.272,03	2.346,20	2.405,77	2.464,17	2.522,54	2.582,13	2.640,48	2.697,63
A 6	2.320,67	2.407,03	2.494,55	2.561,43	2.630,75	2.697,63	2.771,80	2.836,25
A 7	2.436,20	2.512,81	2.613,76	2.717,08	2.818,01	2.920,16	2.996,77	3.073,37
A 8	2.577,25	2.669,68	2.799,77	2.931,12	3.062,42	3.153,62	3.246,04	3.337,24
A 9	2.781,52	2.872,73	3.016,23	3.162,14	3.305,60	3.403,13	3.504,60	3.603,54
A 10	2.977,30	3.102,54	3.283,74	3.465,74	3.651,12	3.780,14	3.909,13	4.038,18
A 11	3.403,13	3.594,76	3.785,15	3.976,78	4.108,29	4.239,81	4.371,33	4.502,87
A 12	3.648,64	3.875,34	4.103,30	4.329,99	4.487,82	4.643,12	4.799,69	4.958,77
A 13	4.278,65	4.491,58	4.703,24	4.916,18	5.062,73	5.210,53	5.357,06	5.501,10
A 14	4.400,14	4.674,43	4.950,00	5.224,29	5.413,41	5.603,82	5.792,94	5.983,34
A 15	5.378,35	5.626,37	5.815,48	6.004,63	6.193,77	6.381,64	6.569,52	6.756,13
A 16	5.933,22	6.221,33	6.439,25	6.657,19	6.873,89	7.093,09	7.311,02	7.526,46

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

-: für Beamte des mittleren Dienstes sowie
-: für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 22,26 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

-: für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
-: für Offiziere

um 9,71 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
B 1	6.756,13
B 2	7.848,36
B 3	8.310,52
B 4	8.794,00
B 5	9.348,89
B 6	9.876,22
B 7	10.384,73
B 8	10.917,03
B 9	11.577,13
B 10	13.627,52
B 11	14.157,33

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
W 1	4.702,01
	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3
W 2	5.841,55	6.185,17	6.528,80
W 3	6.528,80	6.986,95	7.445,12

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 1	4.278,65	4.690,72	5.104,06	5.469,82	5.834,29	6.200,03	6.563,26	6.931,49
R 2	5.199,23	5.466,05	5.731,59	6.094,82	6.460,53	6.825,04	7.190,78	7.556,53
R 3	8.310,52
R 4	8.794,00
R 5	9.348,89
R 6	9.876,22
R 7	10.384,73
R 8	10.917,03
R 9	11.577,13
R 10	14.213,73

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 2 zu Artikel 1 Nummer 2

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. März 2018

Familienzuschlag

(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
143,34	265,87

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 122,53 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 381,77 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-: in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
-: in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
-: in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

-: Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 120,77 Euro
-: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 128,20 Euro

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 3 zu Artikel 1 Nummer 2

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. März 2018

Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grund- gehalts- spanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
Grund- gehalts- spanne	bis 2.279,99	2.280,00 bis 2.568,29	2.568,30 bis 2.895,87	2.895,88 bis 3.268,04	3.268,05 bis 3.699,84	3.699,85 bis 4.194,78	4.194,79 bis 4.757,17	4.757,18 bis 5.396,11	5.396,12 bis 6.122,12	6.122,13 bis 6.947,06	6.947,07 bis 7.884,33	7.884,34 bis 8.949,27	8.949,28 bis 10.159,30	10.159,31 bis 11.534,18	ab 11.534,19
Zonen- stufe 1	773,10	837,71	907,04	984,57	1.068,01	1.160,81	1.261,83	1.373,48	1.496,85	1.634,31	1.784,70	1.848,14	1.915,10	1.986,79	2.063,16
2	860,02	929,35	1.004,56	1.086,80	1.177,28	1.277,15	1.385,23	1.505,08	1.636,67	1.782,33	1.942,12	2.014,97	2.092,52	2.174,76	2.262,88
3	945,81	1.021,01	1.102,06	1.190,18	1.287,71	1.393,45	1.509,78	1.636,67	1.776,48	1.930,38	2.098,42	2.181,83	2.269,94	2.363,93	2.462,61
4	1.031,57	1.112,65	1.199,60	1.293,60	1.396,96	1.509,78	1.633,13	1.768,23	1.916,29	2.078,42	2.255,82	2.348,66	2.447,36	2.551,92	2.662,34
5	1.118,53	1.204,30	1.297,12	1.396,96	1.506,25	1.626,09	1.756,49	1.898,66	2.054,92	2.226,47	2.413,27	2.515,51	2.624,77	2.739,91	2.863,25
6	1.204,30	1.295,96	1.393,45	1.500,38	1.616,69	1.742,40	1.879,87	2.030,25	2.194,75	2.374,49	2.570,71	2.682,33	2.802,20	2.927,91	3.063,02
7	1.291,24	1.387,58	1.490,97	1.603,74	1.725,97	1.858,72	2.004,40	2.161,84	2.334,56	2.522,53	2.728,15	2.850,35	2.979,58	3.117,06	3.262,74
8	1.377,00	1.479,23	1.588,50	1.707,18	1.835,21	1.975,03	2.127,80	2.293,44	2.473,19	2.670,58	2.885,60	3.017,19	3.156,99	3.305,05	3.462,47
9	1.463,92	1.570,88	1.686,00	1.810,54	1.945,67	2.092,52	2.251,14	2.425,03	2.612,99	2.818,63	3.043,02	3.184,01	3.334,41	3.493,01	3.662,21
10	1.549,70	1.662,51	1.783,52	1.913,93	2.054,92	2.208,85	2.374,49	2.555,45	2.752,81	2.966,68	3.199,30	3.350,86	3.510,65	3.681,01	3.861,95
11	1.635,50	1.754,14	1.879,87	2.017,33	2.165,37	2.325,15	2.499,05	2.687,05	2.891,48	3.114,69	3.356,75	3.517,71	3.688,05	3.870,18	4.062,87
12	1.722,43	1.845,77	1.977,41	2.120,72	2.274,62	2.441,48	2.622,41	2.818,63	3.031,28	3.262,74	3.514,18	3.684,53	3.865,45	4.058,16	4.262,59
13	1.808,21	1.937,43	2.074,88	2.222,95	2.383,91	2.557,79	2.745,80	2.950,22	3.171,10	3.410,78	3.671,60	3.851,38	4.042,89	4.246,13	4.462,35
14	1.895,14	2.029,07	2.172,42	2.326,33	2.494,34	2.674,10	2.869,14	3.080,62	3.309,75	3.558,83	3.829,05	4.018,21	4.220,30	4.434,14	4.662,06
15	1.980,91	2.120,72	2.268,78	2.429,72	2.603,61	2.790,44	2.993,69	3.212,23	3.449,57	3.706,88	3.986,49	4.186,23	4.397,69	4.623,31	4.861,79
16	2.066,67	2.212,37	2.366,26	2.533,12	2.712,88	2.907,92	3.117,06	3.343,80	3.589,35	3.854,89	4.142,76	4.353,05	4.575,12	4.811,27	5.061,55
17	2.153,62	2.304,00	2.463,79	2.636,50	2.823,32	3.024,23	3.240,42	3.475,39	3.729,19	4.002,94	4.300,20	4.519,91	4.752,52	4.999,27	5.262,45
18	2.239,40	2.394,47	2.561,31	2.739,91	2.932,59	3.140,55	3.364,96	3.606,99	3.867,82	4.150,97	4.457,64	4.686,74	4.929,95	5.188,44	5.462,19
19	2.326,33	2.486,13	2.658,82	2.843,30	3.041,84	3.256,87	3.488,32	3.737,42	4.007,66	4.299,03	4.615,09	4.853,57	5.107,37	5.376,43	5.661,92
20	2.412,09	2.577,75	2.755,16	2.946,70	3.152,30	3.373,18	3.611,68	3.869,00	4.147,47	4.447,06	4.772,51	5.020,42	5.284,77	5.564,39	5.861,66

VI.2

Zonen- stufe	Monats- betrag in Euro
1	149,21
2	164,49
3	179,77
4	195,02
5	211,49
6	226,75
7	242,02
8	257,31
9	272,57
10	287,86
11	303,15
12	318,41
13	333,68
14	348,96
15	364,22
16	379,51
17	394,80
18	410,05
19	426,49
20	441,76

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 4 zu Artikel 1 Nummer 2

Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. März 2018

Anwärtergrundbetrag

Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 4	1.095,56
A 5 bis A 8	1.218,99
A 9 bis A 11	1.273,38
A 12	1.416,69
A 13 oder R 1	1.484,68

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 5 zu Artikel 1 Nummer 2

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. März 2018

Zulagen

-: in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

	Dem Grunde nach geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt	Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz
	1		2	3
1	Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2	Vorbemerkung
3	Stellenzulagen
4	Nummer 3a			134,22
5	Nummer 4			111,00
6	Nummer 4a			112,74
7	Nummer 5		Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	37,57
8			Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	53,69
9			Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	80,53
10	Nummer 5a
11	Absatz 1
12	Nummer 1
13	Buchstabe a		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	307,33
14	Buchstabe a		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	339,34
15	Buchstabe b		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	262,50
16	Buchstabe b		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	294,51
17	Buchstabe c		Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs- gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher	339,34
18	Nummer 2 und 3		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	211,29
19	Nummer 2 und 3		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	236,89
20	Nummer 4
21	Buchstabe a
22	Doppelbuchstabe aa			339,34
23	Doppelbuchstabe bb		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	262,50
24	Buchstabe b		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	211,29
25	Nummer 5 und 6		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	134,45
26			Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	211,29
27			Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol- dungsgruppe A 13 und höher	294,51
28	Nummer 6
29	Absatz 1 Satz 1
30	Nummer 1			483,17
31	Nummer 2			386,54
32	Nummer 3			338,05
33	Nummer 4			309,23
34	Absatz 1 Satz 2			614,64
35	Nummer 6a			107,38
36	Nummer 7		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
37			- A 2 bis A 5	A 5
38			- A 6 bis A 9	A 9
39			- A 10 bis A 13	A 13
40			- A 14, A 15, B 1	A 15
41			- A 16, B 2 bis B 4	B 3
42			- B 5 bis B 7	B 6
43			- B 8 bis B 10	B 9
44			- B 11	B 11
45	Nummer 8		Beamte der Besoldungsgruppen
46			- A 2 bis A 5	120,80
47			- A 6 bis A 9	161,06
48			- A 10 und höher	201,32
49	Nummer 8a		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50			- A 2 bis A 5	102,98
51			- A 6 bis A 9	140,43
52			- A 10 bis A 13	173,21
53			- A 14 und höher	205,95
54			Anwärter der Laufbahngruppe
55			- des mittleren Dienstes	74,90
56			- des gehobenen Dienstes	98,29
57			- des höheren Dienstes	121,72
58	Nummer 8b		Beamte der Besoldungsgruppen
59			- A 2 bis A 5	96,63
60			- A 6 bis A 9	128,85
61			- A 10 bis A 13	161,06
62			- A 14 und höher	193,27
63	Nummer 8c		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64			- A 2 bis A 5	85,00
65			- A 6 bis A 9	110,00
66			- A 10 bis A 13	125,00
67			- A 14 und höher	140,00
68	Nummer 9		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69			- einem Jahr	66,87
70			- zwei Jahren	133,75
71	Nummer 9a
72	Absatz 1
73	Nummer 1			107,38
74	Nummer 2			214,74
75	Nummer 3			161,06
76	Absatz 2
77	Nummer 1			42,94
78	Nummer 2			53,69
79	Nummer 10		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80			- einem Jahr	93,62
81			- zwei Jahren	187,25
82	Nummer 11			614,64
83	Nummer 12			40,27
84	Nummer 13 Absatz 1		Beamte des mittleren Dienstes	17,91
85	Nummer 13 Absatz 1		Beamte des gehobenen Dienstes	40,27
85a	Absatz 2 Satz 1		Beamte der Besoldungsgruppen
85b			- A 6 bis A 9	140,00
85c			- A 10 bis A 13	150,00
85d			- A 14 und A 15	160,00
86	Nummer 14			24,17
87	Andere Zulagen
88	Nummer 16		Beamte der Besoldungsgruppen
89			- A 2 bis A 7	46,02
90			- A 8 bis A 11	61,36
91			- A 12 bis A 15	71,58
92			- A 16 und höher	92,03
93	Nummer 17		Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94			- A 2 und A 3	12,78
95			- A 4 bis A 6	17,90
96			- A 7 bis A 10	35,79
97			- A 11	40,90
98			- A 12 bis A 15	48,57
99			- A 16 bis B 4	58,80
100			- B 5 bis B 7	71,58
101	Amtszulagen
102	Besoldungs- gruppe	Fußnote(n)
103	A 2	1		41,63
104	A 2	2		76,79
105	A 3	2		41,63
106		4		76,79
107		5		38,77
108	A 4	1		41,63
109		2		76,79
110		4		8,37
111	A 5	1		41,63
112	A 5	3		76,79
113	A 6	2		41,63
114	A 7	5		51,70
115	A 8	1		66,60
116	A 9	1, 3		309,91
117	A 13	1, 11		314,95
118	A 13	7		143,96
119	A 14	5		215,93
120	A 15	3		287,88
121	A 15	8		215,93
122	A 16	10		241,48
123	B 10	1		498,99
124	Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125	Stellenzulage
126	Vorbemerkung
127	Nummer 2		bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
128			- R 1	R 1
129			- R 2 bis R 4	R 3
130			- R 5 bis R 7	R 6
131			- R 8 und höher	R 9
132			bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
133			- R 1	A 15
134			- R 2 bis R 4	B 3
135			- R 5 bis R 7	B 6
136			- R 8 und höher	B 9
137	Amtszulagen
138	Besoldungs- gruppe	Fußnote
139	R 2	1		238,74
140	R 8	1		477,38
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 6 zu Artikel 2 Nummer 2

Anlage VIII (zu § 61)

Gültig ab 1. März 2019

Anwärtergrundbetrag

Besoldungsgruppe des Eingangsamtes, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt	Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro)
A 2 bis A 4	1.145,56
A 5 bis A 8	1.268,99
A 9 bis A 11	1.323,38
A 12	1.466,69
A 13 oder R 1	1.534,68

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 7 zu Artikel 3 Nummer 2

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. April 2019

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 2	2.193,09	2.241,94	2.292,11	2.329,71	2.368,58	2.407,44	2.446,28	2.485,15
A 3	2.277,07	2.328,45	2.379,84	2.421,22	2.462,58	2.503,94	2.545,32	2.586,68
A 4	2.324,72	2.386,12	2.447,54	2.496,43	2.545,32	2.594,21	2.643,08	2.688,23
A 5	2.342,24	2.418,70	2.480,11	2.540,31	2.600,49	2.661,92	2.722,07	2.780,99
A 6	2.392,38	2.481,41	2.571,63	2.640,58	2.712,04	2.780,99	2.857,45	2.923,89
A 7	2.511,48	2.590,46	2.694,53	2.801,04	2.905,09	3.010,39	3.089,37	3.168,34
A 8	2.656,89	2.752,17	2.886,28	3.021,69	3.157,05	3.251,07	3.346,34	3.440,36
A 9	2.867,47	2.961,50	3.109,43	3.259,85	3.407,74	3.508,29	3.612,89	3.714,89
A 10	3.069,30	3.198,41	3.385,21	3.572,83	3.763,94	3.896,95	4.029,92	4.162,96
A 11	3.508,29	3.705,84	3.902,11	4.099,66	4.235,24	4.370,82	4.506,40	4.642,01
A 12	3.761,38	3.995,09	4.230,09	4.463,79	4.626,49	4.786,59	4.948,00	5.112,00
A 13	4.410,86	4.630,37	4.848,57	5.068,09	5.219,17	5.371,54	5.522,59	5.671,08
A 14	4.536,10	4.818,87	5.102,96	5.385,72	5.580,68	5.776,98	5.971,94	6.168,23
A 15	5.544,54	5.800,22	5.995,18	6.190,17	6.385,16	6.578,83	6.772,52	6.964,89
A 16	6.116,56	6.413,57	6.638,22	6.862,90	7.086,29	7.312,27	7.536,93	7.759,03

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

-: für Beamte des mittleren Dienstes sowie
-: für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 22,95 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

-: für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
-: für Offiziere

um 10,01 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
B 1	6.964,89
B 2	8.090,87
B 3	8.567,32
B 4	9.065,73
B 5	9.637,77
B 6	10.181,40
B 7	10.705,62
B 8	11.254,37
B 9	11.934,86
B 10	14.048,61
B 11	14.594,79

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
W 1	4.847,30
	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3
W 2	6.022,05	6.376,29	6.730,54
W 3	6.730,54	7.202,85	7.675,17

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 1	4.410,86	4.835,66	5.261,78	5.638,84	6.014,57	6.391,61	6.766,06	7.145,67
R 2	5.359,89	5.634,95	5.908,70	6.283,15	6.660,16	7.035,93	7.412,98	7.790,03
R 3	8.567,32
R 4	9.065,73
R 5	9.637,77
R 6	10.181,40
R 7	10.705,62
R 8	11.254,37
R 9	11.934,86
R 10	14.652,93

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 8 zu Artikel 3 Nummer 2

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. April 2019

Familienzuschlag

(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
147,78	274,10

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 126,32 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 393,57 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-: in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
-: in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
-: in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

-: Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 124,50 Euro
-: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 132,16 Euro

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 9 zu Artikel 3 Nummer 2

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. April 2019

Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
Grund- gehalts- spanne	bis 2.350,44	2.350,45 bis 2.647,65	2.647,66 bis 2.985,35	2.985,36 bis 3.369,02	3.369,03 bis 3.814,17	3.814,18 bis 4.324,40	4.324,41 bis 4.904,17	4.904,18 bis 5.562,85	5.562,86 bis 6.311,29	6.311,30 bis 7.161,72	7.161,73 bis 8.127,96	8.127,97 bis 9.225,80	9.225,81 bis 10.473,22	10.473,23 bis 11.890,59	ab 11.890,60
Zonen- stufe 1	792,20	858,40	929,44	1.008,89	1.094,39	1.189,48	1.293,00	1.407,40	1.533,82	1.674,68	1.828,78	1.893,79	1.962,40	2.035,86	2.114,12
2	881,26	952,30	1.029,37	1.113,64	1.206,36	1.308,70	1.419,45	1.542,26	1.677,10	1.826,35	1.990,09	2.064,74	2.144,21	2.228,48	2.318,77
3	969,17	1.046,23	1.129,28	1.219,58	1.319,52	1.427,87	1.547,07	1.677,10	1.820,36	1.978,06	2.150,25	2.235,72	2.326,01	2.422,32	2.523,44
4	1.057,05	1.140,13	1.229,23	1.325,55	1.431,46	1.547,07	1.673,47	1.811,91	1.963,62	2.129,76	2.311,54	2.406,67	2.507,81	2.614,95	2.728,10
5	1.146,16	1.234,05	1.329,16	1.431,46	1.543,45	1.666,25	1.799,88	1.945,56	2.105,68	2.281,46	2.472,88	2.577,64	2.689,60	2.807,59	2.933,97
6	1.234,05	1.327,97	1.427,87	1.537,44	1.656,62	1.785,44	1.926,30	2.080,40	2.248,96	2.433,14	2.634,21	2.748,58	2.871,41	3.000,23	3.138,68
7	1.323,13	1.421,85	1.527,80	1.643,35	1.768,60	1.904,63	2.053,91	2.215,24	2.392,22	2.584,84	2.795,54	2.920,75	3.053,18	3.194,05	3.343,33
8	1.411,01	1.515,77	1.627,74	1.749,35	1.880,54	2.023,81	2.180,36	2.350,09	2.534,28	2.736,54	2.956,87	3.091,71	3.234,97	3.386,68	3.547,99
9	1.500,08	1.609,68	1.727,64	1.855,26	1.993,73	2.144,21	2.306,74	2.484,93	2.677,53	2.888,25	3.118,18	3.262,66	3.416,77	3.579,29	3.752,67
10	1.587,98	1.703,57	1.827,57	1.961,20	2.105,68	2.263,41	2.433,14	2.618,57	2.820,80	3.039,96	3.278,32	3.433,63	3.597,36	3.771,93	3.957,34
11	1.675,90	1.797,47	1.926,30	2.067,16	2.218,85	2.382,58	2.560,78	2.753,42	2.962,90	3.191,62	3.439,66	3.604,60	3.779,14	3.965,77	4.163,22
12	1.764,97	1.891,36	2.026,25	2.173,10	2.330,80	2.501,78	2.687,18	2.888,25	3.106,15	3.343,33	3.600,98	3.775,54	3.960,93	4.158,40	4.367,88
13	1.852,87	1.985,28	2.126,13	2.277,86	2.442,79	2.620,97	2.813,62	3.023,09	3.249,43	3.495,03	3.762,29	3.946,51	4.142,75	4.351,01	4.572,57
14	1.941,95	2.079,19	2.226,08	2.383,79	2.555,95	2.740,15	2.940,01	3.156,71	3.391,50	3.646,73	3.923,63	4.117,46	4.324,54	4.543,66	4.777,21
15	2.029,84	2.173,10	2.324,82	2.489,73	2.667,92	2.859,36	3.067,63	3.291,57	3.534,77	3.798,44	4.084,96	4.289,63	4.506,31	4.737,51	4.981,88
16	2.117,72	2.267,02	2.424,71	2.595,69	2.779,89	2.979,75	3.194,05	3.426,39	3.678,01	3.950,11	4.245,09	4.460,57	4.688,13	4.930,11	5.186,57
17	2.206,81	2.360,91	2.524,65	2.701,62	2.893,06	3.098,93	3.320,46	3.561,23	3.821,30	4.101,81	4.406,41	4.631,55	4.869,91	5.122,75	5.392,43
18	2.294,71	2.453,61	2.624,57	2.807,59	3.005,02	3.218,12	3.448,07	3.696,08	3.963,36	4.253,50	4.567,74	4.802,50	5.051,72	5.316,59	5.597,11
19	2.383,79	2.547,54	2.724,49	2.913,53	3.116,97	3.337,31	3.574,48	3.829,73	4.106,65	4.405,22	4.729,08	4.973,45	5.233,52	5.509,23	5.801,77
20	2.471,67	2.641,42	2.823,21	3.019,48	3.230,16	3.456,50	3.700,89	3.964,56	4.249,91	4.556,90	4.890,39	5.144,42	5.415,30	5.701,83	6.006,44

VI.2

Zonen- stufe	Monats- betrag in Euro
1	152,90
2	168,55
3	184,21
4	199,84
5	216,71
6	232,35
7	248,00
8	263,67
9	279,30
10	294,97
11	310,64
12	326,27
13	341,92
14	357,58
15	373,22
16	388,88
17	404,55
18	420,18
19	437,02
20	452,67

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 10 zu Artikel 3 Nummer 2

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. April 2019

Zulagen

-: in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

	Dem Grunde nach geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt	Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz
	1		2	3
1	Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2	Vorbemerkung
3			Stellenzulagen
4	Nummer 3a			134,22
5	Nummer 4			111,00
6	Nummer 4a			112,74
7	Nummer 5		Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	37,57
8			Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	53,69
9			Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	80,53
10	Nummer 5a
11	Absatz 1
12	Nummer 1
13	Buchstabe a		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	307,33
14	Buchstabe a		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	339,34
15	Buchstabe b		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	262,50
16			Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	294,51
17	Buchstabe c		Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs- gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher	339,34
18	Nummer 2 und 3		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	211,29
19	Nummer 2 und 3		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	236,89
20	Nummer 4
21	Buchstabe a
22	Doppelbuchstabe aa			339,34
23	Doppelbuchstabe bb		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	262,50
24	Buchstabe b		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	211,29
25	Nummer 5 und 6		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	134,45
26			Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	211,29
27			Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol- dungsgruppe A 13 und höher	294,51
28	Nummer 6
29	Absatz 1 Satz 1
30	Nummer 1			483,17
31	Nummer 2			386,54
32	Nummer 3			338,05
33	Nummer 4			309,23
34	Absatz 1 Satz 2			614,64
35	Nummer 6a			107,38
36	Nummer 7		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
37			- A 2 bis A 5	A 5
38			- A 6 bis A 9	A 9
39			- A 10 bis A 13	A 13
40			- A 14, A 15, B 1	A 15
41			- A 16, B 2 bis B 4	B 3
42			- B 5 bis B 7	B 6
43			- B 8 bis B 10	B 9
44			- B 11	B 11
45	Nummer 8		Beamte der Besoldungsgruppen
46			- A 2 bis A 5	120,80
47			- A 6 bis A 9	161,06
48			- A 10 und höher	201,32
49	Nummer 8a		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50			- A 2 bis A 5	102,98
51			- A 6 bis A 9	140,43
52			- A 10 bis A 13	173,21
53			- A 14 und höher	205,95
54			Anwärter der Laufbahngruppe
55			- des mittleren Dienstes	74,90
56			- des gehobenen Dienstes	98,29
57			- des höheren Dienstes	121,72
58	Nummer 8b		Beamte der Besoldungsgruppen
59			- A 2 bis A 5	96,63
60			- A 6 bis A 9	128,85
61			- A 10 bis A 13	161,06
62			- A 14 und höher	193,27
63	Nummer 8c		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64			- A 2 bis A 5	85,00
65			- A 6 bis A 9	110,00
66			- A 10 bis A 13	125,00
67			- A 14 und höher	140,00
68	Nummer 9		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69			- einem Jahr	66,87
70			- zwei Jahren	133,75
71	Nummer 9a
72	Absatz 1
73	Nummer 1			107,38
74	Nummer 2			214,74
75	Nummer 3			161,06
76	Absatz 2
77	Nummer 1			42,94
78	Nummer 2			53,69
79	Nummer 10		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80			- einem Jahr	93,62
81			- zwei Jahren	187,25
82	Nummer 11			614,64
83	Nummer 12			40,27
84	Nummer 13 Absatz 1		Beamte des mittleren Dienstes	17,91
85	Nummer 13 Absatz 1		Beamte des gehobenen Dienstes	40,27
85a	Absatz 2 Satz 1		Beamte der Besoldungsgruppen
85b			- A 6 bis A 9	140,00
85c			- A 10 bis A 13	150,00
85d			- A 14 und A 15	160,00
86	Nummer 14			24,17
87	Andere Zulagen
88	Nummer 16		Beamte der Besoldungsgruppen
89			- A 2 bis A 7	46,02
90			- A 8 bis A 11	61,36
91			- A 12 bis A 15	71,58
92			- A 16 und höher	92,03
93	Nummer 17		Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94			- A 2 und A 3	12,78
95			- A 4 bis A 6	17,90
96			- A 7 bis A 10	35,79
97			- A 11	40,90
98			- A 12 bis A 15	48,57
99			- A 16 bis B 4	58,80
100			- B 5 bis B 7	71,58
101	Amtszulagen
102	Besoldungs- gruppe	Fußnote(n)
103	A 2	1		42,92
104	A 2	2		79,16
105	A 3	2		42,92
106		4		79,16
107		5		39,97
108	A 4	1		42,92
109		2		79,16
110		4		8,63
111	A 5	1		42,92
112	A 5	3		79,16
113	A 6	2		42,92
114	A 7	5		53,30
115	A 8	1		68,66
116	A 9	1, 3		319,49
117	A 13	1, 11		324,68
118	A 13	7		148,41
119	A 14	5		222,60
120	A 15	3		296,78
121	A 15	8		222,60
122	A 16	10		248,94
123	B 10	1		514,41
124	Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125	Stellenzulage
126	Vorbemerkung
127	Nummer 2		bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
128			- R 1	R 1
129			- R 2 bis R 4	R 3
130			- R 5 bis R 7	R 6
131			- R 8 und höher	R 9
132			bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
133			- R 1	A 15
134			- R 2 bis R 4	B 3
135			- R 5 bis R 7	B 6
136			- R 8 und höher	B 9
137	Amtszulagen
138	Besoldungs- gruppe	Fußnote
139	R 2	1		246,12
140	R 8	1		492,13
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 11 zu Artikel 4 Nummer 2

Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2)

Gültig ab 1. März 2020

Grundgehalt

1. Bundesbesoldungsordnung A

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
A 2	2.216,34	2.265,70	2.316,41	2.354,40	2.393,69	2.432,96	2.472,21	2.511,49
A 3	2.301,21	2.353,13	2.405,07	2.446,88	2.488,68	2.530,48	2.572,30	2.614,10
A 4	2.349,36	2.411,41	2.473,48	2.522,89	2.572,30	2.621,71	2.671,10	2.716,73
A 5	2.367,07	2.444,34	2.506,40	2.567,24	2.628,06	2.690,14	2.750,92	2.810,47
A 6	2.417,74	2.507,71	2.598,89	2.668,57	2.740,79	2.810,47	2.887,74	2.954,88
A 7	2.538,10	2.617,92	2.723,09	2.830,73	2.935,88	3.042,30	3.122,12	3.201,92
A 8	2.685,05	2.781,34	2.916,87	3.053,72	3.190,51	3.285,53	3.381,81	3.476,83
A 9	2.897,87	2.992,89	3.142,39	3.294,40	3.443,86	3.545,48	3.651,19	3.754,27
A 10	3.101,83	3.232,31	3.421,09	3.610,70	3.803,84	3.938,26	4.072,64	4.207,09
A 11	3.545,48	3.745,12	3.943,47	4.143,12	4.280,13	4.417,15	4.554,17	4.691,22
A 12	3.801,25	4.037,44	4.274,93	4.511,11	4.675,53	4.837,33	5.000,45	5.166,19
A 13	4.457,62	4.679,45	4.899,96	5.121,81	5.274,49	5.428,48	5.581,13	5.731,19
A 14	4.584,18	4.869,95	5.157,05	5.442,81	5.639,84	5.838,22	6.035,24	6.233,61
A 15	5.603,31	5.861,70	6.058,73	6.255,79	6.452,84	6.648,57	6.844,31	7.038,72
A 16	6.181,40	6.481,55	6.708,59	6.935,65	7.161,40	7.389,78	7.616,82	7.841,28

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6

-: für Beamte des mittleren Dienstes sowie
-: für Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere sowie für Fahnenjunker und Seekadetten

um 23,19 Euro.

Es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10

-: für Beamte des gehobenen Dienstes sowie
-: für Offiziere

um 10,12 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
B 1	7.038,72
B 2	8.176,63
B 3	8.658,13
B 4	9.161,83
B 5	9.739,93
B 6	10.289,32
B 7	10.819,10
B 8	11.373,67
B 9	12.061,37
B 10	14.197,53
B 11	14.749,49

3. Bundesbesoldungsordnung W

Besoldungsgruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
W 1	4.898,68
	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3
W 2	6.085,88	6.443,88	6.801,88
W 3	6.801,88	7.279,20	7.756,53

4. Bundesbesoldungsordnung R

Besol- dungs- gruppe	Grundgehalt (Monatsbetrag in Euro)
Besol- dungs- gruppe	Stufe 1	Stufe 2	Stufe 3	Stufe 4	Stufe 5	Stufe 6	Stufe 7	Stufe 8
R 1	4.457,62	4.886,92	5.317,55	5.698,61	6.078,32	6.459,36	6.837,78	7.221,41
R 2	5.416,70	5.694,68	5.971,33	6.349,75	6.730,76	7.110,51	7.491,56	7.872,60
R 3	8.658,13
R 4	9.161,83
R 5	9.739,93
R 6	10.289,32
R 7	10.819,10
R 8	11.373,67
R 9	12.061,37
R 10	14.808,25

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 12 zu Artikel 4 Nummer 2

Anlage V (zu § 39 Absatz 1 Satz 1)

Gültig ab 1. März 2020

Familienzuschlag

(Monatsbetrag in Euro)

Stufe 1 (§ 40 Absatz 1)	Stufe 2 (§ 40 Absatz 2)
149,36	277,02

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 127,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 397,74 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um 5,37 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

-: in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um 26,84 Euro,
-: in der Besoldungsgruppe A 4 um 21,47 Euro und
-: in der Besoldungsgruppe A 5 um 16,10 Euro.

-: Besoldungsgruppen A 2 bis A 8: 125,82 Euro
-: Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 133,56 Euro

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 13 zu Artikel 4 Nummer 2

Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4)

Gültig ab 1. März 2020

Auslandszuschlag

VI.1 (Monatsbetrag in Euro)

Grund- gehalts- spanne	1	2	3	4	5	6	7	8	9	10	11	12	13	14	15
Grund- gehalts- spanne	bis 2.375,35	2.375,36 bis 2.675,72	2.675,73 bis 3.016,99	3.017,00 bis 3.404,73	3.404,74 bis 3.854,60	3.854,61 bis 4.370,24	4.370,25 bis 4.956,15	4.956,16 bis 5.621,82	5.621,83 bis 6.378,19	6.378,20 bis 7.237,63	7.237,64 bis 8.214,12	8.214,13 bis 9.323,59	9.323,60 bis 10.584,24	10.584,25 bis 12.016,63	ab 12.016,64
Zonen- stufe 1	798,93	865,70	937,34	1.017,47	1.103,69	1.199,59	1.303,99	1.419,36	1.546,86	1.688,91	1.844,32	1.909,89	1.979,08	2.053,16	2.132,09
2	888,75	960,39	1.038,12	1.123,11	1.216,61	1.319,82	1.431,52	1.555,37	1.691,36	1.841,87	2.007,01	2.082,29	2.162,44	2.247,42	2.338,48
3	977,41	1.055,12	1.138,88	1.229,95	1.330,74	1.440,01	1.560,22	1.691,36	1.835,83	1.994,87	2.168,53	2.254,72	2.345,78	2.442,91	2.544,89
4	1.066,03	1.149,82	1.239,68	1.336,82	1.443,63	1.560,22	1.687,69	1.827,31	1.980,31	2.147,86	2.331,19	2.427,13	2.529,13	2.637,18	2.751,29
5	1.155,90	1.244,54	1.340,46	1.443,63	1.556,57	1.680,41	1.815,18	1.962,10	2.123,58	2.300,85	2.493,90	2.599,55	2.712,46	2.831,45	2.958,91
6	1.244,54	1.339,26	1.440,01	1.550,51	1.670,70	1.800,62	1.942,67	2.098,08	2.268,08	2.453,82	2.656,60	2.771,94	2.895,82	3.025,73	3.165,36
7	1.334,38	1.433,94	1.540,79	1.657,32	1.783,63	1.920,82	2.071,37	2.234,07	2.412,55	2.606,81	2.819,30	2.945,58	3.079,13	3.221,20	3.371,75
8	1.423,00	1.528,65	1.641,58	1.764,22	1.896,52	2.041,01	2.198,89	2.370,07	2.555,82	2.759,80	2.982,00	3.117,99	3.262,47	3.415,47	3.578,15
9	1.512,83	1.623,36	1.742,32	1.871,03	2.010,68	2.162,44	2.326,35	2.506,05	2.700,29	2.912,80	3.144,68	3.290,39	3.445,81	3.609,71	3.784,57
10	1.601,48	1.718,05	1.843,10	1.977,87	2.123,58	2.282,65	2.453,82	2.640,83	2.844,78	3.065,80	3.306,19	3.462,82	3.627,94	3.803,99	3.990,98
11	1.690,15	1.812,75	1.942,67	2.084,73	2.237,71	2.402,83	2.582,55	2.776,82	2.988,08	3.218,75	3.468,90	3.635,24	3.811,26	3.999,48	4.198,61
12	1.779,97	1.907,44	2.043,47	2.191,57	2.350,61	2.523,05	2.710,02	2.912,80	3.132,55	3.371,75	3.631,59	3.807,63	3.994,60	4.193,75	4.405,01
13	1.868,62	2.002,15	2.144,20	2.297,22	2.463,55	2.643,25	2.837,54	3.048,79	3.277,05	3.524,74	3.794,27	3.980,06	4.177,96	4.387,99	4.611,44
14	1.958,46	2.096,86	2.245,00	2.404,05	2.577,68	2.763,44	2.965,00	3.183,54	3.420,33	3.677,73	3.956,98	4.152,46	4.361,30	4.582,28	4.817,82
15	2.047,09	2.191,57	2.344,58	2.510,89	2.690,60	2.883,66	3.093,70	3.319,55	3.564,82	3.830,73	4.119,68	4.326,09	4.544,61	4.777,78	5.024,23
16	2.135,72	2.286,29	2.445,32	2.617,75	2.803,52	3.005,08	3.221,20	3.455,51	3.709,27	3.983,69	4.281,17	4.498,48	4.727,98	4.972,02	5.230,66
17	2.225,57	2.380,98	2.546,11	2.724,58	2.917,65	3.125,27	3.348,68	3.591,50	3.853,78	4.136,68	4.443,86	4.670,92	4.911,30	5.166,29	5.438,27
18	2.314,22	2.474,47	2.646,88	2.831,45	3.030,56	3.245,47	3.477,38	3.727,50	3.997,05	4.289,65	4.606,57	4.843,32	5.094,66	5.361,78	5.644,69
19	2.404,05	2.569,19	2.747,65	2.938,30	3.143,46	3.365,68	3.604,86	3.862,28	4.141,56	4.442,66	4.769,28	5.015,72	5.278,00	5.556,06	5.851,09
20	2.492,68	2.663,87	2.847,21	3.045,15	3.257,62	3.485,88	3.732,35	3.998,26	4.286,03	4.595,63	4.931,96	5.188,15	5.461,33	5.750,30	6.057,49

VI.2

Zonen- stufe	Monats- betrag in Euro
1	154,20
2	169,98
3	185,78
4	201,54
5	218,55
6	234,32
7	250,11
8	265,91
9	281,67
10	297,48
11	313,28
12	329,04
13	344,83
14	360,62
15	376,39
16	392,19
17	407,99
18	423,75
19	440,73
20	456,52

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Anhang 14 zu Artikel 4 Nummer 2

Anlage IX (zu den Anlagen I und III)

Gültig ab 1. März 2020

Zulagen

-: in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

	Dem Grunde nach geregelt in		Zulagenberechtigter Personenkreis, soweit nicht bereits in Anlage I oder Anlage III geregelt	Monatsbetrag in Euro/ Prozentsatz
	1		2	3
1	Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B)
2	Vorbemerkung
3			Stellenzulagen
4	Nummer 3a			134,22
5	Nummer 4			111,00
6	Nummer 4a			112,74
7	Nummer 5		Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6	37,57
8			Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9	53,69
9			Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes	80,53
10	Nummer 5a
11	Absatz 1
12	Nummer 1
13	Buchstabe a		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	307,33
14	Buchstabe a		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	339,34
15	Buchstabe b		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	262,50
16	Buchstabe b		Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	294,51
17	Buchstabe c		Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes, Offiziere der Besoldungs- gruppen A 9 bis A 12, Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungs- gruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes der Besoldungsgruppe A 13 und höher	339,34
18	Nummer 2 und 3		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	211,29
19			Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	236,89
20	Nummer 4
21	Buchstabe a
22	Doppelbuchstabe aa			339,34
23	Doppelbuchstabe bb		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	262,50
24	Buchstabe b		Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes, Unteroffiziere der Be- soldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	211,29
25	Nummer 5 und 6		Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9	134,45
26			Beamte des gehobenen Dienstes, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13	211,29
27			Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes der Besol- dungsgruppe A 13 und höher	294,51
28	Nummer 6
29	Absatz 1 Satz 1
30	Nummer 1			483,17
31	Nummer 2			386,54
32	Nummer 3			338,05
33	Nummer 4			309,23
34	Absatz 1 Satz 2			614,64
35	Nummer 6a			107,38
36	Nummer 7		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
37			- A 2 bis A 5	A 5
38			- A 6 bis A 9	A 9
39			- A 10 bis A 13	A 13
40			- A 14, A 15, B 1	A 15
41			- A 16, B 2 bis B 4	B 3
42			- B 5 bis B 7	B 6
43			- B 8 bis B 10	B 9
44			- B 11	B 11
45	Nummer 8		Beamte der Besoldungsgruppen
46			- A 2 bis A 5	120,80
47			- A 6 bis A 9	161,06
48			- A 10 und höher	201,32
49	Nummer 8a		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
50			- A 2 bis A 5	102,98
51			- A 6 bis A 9	140,43
52			- A 10 bis A 13	173,21
53			- A 14 und höher	205,95
54			Anwärter der Laufbahngruppe
55			- des mittleren Dienstes	74,90
56			- des gehobenen Dienstes	98,29
57			- des höheren Dienstes	121,72
58	Nummer 8b		Beamte der Besoldungsgruppen
59			- A 2 bis A 5	96,63
60			- A 6 bis A 9	128,85
61			- A 10 bis A 13	161,06
62			- A 14 und höher	193,27
63	Nummer 8c		Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen
64			- A 2 bis A 5	85,00
65			- A 6 bis A 9	110,00
66			- A 10 bis A 13	125,00
67			- A 14 und höher	140,00
68	Nummer 9		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
69			- einem Jahr	66,87
70			- zwei Jahren	133,75
71	Nummer 9a
72	Absatz 1
73	Nummer 1			107,38
74	Nummer 2			214,74
75	Nummer 3			161,06
76	Absatz 2
77	Nummer 1			42,94
78	Nummer 2			53,69
79	Nummer 10		Beamte und Soldaten nach einer Dienstzeit von
80			- einem Jahr	93,62
81			- zwei Jahren	187,25
82	Nummer 11			614,64
83	Nummer 12			40,27
84	Nummer 13 Absatz 1		Beamte des mittleren Dienstes	17,91
85	Nummer 13 Absatz 1		Beamte des gehobenen Dienstes	40,27
85a	Absatz 2 Satz 1		Beamte der Besoldungsgruppen
85b			- A 6 bis A 9	140,00
85c			- A 10 bis A 13	150,00
85d			- A 14 und A 15	160,00
86	Nummer 14			24,17
87	Andere Zulagen
88	Nummer 16		Beamte der Besoldungsgruppen
89			- A 2 bis A 7	46,02
90			- A 8 bis A 11	61,36
91			- A 12 bis A 15	71,58
92			- A 16 und höher	92,03
93	Nummer 17		Beamte der Besoldungsgruppe(n)
94			- A 2 und A 3	12,78
95			- A 4 bis A 6	17,90
96			- A 7 bis A 10	35,79
97			- A 11	40,90
98			- A 12 bis A 15	48,57
99			- A 16 bis B 4	58,80
100			- B 5 bis B 7	71,58
101	Amtszulagen
102	Besoldungs- gruppe	Fußnote(n)
103	A 2	1		43,37
104	A 2	2		80,00
105	A 3	2		43,37
106		4		80,00
107		5		40,39
108	A 4	1		43,37
109		2		80,00
110		4		8,72
111	A 5	1		43,37
112	A 5	3		80,00
113	A 6	2		43,37
114	A 7	5		53,86
115	A 8	1		69,39
116	A 9	1, 3		322,88
117	A 13	1, 11		328,12
118	A 13	7		149,98
119	A 14	5		224,96
120	A 15	3		299,93
121	A 15	8		224,96
122	A 16	10		251,58
123	B 10	1		519,86
124	Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R)
125	Stellenzulage
126	Vorbemerkung
127	Nummer 2		bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
128			- R 1	R 1
129			- R 2 bis R 4	R 3
130			- R 5 bis R 7	R 6
131			- R 8 und höher	R 9
132			bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)	12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*
133			- R 1	A 15
134			- R 2 bis R 4	B 3
135			- R 5 bis R 7	B 6
136			- R 8 und höher	B 9
137	Amtszulagen
138	Besoldungs- gruppe	Fußnote
139	R 2	1		248,73
140	R 8	1		497,35
* Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/BBVAnpG_2018.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen