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Wohngeldgesetz (WoGG)

Artikel 1 G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1856 (Nr. 42); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 21.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 314
Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 6 WoGG-NG; FNA: 8601-3 Ergänzende Vorschriften zum SGB

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 98 Vorschriften zitiert

Teil 1 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung

§ 1 Zweck des Wohngeldes

§ 3 Wohngeldberechtigung

Teil 2 Berechnung und Höhe des Wohngeldes

Kapitel 1 Berechnungsgrößen des Wohngeldes

§ 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes

Kapitel 2 Haushaltsmitglieder

§ 5 Haushaltsmitglieder

§ 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder

§ 7 Ausschluss vom Wohngeld

§ 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Kapitel 3 Miete und Belastung

§ 10 Belastung

§ 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung

§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente

Kapitel 4 Einkommen

§ 13 Gesamteinkommen

§ 14 Jahreseinkommen

§ 15 Ermittlung des Jahreseinkommens

§ 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

§ 17 Freibeträge

§ 17a Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen

§ 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen

Kapitel 5 Höhe des Wohngeldes

§ 19 Höhe des Wohngeldes

Teil 3 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs

§ 20 Gesetzeskonkurrenz

§ 21 Sonstige Gründe

Teil 4 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes

§ 22 Wohngeldantrag

§ 23 Auskunftspflicht

§ 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung

§ 25 Bewilligungszeitraum

§ 26 Zahlung des Wohngeldes

§ 26a Vorläufige Zahlung des Wohngeldes

§ 27 Änderung des Wohngeldes

§ 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs

§ 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung

§ 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall

§ 30a Bagatellgrenze bei Rückforderungen

§ 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides

Teil 5 Kostentragung und Datenabgleich

§ 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund

§ 33 Datenabgleich

Teil 6 Wohngeldstatistik

§ 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht

§ 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale

§ 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen

Teil 7 Schlussvorschriften

§ 38 Verordnungsermächtigung

§ 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland

§ 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen

§ 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

Teil 8 Überleitungsvorschriften

§ 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches

§ 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes

§ 42b Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes

§ 42c Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung

§ 42d Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes

§ 43 Fortschreibung des Wohngeldes

§ 44 Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes

§ 45 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1)

Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) Werte für „a", „b" und „c"

Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2) Rechenschritte und Rundungen

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/WoGG.htm

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