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Kapitel 1 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 27.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 438
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht
54 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 480 Vorschriften zitiert
Teil 2 Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung
Kapitel 1 Geschäftstätigkeit
Abschnitt 1 Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit
§ 8 Erlaubnis; Spartentrennung
§ 9 Antrag
§ 10 Umfang der Erlaubnis
§ 11 Versagung und Beschränkung der Erlaubnis
§ 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen
§ 13 Bestandsübertragungen
§ 14 Umwandlungen
§ 15 Versicherungsfremde Geschäfte
§ 15a Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2 Bedeutende Beteiligungen
§ 16 Inhaber bedeutender Beteiligungen
§ 17 Anzeige bedeutender Beteiligungen
§ 18 Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung
§ 19 Untersagung der Ausübung der Stimmrechte
§ 20 Prüfung des Inhabers
§ 21 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten
§ 22 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3 Geschäftsorganisation
§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren
§ 24 Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen
§ 25 Vergütung
§ 26 Risikomanagement
§ 27 Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung
§ 28 Externe Ratings
§ 29 Internes Kontrollsystem
§ 30 Interne Revision
§ 31 Versicherungsmathematische Funktion
§ 32 Ausgliederung
§ 33 Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
§ 34 Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4 Allgemeine Berichtspflichten
Unterabschnitt 1 Abschlussprüfung
§ 35 Pflichten des Abschlussprüfers
§ 35a Bestimmung von Prüfungsinhalten
§ 36 Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag
§ 37 Vorlage bei der Aufsichtsbehörde
§ 38 Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen
§ 39 Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 2 Bericht über Solvabilität und Finanzlage
§ 40 Solvabilitäts- und Finanzbericht
§ 41 Nichtveröffentlichung von Informationen
§ 42 Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts
Unterabschnitt 3 Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen
§ 43 Informationspflichten; Berechnungen
§ 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung
§ 44 Prognoserechnungen
§ 45 Befreiung von Berichtspflichten
§ 46 Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt
§ 47 Anzeigepflichten
Abschnitt 5 Versicherungsvertrieb
§ 48 Anforderungen an den Versicherungsvertrieb
§ 48a Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 48b Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot
§ 48c Durchleitungsgebot
§ 49 Stornohaftung
§ 50 Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge
§ 50a Entgelt bei der Vermittlung von Restschuldversicherungen
§ 51 Beschwerden über Versicherungsvermittler
Abschnitt 6 Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung
§ 52 Verpflichtete Unternehmen
§ 53 Interne Sicherungsmaßnahmen
§ 54 Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten
§ 55 Verstärkte Sorgfaltspflichten
§ 56 (aufgehoben)
Abschnitt 7 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit
Unterabschnitt 1 Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen
§ 57 Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr
§ 58 Errichtung einer Niederlassung
§ 59 Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs
§ 60 Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten
Unterabschnitt 2 Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr
§ 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit
§ 63 Bestandsübertragungen
§ 64 Bei Lloyd’s vereinigte Einzelversicherer
§ 65 Niederlassung
§ 66 Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung
§ 66a Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes
Unterabschnitt 3 Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung
§ 68 Niederlassung; Hauptbevollmächtigter
§ 69 Antrag; Verfahren
§ 70 Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind
§ 71 Widerruf der Erlaubnis
§ 72 Versicherung inländischer Risiken
§ 73 Bestandsübertragung


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