Abschnitt 6 - See-Sportbootverordnung (SeeSpbootV)

Artikel 1 V. v. 29.08.2002 BGBl. I S. 3457; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 412
Geltung ab 06.09.2002; FNA: 9511-28 Verkehrsordnung

Abschnitt 6 Sportboote unter deutscher Flagge im Ausland

§ 18 Vermietung im Ausland

(1) ¹Für Sportboote unter deutscher Flagge, die im Ausland vermietet werden, sind § 5 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, §§ 7, 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 11 und 12 anzuwenden. ²Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 gegeben sind, kann die Zulassungsbehörde einen Besichtiger der Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Organisation beauftragen, eine Nachbesichtigung durchzuführen.

(2) Zulassungsbehörde ist das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt.

(3) ¹Für die Erteilung oder Verlängerung eines Bootszeugnisses sind die §§ 6 und 8 entsprechend anzuwenden. ²Bei Sportbooten mit ausländischem Liegeplatz kann die Untersuchung durch einen Besichtiger der Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Organisation durchgeführt werden.

(4) ¹Für die Unterhaltung des Sportbootes ist § 9 entsprechend anzuwenden. ²Die Untersuchung kann durch einen Besichtiger der Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Organisation durchgeführt werden.

(5) Die Pflicht zum Besitz eines Bootszeugnisses besteht nicht, wenn der jeweilige Staat für Sportboote unter deutscher Flagge ein eigenes Sicherheitszeugnis vorschreibt.

Text in der Fassung des Artikels 10 Verordnung zur Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher, sportbootrechtlicher und wasserwegerechtlicher Vorschriften V. v. 31. Oktober 2019 BGBl. I S. 1518 m.W.v. 9. November 2019

§ 19 Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland

(1) Für Sportboote unter deutscher Flagge, die im Ausland gewerbsmäßig genutzt werden, ist § 14 entsprechend anzuwenden.

(2) Deutsche mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die im Ausland ein Sportboot zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung führen, bedürfen einer Fahrerlaubnis nach § 15 sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse nach Satz 1 sind mindestens das UKW-Betriebszeugnis I im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) im Sinne des Abschnitts A Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Anlage 3 zu § 13 Abs. 4a der Schiffssicherheitsverordnung.

Anlage 1 (zu § 5)

zu 8. Mindestausrüstung

Lfd. Nr.	Anzahl/ vorh. *)	Ausrüstungsgegenstand	Bemerkungen/Hinweise
1		Positionslaternen***)	gem. KVR/SeeSchStrO
2		Ankerlaterne***), Ankerball, Kegel, Nebelhorn	gem. KVR
3		Feuerlöscher**) á 2 kg, Pulver
4		Log
5		Kompass, Handpeilkompass
6		Radarreflektor, Fernglas, Handlampe mit Morsetaste
7		Rettungsringe, davon mindestens ... Ring(e) mit Leine und Licht
8		vollautom. Rettungswesten**)/Feststoffwesten DIN 7929/EN 396/399
9		Sicherheitsgurte DIN 7925 und Sicherheitsleinen DIN 7927
10		Rettungsfloß**) (Größe entsprechend Personenzahl)
11		... Fallschirmsignale, rot, ... Handfackeln, rot, ... schwimmfähige Rauchsignale, orange
12		Flagge „N" und „C" / Bundesflagge
13		Erste-Hilfe-Kasten
14		1. Anker ... kg mit ... m Kette und ... m Leine / 2. Anker ... kg
15		Schlepptrosse ... m Länge, Bootshaken, Wurfleine 16 m Länge
16		Fender, Festmacher
17		Kochanlage (Petroleum / Spiritus / Gas**))	Prüfbesch. SeeBG/DVGW
18		Handlot oder Echolot
19		Empfangsanlage (Radio) oder NAVTEX
20		Barometer
21		Logbuch oder Tagebuch
22		Seekarten, Seehandbuch, Leuchtfeuerverzeichnis gem. Fahrtgebiet	bei Erfordernis
23		Navigationshilfsmittel
24		Bug- und Heckkorb, Seereling
25		Außenbordtreppe
26		Toilette
27		Kojen
28		Wassertank ... l Inhalt / Kraftstofftank l Inhalt
29		Absperrventile an Brennstofftanks
30		Fäkalientank/-aufbereitungsanlage	> 10 Personen erforderl.
31		Treibanker
32		Ersatzteile
33		Leckdichtungsmaterial
34		Werkzeug
35		Feuerlöschanlage**) im Motorraum	bei Motoryachten
36		Sturmfock / Trysegel	bei Segelyachten
37		Reffeinrichtung
38		Drahtschere / Bolzenschneider
39		Kappbeil
Zusätzlich für Sportboote mit einer Länge über alles von 12,00 Metern und mehr:
40		Fahrtstörungslaternen***), Bälle	gem. KVR
41		Schallsignalanlage***)	gem. KVR
42		Glocke, 200 mm***)	gem. KVR
43		UKW-Sprechfunkanlage/GMDSS	zugelassen
44		Navigationsanlage (Funkpeiler, GPS etc.)
45		Feuerlöscher**) á 2 kg
Sonstige Ausrüstung/Hinweise

*) erforderlich, wenn ausgefüllt

**) Prüfungsnachweis

***) baumustergeprüft

Text in der Fassung des Artikels 64 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 2. Juni 2016 BGBl. I S. 1257, 1728 m.W.v. 4. Juni 2016

Anlage 2 (zu § 6 Abs. 1) Untersuchungsumfang

Die Untersuchung eines Sportbootes/Wassermotorrades gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 der See-Sportbootverordnung erstreckt sich auf folgende Merkmale:

Schiffskörper einschließlich Mast und Rigg

- Außenhaut

- Schotte

- Deck

- Aufbauten

- Mast

- Rigg (stehendes und laufendes Gut)

Bauliche Ausrüstung und Einrichtung

- Lenzeinrichtungen

- Notausgänge

- Luken

- Niedergang

- Cockpit

- Seereling, Relingstützen

- Inneneinrichtung (Toilette, Tanks etc.)

Sicherheitsausrüstung

- Ankerausrüstung

- Handfeuerlöscher

- Rettungswesten

- Sicherheitsgurte/Sicherheitsleinen

- Rettungsinseln

- Rettungsringe

- Schwimmwesten

- Seenotsignale

Antriebs- und E-Anlage

- Antriebsanlage

- Brennstoffsystem

- Abgassystem

- Batterie

- Verteilernetz

- Verbraucher

Heizgeräte und Flüssiggasanlagen

- Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen vorhanden: Baumusterprüfbescheinigung oder gleichwertige Bescheinigung

- Flüssiggasanlagen vorhanden: Prüfbescheinigung nach der Richtlinie der See-Berufsgenossenschaft für Bau, Ausrüstung, Prüfung und Betrieb von Flüssiggasanlagen zu Haushaltszwecken auf Seeschiffen/Arbeitsblatt G 608 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V./des Besichtigers.

Die in dem Bootszeugnis vorzuschreibende Mindestausrüstung richtet sich nach den Sicherheitsrichtlinien der Kreuzer-Abteilung des Deutschen Segler-Verbandes in der jeweils neuesten Fassung.

Anlage 3 (zu § 6 Abs. 2) Abnahmeprotokoll für Sportboote/Wassermotorräder

(siehe BGBl. 2002 I S. 3468 - 3476)

Text in der Fassung des Artikels 64 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 2. Juni 2016 BGBl. I S. 1257, 1728 m.W.v. 4. Juni 2016

Anlage 4 (zu § 15 Absatz 2) Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten

Rumpflänge des Sportbootes/ Fahrtgebiet	Besetzung 1)
Bis 15 m Rumpflänge:
- Bis zu 300 Meter Abstand vom Ufer bei entspre- chender Einzelfallgenehmigung	1x Sportbootführerschein für den Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen
- Küstengewässer	1x Sportküstenschifferschein 2)
- Küstennahe Seegewässer	1x Sportseeschifferschein 3)
- Weltweite Fahrt	1x Sporthochseeschifferschein 1x Sportseeschifferschein
Über 15 bis 25 m Rumpflänge:
- Küstengewässer	1x Sportküstenschifferschein 3)
- Küstennahe Seegewässer	2x Sportseeschifferschein
- Weltweite Fahrt	2x Sporthochseeschifferschein
Über 25 m Rumpflänge:
- Küstengewässer	2x Sportküstenschifferschein
- Küstennahe Seegewässer	2x Sportseeschifferschein
- Weltweite Fahrt	2x Sporthochseeschifferschein

1) Befähigungsnachweis entsprechend der Antriebsart des Sportbootes.

2) Sportboote, die innerhalb von 24 Stunden länger als zehn Stunden fahren, müssen zusätzlich mit einem Inhaber oder einer Inhaberin des Sportbootführerscheins-See besetzt werden, der oder die den Nachweis nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 der Sportseeschifferscheinverordnung führt, dass er oder sie mindestens 300 Seemeilen auf Sportbooten mit der jeweiligen Antriebsart im Küstenbereich zurückgelegt hat.

3) Sportboote, die innerhalb von 24 Stunden länger als zehn Stunden fahren, müssen zusätzlich mit einem Inhaber des Sportküstenschifferscheins besetzt werden.

Text in der Fassung des Artikels 6 Zweite Verordnung zur Änderung sportbootrechtlicher Vorschriften im See- und Binnenbereich V. v. 3. Mai 2017 BGBl. I S. 1016, 4043 m.W.v. 10. Mai 2017