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Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)

neugefasst durch B. v. 03.07.1991 BGBl. I S. 1418; zuletzt geändert durch Artikel 136 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 07.07.1991; FNA: VI-1 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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wird in 35 Vorschriften zitiert

1. Abschnitt Grundsätze

§ 1 Gewährleistung des Eigentums

§ 2 Gleichheit der Eigentumsformen

§ 3 Zielstellung des Gesetzes

§ 3a Haftung der Vorstandsmitglieder

§ 3b Verjährung

2. Abschnitt Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften

§ 4 Zulässigkeit der Teilung

§ 5 Teilungsplan

§ 6 Teilungsbericht

§ 7 Teilungsbeschluß

§ 8 Vorbereitung der Vollversammlung

§ 9 Durchführung der Vollversammlung

§ 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen

§ 11 Wirkungen der Eintragung

§ 12 Gläubigerschutz

§ 13 (weggefallen)

§ 14 Zusammenschluß

§ 16 Inhalt des Vertrages

§ 17 Berichte der Vorstände

§ 18 Anzuwendende Vorschriften

§ 19 Anmeldung des Zusammenschlusses

§ 20 Wirkungen der Eintragung

§ 21 Gläubigerschutz

§ 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug

3. Abschnitt Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel

§ 23 Zulässigkeit des Formwechsels

§ 23a Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft

§ 24 Umwandlungsbericht; Prüfungsgutachten

§ 25 Umwandlungsbeschluß

§ 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses

§ 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung

§ 28 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses; Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses

§ 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften; Kapitalschutz

§ 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen

§ 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels

§ 32 Verpflichtung zur Anmeldung

§ 33 Bekanntmachung des Formwechsels

§ 34 Wirkungen der Eintragung

§ 35 Benachrichtigung der Anteilsinhaber; besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft

§ 36 Angebot der Barabfindung; Annahme des Angebots

§ 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses; gerichtliche Bestimmung der Abfindung

§ 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen

§ 38a Umwandlung eingetragener Genossenschaften

4. Abschnitt Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel

§ 39 Zulässigkeit des Formwechsels

§ 40 Anzuwendende Vorschriften

5. Abschnitt Auflösung einer LPG

§ 41 Zulässigkeit der Auflösung

§ 42 Anzuwendende Vorschriften

6. Abschnitt Ausscheiden aus einer LPG

§ 43 Kündigung

§ 43a Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben

§ 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle

§ 46 Eigentumstausch

§ 47 Rückgabe von Gebäuden

§ 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf

§ 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs

§ 50 Grundstücksbelastungen

7. Abschnitt Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht

§ 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse

§ 51a Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder

§ 52 Landpachtverhältnisse

8. Abschnitt Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse

§ 53 Leitlinien zur Neuordnung

§ 54 Freiwilliger Landtausch

§ 55 Bestätigung und Beurkundung

§ 56 Bodenordnungsverfahren

§ 57 Ermittlung der Beteiligten

§ 58 Landabfindung

§ 59 Bodenordnungsplan

§ 60 Rechtsbehelfsverfahren

§ 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes

§ 61a Vorläufige Besitzregelung

§ 63 Anwendungsbestimmungen

§ 64 Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum

§ 64a Waldflächen

§ 64b Eingebrachte Gebäude

9. Abschnitt Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen

§ 65 Zuständigkeit; Rechtsmittel

§ 66 Ehrenamtliche Richter

§ 66a Schiedsgericht; Schiedsverfahren

10. Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 67 Freiheit von Steuern und Abgaben

§ 68 Anwendung auf andere Genossenschaften

§ 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften

§ 70 Ausführungsbestimmung

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5411/index.htm

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